T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 02.06.2008

Gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung vom 02.06.2008 werden keine Einwände erhoben.

Frau Hötte erläutert auf Bitte von Herrn Dr. Ammermann zu Punkt 1 dieser Niederschrift den aktuellen Sachstand zu den Gesprächen über die geplante Verwendung des alten Regionalmuseums Xanten.


Punkt 3
Änderung von Sondervermögen


Punkt 3.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/3383

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig den Beschluss:

„Nach Eigentumsänderung im Grundbuch Heinsberg, Blatt 4092 auf den Landschaftsverband Rheinland wird das nachfolgend näher bezeichnete Grundstück in Heinsberg, Genneper Straße, zum 20.05.2008 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen zugewiesen“.


Punkt 3.2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/3400

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig den Beschluss:

"Nach Eigentumsänderung im Grundbuch Kleve, Blatt 813 auf den Landschaftsverband Rheinland wird das nachfolgend näher bezeichnete Grundstück mit Gebäude (Kaufpreis 248.500 €) in Kleve, Nassauer Allee 96, zum 20.06.2008 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zugewiesen."


Punkt 4
Zivildienst;
Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2008/2009
Vorlage 12/3483

Der Bericht über die Auswirkung der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2008/2009 gemäß der Vorlage 12/3483 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Tagesgestaltende Angebote für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/3386

Frau Hoffmann-Badache beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann zu der beabsichtigten kostenneutralen Umsetzung und erläutert desweiteren eingehend die in der Vorlage aufgeführten Leistungstypen 23 und 24.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den Beschluss:

"Der Einführung der in der Vorlage Nr. 12/3386 beschriebenen Finanzierung 'Tagesgestaltender Angebote für Menschen mit Behinderung' wird zugestimmt."


Punkt 6
Archäologischer Park Xanten/RömerMuseum im APX
- Maßnahmen 2008 aus der Entwicklungskonzeption
Vorlage 12/3395

Frau Karabaic beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann zu einem auf den LVR eventuell bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn entfallenden Kostenrisiko, dass ein solches Risiko nicht gesehen werde. Die Zustimmung des Ministeriums für Bauen und Wohnen soll inzwischen erteilt worden sein. Außerdem habe sich der zuständige Minister positiv zu dieser Maßnahme geäußert.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 12/3395 dargestellten Modifizierungen umzusetzen.


Punkt 7
Stiftung Kunstfonds;
Umbau des Gutshofes in Brauweiler
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3459

Nach erläuternden Ausführungen von Frau Hötte zu den von Herrn Dr. Ammermann angesprochenen Bauplanungs-, Projekt- und Steuerungsleistungen (BPS-Leistungen) weist Frau Hötte ergänzend darauf hin, dass die Verwaltung hinsichtlich einer weiteren zusätzlichen Förderung in Verhandlungen eintreten werde, sobald Mehrkosten festzustellen seien.
Frau Herlitzius führt aus, dass es gerade in der jetzigen Zeit wichtig sei, energetisch zu bauen, auch wenn dies zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise mit Mehrkosten verbunden sei; Belange des Denkmalschutzes könnten hierbei Berücksichtigung finden.
Herr Keil weist darauf hin, dass energetische Maßnahmen gerade bei Neubauten zu beachten seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig den Beschluss:

"Der Planung und den Baukosten in Höhe von 2.923.000,00 € für den Umbau des Gutshofes in Brauweiler für die Stiftung Kunstfonds wird gemäß Vorlage Nr. 12/3459 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 8
Kooperation mit der Stiftung Kunstfonds, Entwicklung eines "Schaumagazins Abtei Brauweiler", Darstellung des aktuellen Sachstandes
Vorlage 12/3398

Die Sachstandsdarstellungen zur Kooperation mit der Stiftung Kunstfonds und zur Entwicklung eines "Schaumagazins Abtei Brauweiler" werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Rückforderung von erstatteten Jugendhilfeaufwendungen gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII;
hier: Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.05.2008
Vorlage 12/3551

Herr Dr. Ammermann bittet um Bennenung der betroffenen Jugendämter; Frau Hötte sichert eine Auflistung mit der Niederschrift zu.

(Hinweis: laut Auskunft des Fachbereiches Jugend handelt es sich um die Jugendämter der Städte Aachen, Alsdorf, Bergisch-Gladbach, Bonn, Duisburg, Düren, Düsseldorf. Eschweiler, Essen, Gummersbach, Heinsberg, Herzogenrath, Hückelhoven, Köln, Krefeld, Leverkusen, Lohmar, Mönchengladbach, Niederkassel, Overath, Ratingen, Sankt Augustin, Solingen und Wuppertal sowie der Kreise Düren, Heinsberg, Kleve, Wesel und des Oberbergischen Kreises.)

"Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.05.2008 zur Rückforderung von erstatteten Jugendhilfeaufwendungen nach § 89 e Abs. 2 SGB VIII werden gemäß Vorlage Nr. 12/3551 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Unterrichtung über Mehrauszahlungen bei Baumaßnahmen;
hier: Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Essen,
Brandschutzsanierung sowie Umbau und Instandsetzung
Vorlage 12/3421

"Die Mehrauszahlungen bei der Brandschutzsanierung sowie dem Umbau und der Instandsetzung der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Essen werden ohne Aussprache gemäß Vorlage 12/3421 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Netzwerk Industriekultur
Abschluss des Kooperationsvertrages zur Unterstützung des Museums Zinkhütter Hof
Vorlage 12/3388

"Der Bericht über den Abschluss des Vertrages zwischen der Stadt Stolberg, dem Verein 'Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg Zinkhütter Hof e.V.' und dem Landschaftsverband Rheinland wird ohne Aussprache gemäß Vorlage Nr. 12/3388 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
Haushaltssatzung 2008;
hier: Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein - Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2008
Vorlage 12/3531

Herr Dr. Ammermann bringt die Unterstützung der Bewirtschaftungsverfügung zum Ausdruck und äußert den Wunsch, diese auch den Fachausschüssen zuzuleiten. Außerdem bittet er um Bezifferung des Volumens der mit der Bewirtschaftungsverfügung ausgesprochenen Haushaltssperre.
Frau Hötte sichert zu, die Vorlage 12/3531 den Mitgliedern und sachkundigen Bürgern der Landschaftsversammlung zuzuleiten. Eine Aussage über das Volumen sei noch nicht möglich, da dieses zur Zeit noch ermittelt werde. Danach werde die Verwaltung die politische Vertretung zeitnah informieren.
Herr Keil führt aus, das Land habe die gute Finanzarbeit des LVR in den vergangenen Jahren dokumentiert. Er gehe davon aus, dass die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2008 von der Haushaltssperre nicht erfasst seien.
Herr Effertz weist insbesondere auf den Hinweis des Landes in seinem Erlass zum Schuldenabbau hin; die Bewirtschaftungsverfügungen der Kämmerin/des Kämmerers hätten daran ihren Anteil.
Frau Herlitzius dankt sowohl Frau Hötte als auch ihrem Vorgänger für ihre Arbeit. Sie sehe hier ein positives Klima zwischen Land und LVR. Besonders hervorgehoben werden von ihr die Ausführungen zu Ziffer 3 des Erlasses.
Frau Hötte beantwortet die Frage von Herrn Einmahl zur Höhe der in 2008 für die WestLB im Rahmen des Risikoschirmes bisher abgeflossenen Mittel mit 3,5 Mio €.

Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen zum Haushalt 2008 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2008 werden gem. Vorlage Nr. 12/3531 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Beschlusskontrolle II. Quartal 2008

Die Frage von Frau Herlitzius, ob die beschlossenen Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2008 für den Kulturbereich abgewickelt werden können, beantwortet Frau Karabaic dahingehend, dass zur Zeit geprüft werde, in welcher Höhe bzw. bei welchen Maßnahmen eine Aufhebung der Sperre erfolgen könne.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrollen II. Quartal 2008 zur Kenntnis.


Punkt 14
Verschiedenes

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