LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 19. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
am 22.05.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Dr. Ammermann, Gert
Dr. Elster, Ralph (für Schittges)
Jülich, Urban-Josef
Loepp, Helga
Nagels, Hans-Jürgen (für Schavier)
Naumann, Jochen
Solf, Michael-Ezzo (für Hendele)
Stefer, Michael
Stricker, Günter
Zimball, Wolfgang
SPD
Böll, Thomas
Joebges, Heinz
Kaske, Axel
Keil, Karl-Josef
Dr. Klose, Hans
Kösling, Klaus
Soloch, Barbara (stellv. Vorsitzende)
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Beu, Rolf (für Fliß)
Kresse, Martin
Petring, Jens
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Becker-Blonigen, Werner
Paßmann, Bernd (für Runkler)
Pohl, Mark Stephen (für Effertz)
Die Linke.
Detjen, Ulrike
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Bayer, Udo
zur Berichterstattung:
Prof. Dr. Rolle, Jürgen (zu Punkt 5.2)
Verwaltung:
Frau Hötte Erste Landesrätin und LVR-Dezernentin Finanzen und Immobilienmanagement
Frau Hoffmann-Badache LVR-Dezernentin Soziales und Integration
Herr Dr. Kühn Leiter LVR-Fachbereich Kultur
Herr Thewes LVR-Fachbereich Wirtschaftliche Steuerung (Dezernat 8)
Herr Anders Persönlicher Referent Erste Landesrätin
Herr Soethout Leiter LVR-Fachbereich Finanzmanagement
Frau Esser LVR-Fachbereich Finanzmanagement
Frau Weber LVR-Fachbereich Finanzmanagement
Herr Pfaff LVR-Fachbereich Finanzmanagement (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 13.03.2012

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
3.
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 13.03.2012

 

4.
Gesellschafterversammlung der VkA GmbH

 

4.1.
Kenntnisnahme über die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung der VkA GmbH vom 17.04.2013
13/2834

 

4.2.
Berichterstattung über die Gesellschafterversammlung der VkA vom 17.04.2013

 

5.
Gewährträgerversammlungen der Provinzial Rheinland Holding

 

5.1.
Kenntnisnahme der Tagesordnungen der ordentlichen Gewährträgerversammlungen der Provinzial Rheinland Holding vom 10.04.2013 und 02.05.2013
13/2884

 

5.2.
Berichterstattung über die Gewährträgerversammlungen der Provinzial Rheinland Holding vom 10.04.2013 und 02.05.2013.

 

6.
Untersuchungsbericht der "rosenbaum/nagy unternehmensberatung" zur Abrechnung integrativer Kindertagesstätten (Produktgruppe 074 - Leistungen zur vorschulischen Bildung)

 

7.
Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund
hier: 2. Zwischenbericht
13/2728

 

8.
Anfragen und Anträge

 

9.
Mitteilungen der Verwaltung

 

10.
Verschiedenes

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
11.
Berichterstattung aus den Netzwerkprojekten

 

12.
Inklusive Fortbildung für Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen

 

13.
Information über die Bundesrats-Entschließung "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"

 

14.
Folgen neuer Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Abgrenzung der Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII

 

15.
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

15.1.
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes;
hier: Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Reformpakets

 

15.2.
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes;
hier: Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW

 

16.
Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII zur Regelung der künftigen Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die Eingliederungshilfen zum Wohnen

 

17.
Benchmarking Bericht 2011 der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)

 

17.1.
Powerpoint Präsentation

 

17.2.
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Sozialhilfeträger 2011

 

18.
Freier Eintritt in die LVR-Museen

 

19.
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien

 

20.
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW

 

21.
Jahresabschluss 2012

 

21.1.
Vortrag zum Entwurf des Jahresabschlusses 2012

 

21.2.
PG 074 (Elementarbildung) - Jahresabschluss 2012;
hier: überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei den Betriebskostenabrechnungen der integrativen Kindertagesstätten

 

21.3.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2012

 

21.4.
Bericht zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2012

 

21.5.
Übertragung von Budgetermächtigungen des Geschäftsjahres 2012 in das Folgejahr sowie Information über die tatsächliche Inanspruchnahme der Budgetreste aus dem Geschäftsjahr 2012

 

22.
Haushaltssatzung 2013;
hier: Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein - Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2013 (Verfügung einer Haushaltssperre)
13/2857

 

23.
Ermächtigungungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO;
hier: Beschluss der Gültigkeitsdauer zukünftiger Ermächtigungsübertragungen

 

24.
Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW - Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln
hier: Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände

 

25.
Anfragen und Anträge

 

26.
Mitteilungen der Verwaltung

 

27.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:25 AM Uhr
Frau Soloch weist zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass sie wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit von Herrn Schittges die Sitzung leiten werde. Sie ergänzt, dass die in der Einladung zu Punkt 16 mit folgt ausgewiesene Vorlage 13/2852/1 von der Verwaltung nachversandt und vor der Sitzung die Schreiben der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013 - Haushaltssperre - vom 18.04.2013 und der Verwaltung vom 24.04.2013 ausgelegt worden seien.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 13.03.2012

Gegen die Niederschrift werden Einwände nicht erhoben.


Punkt 11
Berichterstattung aus den Netzwerkprojekten

Herr Dr. Kühn führt wie folgt aus:

- zur "Archäologischen Zone/Jüdisches Museum" werde weiter an der Rahmenvereinbarung gearbeitet
- die Klärungsgespräche bezüglich der "Stiftung Preußen-Museum" werden fortgeführt
- die Genehmigung der Stiftungsaufsicht bezüglich des Projektes "Zentrum für verfemte Künste" steht weiter aus.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 12
Inklusive Fortbildung für Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen
Vorlage 13/2809/1

Herr Dr. Ammermann bittet um Auskunft, ob die erforderlichen Mittel unter die Haushaltswirtschaftliche Sperre der Kämmerin fielen. Kritisch merkt er an, dass die Zieladressaten für die Veranstaltung in der Sache eigentlich Bescheid wissen müssten und warum außerdem die Bildung eines zusätzlichen Beirates erforderlich sei.
Herr Dr. Kühn bejaht die Frage bezüglich der Anwendung der Sperre der Kämmerin für diese Maßnahme. Er führt weiter aus, dass zur Vorbereitung und Festlegung von Eckpunkten für eine Tagung im Oktober diesen Jahres bereits heute ein Workshop unter Beteiligung von insgesamt 12 sowohl in- als auch externer Vertreter und Vertreterinnen stattfinde.
Frau Hötte ergänzt die Ausführungen zur Sperre insoweit, als für die hier gesperrten Mittel das gleiche Freigabeverfahren wie für alle anderen auch gelte. Zum Beirat führt Herr Dr. Kühn auf Nachfrage von Herrn Nagels aus, dass es sich in diesem Fall um einen Beirat alleine für dieses Projekt handele.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Unterlage "Inklusive Fortbildung von Anbietern von Freizeit- und Ferienmaßnahmen" gemäß Vorlage-Nr. 13/2809/1 zur Kenntnis.


Punkt 13
Information über die Bundesrats-Entschließung "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"
Vorlage 13/2843

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Information über die Bundesrats-Entschließung "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" gemäß Vorlage 13/2843 zur Kenntnis.


Punkt 14
Folgen neuer Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Abgrenzung der Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII
Vorlage 13/2823

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Folgen neuer Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Abgrenzung der Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII gemäß Vorlage 13/2823 zur Kenntnis.


Punkt 15
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes


Punkt 15.1
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes;
hier: Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Reformpakets
Vorlage 13/2845

Frau Hoffmann-Badache weist auf das Beratungsergebnis des Sozialausschusses hin; dieser habe die Vorlage in seiner letzten Sitzung beraten und um erneute Beratung in der Sitzung am 10.06.2013 gebeten.
Herr Kösling führt aus, dass die Gespräche zu dieser Angelegenheit derzeit noch andauern. Die Anhörung im Gesetzgebungsverfahren werde noch kommen. Das Gesetz sei sowohl mit Be- als auch Entlastungen innerhalb der kommunalen Familie verbunden.
Frau Hoffmann-Badache bestätigt eventuelle Mehraufwendungen für die kommunale Familie und begründet diese mit geänderten Abschreibungsmodalitäten, sowie einen um 5 qm höheren Flächenbedarf pro Platz. Am Tage fände ein Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des LWL mit dem Ziel einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Familie und deren Spitzenverbänden statt.
Herr Petring begrüßt ausdrücklich die geschilderte Vorgehensweise.
Für Herrn Dr. Ammermann ist die Vorgehensweise des Sozialausschuss nachvollziehbar. Er regt eine weitere Sachstandsinformation über eine Ergänzungsvorlage an. Diese Vorlage solle dann wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam mit der Vorlage 13/2876 des nachfolgenden Tagesordnungspunktes 15.2 beraten werden.
Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass durch die Gesetzesnovellierung auch das Pflegewohngeld für die Fälle der Kriegsopferfürsorge mit dem Bund abgerechnet werden könne. Die jährliche Verbesserung zugunsten des LVR-Haushaltes betrage rd. 8 Mio Euro.
Herr Nagels bittet um Auskunft über den Sachstand der beabsichtigten Kompetenzverstärkung der Heimaufsicht. Frau Hoffmann-Badache weist hierzu darauf hin, dass die Teilhabe nicht das Thema der heutigen Veranstaltung sei. Wichtig sei ihr, dass die Vorstellungen des LVR zum Landespflegegesetz im Wesentlichen übernommen wurden.
Herr Pohl appelliert an die Verwaltung, immer auch die Qualität des Standards zu berücksichtigen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die wesentlichen Inhalte des Reformpakets zur Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes gemäß Vorlage 13/2845 zur Kenntnis und bittet um weitere Sachstandsinformationen mit einer Ergänzungsvorlage.


Punkt 15.2
Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes;
hier: Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW
Vorlage 13/2876

Nach eingehender Beratung nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Stellungnahmen der beiden Landschaftsverbände, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes gemäß Vorlage 13/2876 zur Kenntnis und bittet um weitere Sachstandsinformationen mit einer Ergänzungsvorlage.


Punkt 16
Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII zur Regelung der künftigen Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die Eingliederungshilfen zum Wohnen
Vorlage 13/2852/1

Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass zur Zeit von einem Inkrafttreten des Gesetzes entgegen der ursprünglichen Planung zum 01.07.2014 auszugehen sei. Beide Landschaftsverbände haben sich grundsätzlich positiv zu den beabsichtigten Änderungen geäußert, endgültige Aussagen aber vom Gesetzesentwurf selber abhängig gemacht.
Frau Hötte ergänzt, dass mit diesem Gesetz die Aufgabe der Wohnhilfen dauerhaft in die Zuständigkeit der Landschaftsverbände übertragen werde. Für dieses positive Ergebnis haben sowohl Politik als auch die Verwaltung des LVR jahrelang "gekämpft". Durch die Schnittstellenbereinigung könne es zu Lastenverschiebungen innerhalb der kommunalen Familie kommen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII gemäß Vorlage 13/2852/1 zur Kenntnis.


Punkt 17
Benchmarking Bericht 2011 der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)


Punkt 17.1
Powerpoint Präsentation

Frau Hoffmann-Badache berichtet über die wesentlichen Erkenntnisse des Kennzahlenvergleiches und weist darauf hin, dass es ihr ein wichtiges Anliegen gewesen sei, über die Problematik zu informieren.
Herr Kösling weist darauf hin, dass der Vortrag sehr deutlich gemacht habe, wie richtig die seinerzeit vom LVR getroffene Grundsatzentscheidung "ambulant vor stationär" gewesen sei. Die Forderung nach einem Bundesteilhabegesetz sei richtig und werde unterstützt.
Herr Dr. Ammermann verweist auf die Entwicklung und die Auswirkungen auf die anderen Träger. Wichtig sei nunmehr eine rasche Entscheidung auf Bundesebene.
Hinweis: Der Vortrag ist der Niederschrift beigefügt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis.


Punkt 17.2
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Sozialhilfeträger 2011
Vorlage 13/2838

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2011 gemäß Vorlage Nr. 13/2838 zur Kenntnis.


Punkt 18
Freier Eintritt in die LVR-Museen
Vorlage 13/2819

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der freie Eintritt in die LVR-Museen für den in der Vorlage Nr. 13/2819 beschriebenen Personenkreis der Menschen mit Behinderung - einschließlich einer Begleitperson - wird gemäß dem vorgeschlagenen Verfahren bis zum 31.12.2017 verlängert."


Punkt 19
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Vorlage 13/2812

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Verlängerung des Modellprojekts zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien bis zum 31.12.2018 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2812 zugestimmt."


Punkt 20
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
Vorlage 13/2798

Herr Dr. Ammermann dankt dem Fachbereich Finanzmanagement für die geleistete Arbeit zur Erstellung dieses Abschlusses, dem sich die anderen Fraktion anschließen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

1. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland wird entsprechend der Vorlage-Nr. 13/2798 gemäß § 116 Absatz 1 Satz 3 GO NRW bestätigt.

2. Die LVR-Direktorin wird entsprechend § 116 Absatz 1 Satz 4 GO NRW i.V.m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW auf der Grundlage des geprüften Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland entlastet.



Punkt 21
Jahresabschluss 2012


Punkt 21.1
Vortrag zum Entwurf des Jahresabschlusses 2012

Frau Weber weist ausdrücklich darauf hin, dass sie den Entwurf des Jahresabschlusses vorstellen werde. Da der Fachbereich Rechnungsprüfung den Entwurf noch bis Ende Juni prüfe, könnten Änderungen am Zahlenwerk nicht ausgeschlossen werden. Der anschließend von Frau Weber gehaltene Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Nach der Bewertung der Arbeit des LVR in Angelegenheiten des Jahresabschlusses durch Frau Soloch als vorbildlich, führt Herr Petring aus, dass die Leistung der Verwaltung, insbesondere des Finanzmanagements nicht hoch genug zu bewerten ist. Nachfolgend diskutieren die Herren Petring und Dr. Ammermann zur tatsächlichen Entwicklung der PG 074 gegenüber der Haushaltsplanung.
Die Frage von Frau Loepp bezüglich des Wertes der einzelnen RWE-Aktie nach Einbeziehung der außerplanmäßigen Sonderabschreibung wird durch Frau Weber beantwortet.

Den Vortrag zum Entwurf des Jahresabschlusses 2012 nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis.


Punkt 21.2
PG 074 (Elementarbildung) - Jahresabschluss 2012;
hier: überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei den Betriebskostenabrechnungen der integrativen Kindertagesstätten
Vorlage 13/2863

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem überplanmäßigen Mittelbedarf in der Produktgruppe 074 (Elementarbildung) in Höhe von rd. 47 Mio. EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 wird gemäß Vorlage Nr.13/2863 zugestimmt.


Punkt 21.3
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2012
Vorlage 13/2849

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als erforderlich erwiesen haben:

PG Budgetart Betrag
015 LVR-Zentrum für Medien und Sachaufwand 352.814,44 €
Bildung im Rheinland 016 Dezentraler Service – Soziale
Hilfen Sachaufwand 519.346,08 €

018 LVR-LandesMuseum Bonn und Sachaufwand 100.063,96 €
Max-Ernst-Museum Brühl des LVR

031 LVR-Amt für Bodendenkmalpflege Sachaufwand 17.489.548,88 €
im Rheinland

042 Finanzbuchhaltung Sachauszahlung 10.478.365,34 € 044 Verwaltungsführung Investitionen 465.121,63 €

048 Allgemeine Finanzwirtschaft Auszahlung aus 93.545.288,63 €
Finanzierungstätigkeit 050 Erzieherische Hilfen Sachaufwand 237.254,09 €
Transferaufwand 224.743,52 €

054 Dezentraler Service- und Sachaufwand 140.234,73 €
Steuerungsdienst

071 Personalmanagement Versorgung 553.639,21 €

sowie produktgruppenübergreifend:
Sofern mit dem Ressourcenverbrauch auch Auszahlungen verbunden sind, gelten diese
als genehmigt.


Punkt 21.4
Bericht zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2012
Vorlage 13/2848

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2012 gemäß Vorlage Nr. 13/2848 zur Kenntnis.


Punkt 21.5
Übertragung von Budgetermächtigungen des Geschäftsjahres 2012 in das Folgejahr sowie Information über die tatsächliche Inanspruchnahme der Budgetreste aus dem Geschäftsjahr 2012
Vorlage 13/2855

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die in der Vorlage 13/2855 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen) sowie die Höhe der tatsächlich in Anspruch genommenen Budgetreste aus dem Vorjahr zur Kenntnis.


Punkt 22
Haushaltssatzung 2013;
hier: Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein - Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2013 (Verfügung einer Haushaltssperre)
Vorlage 13/2857

Herr Dr. Ammermann begrüßt die realistische Bewertung des LVR-Haushaltes durch das MIK. Das Anwachsen des Fehlbetrages solle verhindert werden, die haushaltswirtschaftliche Sperre der Kämmerin sehe er in diesem Zusammenhang als ein unterstützendes Instrument. Er äußert den Wunsch, dass die Verwaltung dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss fortlaufend über die Einhaltung dieser Sperre informiert. Vor dem Hintergrund der Haushaltsvolumens sei die Ausgleichsrücklage in Höhe von noch 46,1 Mio € sehr gering und dürfe nach Ziffer 3 des Haushaltserlasses durch Eigenkapitalverzehr nicht weiter reduziert werden. Zu den vor der Sitzung verteilten Unterlagen zum Auskunftsersuchen der CDU-Fraktion sei die Antwort der Verwaltung zu Ziffer 2 nicht ausreichend. Außerdem erwarte er in Zusammenhang mit dem Haushaltserlass eine Information bezüglich der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum.
Herr Kösling weist darauf hin, dass eine Haushaltssperre bereits in den zurückliegenden Jahren ein Steuerungselement gewesen und für das Haushaltsjahr 2013 insoweit auch nicht überraschend. Der LVR sei noch nicht in einem Haushaltssicherungskonzept; insoweit bewerte er den Haushaltserlass in Teilen als einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dies könne nicht hingenommen werden.
Für Herrn Petring ist die Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin nachvollziehbar. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion bewerte er Ziffer 3 des Haushaltserlasses dahingehend, dass der vorgegebene Rahmen des Eigenkapitalverzehrs möglichst nicht überschritten werden solle.
Frau Hötte ergänzt, dass der Betrag von 3,2 Mio € nicht überschritten werden solle. Allerdings habe das MIK ausdrücklich auch auf die Möglichkeit der Erhebung einer Sonderrücklage hingewiesen. Zu den zusätzlichen Aufgaben im Kulturbereich führt sie aus, dass die Verwaltung die Ausführungen des MIK in dessen Erlass nicht als Auflage bewerte, sondern als rechtlich nicht bindenden Hinweis. Dieser Hinweis wiederum sei allerdings so konkret formuliert, dass die Grenze der Rechtsaufsicht hin zu einer Fachaufsicht überschritten werde und damit rechtswidrig sei. Zudem hätte der Erlass des MIK Auswirkungen nicht alleine auf die Archäologische Zone/Jüdisches Museum, sondern auch auf die Stiftung Preussen-Museum. Die Verwaltung werde dem MIK hierzu noch gesondert antworten.
Herr Dr. Ammermann stellt vor dem Hintergrund der Ausführungen die Frage in den Raum, wie wirksam die Einwendungen der Mitgliedskörperschaften zu bewerten seinen.



Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2013 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2013 (hier: Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 24 Abs. 1 GemHVO) gem. Vorlage Nr. 13/2857 werden durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Ermächtigungungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO;
hier: Beschluss der Gültigkeitsdauer zukünftiger Ermächtigungsübertragungen
Vorlage 13/2906

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Folgende Gültigkeitsdauer wird für zukünftige Ermächtigungsübertragungen beschlossen:
1. konsumtive Ermächtigungsübertragungen Aufwand/Auszahlung 1 Jahr
2. komsumtive Ermächtigungsübertragungen von Transferauszahlungen der
Produktgruppe 073 "Beteiligungen" unbegrenzt
3. investive Ermächtigungsübertragungen für Baumaßnahmen/Beschaffungen
maximal 2 Jahre



Punkt 24
Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW - Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln
hier: Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände
Vorlage 13/2900

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die gemeinsame Stellungnahme der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW gemäß Vorlage Nr. 13/2900 zur Kenntnis.


Punkt 25
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 26
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Mitteilungen.


Punkt 27
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.


Köln, 11.06.2013

Die stellv. Vorsitzende




S o l o c h
Köln, 05.06.2013

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung


H ö t t e