T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder/das stellvertretende Mitglied des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Herrn Höhne, den Vertreter der Bezirksregierung Köln. Er entschuldigt Frau Sandrock, die Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich aus folgenden Gründen geändert

- Die Besichtigung des Turms KölnTriangle und Führung durch Herrn Landesrat Elzer erfolgt
nach der Sitzung (ehemals Punkt 1)

- die Punkte 14 und 15 werden vorgezogen (neu: Punkte 3 und 4), weil Herr Höhne, der
Vertreter der Bezirksregierung Köln, der nur kurzzeitig an der Sitzung teilnehmen kann, zu
diesen Themenbereichen beratend anwesend sein soll

- auf Bitte von Frau Weiden-Luffy werden die Punkte 13.1 sowie 16.1 und 16.2 als ordentliche
Punkte unter neu TOP 12, 15 und 16 auf die Tagesordnung gesetzt

- Herr Sadowski bittet darum, das Thema "Schulbuchvergabe" unter Punkt "Verschiedenes"
zu behandeln

- Herr Hupperth möchte, dass der Antrag Nr. 12/133 der CDU-Fraktion mit unter Punkt 5
(ehemals Punkt 4) behandelt wird





Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung am 12.06.2006

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 5
Schulgesetz NRW


Punkt 5.1
Schulgesetz NRW
Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(2. Schulrechtsänderungsgesetz)
Vorlage 12/1610

Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass eine eingehende Beratung über das 2. Schulrechtsänderungsgesetz erst dann sinnvoll ist, wenn die entsprechenden Rechtsverordnungen des Schulministeriums NRW vorliegen. Für diesen Fall bitten Frau Weiden-Luffy, Frau Peters und Herr Fliß die Verwaltung, die Auswirkungen des neuen Schulgesetzes NRW
- im Bereich der Frühförderung an den LVR-Schulen mit Blick auf eine mögliche Errichtung
zu Kompetenzzentren,
- im Bereich der Feststellung des Sprachstandes und
- hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten des Schulträgers LVR bei der Bestellung von Schulleitungen aufzuzeigen. Herr Sadowski kann sich dem im Wesentlichen anschließen.

Herr Höhne teilt auf Nachfrage von Frau Weiden-Luffy mit, dass die LVR-Schulen im Regierungsbezirk Köln im Schnitt derzeit ausreichend mit Lehrkräften versorgt seien. Er verkennt jedoch nicht, dass der rasante Anstieg der Schülerzahlen im Gemeinsamen Unterricht - gerade im Bereich der Sinnesbehinderung - zu einer Verschlechterung des Lehrer-Schüler-Verhältnisses führen könne.

Frau Peters und Frau Weiden-Luffy bitten Herrn Höhne - gemeinsam mit Frau Sandrock - die aktuelle Entwicklung bei den Fortbildungsangeboten für künftige Schulleitungen darzustellen.

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1610 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.2
Schulgesetz NRW
Antrag 12/133 CDU

Herr Busche beantragt ergänzend zum Antrag Nr. 12/133 der CDU-Fraktion, ALG II- und Asylbewerberleistungsempfängerinnen und -empfänger den Empfängerinnen und Empfängern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gleich zu stellen. Der Schulausschuss beschließt einvernehmlich, in der heutigen Sitzung nicht über diesen Antrag zu entscheiden.

Herr Hupperth findet es wichtig, dass allen Schülerinnen und Schülern die für den Unterricht erforderlichen Schulbücher zur Verfügung stünden. Frau Weiden-Luffy, Frau Peters, Herr Hupperth, Herr Sadowski und Herr Busche würden es begrüßen, wenn der Schulträger LVR den ALG II- und Asylbewerberleistungsempfängerinnen und -empfängern den zu leistenden Eigenanteil für Lehr- und Lernmittel sowie die Schülerfahrtkosten erstatten würde. Herr Latak vertritt die Ansicht, der Schulträger LVR habe eine Verantwortung gegenüber den vom ihm betreuten Schülerinnen und Schülern.

Um eine abschließende Entscheidung über diese Thematik treffen zu können, wird die Verwaltung gebeten, für die Sitzung am 25.10.2006 darzustellen, welche finanzielle Belastung dies für den LVR bedeuten würde.
Herr Tondorf regt an, die LVR-Schulen im Hinblick auf "selbständige Schule" in die Erarbeitung einer sinnvollen Problemlösung einzubeziehen. Der Schulausschuss hofft, auf dieser Basis insbesondere für kommende Schuljahre eine endgültige Lösung erreichen zu können.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Kommunalen Spitzenverbände abzufragen, ob und ggf. in welchem Umfang die Schulträger als freiwillige Leistung einen Ausgleich des Eigenanteils von Lernmitteln zwischen ALG II- und Asylbewerberleistungsempfängern mit den Empfängern von laufender Hilfer zum Lebensunterhalt vornehmen.


Punkt 6
Zivildienst;
Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2006/2007
Vorlage 12/1681

Frau Peters hofft, dass möglichst viele Zivildienstleistende von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach Ablauf ihres Zivildienstes einen so genannten 3/4 Arbeitsvertrag anzunehmen, um die vakanten Zeiten zu überbrücken zu können. Herr Mertens teilt mit, dass die Verwaltung sich noch in der glücklichen Lage befinden würde, frei werdende Zivildienstplätze mit Absolventinnen des Freiwilligen Sozialen Jahres besetzen zu können. Die Verwaltung habe feststellen müssen, dass der Einsatz von privaten Pflegehilfsdiensten in der Regel teurer sei. So genannte 1-Euro-Kräfte seien überwiegend nicht ausreichend ausgebildet, um die Arbeit adäquat leisten zu können. Zudem sei deren Verfügbarkeit durch den LVR nicht planbar, da er gegenüber den Arbeitsagenturen weder ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer habe, noch einen Einfluss auf den Zeitpunkt und die Dauer ihrer Beschäftigung.

Frau Peters, Herr Effertz und Herr Sadowski bitten die Verwaltung, nach geeigneten Möglichkeiten, z.B. auf dem freien Arbeitsmarkt, zu suchen, wie denkbare weitere Verkürzungen des Zivildienstes langfristig ausgeglichen werden könnten, um mögliche Qualitätseinbußen im Bereich der Pflege in den Rhein. Förderschulen zu vermeiden. Dabei soll auch ein damit eventuell verbundener finanzieller Mehraufwand berücksichtigt werden.

Der Bericht über die Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2006/2007 gemäß Vorlage 12/1681 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Ausstellungen von künstlerischen Werken der Schülerinnen und Schüler aus den Rhein. Schulen in Verwaltungsgebäuden des LVR
Vorlage 12/1618

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Die Vorlage Nr. 12/1618 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Aachen: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/1662

Herr Sadowski merkt an, dass zwischen Namensgeber und Viktor-Frankl-Schule eigentlich keine direkte Verbindung bestehen würde.


Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Aachen, erhält ab sofort die Bezeichnung:
Viktor-Frankl-Schule, Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Aachen


Punkt 9
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Köln:
Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/1683

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Köln, erhält ab sofort die Bezeichnung:
Johann-Joseph-Gronewald-Schule, Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Köln


Punkt 10
Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anfragen vor.


Punkt 11
Anträge der Fraktionen


Punkt 11.1
"Qualität der Internate prüfen"
Antrag 12/131 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Frau Peters weist darauf hin, dass der Schulträger LVR ebenfalls zuständig sei für die der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation in Euskirchen und der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in Düren angegliederten Internate. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe bei ihren Besuchen dort Verbesserungsbedarf festgestellt. Die Verwaltung wird daher gebeten - gerade auch im Hinblick auf die Neubesetzungen der Internatsleitungen - den Qualitätsstandard in den beiden Einrichtungen zu überprüfen, bei Bedarf ein pädagogisches Konzept zu erarbeiten und den Schulausschuss in einer der kommenden Sitzungen entsprechend zu unterrichten.
Herr Hupperth bittet die Verwaltung ergänzend darum, die jeweilige Schulleitung in die Erarbeitung des Konzeptes einzubinden.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsverband Rheinland ist Träger zweier Internate an den Rhein. Förderschulen mit dem Schwerpunkt Hören und Kommunikation in Euskirchen und dem Schwerpunkt Sehen in Düren. Der Einzugsbereich dieser Schulen ist das gesamte Rheinland, und sie sind grundsätzlich für die Beschulung von mehrfach behinderten Schülerinnen und Schülern zuständig. Im Rahmen der allgemeinen Qualitätsdiskussion im LVR sind die Standards der Internate zu überprüfen mit dem
Ziel:
- die Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer Behinderung optimal zu fördern,
- ihnen ein wohnliches und anregendes Lebensumfeld zu bieten,
- die Betreuungskapazitäten auf die unterrichtsfreie Zeit und die besonderen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu konzentrieren,
- die jeweiligen Aufgaben von Schule und Internat klar zu definieren und eine Gleichbehandlung von externen und internen Schülerinnen und Schülern sicherzustellen,
- den Unterrichtsanspruch der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten,
- die Qualität zu verbessern.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss die aktuelle Situation in den Internaten darzulegen. Dabei soll besonders auf die Personalsituation, die Finanzierung, die Zusammenarbeit zwischen den Internaten und den Schulen und die pädagogischen Konzepte der Internate eingegangen werden.
In die Qualitätsanalyse ist die Beratungskompetenz der Heimaufsicht und der Fachberatung des Amtes 41 des Landesjugendamtes einzubeziehen. Verbesserungsvorschläge sollen mit einem Zeitrahmen zur Umsetzung vorgelegt werden.


Punkt 12
Außerplanmäßige Ausgabe für die Offenen Ganztagsschulen
Vorlage 12/1691

Der Schulausschuss begrüßt einvernehmlich die bereits erfolgten Maßnahmen der Verwaltung und der betroffenen Förderschulen zur Umwandlung in Offene Ganztagsschulen.
Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Fliß mit, dass die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung einzelner Baumaßnahmen durch den verspäteten Erhalt der Bewilligungsbescheide der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf bedingt sei.

Die Vorlage 12/1691 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung

1. angekündigte Teilnahme von Herrn Hoffmann, Leiter LVR Infokom an der
Schulausschuss-Sitzung 30.08.2006

Herr Mertens teilt mit, dass Herr Hoffmann aus terminlichen Gründen nicht an der
Sitzung teilnehmen konnte. Herr Hoffmann habe Frau Tschepe und Herrn Latak als
Alternative angeboten, ihnen die gewünschten Informationen - bezogen auf den
Rhein-Erft-Kreis - zum Personaleinsatz von LVR-Infokom und zur Frage, wann die
Prüfung der Marktfähigkeit des LVR-Support-Konzepts abgeschlossen sei, in einem
persönlichen Gespräch am 04.09.2006 zu geben.

2. NRW-Landesprogramm "Kultur und Schule"

Herr Mertens teilt mit, dass an dem NRW-Landesprogramm "Kultur und Schule" drei
Schulen des LVR teilnehmen würden (die Rhein. Schule für Kranke in Bedburg-Hau, die Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Krefeld und
die Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in Aachen). Die beiden erst genannten
Schulen würden einen Förderbetrag von 2.000 €, die zuletzt genannte Schule als Offene
Ganztagsschule einen Betrag von 1.200 € erhalten.

3. Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Generationen,
Familie, Frauen und Integration und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung in gemeinsamen Angegenheiten von Jugendhilfe und Schule

Herr Mertens informiert über die zwischen den beiden Ministerien getroffene
Vereinbarung. Die Vereinbarung ist als Anlage 1 beigefügt.

4. Versammlungsstätten-Verordnung

Herr Mertens teilt mit, dass gemäß Versammlungsstätten-Verordnung aus sicherheitstechnischen Gründen in der Regel nicht mehr als 200 Personen an einer
Veranstaltung teilnehmen dürften. Würden alle Schulen des LVR entsprechend baulich
so ausgestattet werden, dass mehr als 200 Gäste an dortigen Feiern teilnehmen könnten,
wäre dies mit einem Kostenaufwand von über acht Mio. € verbunden.
Eine Auflistung der Schulen mit den jeweiligen Kosten ist als Anlage 2 beigefügt.


Punkt 14
Verschiedenes

1. Vergabe von Schulbüchern

Herr Sadowski kritisiert, dass der Vergabeausschuss in der Sitzung am 13.06.2006
über die Vergabe von Schulbüchern entschieden habe, ohne dass der Schulausschuss
vorab hierüber unterrichtet wurde. Auf seine Anregung, in den Fällen, in denen
eine Wettbewerbssituation nicht gegeben sei, eine freihändige Vergabe durchzuführen,
teilt Herr Mertens mit, dass auf Grund der Vergabevorschriften öffentlich ausgeschrieben
werden musste.

2. Fußball-WM für Menschen mit Behinderung

Herr Sadowski und Frau Jüttner teilen mit, dass sie am Eröffnungsspiel am 29.08.2006
der Fußball-WM für Menschen mit Behinderung teilgenommen haben.
Herr Mertens gibt auf Nachfrage von Herrn Sadowski an, dass die Schülerinnen und Schüler
von fünf Förderschulen das Angebot angenommen hätten, die Spiele sehen zu können.
Der LVR trage die Kosten für die Schülerbeförderung.