T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 zur ersten Sitzung der neuen Wahlperiode der Landschaftsversammlung und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Ciesla-Baier bittet darum, den Tagesordnungspunkt 10 in der nächsten Sitzung zu behandeln. Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 sind einverstanden. Ansonsten wird der Tagesordnung zugestimmt.


Punkt 2
Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

Nach entsprechendem Aufruf verpflichtet die Vorsitzende Herrn Heinz Küpper, Herrn Karl-Josef Keil, Herrn Robert Wirtz und Herrn Michael Giese zur gesetzmäßigen gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglied der Ausschüsse und Kommissionen.


Punkt 3
Bestellung des Schriftführers/der Schriftführerin für den Krankenhausausschuss 2
Vorlage 13/146

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Klinikvorstandes der LVR-Kliniken Langenfeld, Düsseldorf und Köln, die jeweils die Sitzung des Krankenhausausschusses 2 ausrichtet, wird als Schriftführer/ -in für den Krankenhausausschuss 2 bestellt. Ihr /Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer/-in auf Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Klinik zu übertragen.


Punkt 4
Vortrag zur Finanzlage

Herr Kaschny erläutert dem Krankenhausausschuss 2 die aktuelle und mittelfristige Finanzlage des LVR. (Der Beamer-Vortrag von Herrn Kaschny ist den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse zur Verfügung gestellt worden.)
Auf die Frage von Frau Schmidt-Zadel zu den Auswirkungen auf die Kliniken antwortet Herr Kaschny, dass es verschiedene Maßnahmen gibt, die unmittelbar aus dem Zentralhaushalt finanziert werden. Dies sind beispielsweise Brandschutzmaßnahmen und weitere Baumaßnahmen. Es muss jetzt abgewartet werden, wie dies zu bewerkstelligen ist. Auswirkungen im Detail kann man noch nicht absehen. Zu der Frage von Herrn Ensmann nach Standardabbau antwortet Herr Kaschny, dass dies Aufgabe der Fachausschüsse ist. Bei der Frage auf Personalabbau verweist er auf die entsprechenden Budgets bzw. deren Auswirkungen. Frau Lubek verweist in diesem Zusammenhang auf die Verhandlungen mit den Krankenkassen bzw. Erfüllung der Psych-PV.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht von Herrn Kaschny zur Kenntnis.


Punkt 5
Aufgabendarstellung des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen

Frau Lubek erläutert ausführlich die Aufgabenstellung des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen. (Der Beamer-Vortrag von Frau Lubek ist den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse zur Verfügung gestellt worden.)

Der Krankenhausausschuss nimmt den Vortrag von Frau Lubek zur Aufgabenstellung des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen zur Kenntnis.


Punkt 6
Vorstellung der LVR-Klinik Köln

Herr Hauser stellt die LVR-Klinik Köln vor. Der Vortrag ist der Niederschrift beigefügt.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Vortrag von Herrn Hauser zur Kenntnis.


Punkt 7
Erfahrungsbericht von Frau Goetz, Ombudsfrau in der LVR-Klinik Köln

Frau Goetz beschreibt zunächst die Aufgaben einer Ombudsperson und ihre Arbeitsweise. Sie zeigt einige Beispiele für Anregungen und Beschwerden auf, die jeweils durch den Klinikvorstand behoben wurden. Die Beschwerden sind in letzter Zeit rückläufig. Besonders die Beschwerden über das Essen. Herauszuheben ist jedoch, dass Patienten bemängeln, dass zu wenig Therapie in den Bereichen Musik, Tanz oder Sport angeboten wird. Auch eine Betätigung am Wochenende wird gewünscht. Hier wird auch häufig angemerkt, dass die Therapiestunden mangels Personal ausfallen. Abschließend berichtet Frau Goetz noch über die Probleme in der Forensik und darüber, dass ein Gespräch mit den Patienten dort stattgefunden hat. Herr Ciesla-Baier dankt Frau Goetz für ihre Ausführungen und spricht nochmals die Schwierigkeiten im therapeutischen Bereich sowie die Speisenversorgung an. Unter Bezugnahme auf die fehlenden Therapieangebote schlägt Frau Schmidt-Zadel Kooperationen mit anderen Häusern vor. Insbesondere erwähnt sie hier die Alexianer. Herr Rohde dankt Frau Goetz ebenfalls für ihre Tätigkeit und stellt insbesondere heraus, dass den kleinen Dingen, die als Beschwerde vorgetragen werden, nachgegangen wird und diese dann zügig abgestellt werden. Auf die Frage von Frau Pantel nach Kooperationen antwortet Frau Goetz, dass ihr diesbezüglich nichts bekannt ist. Unter Bezugnahme auf das fehlende Personal verweist Herr Hauser hier auf die unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten. Er erwähnt jedoch, dass sehr wohl bereits z. B. in der Gerontopsychiatrie Honorarverträge zur Realisierung von Musiktherapie abgeschlossen werden. Im Hinblick auf die Speisenversorgung teilt Herr Hauser mit, dass sich die Situation hier sehr stabilisiert hat. Er weist darauf hin, dass der Vertrag mit der Versorgungsfirma ausläuft. Neue Vorschläge und Vorstellungen hinsichtlich der Speisenversorgung werden dem Ausschuss demnächst berichtet. Frau Prof. Gouzozlis-Mayfrank stimmt den Ausführungen von Herrn Hauser zu, sieht aber auch durchaus das Problem im therapeutischen Bereich. Hier muss jedoch aufgrund der Finanzierungssituation dem ärztlichen und pflegerischen Bereich Vorrang gegeben werden. Hinsichtlich der Finanzierung der Forensikstellen weist Frau Lubek abschließend darauf hin, dass kein kommunales Geld bzw. Geld der Krankenkassen in die Forensik fließen darf.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Erfahrungsbericht von Frau Goetz zur Kenntnis.


Punkt 8
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149

Herr Ciesla-Baier schlägt vor, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung weiter zu behandeln. Der Krankenhausausschuss 2 ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Vorlage als eingebracht zur Kenntnis, eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.


Punkt 9
Mentoring-Programm für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes - MeDoc III -
Abschlussdokumentation
Vorlage 13/154

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Herr Ciesla-Baier schlägt vor, diese Vorlage ebenfalls in den Gesundheitsausschuss und in den Personalausschuss einzubringen. Der Krankenhausausschuss 2 ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Die Abschlussdokumentation des Mentoring-Programmes für Ärztinnen des LVR-Kliniverbundes "MeDoc III" wird gemäß Vorlage Nr. 13/154 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 2 verschoben.


Punkt 11
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes - Sachstandsbericht -
Vorlage 13/162

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Herr Ciesla-Baier plädiert dafür, dass das Programm über den 31.12.2011 hinaus fortgeführt wird. Die Vorsitzende bittet darum, dass die Verwaltung dem Vorschlag des Krankenhausausschusses 2 folgt.

Der Bericht zur "Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes" wird gemäß Vorlage 13/162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 12.1
LVR-Verbundzentrale

Frau Lubek teilt mit, nachdem die Krankenkassen sich im Laufe des Jahres 2009 zunehmend geweigert hatten, den gesetzlichen Anspruch gemäß § 6 Abs. 4 Bundespflegesatzverordnung auf Nachverhandlung der Psych-PV anzuerkennen, habe sich der LVR entschlossen, mit der LVR-Klinik Mönchengladbach stellvertretend für alle LVR-Kliniken vor die Schiedsstelle KHG-Rheinland zu gehen und dort den Anspruch auf 90 % Psych-PV im Budgetjahr 2009 durchzusetzen.
In der am 14.12.2009 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Schiedsstelle KHG-Rheinland dem Antrag des LVR stattgegeben. Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund eines Erlasses des MAGS rückwirkend zum 01.03.2010 den Schiedsspruch zu Mönchengladbach genehmigt hat, finden nunmehr Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 in allen LVR-Kliniken statt. Die Umsetzung auf 90 % Psych-PV wird jetzt im Jahr 2010 in den Budgets der LVR-Kliniken nachvollzogen. In den LVR-Kliniken, in denen eine sehr große Anzahl von Vollkräften nach Psych-PV verhandelt werden muss, wird ggf. je nach Einschätzung der Arbeitsmarktlage eine Restumsetzung für das Jahr 2011 erfolgen.
Die Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 Bundespflegesatzverordnung sollen bis zum Sommer 2010 umgesetzt sein. Der politischen Vertretung wird voraussichtlich im Verlauf des dritten Quartals 2010 ein Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung in allen LVR-Kliniken vorgelegt werden.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


Punkt 12.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Düsseldorf

Keine Wortmeldung.


Punkt 12.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Keine Wortmeldung.


Punkt 12.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Herr Höhmann berichtet über die Tagesklinikprojekte in Leverkusen und Mettmann. Es ergeben sich bei beiden Bauprojekten Verzögerungen. Aus Gründen, die die LVR-Klinik Langenfeld nicht zu vertreten hat, verschiebt sich der Baubeginn wahrscheinlich jetzt in den Mai 2011. Bei der Tagesklinik in Mettmann wird es auch eine Verzögerung geben, die bis zu 8 Monaten dauern kann.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Ausführungen des Kaufmännischen Direktors zur Kenntnis.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.