T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die Gäste. Er entschuldigt Herrn Dr. Saueressig von der Bezirksregierung Düsseldorf.

Der Schulausschuss stimmt einvernehmlich zu,

- der vor der Sitzung ausgelegten aktualisierten Tagesordnung

- dass der nachträglich eingereichte Antrag Nr. 12/416 der CDU-Fraktion als eingebracht gilt

- dass auf Anfrage der FDP-Fraktion das Thema "Beschulung von geistig- und körper-
behinderten Schülerinnen und Schülern in den LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, und Förderschulen für geistige Entwicklung
im Rheinland" unter Punkt 15 mit auf die Tagesordnung gesetzt wird.


Punkt 2
Niederschrift über die 32. Sitzung vom 08.06.2009

Anmerkungen ergeben sich nicht.


Punkt 3
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 24.03.2009
(Sondersitzung/Fachtagung "Integrative Beschulung fördern")

Anmerkungen ergeben sich nicht.


Punkt 4
LVR-Förderschule Aachen, Förderschwerpunkt Sehen
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/4189/1

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass die Schul-Transparente künftig die Bezeichnung "LVR-Johannes-Kepler-Schule, Förderschwerpunkt Sehen" tragen werden. Die Schulleiterin, Frau Geise, weist auf das für Samstag, den 12.09.2009, geplante Schulfest anlässlich der Namensgebung hin. Entsprechende Einladungen seien an die Mitglieder des Schulausschusses versendet worden.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die LVR-Förderschule Aachen, Förderschwerpunkt Sehen, erhält ab sofort die Bezeichnung: LVR-Johannes-Kepler-Schule, Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen.


Punkt 5
Abgabe der Trägerschaft für das ehemalige LVR-Internat der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren an den Rheinischen Blindenfürsorgeverein
Vorlage 12/4602

Entsprechend den Anregungen von Herrn Sadowski und Herrn Hupperth schlägt der Schulausschuss vor, dass die/der Vorsitzende des Schulausschusses sowie deren/dessen Stellvertretung im Falle der Nicht-Teilnahme an einer Sitzung des Beirates beim Rheinischen Blindenfürsorgeverein von jeweils einem Mitglied aus dem Schulausschuss vertreten werden soll. Dabei soll die Vertretung abwechselnd von allen Fraktionen - beginnend mit der größten Fraktion - übernommen werden.

Herr Mertens sichert zu, die Frage von Frau Peters, wie die Finanzierung von Personal, das nicht Schulträgerpersonal ist, erfolge, abschließend für eine der nächsten Sitzungen zu beantworten.

Herr Höhne sichert auf Nachfrage von Frau Tschepe zu, sich beim Ministerium für Schule und Weiterbildung nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der von der Verwaltung im Jahre 2007 gestellten Bitte um Prüfung, ob eine Aufstockung von Lehrerstunden für die Betreuung von insbesondere (schwerst) mehrfach behinderten Internatskindern möglich sei, zu erkundigen.

Der Bericht zum Prüfauftrag, inwieweit Personal für die Übermittagsbetreuung in der LVR-Louis-Braille-Schule, Förderschwerpunkt Sehen aufgestockt werden muss und zur Einrichtung eines Beirates für das Internat beim Rheinischen Blindenfürsorgeverein, wird gemäß der Vorlage 12/4602 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 12/3789/3

Frau Weiden-Luffy merkt an, dass der Schulausschuss den von der Verwaltung für das Frühjahr 2010 angekündigten Bericht, welche LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung aus dem Landesprogramm "Geld oder Stelle" bzw. auf der Grundlage alternativer Finanzierungen in Zukunft Ferienmaßnahmen anbieten werden, abwarten werde, um auf dieser Grundlage weitere Beratungen vorzunehmen.

Der Bericht über Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3789/3 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Konzept für die Ausgestaltung des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/4434

Herr Effertz regt unter Hinweis auf die Entscheidung des Ausschusses für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen in der Sitzung am 04.09.2009 an, bei Ziffer 3 (Seite 2 des Begründungstextes der Vorlage Nr. 12/4434) das Wort "ggf." im letzten Satz zu streichen.

Das vorgeschlagene Konzept zur Ausgestaltung des Tages der Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage 12/4434 mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass das Wort "ggf." im letzten Satz von Ziffer 3 gestrichen wird.


Punkt 8
Mobilitätstraining für Beschäftige von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sowie Schülerinnen und Schüler von Förderschulen
Vorlage 12/4475

Herr Sadowski zeigt sich erfreut, dass beim Rheinisch-Westfälischen Berufskolleg Essen (LVR-Förderschule), Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, alle Schülerinnen und Schüler öffentliche Nahverkehrsmittel benutzen, um zur Schule zu kommen.
Die Frage von Frau Tschepe, warum für die Werkstattbeschäftigten, die im Rahmen ihres Mobilitätstrainings für die Benutzung des ÖPNV geworben werden, ein Bonussystem eingerichtet werden soll, wird zuständigkeitshalber an den LVR-Fachbereich 72 weitergeleitet.

Die Vorlage Nr. 12/4475 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt
Vorlage 12/4580

Herr Hupperth zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung den Antrag Nr. 12/352 der CDU-Fraktion umgesetzt habe.

Der Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses über den Antrag Nr. 12/352 wird gemäß Vorlage Nr.12/4580 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
"Hand-in-Hand" - Verbesserung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/4305/1

Herr Sadowski möchte wissen, ob die Möglichkeit bestehen würde, Arbeitgeberverbände in das Modellprojekt einzubinden, da dieses auch für die Arbeitgeber von Vorteil sei. Denn je mehr junge behinderte Menschen in den 1. Arbeitsmarkt integriert würden, um so weniger Ausgleichsabgabe hätten die Firmen zu entrichten.

Das Projekt "Hand-in-Hand" wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/43051/1 zur Kenntnis genommen


Punkt 11
Weiterentwicklung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Abschluss der individuellen Zielvereinbarungen zwischen den rheinischen Werkstätten und dem Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/4271/1

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Bericht über den Umsetzungsstand der Zielvereinbarungen zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und den 43 rheinischen Werkstattträgern wird gemäß der Ergänzungs - Vorlage 12/4271/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Kultur und Schule: Bildungsangebote der LVR-Museen und Kultureinrichtungen
Vorlage 12/4427

Frau Tschepe zeigt sich erfreut über die gute Kommunikation zwischen den LVR-Förderschulen und allgemeinbildenden Schulen mit den LVR-Museen und Kultureinrichtungen, insbesondere über das Projekt "Schüler führen" des LVR-Max Ernst Museums in Brühl.

Die Bildungsangebote des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt werden gemäß Vorlage Nr. 12/4427 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
"Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum (SwiM) im LVR-Archäologischen Park Xanten
Vorlage 12/4306

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

"Der Vorschlag der Verwaltung für das Projekt 'Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum (SwiM)' wird gemäß Vorlage Nr. 12/4306 zur Kenntnis genommen.
Unabhängig von der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, die zum Betreiben der römischen Herberge notwendig sind, wird die Umsetzung des Projektes SwiM in der reduzierten Variante nicht weiter verfolgt. Alternativ wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine Ausweitung der bestehenden Kooperation mit der Jugendherberge und entsprechender Vermittlungsangebote möglich sind. Weiter wird gebeten, die museumspädagogischen Führungsangebote auf die Bedarfe entsprechend zu verfeinern."


Punkt 14
Barrierefreiheit für "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" im LVR-Industriemuseum, Schauplatz Euskirchen
Vorlage 12/4420

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Bericht zur Barrierefreiheit für "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" im LVR-Industriemuseum, Schauplatz Euskirchen, wird gemäß Vorlage Nr. 12/4420 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Anfragen und Anträge der Fraktionen


Punkt 15.1
Anfragen und Anträge der Fraktionen
"Chancen für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter verbessern"
Antrag 12/416 CDU

Die Fraktionen weisen darauf hin, dass eine abschließende Beratung und Entscheidung über den Antrag Nr. 12/416 nicht möglich sei, da dieser dem Schulausschuss erst zum Sitzungsbeginn vorgelegt worden sei. Generell wird aber Zustimmung zur Forderung der CDU-Fraktion signalisiert.

Der Schulausschuss beschließt einstimmig, dass der Landesjugendhilfeausschuss in der Sitzung am 29.10.2009 über den Antrag Nr. 12/416 CDU beschließen soll. Anschließend soll der Antrag dem Schulausschuss dann (lediglich) zur Kenntnis vorgelegt werden.


Punkt 15.2
Beschulung von geistig- und
körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in den LVR-Förderschulen,
Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, und Förderschulen für
geistige Entwicklung im Rheinland"

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski, Frau Peters und Herr Rohde mit, dass die Übernahme der Trägerschaft einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zur Umsetzung des seinerzeit modellhaft angedachten Konzeptes zur gemeinsamen Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern durch den LVR nach einem Gespräch mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung auf Grund der vorrangig zu verfolgenden Bestrebungen nach Inklusion bzw. Integration derzeit nicht weiter verfolgt werden könne. Dies gelte ebenfalls für die im Kreis Mettmann ansässige private Schule.

Herr Mertens kündigt an, in einer der nächsten Sitzungen des Schulausschusses detailliert über die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Integrations-/Inklusionsgedankens zu berichten.


Punkt 16
Beschlusskontrolle

- Herr Hupperth teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag Nr. 12/14 zurück gezogen habe.

- Der Bitte von Herrn Fliß entsprechend, sind die im Rahmen der Flächenentsiegelung durchgeführten bzw. noch vorzunehmenden Maßnahmen - bezogen auf die Jahre 2007
bis 2009 - als Anlage 1 beigefügt.


Punkt 17
Mitteilung der Verwaltung

Herr Mertens teilt mit:

1. Im Berufskolleg Düsseldorf, Fachschulen des Sozial- und Gesundheitswesens, sei ein Fall
mit Verdacht auf Neue Grippe festgestellt worden. Es habe aber Entwarnung geben
können.

2. Folgende Veranstaltungen finden in der nächsten Zeit statt:

- 16.09.2009:
Bericht über die wissenschaftliche Begleitung zur Lehrerfortbildung am 16.09.2009

- 14.-17.10.2009:
REHACARE international im Düsseldorfer Messegelände

2. Das NRW-Landesprogramm Kultur und Schule sei um ein Jahr verlängert worden. Insgesamt
neun LVR-Schulen (Anlage 2) würden einen Zuschuss aus den Projektmitteln erhalten.

3. Für den Bereich der LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Hören und
Kommunikation habe die Verwaltung Bedarf angemeldet für die Förderung von unter
Dreijährigen. Die Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
stehe noch aus.


Punkt 18
Verschiedenes

Herr Tondorf bedankt sich bei allen Fraktionen und der Verwaltung für die stets gute und fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern in den LVR-Förderschulen und den LVR-Schulen für Kranke. Herr Mertens bestätigt dies und dankt dem Schulausschuss im Namen der Verwaltung für den fairen Umgang miteinander.