T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsaitzende Herrn Fliß zu seinem heutigen Geburtstag. Nachträglich zum Geburtstag gratuliert er Frau Hoffmann-Badache sowie den Herren
Dr. Ammermann, Boss, Heidrich, Mertens, Dr. Rolle und Simon.




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, er werde die ausgeteilten Anträge der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushalt Nr. 12/118 (Zielvereinbarung Kindertagesstätten) und 12/120 (Öffentlichkeitsarbeit) unter dem TOP 14.1 "Anträge zum Haushalt" in die Tagesordnung aufnehmen.
Den Antrag Nr. 12/110 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Ausbildung und Volontariate) werde er nicht unter dem TOP "Stellenplan", sondern ebenfalls unter dem TOP 14.1 aufrufen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 22.02.2006

Keine Anmerkungen


Punkt 3
Resolution zum Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2006 im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
Vorlage 12/1312

Frau Asch gebrüßt, dass alle Fraktionen gemeinsam die Resolution beschließen wollen. Der LVR im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sei unmittelbar von den Kürzungen im Landeshaushalt betroffen. Es sei richtig, sich gegen diese Kürzungen auszusprechen.

Herr Schittges erklärt, er könne die Resolution heute mittragen, wenn nach Kompromissen für eine Lösung gesucht werde. Das Land Nordrhein-Westfalen sei pleite. Die CDU-Landtagsfraktion habe jedoch angedeutet, die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nochmals zu diskutieren.

Herr Dr. Rolle berichtet über die Landesjugendhilfekonferenz am 14. Februar 2006, an der ca. 200 Vertreter aus den Kommunen teilgenommen hätten. Es sei bedrückend, was finanziell für die Kommunen wegbreche, wenn die Kürzungen im Landeshaushalt umgesetzt würden. Der LVR könne die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Insoweit wäre es schön, wenn der Landtag die Kürzungen abfedern könnte.

Herr Paßmann erklärt, die FDP-Fraktion werde der Resolution zustimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Resolution zum Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2006 im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/1312 zugestimmt."


Punkt 4
Endgültige Tagesordnung der 7. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 31.03.2006
Vorlage 12/1308

Keine Anmerkungen

"Die endgültige Tagesordnung der 7. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1308 zur Kenntis genommen."


Punkt 5
Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1173/1

Frau Asch zeigt sich erfreut, dass der LVR das Gender Mainstreaming in Form einer Dienstanweisung in die allgemeinen Regelungen aufgenommen habe undweist darauf hin, dass Frau Mäckle-Schäfer in den Fachausschüssen ausführlich über das Gender Mainstreaming berichtet habe. Sie hält es für richtig, den Geschlechteraspekt bei allen Verwaltungsprozessen zu berücksichtigen.

Herr Heidrich bedankt sich für die schriftlichen Antworten zu den im Gesundheitsausschuss gestellten Fragen der CDU-Fraktion.

"Das Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1173/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
LVR-Haus; Umbau des 2. OG - Riegelbau - Sockeltrakt und Verlagerung der Registratur des Dezernates 3 in das Hochhaus.
Vorlage 12/1197

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten in Höhe von 3.174.200 € für den Umbau des LVR Hauses, 2. OG - Riegelbau - Sockeltrakt und der Verlagerung der Registratur des Dezernates 3 in das Hochhaus des LVR-Hauses gemäß Vorlage Nr. 12/1197 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme."


Punkt 7
Rheinische Kliniken Düren, Ersatzbau Klinik 1 (Haus 11 );
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 12/647/4

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 5.241.344.- € für den Ersatzbau Klinik 1 ( Haus 11 ) in den Rheinischen Kliniken Düren wird gemäß Vorlage Nr. 12/647/3 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung, vorbehaltlich der Förderung durch das Land NRW, beauftragt.
Vor der endgültigen Umsetzung wird die Planungsgrundlage auf den aktuellen Raumbedarf der Klinik, Baustandard und nachhaltiges, im besonderen energiesparendes Bauen überprüft und dem Bauausschuss zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt."


Punkt 8
Zuständigkeitslockerungsgesetz
hier: Änderungen des SGB VIII durch Art. 6
Vorlage 12/1219/1

Herr Mertens erläutert die Gründe für die Änderungen des Zuständigkeitslockerungsgesetzes. Der Entwurf des Zuständigkeitslockerungsgesetzes sehe in Artikel 6 eine Änderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vor. Den Ländern soll die Möglichkeit gegeben werden, in bestimmten Angelegenheiten vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu treffen. Das könne weitreichende Auswirkungen auf das Landesjugendamt haben.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Aufsicht und Fachberatung für Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Erziehungshilfe und Jugendwohnheime nach §§ 85 i.V.m. 45 SGB VIII müssen aus den nachfolgenden Gründen bei den überörtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, den Landesjugendämtern, verbleiben: - Die den Landesjugendämtern obliegende Aufsichtskompetenz dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen und konkretisiert die in Art. 6 GG festgeschriebene Aufgabe des staatlichen Wächteramtes.
- Die Landesjugendämter gewährleisten mit ihrer überregionalen Sicht und ihrer Unabhängigkeit von der Durchführungsebene gleiche Rahmenbedingungen in der Region. Durch die überörtliche Tätigkeit sichern die Landesjugendämter einerseits Pluralität und Vielfalt, andererseits verhindern sie Beliebigkeit.
- Die trägerübergreifende Beratung mit einem überregionalen Blick durch das Landesjugendamt bei der Planung und dem Betrieb einer Einrichtung sichert einen breiten und generellen Berteilungsspielraum und damit Qualität. Der Wegfall dieses modernen und effizienten Konzepts der Aufgabenwahrnehmung durch die Landesjugendämter, welches die Aufsichtfunktion eng verzahnt mit Beratungsleistungen und Fortbildungsangeboten, hätte erhebliche Qualitätsverluste zur Folge.
- Die Übertragung der Aufsichtsfunktion auf die Jugendämter würde auf der örtlichen Ebene zusätzliche Personalmittel erfordern, während die Landesjugendämter diese Aufgabe wegen ihrer Bündelungsmöglichkeiten (Synergieeffekt) mit relativ geringem Personalaufwand bewältigen.

2. Der Landschaftsverband Rheinland spricht sich erneut eindeutig
- für die bundesrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung von Jugendämtern und Landesjugendämtern
- und damit für die Zweigliedrigkeit der Jugendämter und Landesjugendämter aus. Diese muss erhalten bleiben, damit die stimmberechtigte Mitwirkung und Mitgestaltung von freien Trägern der Jugendhilfe in den örtlichen und überörtlichen Jugendhilfeausschüssen Bestandteil von gesellschaftlicher und fachlicher Partizipation bleibt. Die freien Träger der Jugendhilfe erbringen über 70 % der Jugendhilfeleistungen vor Ort.

3. Für die Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit der Schule sowie für familienrechtliche Aufgabenzuweisungen und die Zusammenarbeit mit den Familien- und Vormundschaftsgerichten, den Jugendgerichten und der Polizei ist das örtliche Jugendamt als einheitlich handelnde, sozialpädagogische Fachbehörde und in seiner Funktion als Amtsvormund, Amtspfleger und Beistand unerlässlich.

4. Der LVR als überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, im Rahmen der Vorbereitung und Debatte um die Förderalismusreform die Jugendhilfe in einer klaren Bundeszuständigkeit zu belassen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden und der freien Wohlfahrtspflege für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen."


Punkt 9
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2003 und 2004
Vorlage 12/1259

Keine Wortbeiträge

"Die Vorlage Nr. 12/1259 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Römerthermen Zülpich - Museum der Badekultur im Rheinland
hier: Finanzielle Abwicklung des Betriebskostenzuschusses
Vorlage 12/1189/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Dem Vorschlag der Verwaltung für die Abwicklung des Betriebskostenzuschusses für das Museum der Badekultur im Rheinland in Zülpich wird gemäß Vorlage 12/1189/1 zugestimmt."


Punkt 11
Außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Abschlussarbeiten zur Jahresrechnung 2005
Vorlage 12/1305

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger
Ausgaben zu:

Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag


Einzelpläne 3 und 9 (GFG-Mittel)

3000.689.030000 Rückstellung von GFG-Mitteln 249.621,84 EUR
- apl. VwH -

9190.861.030000 Spezielle Zuführung zum Vermögenshaus- 249.621,84 EUR
- üpl. VwH - halt - landschaftliche Kulturpflege

9110.911.030000 Zuführung an die alllgemeine Rücklage-
- apl, VmH - landschaftliche Kulturpflege 282.621,84 EUR


Einzelplan 4C und 9 ( Zuführung Sonderrücklage Jugendheime)

4666.689.092000 Rückstellung an die Sonderrücklage 347.722,33 Euro
-apl. VwH- - Rheinische Erziehungsgruppen Viersen -

9190.861.092000 Spezielle Zuführung zum VmH als Rück- 347.722,33 Euro
-apl. VwH- stellung an die Sonderrücklage
- Rheinische Erziehungsgruppen Viersen -

9110.912.092000 Zuführung an die Sonderrücklage 347.722,33 Euro
-apl. VmH- - Rheinische Erziehungsgruppen Viersen -


Einzelplan 8 und 9 (Zuführung Sonderrücklage Kapitalerhöhung Landesbank NRW)

8100.689.080000 Rückstellung für Kapitalerhöhung 259.866,56 Euro
-üpl. VwH-

8710.689.080000 Rückstellung für Kapitalerhöhung 876.640,00 Euro
-üpl. VwH-

9190.861.080000 Spezielle Zuführung zum VmH 1.715.839,29 Euro
-üpl. VwH- -Kapitalerhöhung Landesbank NRW-

9110.912.080000 Zuführung an die Sonderrücklage 4.236.314,11 Euro
-apl. VmH- -Kapitalerhöhung Landesbank NRW-


Punkt 12
Informationsreise des Ausschusses für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 12/1216

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Die Durchführung der Informationsreise des Ausschuss für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen gemäß Darstellung in der Vorlage 12/1216 wird genehmigt und die Verwaltung mit der Organisation beauftragt."


Punkt 13
Reise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses nach Litauen und Estland
Vorlage 12/1293

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Der Kontakt- und Informationsreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses nach Litauen und Estland in der Zeit vom 07.05. bis 13.05.2006 gemäß Vorlage Nr. 12/1293 wird zugestimmt."


Punkt 14
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen

Punkt 14.1
Anträge zum Haushalt

Punkt 14.1.1
Haushalt: "Modellförderung Ambulant vor Stationär im Freizeitbereich"
Antrag 12/103 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Bitte von Herrn Heidrich, in die Förderrichtlinien auch das ehrenamtlichen Engagement einzubeziehen, wird zugestimmt.

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/103. Ziel des LVR sei es, Heimplätze abzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch im Freizeitbereich Anreize für "ambulatnt vor stationär" geschaffen werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Beim ambulanten betreuten Wohnen treffen wir auf vielfältige verschiedene Lebensformen und unterschiedliche Hilfebedarfe. Nicht immer stehen dazu angemessene Freizeithilfen für behinderte Menschen zur Verfügung. Was im Rahmen der Vollversorgung im Wohnheim vorgehalten wird, fehlt im ambulanten Bereich. Um diese Benachteiligung zu überwinden, den Vorrang ambulanter Hilfen im Bereich Wohnen zu unterstützen und ambulante Hilfen auszubauen, beantragen wir eine Modellförderung 'Ambulant vor Stationär im Freizeitbereich'.

Es werden modellhaft bis 2010 Aktivitäten gefördert, die
1. Ansätze der Selbsthilfe, der Selbstbefähigung und des Peer Counseling umsetzen, um ambulante vor stationären Hilfen abzusichern.
2. im Sport-, Freizeit- und/oder Kulturbereich die Integration behinderter Menschen aus ambulanten oder stationären Wohnhilfen in besonderer Weise fördern,
3. mit "guten Beispielen" für die behinderten Menschen aus den stationären Hilfen den Vorteil und den Vorrang ambulanter Wohnangebote und ihrer flankierenden Hilfen besonders für Menschen mit geistiger Behinderung aufzeigen,
4. behinderte und nicht behinderte Menschen durch sportliche und/oder kulturelle Aktivitäten in der Freizeit in besonderer Weise zusammen bringen,

In jedem Haushaltsjahr werden bis 2010 jeweils 400.000 € in ein neues Teilprodukt des Produkts 'Ambulantes Betreutes Wohnen' eingestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sozialausschuss Förderrichtlinien und vorgesehene Modelle zur Beschlussfassung vorzulegen."

Punkt 14.1.2
Haushalt:Persönliches Budget fördern
Antrag 12/105 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Heidrich erklärt, die Formulierung "geeignete Fälle" im Beschlussvorschlag müsse so interpretiert werden, dass nur der Personenkreis, der sein persönliches Budget auch selbst verwalten könne, gemeint sei. Eine Aausgabe durch die Betreuer müsse vermieden werden, da ansonsten eine zusätzliche Kontrollinstanz erforderlich wäre.

Frau Daun kündigt als Vorsitzende des Sozialausschusses an, der Sozialausschuss werde die Ausgestaltung der einzelnen Modalitäten diskutieren.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Um Hilfen im Bereich Wohnen mit Hilfen in weiteren Lebensbereichen zu verbinden, können sie zu einem persönlichen Budget zusammengefasst werden. Den BudgetempfängerInnen werden so mehr Wahlfreiheiten ermöglicht. Dies soll vor allem das ambulante Wohnen attraktiver machen. Deshalb wird zur Förderung des persönlichen Budgets bei Hilfen zum Wohnen in den Leistungen zum ambulanten betreuten Wohnen und im stationären Wohnen mit den Produktnummern 017.07 und 017.08 folgendes Produktziel mit aufgenommen:
In den Hilfeplankonferenzen werden die AntragstellerInnen und ggf. ihre BetreuerInnen in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit des persönlichen Budgets hingewiesen und bei Interesse in der Ausgestaltung eines persönlichen Budgets unterstützt.
Als Kennzahlen werden die Fallzahlen und die durchschnittlichen Aufwendungen je Fall eingeführt."

Punkt 14.1.3
Haushalt: Einzelintegration fördern
Antrag 12/108 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Paßmann erläutert den Antrag Nr. 12/108.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Förderung der Einzelintegration behinderter Kinder soll im Gesamtkontext der integrativen Betreuung behinderter Kinder fortgesetzt werden. Es wird erwartet, dass im Jahr 2006 bis zu 150 Plätze zur Einzelintegration geschaffen werden. Zur fachlichen und konzeptionellen Absicherung dieses Prozesses ist entsprechend Fortbildung und Fachberatung erforderlich. Hierzu sollen im Jahr 2006 bis zu 60.000 € bereitgestellt werden."

Punkt 14.1.4
Haushaltsplan 2006:
Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung
Antrag 12/102 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Dr. Rolle begründet den Antrag Nr. 12/102.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung
.
1. Zielvereinbarung:
Weiterer Ausbau gerontopsychiatrischer Zentren
Die Verwaltung wird beauftragt, die gerontopsychiatrische Fachberatung in den Gerontopsychiatrischen Zentren der Rheinischen Kliniken weiter auszubauen. Hierzu sollen Gespräche mit den Mitgliedskörperschaften und möglichen Aufgabenträgern geführt werden.

2. Zielvereinbarung:
Ausbau von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Die Verwaltung wird beauftragt, die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern zu verbessern und hierzu modellhaft ein Konzept für den LVR und seine Rheinischen Kliniken zu entwickeln, das unter anderem die Sozialdienste der Rheinischen Kliniken sowie die Jugendämter vor Ort einbeziehen soll. Das Konzept soll die Schaffung von Räumlichkeiten in den Kliniken, die Sensibilisierung des Personals, den Ausbau von Netzwerken vor Ort sowie verlässliche „Vor-Ort“ Betreuung von Kindern einbeziehen.

3. Zielvereinbarung:
Einführung von Integrationsbeauftragten (Migrationsbeauftragten) in den Rheinischen Kliniken
Die Verwaltung wird beauftragt, ein personalkostenneutrales Konzept vorzulegen, nach dem in den Rheinischen Kliniken Integrationsbeauftragte eingerichtet werden können.

4.
Für die Umsetzung der vorstehenden Zielvereinbarungen wird die Haushaltsstelle 5440/718.152000 (Förderung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung) um 70.000 auf 100.000 € angehoben."

Punkt 14.1.5
Haushalt: Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten weiter verbessern
Antrag 12/111 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Paßmann begründet den Antrag Nr. 12/111.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsverband Rheinland fördert aus der Haushaltsstelle Unterabschnitt 5440, Position 718.155000 das Gesundheitszentrum in Köln und die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft Duisburg. Ziel der Förderung ist es besonders, eine überregionale Ausstrahlung der Projekte als Kompetenz- und Fachstelle für migrationsspezifische Fragestellungen der gemeindepsychiatrischen Versorgung zu unterstützen. In Köln und Duisburg hat sich dieser Ansatz bewährt.
Um dieses Ziel für das ganze Rheinland erreichen zu können, ist ein drittes Kompetenzzentrum notwendig und sachgerecht. In die Haushalts werden deshalb zusätzlich 50.000 € eingestellt."

Punkt 14.1.6
Haushalt: Ökologische Standards anpassen
Antrag 12/106 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Fliß begründet den Antrag Nr. 12/106. Getreu dem Motto "Global denken - lokal handeln" solle der LVR durch eine Verminderung des CO₂-Ausstoßes ein Zeichen setzen.

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion stimme der Zielrichtung des Antrags Nr. 12/106 zu, halte eine Senkung des CO₂-Ausstoßes jährlich von 3 bis 5 % aber für unrealistisch. Deshalb werde sie sich bei der Abstimmung enthalten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Im Rahmen der Erstellung der HU-Bau werden auch die ökologischen Standards untersucht. Das Beispiel des Neubaues des Regionalmuseums Xanten hat gezeigt, dass die Nutzung der Geothermie (Erdwärmegewinnung) eine Alternative zu anderen Energiearten sein kann.
Darüber hinaus muss erreicht werden, den CO₂-Ausstoß kontinuierlich zu verringern. Neben dem Einsatz von Geothermie, Solar- und Brauchwasseranlagen können auch Gründächer hier einen unterstützenden Beitrag leisten.
Die Untersuchung über Nutzungsmöglichkeiten der Geothermie, der Solar- und Brauchwasseranlagen und Gründächer ist in die ökologischen Standards aufzunehmen, sowohl bei Neubau- als auch bei Sanierungsprojekten.

Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den CO₂-Ausstoß jährlich deutlich, mindestens aber um 3 bis 5 % zu senken.
Über die Ergebnisse ist im Rahmen von Energieberichten regelmäßig zu informieren.
Im Produktbereich 01, Gebäudeliegenschaftsmanagement, ist das Ziel des Produkts 014.01 entsprechend zu ergänzen."

Punkt 14.1.7
Haushalt: Optimierung der touristischen Radwegweisung und Infrastruktur
Antrag 12/107 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen des Ältestenrates, der eine enge Abstimmung mit den Mitgliedskörperschaften für erforderlich halte.

Herr Fliß begründet den Antrag Nr. 12/107.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt:

a) die bereits vom LVR entwickelten, thematischen Radrundrouten in die in Umsetzung befindliche landesweite Radwegweisung planerisch und beschilderungstechnisch einzubeziehen, sofern noch nicht geschehen;

b) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit es möglich und sinnvoll ist, LVR-Museumsstandorte als separate Radrundroute - unter Umständen mit eigenem Logo - innerhalb des NRW–Netzes zu planen und zu beschildern;

c) die öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr des LVR (wie z.B. RIM, Lindlar, Kommern, Xanten) an die landesweite touristische Radwegweisung mittels entsprechender Zusatzbeschilderung (z.B. durch Aufkleber auf Tabellenwegweisern, Einschubschilder für Armwegweiser) anzubinden;

d) an den Einrichtungen technisch brauchbare, d.h. kipp- und ausrollsichere Fahrradabstellanlagen (z.B. Klemmbügel vom Typ Rhein–Ruhr statt der unsinnigen sog. Felgenkiller/Vorderradquetschen) in ausreichender Anzahl vorzuhalten und wegen besserer Kontrollmöglichkeit in der Regel im Eingangsbereich gut einsehbar zu platzieren.

e) Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Gepäck der Radtouristen während eines Museumsbesuches sicher aufbewahrt werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob Schließfächer und/oder sog. abschließbare Fahrradboxen, wie sie an zahlreichen S-Bahnhöfen zum Einsatz kommen, an besonders publikumsträchtigen Einrichtungen wie dem APX in Xanten aufgestellt werden können, sofern es dort nicht bereits Lösungen gibt. Hierfür sind im Haushalt 30.000 € bereit zustellen."

Punkt 14.1.8
Haushalt 2006:
Eltern-Kind-Büro
Antrag 12/109 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Dr. Rolle erläutert den Antrag Nr. 12/109. Er weist darauf hin, dass in der schriftlichen Begründung des Antrages Nr. 12/109 die Formulierung "Stundenausfall in der Schule" gestrichen werden müsse, denn die Einrichtung eines Eltern-Kind-Büros solle den Eltern kurzfristige Betreuungsmöglichkeiten der Keinkinder bieten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob beim LVR die räumlichen Möglichkeiten und der Bedarf bestehen, ein sog. Eltern-Kind-Büro einzurichten, also ein voll ausgestattetes Büro, kombiniert mit einer kindgerechten Sitz- und Spielecke. Erforderliche Ressourcen sind zu ermitteln und haushaltsneutral bereitzustellen."

Punkt 14.1.9
Haushalt: Interkulturelle Kompetenz in der Jugendhilfe stärken
Antrag 12/112 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/112 und weist darauf hin, dass bereits im Jahr 2010 50 % aller neugeborenen Kinder in Nordrhein-Westfalen einen Migrationshintergrund haben werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig: Wir werden weniger, älter und bunter. Die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund mit oder ohne deutschen Pass ist statistisch gesehen weitaus größer als die der deutschstämmigen Kinder. Allein, die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in den unterschiedlichen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe ist deutlich kleiner als die der deutschen. Dabei macht das Kinder- und Jugendhilfegesetz keinen Unterschied zwischen der Herkunft oder dem Pass der Kinder: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ (§ 1 Abs. 1 SGB VIII) Oft aber drängt sich der Eindruck auf, dass die Träger und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Kindern mit Migrationshintergrund kein adäquates Angebot machen (können); eine Erfahrung, die sich bis hin zur Berufswahl fortsetzt.

Interkulturelle Aspekte werden im Zusammenhang mit der Jugendhilfe zwar seit einiger Zeit intensiver diskutiert, dennoch ist die Öffnung des Systems gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund noch nicht ausreichend. Wie gering ausgebildet die interkulturelle Kompetenz mitunter im Bereich der Jugendhilfe ist, hat die 2004 veröffentlichte Expertise „Interkulturelle Aspekte bei der Durchführung des Hilfeplanverfahrens“ gezeigt. Kulturelle Unterschiede und daraus resultierende Unterschiede im Selbstverständnis von Migrantenfamilien haben Auswirkungen auf deren Familienkonzepte, Erziehungsstile und Erziehungswerte. Auch die Deutungsmuster sowie Lösungsstrategien bei Problemen innerhalb der Familien und Erziehungsproblemen sind bei Migrantenfamilien häufig anders. Über den engen Bereich der Hilfen zur Erziehung ließen sich viele andere Maßnahmebereiche der Kinder- und Jugendhilfe in diesem Zusammenhang zitieren.

1. Das Landesjugendamt Rheinland setzt in 2006 in dem Bereich der interkulturellen Kompetenz einen Schwerpunkt in der gemeinsamen Arbeit mit öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe. Dazu werden zusätzliche interne und externe Fortbildungsveranstaltungen und Zuschüsse zu Modellförderprogrammen an Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften, Verbände und Vereine zur Verfügung gestellt.

2. Entsprechende Haushaltsmittel werden in den Unterabschnitten 45 14 (Mitarbeiterbildung, € 30.000,-) und 45 82 (Aufwendungen des überörtlichen Trägers, € 60.000,-) eingestellt. Die Maßnahmen und zusätzlichen Mittel werden in den Deckungsring 56 einbezogen."

Punkt 14.1.10
Haushalt
Entwicklung eines Konzepts "Heimaufsicht in den Kindertagesstätten - von der Aufsicht zur Beratung"
Antrag 12/117 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Dr. Rolle begründet den Antrag Nr. 12/117 und hebt hervor, dass sich die Art der Aufsicht in den letzten Jahren erheblich verändert habe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung des Landesjugendhilfeamtes wird beauftragt, kurzfristig Strategien/Konzepte zu entwickeln, um das Thema "Heimaufsicht in Kindertagesstätten - von der Aufsicht zur Beratung" - offensiv nach außen in die Kommunen vertreten zu können. Hierfür sind die erforderlichen Ressourcen zu ermitteln und haushaltsneutral bereitzustellen."

Punkt 14.1.11
Haushalt: Kapazitäten "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" steigern
Antrag 12/113 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Fliß begründet den Antrag Nr. 12/113.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Angebot „Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum“ stößt auf große Resonanz. Lange Wartezeiten sind die Folgen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie unter anderem durch Kooperationen mit Dritten (beispielsweise Jugendherbergen) als auch durch spezielle Angebote für bisher weniger frequentierte Monate eine Verdoppelung der bisher vorhandenen oder beschlossenen Angebote bis 2011 um jährlich ca. 20 % per annum, beginnend mit dem Jahr 2007 erreicht werden kann."

Punkt 14.1.12
Haushalt
Verstärkte Bildung kulturpolitischer Netzwerke
Antrag 12/116 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Runkler begründet den Antrag Nr. 12/116 und erläutert, der Einfluss des LVR in Stiftungen sei bisher nicht so groß, wirtschaftliche Schieflagen zu verhindern.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Im Produktbereich 04, Produktgruppe 025, wird als Zielvereinbarung des Produktes 025.01 ergänzt:
Verstärkte Bildung von Netzwerken der LVR-Einrichtungen durch Kooperationen mit Stiftungen, Einrichtungen und Akteuren in der Region, um inhaltliche und wirtschaftliche Synergien zu bilden und die Kulturlandschaft Rheinland zu profilieren."

Punkt 14.1.13
Haushalt
Öffentlichkeitsarbeit
Antrag 12/120 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Zielvereinbarung für die Öffentlichkeitsarbeit:
Als moderner Dienstleister sieht sich der LVR in der Verantwortung, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und verstärkt Rechenschaft über die eigene Arbeit abzulegen, um die Akzeptanz als kompetenter Kommunalverband weiter auszubauen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Ressourcen für die Umsetzung einer entsprechenden Kommunikationsstrategie zu ermitteln und gesamthaushaltsneutral bereitzustellen."

Punkt 14.1.14
Haushalt
Zielvereinbarung Kindertagesstätten
Antrag 12/118 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Im NKF-Haushalt (S. 268), Produktbereich 31 (Soziales), Produktgruppe 017, Produktnummer 01 (Leistungen zur vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderungen) wird der erste Satz der Ziele wie folgt neu gefasst:

Steigerung des Anteils an integrativen Plätzen in Kindertagesstätten gegenüber dem Anteil an Plätzen in Sonderkindergärten, kurzfristig Reduzierung und langfristig weitestgehender Abbau der Sonderkindergärten zugunsten der integrativen Betreuung."

Punkt 14.1.15
Stellenplan und Haushalt
Ausbildung und Volontariate
Antrag 12/110 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Runkler begründet den Antrag Nr. 12/110. Dabei erscheint es sehr wichtig, den eingestellten Auszubildenden deutlich zu machen, dass nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung keine Übernahme garantiert werde.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsverband Rheinland steht zu seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung als große Ausbildungseinrichtung. Dabei stehen künftig sowohl marktfähige Ausbildungsberufe als auch wissenschaftliche Volontariate anstelle der klassischen Verwaltungsberufe im Vordergrund.

Die wissenschaftliche Ausbildung (Volontariate) im Kulturbereich wird 2006 um weitere zehn Besetzungen (darunter auch Aufgaben der Netzwerkbildung, z.B. PreußenMuseum und Max-Ernst-Museum) derzeit nicht besetzter Stellen verstärkt; die Verwaltung wird beauftragt, den Ressourcenbedarf zu ermitteln und im Gesamthaushalt abzudecken.
Den über Bedarf eingestellten Auszubildenden kann keine Übernahme in Aussicht gestellt werden."

Punkt 14.1.16
Haushalt
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006
Antrag 12/115/1 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU

Frau Asch zeigt sich erfreut darüber, dass Basis des Eckpunktebeschlusses zum Haushalt 2006 ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sei. Sie hebt hervor, dass gerade die Festsetzung des Umlagesatzes für die Jahre 2006 bis 2009 den Mitgliedskörperschaften Planungssicherheit gebe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss empfiehlt der Landschaftsversammlung, den 'Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006' bei der Verabschiedung des Haushalts zu fassen (siehe Anlage 1)."


Punkt 14.2
Haushaltssatzung 2006 des LVR mit Haushaltsplan (doppisch und kameral),
Investitionsprogramm 2005 - 2009
Vorlage 12/1306/1

Der Vorsitzende erklärt, die unter TOP 14.1 beschlossenen Anträge werden im Gesamtveränderungsnachweis berücksichtigt. Insoweit werde er in der Landschaftsversammlung am 31.03.2006 lediglich über den Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006 und den Gesamtveränderungsnachweis abstimmen lassen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Haushaltssatzung 2006 des LVR mit Haushaltsplan und Anlagen (doppisch und kameral) und das Investitionsprogramm 2005-2009 werden in der vom Landschaftsausschuss gebilligten Fassung der Landschaftsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die unter Nr. 7 der Sachdarstellung erläuterten redaktionellen Änderungen bei der Drucklegung des endgültigen Haushaltsplanes (doppisch und kameral) vorzunehmen."


Punkt 14.3
Stellenplan

Punkt 14.3.1
Stellenplan-Entwurf für das Haushaltsjahr 2006
hier: Veränderungsnachweis
Vorlage 12/1310

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Dem Entwurf des Stellenplans als Anlage zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 mit den vom Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung empfohlenen Änderungen (siehe Anlage zur Vorlage Nr. 12/1310) wird zugestimmt."


Punkt 14.4
Wirtschaftspläne

Punkt 14.4.1
Wirtschaftsplanentwürfe 2006 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2006 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1240

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/1240 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."

Punkt 14.4.2
Entwurf der Wirtschaftspläne 2006 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/1122/2

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2006 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/1068 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2006 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen bezüglich der Budgetverhandlungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."

Punkt 14.4.3
Wirtschaftsplanentwurf 2006 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/1241

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf 2006 des Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 12/1241 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplans vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat."


Punkt 14.4.4
Wirtschaftsplan 2006 und Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan von LVR InfoKom
Vorlage 12/1193/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan – Entwurf LVR InfoKom für das Jahr 2006 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises gemäß Vorlage Nr. 12/1193 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan – Entwurf 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 14.4.5
Wirtschaftsplan-Entwurf 2006 der Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/1164/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"1.) Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2006 einschließlich des Kassenkreditrahmen in der Fassung der Vorlage Nr. 12/1164/1 wird festgestellt.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 15
Vermögens- und Schuldenübersicht zum 01.01.2006 für die auf das System der doppelten Buchführung umgestellten Aufgabenbereiche
Vorlage 12/1295

Keine Wortmeldungen

"Die Vermögens- und Schuldenübersicht zum 01.01.2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1295 zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Rheinland Kultur GmbH;
Hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages und Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
Vorlage 12/1290

Herr Brausch bittet, erst nach Wirksamwerden der Änderungen des Gesellschaftsvertrages die Vertreter und Vertreterinnen in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu entsenden.

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Brausch zu und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt:

1. Den Stimmführer des Landschaftsverbandes Rheinland in der Gesellschafterver- sammlung der Rheinland Kultur GmbH (RKG), Herrn Dr. Jürgen Rolle, dahingehend zu binden, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RKG gemäß Vorlage Nr. 12/1290 LA zuzustimmen.
2. Die Verwaltung zu ermächtigen, etwaige Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, vornehmen zu dürfen."


Punkt 17
Deutscher Gemeindekongress 2006 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 16. bis 18.05.2006 in Berlin;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/1162/1

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, dass neben dem stimmberechtigten Vertreter des LVR die übrigen Fraktionen jeweils einen Gast benennen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes als Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland Herrn Bernd Paßmann, FDP, zur Entsendung in den Deutschen Gemeindekongress 2006 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 16. bis 18.05.2006 in Berlin.
Als Gäste werden benannt:
CDU: wird nachbenannt
SPD: wird nachbenannt
Grüne: wird nachbenannt


Punkt 18
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 19
Besondere Vorkommnisse

Herr Molsberger informiert den Landschaftsausschuss über den Ausgang der Klageverfahren der beiden Landschaftsverbände gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Übernahme der Pensionslasten für Ruhestandsbeamte aus dem ehemaligen Straßenbau vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Das Gericht habe die Klagen mit Urteil vom 20.03.2006 abgewiesen. Die Berufung sei zugelassen worden. Die Tragung der Pensionslasten belaste den Haushalt des LVR mit jährlich ca.
12 Mio. € und den des LWL mit jährlich ca. 30 Mio. €. Die Landschaftsverbände beabsichtigen, weitere Rechtsmittel einzulegen.

Der Bericht über das Besondere Vorkommnis wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Verschiedenes

Frau Asch bedankt sich für das Besuchsprogramm für drei ehemalige Zwangsarbeiterinnen. Sie hofft, dass die Verwaltung bei der weiteren Recherche noch andere ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen ausfindig mache, um auch diese dann zu einem Besuchsprogramm einzuladen.

Herr Molsberger erklärt, die Verwaltung wolle sich weiter engagieren. Er weist darauf hin, im Rahmen von kostenlosen medizinischen Untersuchungen durch die St. Antonius Kliniken in Wuppertal sei festgestellt worden, dass alle drei Besucherinnen am Grauen Star erkrankt seien. Die St. Antonius Kliniken hätten den drei Damen kostenlose Operationen angeboten. Die Verwaltung prüfe zur Zeit, ob die notwendigen Operationen in der Ukraine durchgeführt werden können. Wenn dies möglich sei, wolle der LVR die Kosten übernehmen. Er sichert zu, den Landschaftsausschuss zu unterrichten.

Der Landschaftsausschuss nimmt die Ausführungen des Landesdirektors zur Kenntnis.


Punkt 21
Vorlagen zur Information

Punkt 21.1
Bericht über die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für 2005
Vorlage 12/1265

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht zur Weihnachtsbeihilfe für 2005 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1265 zur Kenntnis genommen."