T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 3. Sitzung des Krankenhausausschusses 1.




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Verwaltung zieht die Vorlage Nr. 13/428 zurück. Anschließend wird der Tagesordnung zugestimmt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 15.04.2010

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 20.05.2010

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Geschäftsordnungen

Frau Lubek erklärt, dass Grundlage der Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der Kliniken die Muster-Geschäftsordnung sei.


Punkt 3.1
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Düren
Vorlage 13/476

Herr Schulz führt ergänzend zur Vorlage aus, dass der dortige Vorstand nicht erweitert werde und man den etablierten 2-wöchigen Rhythmus der Vorstandssitzungen beibehalte.

Der Krankenhausausschuss 1 beschließt einstimmig:

Der Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Düren wird entsprechend der Vorlage Nr. 13/476 zugestimmt.


Punkt 3.2
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 13/465

Herr Hiller teilt mit, dass die Klinik Bonn mit Blick auf die Größe des Hauses einen Psychiatrie-Koordinator einführen werde. Außerdem werde der Vorsitzende des Vorstandes die Vertretung nach außen dann übernehmen, wenn es nicht um medizinische oder pflegefachliche Bereiche gehe, diese seien von dem jeweiligen Vorstandskollegen wahrzunehmen.

Der Krankenhausausschuss 1 beschließt einstimmig:

Der Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Bonn wird entsprechend der Vorlage Nr. 13/465 zugestimmt.


Punkt 4
Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken
Vorlage 13/357

Der Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage 13/357 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/433

Auf Nachfrage von Herrn Bündgens bestätigt Frau Lubek, dass mit den Mitteln aus der Baupauschale die Umsetzung der Zielplanung nicht zu bewältigen sei; hierzu werde innerhalb des nächsten Halbjahres eine Gesamtfinanzierungsplanung für alle LVR-Kliniken vorgelegt.

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/433 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/65

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 13/65 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
„NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung“
Vorlage 13/339/1

Der Bericht "NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung" wird gemäß Vorlage 13/339/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Neues Entgeltsystem Psychiatrie
Entwicklungsstand und Umsetzung in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/439

Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung des Neuen Entgeltsystems Psychiatrie benennt Frau Lubek die gründliche Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits begonnen habe.

Herr Bortlisz-Dickhoff teilt mit, dass er eine Umsetzung in der Psychiatrie für wenig vorstellbar halte. Herr Prof. Biniek bestätigt, dass die Behandlung psychiatrischer Patienten im aktuellen OPS-Katalog 2010 (Operationen- und Prozedurenschlüssel Katalog) unzureichend berücksichtigt sei und es ein Bestreben aller Fachgesellschaften auf Nachbesserung gäbe. Frau Dr. Beginn-Göbel ergänzt, dass das neue System andere Messgrößen mit sich brächte, was in der Umsetzung Kreativität erfordere.

Herr Lepper ergänzt, dass durch Psychosomatiker ein Operations- und Prozedurenschlüssel dem DIMDI (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information), einer Unterbehörde des Bundesministeriums, vorgelegt worden sei. Dieser beschäftige sich mit psychosomatischen Problemstellungen, ohne den Bereich der Psychiatrie abzubilden. Bisher seien entsprechende Versuche, den besonderen Bedarf der Psychiatrie zu verdeutlichen, erfolglos verlaufen.

Der Bericht zum Stand der Entwicklung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und der Stand der Umsetzung in den LVR-Kliniken wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge der Fraktionen
Antrag 13/30 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Schulz erläutert die Zielsetzung des Antrags, bisher befristete in unbefristete Verträge umzuwandeln.
Herr Bündgens teilt mit, dass die CDU-Fraktion zwar mehrfach geäußert habe, weniger befristete Verträge zu präferieren, man wolle jedoch der Verwaltung vor Ort die Entscheidung überlassen. Deshalb stimme man dem Antrag nicht zu.

Der Krankenhausausschuss 1 beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - :

Die Betriebsleitungen/Verwaltung werden beauftragt, die zusätzlichen Personalkostenbudgets vornehmlich zum Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge zu verwenden.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle der öffentlich gefassten Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 11.1
LVR-Verbundzentrale

Frau Lubek berichtet über den positiven Erfolg des Tages der Begegnung und bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LVR-Klinik Düren für ihren Einsatz.


Punkt 11.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn

Herr Hiller informiert über die Re-Zertifizierung der LVR-Klinik Bonn mit dem BUND-Gütesiegel.


Punkt 11.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren

Keine Wortmeldung.


Punkt 12
Verschiedenes

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Dr. Beginn-Göbel für ihre langjährige erfolgreiche Tätigkeit anlässlich ihres 25-jährigen Dienstjubiläums.