LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 21. Sitzung des Kulturausschusses
am 14.03.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Dr. Elster, Ralph | |
| Hemkens, Wolfgang | |
| Feilen, Hans-Peter | für Lohe, Hans-Georg |
| Overmans M.A., Christiane | |
| Prof. Patt, Dieter | |
| Prof. Dr. Peters, Leo | |
| Solf, Michael-Ezzo | |
| Dr. Leonards-Schippers, Christiane | für Thiel-Hedderich, Angelika |
| Tschepe, Heidemarie | |
| Zimball, Wolfgang | für Verweyen, Inge |
| SPD | |
| Kaske, Axel | für Bosbach, Wolfgang |
| Gabriel, Joachim Günther | |
| Mahler, Ursula | |
| Bacher, Götz | für Nottebohm, Doris |
| Böll, Thomas | für Ott, Jochen (MdL) |
| Prof. Dr. Rolle, Jürgen | |
| Schulz, Ursula | |
| Wietelmann, Margarete | |
| Recki, Gerda | für Prof. Dr. Wilhelm, Jürgen |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Beisenherz-Galas, Renate | |
| Beu, Rolf Gerd (MdL) | |
| Gormanns, Karl | |
| FDP | |
| Pohl, Mark Stephen | |
| Runkler, Hans-Otto | Vorsitzender |
| Wallutat, Philipp | |
| Die Linke. | |
| Zierus, Jürgen | beratendes Mitglied |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Zimmermann, Thor-Geir | |
Verwaltung: | | | Karabaic, Milena | LVR-Dezernentin Kultur und Umwelt |
| Dr. Mangold, Josef | LVR-Freilichtmuseum Kommern |
| Dr. Nabrings, Arie | LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum |
| Dr. Kühn, Norbert | LVR-Fachbereich Kultur |
| Schleiermacher, Karl-Heinz | LVR-Fachbereich Kultur |
| Ferreau, Christine | Stabsstelle strategische Planung und |
| | Netzwerksteuerung |
| Soethout, Guido | LVR-Fachbereich Finanzmanagement |
| Klein, Christian | LVR-Fachbereich Personal- und Organisations- |
| | wirtschaft |
| Ströter, Birgit | LVR-Fachbereich Kommunikation |
| Reimer, Maren | LVR-Fachbereich Kommunikation |
| Cepok, Claus | Dezernatspersonalrat 9 - Kultur und Umwelt |
| Sprenger, Katja | Persönliche Referentin des Vorsitzenden der |
| | Landschaftsversammlung Rheinland |
| Konovaloff, Réka | Protokoll, LVR-Fachbereich Kultur |
| Gäste: | |
| Kasnitz, Adrian | Kulturreferent der Fraktion Freie Wähler/Deine |
| | Freunde |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 20.02.2013
3.
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung kleinstädtisch-ländlichen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
4.
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
5.
Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert
6.
Parkordnung des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler
7.
Besucherstatistik und Erlöse aus Entgelten der Museen des Landschaftsverbandes Rheinland
8.
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
9.
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung
10.
Archäologische Zone und Jüdisches Museum: Sachstandsbericht
12.
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
14.
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 20.02.2013
15.
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung
17.
Mitteilungen der Verwaltung
| Beginn der Sitzung: | 10:07 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 11:30 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 11:32 AM Uhr |
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Herr Runkler begrüßt die Anwesenden und informiert, dass die aufgrund der Witterungsbedingungen abgesagte Sitzung im LVR-Freilichtmuseum Kommern nun am 17.04.2013 stattfinden werde.
Herr Runkler schlägt weiter vor, die Kenntnisnahme zu Vorlage 13/2650 "Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert" entsprechend des vorangegangenen Gremienlaufes auf eine der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses zu vertagen. Dies wird einstimmig angenommen.
Des weiteren gebe es den Wunsch zur Vertagung der Vorlage 13/2669 "Parkordnung des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler" in die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 17.04.2013. Herr Beu begründet dies mit weiterem Beratungsbedarf, auch wenn es sich lediglich um die Kenntnisnahme eines Geschäftes der laufenden Verwaltung handle. Er bemängelt, dass die Kenntnisnahme eine Zustimmung zu dem Inhalt der Vorlage signalisiere, die nicht in allen Belangen gegeben sei. Herr Prof. Dr. Rolle spricht sich hingegen für eine Behandlung der Vorlage in der aktuellen Sitzung aus. Die betroffene Bevölkerung in Brauweiler habe kein Verständnis für etwaige Verzögerungen, welche die Sicherheit und Ordnung im Abteipark gefährden würden. Gerne könne man sich in einer der nächsten Sitzungen grundsätzlich über den Umgang mit solchen Ordnungen befassen. Frau Tschepe schließt sich den Äußerungen an. Der Antrag auf Vertagung der Vorlage wird mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 20.02.2013
Gegen die Niederschrift über die 20. Sitzung des Kulturausschusses vom 20.02.2013 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 3
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung kleinstädtisch-ländlichen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 13/2803
Herr Dr. Mangold berichtet kurz zum Inhalt der Vorlage: Die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption behandle die Darstellung kleinstädtisch-ländlichen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Bereits in 2012 habe man das erste Gebäude zu diesem Themenkomplex, einen Bungalow von 1964, in Betrieb nehmen können. Am 27.06.2013 werde das zweite große Gebäude zur Baugruppe "Marktplatz Rheinland", das Gasthaus Watteler, eröffnet. Grundsätzlich würden die für das Jahr 2013 dargestellten Maßnahmen wie geplant fortgeführt. Die Baugruppe soll zudem die Veränderung der Infrastruktur zwischen 1945 und 1990 präsentieren. Hierzu würden z. B. die Darstellung von Strommasten, Straßenbelägen und historischen Bordsteinkanten gehören. Des Weiteren solle der öffentliche Nahverkehr stärker betont werden - hierfür sei u. a. die Installation einer Bushaltestelle aus den 1960er/1970er Jahren geplant. Besonders hebt Herr Dr. Mangold den Erwerb von sechs Übergangswohnheimen für Asylbewerberinnen und -bewerber heraus, wovon einer noch die komplette Einrichtung des letzten Bewohners beinhalte. Durch die Translozierung dieser Gebäude sollen auch die jüngere Vergangenheit und das Leben der Menschen im Rheinland - auch in Übergangssituationen - dargestellt werden. Abschließend weist er darauf hin, dass das LVR-Freilichmuseum Kommern bereits seit drei Jahren eine Refinanzierung aus eigenen Haushaltsmitteln leiste. Diese Konsolidierung werde bis einschließlich 2015 weiter betrieben und belaufe sich auf insgesamt 500.000 €.
Herr Soethout erläutert anschließend, dass die Einführung von NKF unmittelbare Wirkung auf die Finanzierung des LVR habe. Während früher Investitionen grundsätzlich über die Tilgung in der Landschaftsverbandsumlage abgebildet worden seien, würden heute - als wesentliche Änderung - Refinanzierungen nur noch über Abschreibungen dargestellt. Bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz sei somit die Frage aufgekommen, wie grundsätzlich mit der Anschaffung von Kulturgegenständen, wie z. B. bei Translozierungen, umzugehen sei. Im Zuge dessen sei die Entscheidung getroffen worden, dass in diesen Fällen keine Abschreibung möglich sei. Für die weitere Finanzierung sei dies jedoch problematisch, da so das Anlagevolumen ansteige und die dauerhafte Kreditierung den Haushalt entsprechend belaste. Dies gelte auch für den Erwerb von Ausstellungsobjekten sowie von Grundstücken. Es müsse geprüft werden, wie in diesen Fällen Finanzierung und Bilanzierung in Einklang gebracht werden könnten. Er räumt ein, dass dieser Sachverhalt jetzt zum ersten Mal problematisiert und bisher nicht mit den entsprechenden Konsequenzen gesehen worden sei, man aber durchaus aufgrund der fehlenden Abschreibungsmöglichkeit in diesem Zusammenhang von "ewigen Krediten" sprechen könne. Eine eingehende Prüfung des Sachverhaltes, u. a. zusammen mit dem Jahresabschlussprüfer und dem LWL, habe allerdings ergeben, dass im Zusammenhang mit translozierten Objekten durchaus eine gegenteilige Meinung vertretbar sei. So gebe es bilanziell einen Ermessensspielraum, der einerseits sehr radikale Lösungen, wie die Erfassung lediglich im Aufwand, beinhalte, andererseits ggf. die Möglichkeit aufweise, zumindest die translozierten Objekte doch einer "fiktiven" Abschreibung zu unterlegen. Diesen Punkt betreffend gebe es jedoch noch Gesprächs- und Abstimmungsbedarf. Er sei optimistisch, dass für das Jahr 2014 eine adäquate Lösung gefunden werde.
Im Anschluss an die Ausführungen erklärt Herr Prof. Patt zunächst seine Anerkennung für die guten und stabilen Besucherzahlen des Museums. Des Weiteren bittet er um Auskunft, ob die in der Vergangenheit bestandenen Verbindungen des Museums in die USA noch gepflegt bzw. ob diese weiter ausgebaut würden. Er sehe hier großes Potential in Bezug auf amerikanische Touristinnen und Touristen. Herr Dr. Mangold erwidert, dass im Zuge der Ausstellung "Schöne Neue Welt - Rheinländer erobern Amerika" vielfältige Kontakte in die Vereinigten Staaten bestanden hätten. Da die Ausstellung aufgrund von Brandschutzsanierungen vor drei Jahren hätte abgebaut werden müssen, seien auch die Kontakte etwas zurückgefahren worden, bestünden jedoch grundsätzlich noch und könnten - bei entsprechenden Projekten - reaktiviert werden. Eine neue Ausstellung zum Thema sei jedoch derzeit nicht geplant. Bezüglich der angesprochenen Besucherzahlen erklärt Herr Dr. Mangold, dass diese zum Teil auch sehr wetterabhängig seien. Grundsätzlich habe man jedoch festgestellt, dass die neue Baugruppe "Marktplatz Rheinland" auch neue Besuchergruppen erschließe und vorallem jüngeres Publikum in das Museum ziehe. Herr Prof. Dr. Peters merkt zur inhaltlichen Entwicklung des Museums an, dass ursprünglich das vorindustrielle Leben im Rheinland Mittelpunkt der Darstellungen gewesen sei und es nun zu einem Paradigmenwechsel hin zur Darstellung der Nachkriegszeit gekommen wäre. Dem stehe er zwar grundsätzlich positiv gegenüber, trotzdem sei langsam jedoch eine "Themengrenze" zu ziehen, die nach seiner Auffassung mit der aktuellen Darstellung erreicht sei. Frau Karabaic entgegnet, dass - um besucherorientiert zu bleiben - eine angemessene Aktualität in den Darstellungen unumgänglich sei und man letztendlich im "hier und jetzt" ankommen müsse. Eine thematische Begrenzung halte sie für falsch. Auch auf die Ausführungen von Herrn Soethout eingehend, erläutert Frau Karabaic, dass man nicht in der Polarität zwischen NKF und dem kulturellen Erbe verharren dürfe. Sie macht deutlich, dass von Seiten der Verwaltung alles unternommen werde, um eine vernünftige Synthese zwischen der kulturellen und der finanziellen Betrachtungsweise zu finden.
Abschließend fasst Herr Runkler zusammen, dass für die nächste Sitzung noch kein Beschlussvorschlag erwartet werden könne, diese sowie die unter dem Tagesordnungspunkt 4 zu beratende Vorlage 13/2649 "Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar" für die kommende Sitzung am 17.04.2013 im LVR-Freilichtmuseum Kommern jedoch nochmals als Grundlage herangezogen würden.
Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2013 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2014) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/2608 zur Kenntnis genommen.
Punkt 4
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 13/2649
Frau Karabaic verweist auf die Ausführungen zur finanziellen Problematik zu Vorlage 13/2803 und berichtet, dass konzeptionell nicht von der Grundvereinbarung abgewichen würde, sich im Arbeitsverlauf jedoch grundsätzlich Änderungen ergeben könnten sowie Prioritäten ggf. verschoben würden. Selbstverständlich würde der Ausschuss in solchen Fällen entsprechend unterrichtet. Auch hier bittet Herr Runkler, die Vorlage in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 17.04.2013 erneut vorzulegen.
Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2013 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2014) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/2649 zur Kenntnis genommen.
Punkt 5
Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert
Vorlage 13/2650
Es wird auf die Diskussionsbeiträge zu Tagesordnungspunkt 1 verwiesen.
Die Vorlage wurde vertagt.
Punkt 6
Parkordnung des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler
Vorlage 13/2669
Frau Karabaic erläutert zunächst, dass das LVR-Kulturzentrum Abtei Brauweiler nicht nur Dienststellen des LVR beherberge, sondern grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein solle. Zu diesem Zweck würden u. a. verschiedenste Veranstaltungen unterschiedlichster Formate angeboten, und der Abteipark sei mit Informationsstelen für einen informativen Rundgang ausgestattet worden. Grundsätzlich werde sich um ein integratives Modell eines Kulturzentrums bemüht. Bedauerlicherweise würde jedoch das Angebot des Abteiparkes auf negative Art und Weise missbraucht. So gebe es gravierende Vandalismusprobleme, die eine entsprechende Parkordnung als Handlungsgrundlage unabdingbar machen würden. Insbesondere der Umstand der Körperverletzung habe zu den Überlegungen geführt, dass ein entsprechender Rahmen zur Nutzung des Geländes gesetzt werden müsse und man so auch bei entsprechenden Ereignissen eine Handhabe zur Benachrichtigung der Polizei habe. Ergänzend zu den Diskussionsbeiträgen unter Tagesordnungspunkt 1 bemängelt Herr Beu die fehlende Beratungszeit aufgrund der späten Zustellung der Vorlage und macht deutlich, dass seine Fraktion diese in der dargelegten Form nicht unterstützen könne. Die Parkordnung sei bürokratisch und in Teilen entweder zu eng bzw. zu weit formuliert. Er merkt weiter an, dass der grundsätzliche Umgang mit bloßen Mitteilungspunkten in den Ausschüssen an anderer Stelle nochmals diskutiert werden müsse. Herr Pohl schließt sich den Ausführungen an und bemängelt, dass eine so breit gestreute Auflistung von Verboten der Sache nicht zuträglich sei. Zu klären sei die Notwendigkeit der Parkordnung, da seines Wissens bereits Platzverweise erteilt werden konnten. Auch sei die Parkordnung in weiten Teilen zu unkonkret formuliert. Die Intention könne er grundsätzlich nachvollziehen, er halte die Umsetzung jedoch für nicht zielführend. Herr Prof. Dr. Rolle berichtet aus seiner Sicht als Brauweiler Bürger und betont, dass seit der Öffnung des Geländes für die Öffentlichkeit durch den LVR das Angebot sehr gut angenommen werde. Für die nun dargestellten Probleme müsse es Lösungen geben - dies werde aus der Bevölkerung auch gefordert. Die Diskussion empfinde er als merkwürdig, die Parkordnung als Rechtsgrundlage sei auch für das Agieren der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rheinland Kultur GmbH unerlässlich. Frau Tschepe stimmt dem zu und macht deutlich, dass dem Personal vor Ort die Möglichkeit gegeben werden müsse, ihr Hausrecht auszuüben. Herr Beu merkt daraufhin an, dass er hier keine Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeitsentscheidung sehe und er somit eine Vertagung der Vorlage aus genannten Gründen befürworte. Da die Vorlage dem Gremium zugegangen sei, müsse jede Fraktion das Recht haben, hierzu Stellung zu nehmen. Laut Herrn Prof. Patt habe die Polizei sicherlich die gleichen Interessen wie der LVR und sei dankbar, wenn präventiv Konzepte vorgelegt würden, um eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Der Sachverhalt zum Einsatz einer Parkordnung für den Park des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler wird gem. Vorlage Nr. 13/2669 zur Kenntnis genommen.
Punkt 7
Besucherstatistik und Erlöse aus Entgelten der Museen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 13/2759
Ohne Aussprache.
Der Kulturausschuss nimmt die Besucherstatistik und die Statistik der Erlöse im Jahre 2012 für die Museen des Landschaftsverbandes Rheinland gemäß Vorlage Nr. 13/2759 zur Kenntnis.
Punkt 8
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/2709
Ohne Aussprache.
Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienst in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/2709 zur Kenntnis genommen.
Punkt 9
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung
Frau Karabaic berichtet zum Sachstand:
- Zentrum für verfemte Künste: Nach wie vor stehe die Stellungnahme der Stiftungsaufsicht noch aus.
- Preußen-Museum Wesel: Die bereits in der letzten Sitzung am 20.02.2013 erläuterten neuen Rahmenbedingungen bezüglich einer möglichen Teilung der Stiftung sowie des Eigentumübergangs zögen natürlich eine Aufbereitung der Vertragsentwürfe und des zuletzt mit Vorlage 13/2012 dargestellten Sachstandes nach sich. Dies werde voraussichtlich bis Sommer 2013 umgesetzt. Des Weiteren sei nach wie vor eine zeitliche Synchronisation der Positionen des LVR und des LWL geplant.
Zum Thema "Preußen-Museum Wesel" berichtet Herr Runkler ergänzend kurz aus dem Stiftungsrat: Dieser habe den Wunsch, dass die beiden Landschaftsverbände ihre Bedingungen, unter denen eine Übernahme der Museumsstandorte und der Liegenschaften aus deren Sicht in Frage komme, fixierten und den jeweiligen politischen Gremien in Vorlagenform zukommen ließen. Dies stelle dann auch eine Fortschreibung der Konzeptionen und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und personellen Folgen dar. Man müsse dann entscheiden, ob das Angebot in der dargelegten Form an den Stiftungsrat weitergeleitet würde. Die Anregung von Herrn Prof. Dr. Rolle, eine gemeinsame Sitzung der Kulturausschüsse der beiden Landschaftsverbände zum Thema zu initiieren wird grundsätzlich, nach Abschluss des gesamten Verfahrens, als positiv angesehen. Laut Herrn Runkler besteht jedoch im laufenden Verfahren hierfür kein Bedarf, da die Positionen der beiden Landschaftsverbände derzeit sehr unterschiedlich seien. Auch Herr Beu merkt an, dass die Interessenslage von LVR und LWL - insbesondere gegenüber dem Land NRW - sehr entgegengesetzt seien. Der Wunsch zur Zusammenarbeit sei grundsätzlich begrüßenswert, zurzeit jedoch kontraproduktiv. Frau Karabaic betont, dass der LWL u. a. eine Beteiligung des Kreises Minden-Lübbecke sowie der Stadt Minden fordere. Da der LVR eine solche Bedingung nicht in ihrem Beschlussvorschlag habe, bestünden auch hier gewisse Asymmetrien. Hinzu käme, dass zum einen erwartet werde, dass alle bestehenden Darlehensverpflichtungen zum Zeitpunkt der Übernahme abgelöst seien und diese entsprechend vom Stiftungskapital abgehen müssten und zum anderen, dass es einen Ressortwechsel gebe, da im LVR-Fall das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW für eine mängelfreie Übergabe des Gebäudes zuständig sei, im Falle des LWL jedoch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW dafür sorgen müsste, die Neueinrichtung der Dauerausstellung zu finanzieren.
Punkt 10
Archäologische Zone und Jüdisches Museum: Sachstandsbericht
Vorlage 13/2801
Herr Prof. Patt bedankt sich zunächst für die Vorlage und betont, dass die Darstellungen die Haltung der CDU-Fraktion bestätigen würden. Die vorgeschlagene Sondersitzung zum Thema werde von ihm ausdrücklich begrüßt.
Herr Zimmermann bemängelt zunächst die fehlende Darstellung der Besucherzahlen, da diese auch relevant für die Ermittlung der Betriebskosten seien. Er bittet des Weiteren um Auskunft, ob die dargelegten Klimatisierungsvorschläge aus Sicht des LVR als ausreichend angesehen würden und ob der LVR inzwischen wie geplant die Arbeitsgruppe zum Thema "Wissenschaftlicher Befund/Konzeption" leite. Ihm sei bewusst, dass die einzelnen Ergebnisse zu den wissenschaftlichen Befunden von Herrn Dr. Schütte derzeit nicht abschließend bewertbar seien, dennoch stelle sich für ihn die Frage, wie die Experten innerhalb des LVR die Darstellungen, z. B. zur Regenwassermikwe, sähen. Ebenso bittet er um Stellungnahme hinsichtlich der Planungen der Stadt Köln, die Bau- sowie die Grabungsarbeiten parallel laufen zu lassen sowie um Information, wie die Eigentümerverhältnisse des Praetoriums in den weiteren Planungen vorgesehen seien.
Herr Kaske hält die Darstellung der Grabungsdauer von 1,5 Jahren für nicht realisierbar. Er stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Grabungsdauer bzw. die diesbezüglichen Planungen auf den Projektablauf und dessen Finanzierung habe.
Auch Herr Prof. Dr. Peters sieht die Vorbehalte der CDU-Fraktion in der Vorlage bestätigt. In allen relevanten Punkten würden nur Prognosen abgegeben - das weitere Vorgehen auf diese Grundlage zu stützen sei verantwortungslos. Ebenso wird von ihm die Forderung der Stadt Köln zur Zahlung der Kosten für die Kopien der Grabungsdokumentation zur Herstellung eines einheitlichen Informationsstandes in Höhe von 20.000 € durch den LVR scharf kritisiert.
Der Vorschlag von Herrn Dr. Elster, Herrn Prof. Dr. Kunow, Leiter des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland, für die nächste Sitzung zur fachlichen Stellungnahme zum Thema zu laden, wird von Herrn Runkler, mit Verweis auf die enge Abstimmung zwischen Frau Karabaic und Herrn Prof. Dr. Kunow, als nicht erforderlich angesehen. Anschließend berichtet Herr Dr. Elster von einem binationalen Antrag der Niederlande und dem Land NRW zum Thema Weltkulturerbe, welchen er der Presse entnommen habe: Demnach solle der Limes zum Weltkulturerbe erklärt werden, wobei Herr Prof. Dr. Kunow als zentraler Koordinator für die deutsche Seite benannt sei. Als Ansprechpartner in Köln sei das Römisch-Germanische Museum mit seinem Leiter, Herrn Dr. Marcus Trier, benannt worden, da den zentralen Bestandteil der Bewerbung das Praetorium darstelle, welches Ausweis des römischen Herrschaftsanspruches im Rheinland gewesen sei. In diesem Zusammenhang finde er es verwunderlich, dass das Praetorium als Bestandteil des Projektes "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" nicht in die Verantwortung des Römisch-Germanischen Museums falle. Es stelle sich die Frage, wie ein zentrales Objekt zum Weltkulturerbe in einem anderem Projekt unter einer anderen Federführung bestehen solle. Des Weiteren weist er darauf hin, dass ein zentraler Aspekt des Projektes, nämlich die Bewertung der Mikwe, augenscheinlich nach wie vor streitig sei. Sollte es hier zu einer fehlerhaften Bewertung kommen, sei dem Jüdischen Museum an dieser Stelle die Grundlage entzogen. In diesem Zusammenhang sei es unsäglich, dass die Arbeitsgruppe, die sich dieser Frage widmen sollte, noch nicht installiert worden sei. Insgesamt stelle sich ihm die Frage, warum nach den drei Museen (Römisch-Germanisches Museum, NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und Kölner Stadtmuseum), die sich bereits der Stadtgeschichte widmen würden, noch ein viertes Museum zum Thema installiert werden solle. Er betont nochmals, dass ohne die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Wissenschaftlicher Befund/Konzeption" die finanzielle Belastung nicht einschätzbar sei. Zudem fordere die Stadt Köln gemäß der Vorlage, dass der LVR etwaige Mehrkosten auffange - hier stelle sich die Frage, welche Kosten noch zusätzlich - zu den derzeit veröffentlichten Kosten in Höhe von 70 Mio. € bzw. den ursprünglichen Planungen in Höhe von 51 Mio. € - erwartet würden.
Frau Schulz begrüßt die anvisierte Sondersitzung zum Thema nach Einsicht aller Unterlagen, da dies für eine einheitliche Verständigung wichtig sei.
Herr Beu bittet um eine kontinuierlich und chronologisch fortgeführte Berichterstattung im Kulturausschuss. Herr Runkler verweist darauf, dass das Thema "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" künftig als fester und eigenständiger Tagesordnungspunkt des Kulturausschusses in jeder Sitzung behandelt werde. Herr Beu bemerkt weiter, dass man sich derzeit noch in einer Phase des Projektes befinde, die alle Optionen offen halte.
Aufgrund der Fülle und Zielrichtung der Rückfragen sieht sich Frau Karabaic veranlasst, auf die Rolle des LVR in diesem Projekt hinzuweisen: Berechtigterweise würden Fragen zum Planungsstand, der wissenschaftlichen Aufbereitung etc. gestellt - diese hätten jedoch nach ihrem Dafürhalten im Verlauf der letzten fünf Jahre kontinuierlich durch den Rat der Stadt Köln beantwortet werden müssen. Die Rolle des LVR sei es, auftragsgemäß Wahrheit und Klarheit in das Projekt zu bringen, um so eine Beurteilung des Projektes und letztendlich einen Beschluss herbeiführen zu können. Der LVR trage derzeit die gewonnenen Erkenntnisse, Sachverhalte und Einschätzungen auf Grundlage dessen, was ihm zur Verfügung stehe, zusammen und spiegle diese für die Politik wieder. Sie weist darauf hin, dass zeitgleich zur Sitzung eine Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern des LVR Einsicht in die Grabungsdokumentation und Konzeptionsunterlagen nähme. Sie betont, dass es sich um ein komplexes Verfahren handle, welches auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedliche Zuständigkeiten beinhalte. Derzeit würden die Sachverhalte zusammengetragen - die Beantwortung von Detailfragen, wie z. B. die Bezifferung von Besucherzahlen, könne zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund fehlender Bewertungsmaßgaben nicht erfolgen. Sie bittet, das Vorgehen der Verwaltung weiterhin zu unterstützen und ebenso um Nachsicht, dass sie nicht auf alle Detailfragen weiter eingehen könne. Alle weiteren Ergebnisse würden dem Ausschuss auch in Zukunft selbstverständlich entsprechend vorgelegt werden.
Herr Zimmermann bedankt sich für die Ausführungen und merkt abschließend an, dass die Bewertung des Projektes nicht erst kurz vor Vertragsabschluss bekannt gegeben werden dürfe, sondern es hinreichend Zeit zur Beurteilung geben müsse. Frau Karabaic weist seine Befürchtungen als unbegründet zurück, da sowohl Lenkungskreise auf Seiten der Verwaltung als auch auf politischer Seite installiert würden und sich dieses Vorgehen - z. B. beim Bau des LVR-RömerMuseums - als zielführend bewährt hätte.
Die Terminierung einer Sondersitzung zu dem Thema wird einvernehmlich begrüßt.
Der Sachstandsbericht wird gemäß Vorlage 13/2801 zur Kenntnis genommen.
Punkt 11
Anfragen und Anträge
Ohne Aussprache.
Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung
Frau Karabaic berichtet, dass das im Rahmen der Regionalen Kulturförderung des LVR 2012 in Höhe von 30.000 € geförderte Projekt "Machbarkeitsstudie 'Schaustellermuseum Essen' in Kooperation mit der Stadt Essen und dem RuhrMuseum" abgeschlossen sei und das Konzept vorläge. Dieses priorisiere den Gasometer auf Zeche Zollverein als Präsentationsort für die Rundfahrgeschäfte sowie das Schaudepot. In einer der nächsten Sitzungen werde die Machbarkeitsstudie dem Ausschuss entsprechend präsentiert.
Punkt 13
Verschiedenes
Herr Prof. Dr. Rolle bedankt sich für die Auslage der Broschüre "1914 - Mitten in Europa. Das Rheinland und der Erste Weltkrieg" und bittet um Zusendung weiterer Exemplare.
Herr Gormanns informiert, dass am 14.04.2013 die Einweihung des Eingangsgebäudes des Freilichtmuseums Dorenburg in Grefrath stattfinde und bedankt sich für die Beteiligung des LVR.
Köln, 10.04.2013
Der Vorsitzende
R u n k l e r
Köln, 21.03.2013
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung
K a r a b a i c