T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 14.1 wird im nichtöffentlichen Teil zusammen mit TOP 21
behandelt.

Im Übrigen einverstanden.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 11.01.2012

einverstanden


Punkt 2.2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 29.02.2012

einverstanden


Punkt 3
Neurologie und Klinische Neurophysiologie der LVR-Klinik Bedburg-Hau

Herr Dr. Baumsteiger, Chefarzt der Neurologie stellt anhand einer Präsentation die Neurologie der LVR-Klinik Bedburg-Hau vor.
Alle Fraktionen äußern sich positiv über die hervorragende Entwicklung der Neurologie und die Leistungen des gesamten Teams unter Leitung des Herrn Dr. Baumsteiger. Besonders hervorgehoben wird die Qualität und der gute Ruf der Föhrenbachklinik in der Region.
Der Krankenhausausschuss 4 sagt seine Unterstützung für das geplante Zentrum für Altersmedizin in Kooperation mit der Gerontopsychiatrie zu.
Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.




Punkt 4
Öko-Audit:
Ergebnisse aus den validierten LVR-Kliniken
Vorlage 13/2062

keine Wortmeldung

Der Sachverhalt wird gemäß Vorlage Nr. 13/2062 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011 - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/2089

Frau Peters schlägt vor, den Bericht in einer der nächsten Sitzungen gesondert zu beraten.

Die Beratung der Vorlage Nr. 13/2089 wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.


Punkt 6
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates Forensik bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 13/2120

ohne Wortbeitrag

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Herr Wolfgang Thül wird als Vertreter der Kreispolizei Kleve als Mitglied des Beirates bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau für die Restdauer der Wahlzeit der Kommunalvertretungen bestellt.


Punkt 7
Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2101


Zur übernächsten Sitzung sollen die Migrationsbeauftragten der LVR-Klinik Bedburg-Hau und des LVR-Klinikums Essen eingeladen werden.

Die Vorlage Nr. 13/2101 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Neues Entgeltsystem Psychiatrie
Gesetzgebungsverfahren zum Psychiatrieentgeltgesetz (PsychEntgG)
Vorlage 13/2077

ohne Wortbeitrag

Der Bericht zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Psychiatrieentgeltgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 13/2077 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
KipE Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in neun Modellregionen; Tagungsdokumentation zur Fachtagung am 17.11.2011
Vorlage 13/2084

ohne Wortbeitrag

Die Dokumentation der Fachtagung "KipE Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in neun Modellregionen - präventive und vernetzte Hilfen für betroffene Kinder und deren Eltern" am 17.11.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2084 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Auswirkungen des TVöD Tarifabschlusses auf den LVR für 2012 und 2013
Vorlage 13/2117

Herr Thewes erläutert die Vorlage. Bzgl. des Tarifabschlusses benennt Herr Thewes die Auswirkungen auf die Personalkosten. Für die LVR-Klinik Bedburg-Hau entstünden für 2012 Mehrkosten in Höhe von rund 2 Mio. Euro, für das LVR-Klinikum Essen rund 900.000 Euro. Es ergeben sich nicht refinanzierte Finanzierungslücken in Höhe von ca. 700.000 Euro für die LVR-Klinik Bedburg-Hau und 300.000 Euro für das LVR-Klinikum Essen. Diese müssen von den Kliniken eingespart werden. Diese Beträge wurden bereits zum überwiegenden Teil im Wirtschaftsplan berücksichtigt.
Herr Holzhauer betont die politische Dimension der Vorlage. Es solle ein Anliegen der führenden Organe des Hauses sein, in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzugreifen mit dem Ziel der finanziellen Nachbesserung.
Frau Eckenbach vertritt die Meinung, dass am Tarifabschluss nichts mehr zu ändern sei, vielmehr auf das Neue Psychiatrie-Entgeltgesetz eingewirkt werden solle.
Frau Wucherpfennig merkt an, politisches Einwirken sei gefragt, um zu klären wie bei dem hohen Tarifabschluss die Personaldecke gesichert werden könne.

Die Vorlage 13/2117 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
LVR-Symposium 2013 - Psychiatrie und Psychotherapie in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts
Vorlage 13/2102

ohne Wortbeitrag

Die Ankündigung und der Entwurf für ein Symposium des LVR zur Psychiatrie in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Tagungsdokumentation "Aus Erfahrung gut - durch psychiatrieerfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Versorgungsqualität gewinnen"
Vorlage 13/2132

Auf die Frage von Herrn Gormanns führt Frau Dr. Kirsch aus, wie sog. Genesungsbegleiter in der LVR-Klinik Bedburg-Hau tätig sind.

Die Dokumentation der Fachtagung "Aus Erfahrung gut - durch psychiatrieerfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Versorgungsqualität gewinnen" vom 11. Mai 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2132 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Zwischenberichte II/2011 der Ombudspersonen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen
Vorlage 13/2071

ohne Wortbeitrag

Die Zwischenberichte II/2011 über die an die Ombudspersonen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen herangetragenen Beschwerden werden gemäß der Vorlage 13/2071 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 14.1
Anfrage Psych-PV Nichterfüllung
Anfrage 13/34 Die Linke.

Der Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil zusammen mit TOP 21 behandelt.


Punkt 15
Beschlusskontrolle

ohne Wortbeitrag

zur Kenntnis genommen


Punkt 16
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 16.1
LVR-Verbundzentrale

keine Wortmeldung


Punkt 16.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

keine Wortmeldung


Punkt 16.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Frau Splett-Bambynek teilt mit, dass die Umzüge des LVR-Klinikums Essen komplett vollzogen wurden. Die Sanierung des Gebäudes in der Virchowstraße hat begonnen.


Punkt 17
Verschiedenes

1. Presseartikel „Klinikschule vor dem Aus“
Frau Wucherpfennig spricht einen Artikel in der Rheinischen Post mit dem Titel „Klinikschule vor dem Aus“ an. Sie vertritt die Auffassung, dass der mögliche Verkauf der Nordseite der LVR-Klinik Bedburg-Hau nicht in die Öffentlichkeit gehört.
Der Krankenhausausschuss 4 missbilligt den Zeitungsartikel und die unglückliche Kommunikation der Leitung des Berufskollegs.

2. Weiterentwicklung der Pflegeberufe
Herr Haupt thematisiert die Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe und hier insbesondere die Ausbildung zur Krankenpflege und bittet um eine Einschätzung der Verwaltung.

Frau Wenzel-Jankowski äußert sich skeptisch zu dem Papier. Kritisch gesehen würde z.B. die Voraussetzung des Abiturs als Zulassung für den Beruf der Krankenpflege. Hier werde insbesondere befürchtet, dass es zukünftig aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr genügend Berufsinteressentinnen und -interessenten gebe.
Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die Ausbildungszeit für die Psychiatrie als Wahlpflichtfach viel zu kurz vorgesehen sei.
Frau Wenzel-Jankowski kündigt eine Vorlage für alle Ausschüsse im 2. Halbjahr 2012 an.