T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die anwesenden Gäste, Herrn Höhne als Vertreter der Bezirksregierung Köln sowie insbesondere Herrn Hoffmann, Leiter des Amtes LVR InfoKom.

Herr Tondorf stellt fest, der Ausschuss sei nicht vollzählig, dennoch aber beschlussfähig. Darüberhinaus stellt er fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugegangen sei.

Auf Vorschlag von Frau Weiden-Luffy wird die Vorlage 12/1157 (Einrichtung offener Ganztagsschulen an den Rheinischen Förderschulen), die dem Schulausschuss zur Kenntnis übersandt wurde, als Tagesordnungspunkt 9.1 in den öffentlichen Teil der Sitzung zur Beratung aufgenommen.

Herr Mertens weist auf eine redaktionelle Änderung der zur Kenntnisnahme übersandten Vorlage 12/1135 zum Tagesordnungspunkt 12.3 hin. Die Neufassung der Vorlage, die keine inhaltlichen Änderungen enthalte, sei dem Schulausschuss zu Beginn der Sitzung ausgeteilt worden.

Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.

Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 30.11.2005

Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung am 30.11.2005 ergeben sich nicht. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Punkt 5
Lernen mit neuen Medien im Landschaftsverband Rheinland;
hier: "Supportkosten"
Vorlage 12/1187

Herr Hoffmann, Leiter LVR InfoKom, erläutert die Supportkosten der Rheinischen Förderschulen anhand einiger Powerpoint-Folien, die dem Ausschuss zu Beginn der Sitzung ausgeteilt wurden und dem Protokoll als Anlage nochmals beigefügt werden. Die dort gemachten Aussagen entsprächen nicht den Kriterien einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, sondern seien als Grundüberlegung erstellt worden. Durch die politische Entscheidung, IT-Leistungen vor Ort in den LVR-Schulen zu erbringen, seien neue Kosten, z. B. für neue Anwendungsprogramme und dadurch bedingte Beschaffungen von Rechnern, Installationen, das tägliche Instandsetzen im Schulbetrieb entstanden. Diese Leistungen würden im Ländervergleich i. d. R. durch Lehrkräfte, studentische Hilfskräfte oder externe Dienstleister, Informatiker an den Schulen erbracht.

Das LVR-Support-Konzept unterscheide sich von den herkömmlichen Modellen maßgeblich durch seine starke Zentralisierung der Leistungen, die LVR InfoKom erbringe. Z. B. würden Rechner zentral beschafft, auf Tauglichkeit geprüft, vor Ort installiert und könne durch Fernwartung bei Bedarf jederzeit dem unterrichtlichen Bedarf angepasst werden. Darüber hinaus stünde den Schulen der User-Help-Desk (UHD) zur Verfügung.

Ziel des LVR-Support-Konzepts sei es, die Schulen durch das Angebot von LVR InfoKom stärker zu entlasten, Synergieeffekte zu nutzen, Leistungen zu bündeln und diese den Schulen als Warenkorb anzubieten. Die im Haushalt 2005 ausgewiesenen Kosten in Höhe von 250.000 EUR , die InfoKom in Summe von den Schulen erhalten habe, beinhalte rd. 100.000 EUR für die Ausstattung weiterer Schulen, und etwa 127.000 EUR für Support. Der Rest sei für Neubeschaffungen verausgabt worden. In das Support-Konzept seien etwa 500 Endgeräte eingebunden. Diese Kosten seien aus den Schulen verlagert worden.

Im Vergleich der beiden Modelle, wie sie sich im Bundesgebiet darstellten, unterschiede sich diese in der Qualität sowie in der Aufgabenteilung zentral und dezentral. Diese bedinge eine andere Kostenausweisung. Fazit des LVR-Support-Modells sei es, dauerhaft die Kosten zu senken und funktionierende Rechner zu garantieren. Qualität und Preisgestaltung seien noch nicht am Ende angelangt. Die Erfahrungen aus zwei Jahren gingen wieder in das Konzept ein. Auch stünde LVR InfoKom im ständigen Austausch mit Baden-Württemberg, welches landesweit ein vergleichbares automatisiertes Verfahren einsetze.

Herr Latak begrüßt die Darstellung der beiden unterschiedlichen Modelle. Unter Bezugnahme auf die Situation an der Rhein. Schule im Rhein-Erft-Kreis ließe sich feststellen, dass die Ziele des LVR InfoKom-Konzepts noch lange nicht erreicht seien. Insbesondere müssten Lehrerstellenanteile in die Kostenberechnung einfließen.

Herr Sadowski bestätigt die gute Arbeit von LVR InfoKom und sieht den Vorteil des LVR-Konzeptes in den höheren Vorlaufkosten und den geringeren Nutzerkosten. Herr Hupperth merkt an, LVR InfoKom weise Kosten für Leistungen aus, die ansonsten Lehrer zusätzlich erbrächten. Entscheidend für den pädagogischen Einsatz sei die Verfügbarkeit der Rechner, die im LVR-Support-Konzept ihren Preis habe.
Er sehe den LVR in einer Vorreiterrolle.
Andere Kommunen würden das LVR-System gerne aufbauen, wenn die Mittel vorhanden wären. Hier sei der LVR eindeutig in einer besseren Finanzsituation. Dies bestätigt Frau Tschepe und kritisiert, dass die Berechnung nicht korrekt und die Kosten beim LVR zu hoch seien.

Herr Hoffmann erläutert, dass die vorgelegten Zahlen eine Beispielrechnung seien und er weitere Verbesserungsmöglichkeiten sehe. Die Prüfung der Marktfähigkeit des Konzepts werde zurzeit geprüft und soll Ende März d. J. abgeschlossen sein mit dem Ziel, die Leistungen anderen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Die größte Herausforderung sei die Vielzahl von fächerspezifischen Anwendungsprogrammen der Schulen. Für weitere Standardisierung würden etwa noch zwei Jahre benötigt.

Frau Peters begrüßt ebenfalls das LVR-Konzept. Sie sieht ebenfalls eine deutliche Besserstellung der Rhein. Förderschulen, in denen weniger teure Lehrerstunden eingesetzt werden müssten. Frau Tschepe bittet darum, dem Protokoll Angaben zum Personaleinsatz von InfoKom beizufügen. Herr Hoffmann bietet an, diese Zahlen in Zusammenhang mit einem Benchmarking zum Rhein-Erft-Kreis zu liefern. Frau Tschepe stimmt diesem Wunsch zu.

Auf die Frage von Herrn Sadowski nach den fiskalischen Auswirkungen, wenn LVR-Info Leistungen auf dem Markt anbieten wolle, bestätigt Herr Hoffmann, dass Bestimmungen der Gemeindeordnung und die Mehrwertsteuerpflichtigkeit zu beachten seien.

Die Vorlage Nr. 12/1187 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Haushalt 2006

Punkt 6.1
Haushalt 2006
hier: Einzelplan 2, Unterabschnitte 2000, 2720 - 2781 und 2900
Vorlage 12/1156

Der Haushalt 2006 wird eingebracht. Die Beratung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Punkt 6.2
Haushalt 2006
hier: Erläuterungen zum Einzelplan 2
Vorlage 12/1123

Im Rahmen der Beratung des Haushalts 2006 wird die Verwaltung um ergänzende Informationen zur Einsparung von 400.000 EUR bei den Schülerfahrkosten gebeten. Herr Sadowski bemerkt, dass die Notwendigkeit der Erhöhung von Schülerbeförderungskosten im vergangenen Jahr mit ansteigenden Zahlen schwerstmehrfach behinderter Schülerinnen und Schüler begründet wurde, die spezielle Beförderungsmöglichkeiten benötigten.

Herr Hupperth bittet, die Auswirkungen zusätzlicher Rückfahrten im Rahmen der Einrichtung offener Ganztagsschulen auf die Schülerfahrkosten im Vergleich zur gebundenen Ganztagsschule darzustellen.

Frau Weiden-Luffy betont, dass es gerade dem Engagement der Lehrer zu verdanken sei, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Dies sei ein wichtiger Aspekt zur Integration.

Frau Tschepe erläutert beispielhaft an einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt KM, dass Schülerinnen und Schüler mit Elektro-Rollstühlen nicht in die Busse gelangten, weil die Stadt sich weigere, einen Bürgersteig zu erhöhen. Dies würde Kosten in Höhe von 50.000 bis 60.000 EUR betragen.
Der LVR habe der betroffenen Stadt den Streifen eines Gründstückes verwehrt, der erforderlich sei, die Maßnahme durchzuführen.

Die Erläuterungen zum Einzelplan 2 "Schulen" werden gemäß Vorlage Nr. 12/1123 zur Kenntnis genommen.

Punkt 7
Schulgesetz NRW
hier: Anstehende Novelle
Vorlage 12/1136

Frau Weiden-Luffy äußert Unverständnis darüber, dass das Eckpunktepapier keine Regelungen über die Förderung von Kindern bei drohender Beeinträchtigung des Lernens, der sprachlichen und körperlichen, sozialen und emotionalen Entwicklung enthalte. Auch fehlten Aussagen zur Sprachförderung aufgrund von Sprachentwicklungsverzögerungen - insbesondere vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen an den Rhein. Förderschulen, Förderschwerpunkt Sprache. Bedenklich sei, dass - so verstehe sie die Eckpunkte - alle Kinder - auch schwerstmehrfach behinderte - in die Grundschule aufzunehmen seien. Dies würde bedeuten, dass es an Rhein. Förderschulen künftig keine Eingangsklassen mehr gebe. Diese Schülerinnen und Schüler kämen erst zwei Jahre später in die Förderschule. Es verginge viel Zeit, in der eine individuelle sonderpädagogische Förderung nicht stattfinde. Frau Sandrock erklärt, dass dies so nicht gemeint sei. Gemeint sei vielmehr, dass es grundsätzlich keine Rückstellungen mehr bei der Einschulung in die Grundschule geben solle.

Die Wahl der Schulleitungen durch die Schulkonferenz schränke das Recht des Schulträgers noch stärker ein, ergänzen Frau Weiden-Luffy und Herr Hupperth. Wichtig sei es, Schulträgerrechte zu stärken.

Herr Tondorf merkt an, der Ausschuss müsse sich intensiv mit dem Gesetzestext befassen, da das vorliegende Eckpunktepapier die wesentlichen Aussagen - gerade für Förderschulen - nicht enthalte.

Herr Mertens, bietet an, den Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen über den genauen Wortlaut des Gesetzestextes zu informieren. Die Verwaltung werde von der Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 24.02.2006 unter Einbeziehung der in der Sitzung geäußerten Anregungen und Kritikpunkte des Ausschusses Gebrauch machen. In der sich anschließenden Diskussion, an der sich Frau Weiden-Luffy, Frau Peters sowie die Herren Sadowski, Hupperth, Hergarten, Mertens und Tondorf beteiligen, wird die einhellige Meinung vertreten, dass der Ausschuss an der Stellungnahme des LVR im Rahmen der Anhörung beteiligt werden sollte. Um eine Sondersitzung zu vermeiden, müsse sich eine Initiativgruppe, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, den Fraktionssprechern, sowie evtl. je einem weiteren Fraktionsmitglied mit dem Gesetzesentwurf befassen. Diese sollte sich lediglich auf die Punkte im Gesetzesentwurf konzentrieren, die LVR-spezifisch seien.

Die Vorlage Nr. 12/1136 wird zur Kenntnis genommen.
Als Termin für die Erarbeitung der Stellungnahme durch eine Initiativgruppe wird Mittwoch, der 15.02.2006, 10.00 Uhr vereinbart.

Punkt 8
Anträge der Fraktionen

Anträge der Fraktionen liegen nicht vor.

Punkt 9
Fragen und Anfragen

Herr Mertens beantwortet die Frage von Herrn Sadowski nach neuen Erkenntnissen zur Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Beschulung körperbehinderter und geistigbehinderter Schülerinnen und Schüler im Rheinland, dass es keine gebe.

Auf eine weitere Frage von Herrn Sadowski führt Herr Mertens aus, die Fachkonferenz im Dezember 2005 zum Thema offene Ganztagsschule habe zu positiver Resonanz bei den Rheinischen Förderschulen geführt. Viele Schulen seien auf dem Weg. Zurzeit führe die Verwaltung mit den Schulen Einzelberatungsgesprächen.

Die Neufassung der Erlasse und Förderrichtlinien vom 26.01.2006 zur offenen Ganztagsschule und zum Ganztag im Sekundarbereich I werfe viele Fragen auf. Die Verwaltung kläre diese zurzeit mit dem Schulministerium.

Punkt 9.1
Einrichtung Offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen;
Stellungnahmen des Landschaftsverbandes Rheinland als Landesjugendamt und als Schulträger zum Entwurf einer Neufassung der Erlasse und Förderrichtlinien zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom November 2005
Vorlage 12/1157

Frau Weiden-Luffy bedauert, dass der Schulausschuss - anders als der LJHA - bei der Stellungnahme des Schultägers nicht beteiligt worden sei. Herr Mertens verweist auf die unterschiedlichen Sitzungstermine der Ausschüsse. Zur Information des Schulausschusses seien die Stellungnahmen mit gleichem Datum wie für den LJHA versehen worden.

Auf die Frage von Herrn Sadowski, inwieweit die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Erlassentwürfen in die Neufassung vom 26.01.2006 eingegangen seien, erklärt Herr Mertens, einerseits fehle der spezielle Erlass zu Förderschulen noch und andererseits bestünden noch offene Fragen, insbesondere zu den Förderschulen Sprache. Die für die LVR-Förderschulen wesentlichen Aussagen seien im vorliegenden Erlass nicht eindeutig geregelt und würden derzeit mit dem MSW geklärt. Den Schulen empfehle die Verwaltung aber, vorsorglich die antragsbegründenden Unterlagen für die Einrichtung der OGS zu erstellen.
Möglicherweise würden Detailfragen erst über das Antragsverfahren geklärt werden können.

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/1157 zur Kenntnis.

Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Punkt 10.1
Therapeutenschlüssel in den Rheinischen Förderschulen

Zur Entwicklung des Therapeutenschlüssels führt Herr Mertens aus, dieser habe im Frühjahr 2005
18,3 betragen und im November 2005 bei 17,3 gelegen. Die Verwaltung werde die Finanzierung eines Stellenschlüssels von 16,7 sicherstellen. Um den Stellenschlüssel auf den Wert von 16,0 zu verbessern, prüfe die Verwaltung zudem, ob und wie eine Einbeziehung von freiberuflichen Therapeuten in das jeweilige Gesamtkonzept möglich sei. Über inhaltliche Fragen sei die Verwaltung mit den Rheinischen Förderschulen im Austausch.

Frau Peters begrüßt die Sicherstellung des Therapeutenschlüssels von 1:16,7 - insbesondere vor dem Hindergrund der Diskussion mit den Krankenkassen über die Finanzierung. Bezogen auf die Rhein. Förderschule in Duisburg teilt Herr Mertens mit, es seien noch dezidierte Absprachen mit der Schulleitung zu treffen. Die Information darüber werde dem Schulausschuss nachgereicht.

Punkt 11
Verschiedenes

Herr Latak berichtet über das Landessportfest in der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Pulheim, an dem desweiteren die Förderschulen Leichlingen, Aachen und Sehen, Düren, teilgenommen hätten. Besonders zu erwähnen sei die gute Organisation des Sportfestes. Die Förderschule Pulheim sei als Siegerin hervorgegangen.

Punkt 12
Vorlagen zur Information

Punkt 12.1
Brandschutz in den Liegenschaften des LVR
Vorlage 12/995

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 12.2
Rheinische Förderschule,
Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld
hier: Brandschutzsanierung
Vorlage 12/1135

Die Vorlage 12/1135 wurde redaktionell geändert. Sie betrifft nicht die Rheinische Förderschule mit Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Krefeld, sondern die Brandschutzsanierung in der Rheinischen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld.

Der Ausschuss stimmt der Planung und den Kosten in Höhe von 1.289.542,00 € für die Brandschutzsanierung in der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, in Krefeld zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme.

Punkt 12.3
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Mönchengladbach
hier: Brandschutzsanierung
Vorlage 12/1137

Der Ausschuss stimmt der Planung und den Kosten in Höhe von 1.282.128,00 € für die Brandschutzsanierung in der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, in Mönchengladbach zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme.

Punkt 12.4
"Geballte Leidenschaft" Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderung vom 26.08.-17.09.2006
Unterstützung des Ereignisses durch den Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1070

Das Konzept für die Unterstützung der Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 12/1070 zur Kenntnis genommen.