T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden als eingebracht betrachtet, aber auf die nächste Sitzung vertagt.

Die Tagesordnung wird mit o.g. Änderungen einstimmig anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 11.09.2012

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


Punkt 3
Bericht der Integrationsbeauftragten des LVR-Klinikums Düsseldorf und der LVR-Kliniken Köln und Langenfeld

Herr Dr. Malevani bedankt sich für die Einladung und stellt seine Tätigkeit als Integrationsbeauftragter des LVR-Klinikums Düsseldorf vor. Wichtige Ziele seiner Arbeit seien unter anderem: die Optimierung der therapeutischen Leistung für Menschen mit Migrationshintergrund, die Verbesserung der Kommunikation, die Fort- und Weiterbildung sowie die kulturelle Öffnung des Klinikums nach außen. Beispielhaft nennt er folgende Maßnahmen, die umgesetzt wurden: Sprechstunden für Menschen mit türkischem und griechischem Hintergrund, polnische Sprechstunde für Kinder- und Jugendliche, Dolmetscherliste im Intranet, die Kooperation mit Sprintpool Wuppertal als Kulturmittler, den Kongress für Transkulturelle Psychiatrie sowie den Runden Tisch Interkulturelle Psychiatrie, der einmal pro Jahr tagt, zuletzt mit 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verschiedenster Organisationen aus dem Bereich. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei und der Stadtverwaltung ist gut und durch einen offenen Dialog geprägt.

Herr Dr. Gün freut sich über die Einladung und erläutert seine Tätigkeit als Integrationsbeauftragter der LVR-Klinik Köln. Er schildert, dass Erhebungen in Köln ergeben haben, dass ein Drittel der Patientinnen und Patienten einen Migrationshintergrund haben. In 2012 waren es 32,6%, sogar 43,2 % in der Forensik. Manche Stationen im Bereich Forensik haben 80% Anteil Menschen mit Migrationshintergrund. Beispielhaft nennt er einige Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden konnten. Die interkulturelle Kompetenz wird bei fast allen Stellenausschreibungen als wünschenswert angegeben. Es gebe einen interkulturellen Konsildienst sowie ein interkulturelles Klinikportal im Intranet. Hier finde sich auch eine Dolmetscherliste. Die häufigsten Migrationshintergründe in Köln seien türkisch, russisch und polnisch. Die Patientenfragebögen seien in diese Sprachen übersetzt worden, um auch die Meinung dieser Patientengruppen abzufragen. Bezüglich weiterer Informationen verweist er auf die Tischvorlage, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

Frau Wucherpfennig fragt, welchen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund Düsseldorf habe.

Herr Dr. Malevani antwortet, dass Stichtagserhebungen ebenfalls ein Drittel ergeben hätten. Es sei auch zu beobachten, dass Einrichtungen mit Spezialangeboten für Migrantinnen und Migranten einen steigenden Anteil zu verzeichnen hätten.

Frau Strack-Zimmermann fragt, ob es sich bei den Migrantinnen und Migranten um solche der 1, 2. oder 3. Generation handelt.

Herr Dr. Gün erläutert, dass hiernach nicht unterschieden werde. Es werde die Definition des Mikrozensus 2005 zugrunde gelegt. Danach sei ein Migrationshintergrund vorhanden, wenn der/die Betreffende selbst oder die Eltern im Ausland geboren wurden oder wenn der/die Betreffende selbst oder die Eltern eine Fremdsprache als Muttersprache sprächen.

Im Folgenden stellt Herr Dr. Ozankan seine Aufgabe als Integrationsbeauftragter der LVR-Klinik Langenfeld vor. Er erklärt, dass die Ambulanz für Migrantinnen und Migranten seit 2005 5000 Menschen behandelt habe. Festzustellen sei, dass neue Migrantengruppen erscheinen, insbesondere Menschen mit polnischem Hintergrund nehmen zu. In Solingen betrage der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund 35%, die meisten davon polnisch. Sprachlicher Schwerpunkt der Ambulanz seien türkisch und russisch, insgesamt kamen bisher 30 Kulturen. Inhaltlicher Schwerpunkt sei zum Einen die gerontopsychiatrische Problematik - ein neues Gesicht der Migration - sowie die Abhängigkeitserkrankungen. 70% der Abhängigkeitserkrankten seien Frauen (Medikamente und Glücksspielsucht). Eine große Herausforderung sei, muttersprachliche Mitwirkende zu gewinnen und er hoffe, der Landschaftsverband Rheinland werde die Klinik darin unterstützen.

Herr Peil dankt für die spannenden Berichte und das Engagement. Er erinnert, dass die Interkulturelle Öffnung der Kliniken eines der ersten Projekte der Gestaltungsmehrheit gewesen sei. Er bitte die Integrationsbeauftragten um Nennung der nächsten Schritte, die den Prozess weiterführen bzw. beschleunigen könnten.

Herr Keil fragt, ob die Russlanddeutschen ebenfalls zu den Menschen mit Migrationshintergrund zählen.

Herr Dr. Ozankan erläutert zu der Frage von Herrn Keil, dass in Langenfeld nicht unterschieden werde. Die Ambulanz sei offen für die Menschen, die sich in allgemeinpsychiatrischen Abteilungen nicht adäquat behandelt fühlen.
Als nächster Schritt sei geplant, die Integationsbeauftragten zu einem Kompetenzteam Integration zu erweitern, um diese große Aufgabe sektor- und abteilungsübergreifend zu bearbeiten.

Herr Dr. Malevani ergänzt, dass laut Mikrozensus die Russlanddeutschen auch Menschen mit Migrationshintergrund sind. Er wünscht sich für die Zukunft die zentrale Koordination der Treffen und des Austauschs der Integrationsbeauftragten durch die Verbundzentrale. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt sei die Anschubfinanzierung. Auch wenn es nicht um hohe Beträge gehe, habe sie einen großen symbolischen Wert, der an die Aufgabe erinnere.

Herr Dr. Gün fügt hinzu, dass die Problematik der Russlanddeutschen nicht ausreichend erkannt sei. Sie hätten, im Gegensatz z.B. zu den türkischen Mitmenschen, keinen Rückzugsort mehr.
Er bittet darum, die Finanzierung auch weiterhin sicherzustellen. Der Landschaftsverband Rheinland habe bezüglich der interkulturellen Öffnung bundesweit eine beispielhafte Wirkung. Qualitätssicherung und -verbesserung sei nur unter Einbezug des Drittels der Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund möglich.
Er bittet abschließend darum, möglicherweise alle ein bis zwei Jahre in den Ausschuss eingeladen zu werden, um über die Fortschritte zu berichten.

Die Vorsitzende dankt für das Engagement und nimmt die Bitte, häufiger zur Berichterstattung eingeladen zu werden, gerne mit.

Die Berichte der Integrationsbeauftragten des LVR-Klinikums Düsseldorf und der LVR-Kliniken Köln und Langenfeld werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Erfahrungsbericht des Ombudsmannes der LVR-Klinik Langenfeld, Herr Gassen

Herr Gassen berichtet über seine Tätigkeit als Ombudsmann, die er seit gut einem Jahr in der LVR-Klinik Langenfeld wahrnimmt. Er stellt heraus, dass zu Beginn der Tätigkeit die oberste Priorität auf der Bekanntmachung seiner Person lag. Diese erfolgte durch die Verteilung von Flyern, Besuche auf den Stationen, Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und durch Zeitungsberichterstattung. Ihm sei es ein Anliegen gewesen, Vertrauen zu schaffen und Widerstände abzubauen. Er sei persönlich, telefonisch, in seinem Büro oder per Mail erreichbar. Seine Arbeitsbedingungen in der Klinik seien sehr gut. Die hohe Zahl der Beschwerdepunkte spreche für niederschwellige Kontaktmöglichkeiten. Alle Beschwerdepunkte konnten mit dem Vorstand geklärt werden. Es gäbe keine Häufung bei den Beschwerdepunkten. Auch Lob werde vereinzelt geäußert. Die Patientinnen und Patienten erhielten in jedem Fall eine abschließende Antwort von ihm.

Frau Schulz bedankt sich für das Engagement. Die Vorsitzende schließt sich dem für den gesamten Ausschuss an.

Der Erfahrungsbericht des Ombudsmannes der LVR-Klinik Langenfeld, Herrn Gassen, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Vorstellung des Aufnahme- und Entlassmanagements in der LVR-Klinik Langenfeld

Frau Muysers referiert die Schwerpunkte des Aufnahme- und Entlassmanagements der LVR-Klinik Langenfeld. Beides diene grundsätzlich dem Wohl der Patientinnen und Patienten, aber auch dem Belegungsmanagement der Klinik. Es gäbe sowohl für Aufnahme wie auch für die geplante Entlassung einen Standard, die beide auch im Intranet hinterlegt sind und derzeit überarbeitet werden. In der Aufnahme gäbe es eine ganze Facharztstelle für die Aufnahmen der Allgemeinen Psychiatrie sowie eine halbe Facharztstelle für die Aufnahmen der Abteilung Abhängigkeitserkrankungen, die die Aufnahmen organisieren und steuern und als feste Ansprechpartner für die einweisenden Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen. Auf der Station wird die Aufnahme nach Standard durchgeführt. In der Ambulanz Abhängigkeitserkrankungen erfolgt die Steuerung für die Abteilung Abhängigkeitserkrankungen.
Die geplante Entlassung werde anhand des Standards durchgeführt. Für die ungeplanten Entlassungen könne es keinen Standard geben, wenn Patientinnen und Patienten aus dem Ausgang nicht wiederkehren oder sich gegen ärztlichen Rat entlassen. Bei Bedarf können beide Standards nach Überarbeitung dem Ausschuss gerne zur Verfügung gestellt werden.


Punkt 6
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2495

Die Wirtschaftsplanentwürfe werden als eingebracht betrachtet, werden jedoch in der nächsten Sitzung beraten.

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 7
Modellprojekte: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern; Abschlussbericht
Vorlage 13/2426

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 8
Projekt "Neuorganisation der Speisenversorgung" - Abschlussbericht
Vorlage 13/2453

Herr Böll regt an, die Vorlage dem Landschaftsausschuss und dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis zu geben. Frau Loepp stellt fest, dass die Patientinnen und Patienten gut versorgt sind.

Der Abschlussbericht des Projektes "Neuorganisation der Speisenversorgung" wird gemäß Vorlage Nr. 13/2453 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Effekte des Öko-Audits in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2443

Herr Peil bittet um Darstellung der betriebswirtschaftlichen Effekte des Öko-Audits zu einer der Sitzungen am Anfang des Jahres 2013.

Der Sachverhalt wird gemäß der Vorlage Nr. 13/2443 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Kommunale Gesundheitskonferenzen

Frau Loepp stellt fest, dass alle Kliniken gut im kommunalen Bezug verankert sind und gehört werden.
Frau Barion gibt ihr recht und teilt mit, dass die Ergebnisse des Mehrheimer Psychiatriesymposiums in die Kölner Gesundheitskonferenz einfließen werden. Frau Dr. Strack-Zimmermann verweist auf die gute Arbeit der Düsseldorfer Gesundheitskonferenz, die verantwortlichen Personen seien sehr engagiert.


Punkt 10.1
Vertretung des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in den kommunalen Gesundheitskonferenzen
Vorlage 13/2494

Die Berichterstattung über die Vertretung des LVR-Klinikums Düsseldorf in den kommunalen Gesundheitskonferenzen wird gemäß Vorlage Nr.13/2494 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10.2
Vertretung der LVR-Klinik Köln in den kommunalen Gesundheitskonferenzen
Vorlage 13/2496

Die Berichterstattung über die Vertretung der LVR-Klinik Köln in den kommunalen Gesundheitskonferenzen wird gemäß Vorlage Nr.13/2496 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10.3
Vertretung der LVR-Klinik Langenfeld in den kommunalen Gesundheitskonferenzen
Vorlage 13/2499

Die Berichterstattung über die Vertretung der LVR-Klinik Langenfeld in den kommunalen Gesundheitskonferenzen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2499 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2011 einschl. Entwicklung 2010/2011
Vorlage 13/2483

Frau Loepp bittet die Klinikvorstände, die Vorlagen zu erläutern. Frau Wucherpfennig ist erstaunt, dass bei einigen Kliniken die befristeten Beschäftigungsverhältnisse weniger geworden sind, bei anderen mehr. Sie bittet darum, die Begründungen dafür zukünftig der Statistik beizufügen. Frau Gabelmann fragt, warum mit den Kostenträgern nicht die Tariferhöhungen verhandelt werden können. Sie fragt zudem, ob es genauere Angaben zu der Drittmittelfinanzierung gibt.

Herr Höhmann berichtet, dass zwischen den Kliniken und der Verbundzentrale jetzt abgestimmt sei, zukünftig die Gründe der Befristungen zu benennen. Im Hinblick auf die Verhandlung mit den Kostenträgern sei eine Berücksichtigung von zukünftigen Tarifsteigerungen nicht möglich. Die Realität sei, dass die Budgetsteigerungen den Tarifsteiferungen nicht entsprechen. Die gute Ausstattung der Kliniken liege an der Erhöhung der PsychPV Quote. Aber mit den Durchschnittsgehältern, die die Krankenkassen vorgeben, sei bei weiten nicht auszukommen.
Herr Hauser teilt mit, dass es kaum befristete Beschäftigungsverhältnisse in Köln gäbe. Gründe für Befristungen seien vorwiegend die Weiterbildung und die Elternzeit. Die Steigerung der befristeten Arbeitsverträge liege hier an der Steigerung der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt.
Herr Heinlein erläutert, dass die höhere Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse aus folgenden Gründen entstanden sei:
- Zum Einen leide Düsseldorf an einem erheblichen Ärztemangel. Dieser werde befristet durch Psychologinnen und Psychologen behoben, solle aber mittelfristig mit der Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten ausgeglichen werden.
- Zum Anderen seien aufgrund des Neurologieprojektes ca. 25 befristete Stellen vorhanden. Sollte das Projekt scheitern, müsse es Möglichkeiten geben, hierauf ohne Kündigungen zur reagieren.
- Drittens laufe ein Versuch, Dokumentationsassistenten und Stationssekretariate zu beschäftigen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten und das Stationsmanagement zu verbessern. Da es eine Erprobung ist, erfolgten diese Einstellungen befristet.
- Schließlich sei die PsychPV zügig umgesetzt worden. Es sei wichtig, den starken Personalausbau qualitativ zu betreiben, so dass einige Beschäftigungsverhältnisse zunächst befristet erfolgten, um zu prüfen, ob die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Anforderungen auf Station gewachsen seien.

Die Vorsitzende fasst die Ergebnisse zusammen. Herr Peil erinnert daran, dass es der Wunsch des Ausschusses war, nach Möglichkeit befristete Arbeitsverhältnisse zu senken. Dass nun alle Kliniken in absoluten Prozentzahlen eine Steigerung verzeichnen, sei nicht das beabsichtigte Ergebnis.


Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage 13/2483 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Änderungen von Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht
Vorlage 13/2484

Die Änderungen der Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht vom 13.08.2012, veröffentlicht im Gesetz und Verordnungsblatt NRW Ausgabe Nr. 18 vom 29.08.2012, werden gemäß Vorlage 13/2484 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Die CDU-Fraktion trägt - parallel schriftlich überlassen - Fragen zur Thematik "Verhältnis von Psychosomatischer Medizin und Psychiatrie" vor, die von Frau Wenzel-Jankowski mündlich zum Protokoll beantwortet werden.

1. Welche Auffassung vertritt der LVR?
2. Ist eine offizielle Positionierung des LVR als Träger von zwei psychosomatischen Kliniken am LVR-Klinikum Düsseldorf und Essen beabsichtigt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und in welcher Form?
3. Wie ist in diesem Zusammenhang die geplante Ausschreibung des LVR-Klinikums Düsseldorf für eine Fachärztin/einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie zur unbefristeten Mitarbeit im psychiatrisch-psychotherapeutischen-psychosomatischen Konsiliardienst zu verstehen?
4. Welche Auswirkungen hat der Disput zwischen den Fachgesellschaften auf die Neubesetzung der Professorenstellen in Essen und Düsseldorf? Wie ist der Stand der Berufungsverfahren?

Frau Wenzel-Jankowski teilt mit, dass diese Fragen auf eine Diskussion zwischen den Fachgesellschaften abzielen, zu der sich der Landschaftsverband Rheinland neutral verhalte. Der Disput zwischen den Fachgesellschaften habe keine Auswirkungen auf die Neubesetzung der Stellen in Essen und Düsseldorf. Zum Berufungsverfahren Essen sei für Anfang 2013 eine Neubesetzung zu erwarten. Am Standort Düsseldorf sollen beide Abteilungen (Nachfolge Prof. Gaebel/Prof. Tress) neu besetzt werden. Die Berufungsverfahren seien angelaufen und es sei davon auszugehen, dass bei Eintritt der Lehrstuhlinhaber in den Ruhestand Nachbesetzungen erfolgen können. Nach dem Inhalt der Kooperationsverträge zwischen den Universitäten und dem Landschaftsverband Rheinland können Nachbesetzungen der genannten Funktionen nur im Einvernehmen mit der Universität erfolgen. Es sei nicht beabsichtigt, an der Abteilungsstruktur in Düsseldorf oder Essen etwas zu ändern. Beide Abteilungen für Psychosomatik werden mit ihren jeweiligen Schwerpunktbildungen bestehen bleiben, wie z. B. Essstörungen in Essen und Depressionen in Düsseldorf. Bezüglich der kontroversen Diskussion der Fachgesellschaften erklärt sie, dass der Landschaftsverband als Krankenhausträger diesbezüglich keinen Anlass habe, sich zu positionieren, weil beides miteinander in seinen Kliniken verbunden werde. In Bezug auf das Land weist sie darauf hin, dass die Regierung beschlossen habe, den Rahmenplan für die Krankenhausplanung neu aufzustellen und dieser voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten werde. Die Linie der Landesregierung sei, eine gemeinsame Überplanung beider Fachgebiete vorzunehmen, d.h., dass die Abteilungen, die zur Zeit bestehen, unverändert bestehen bleiben werden. Soweit es aber um Kapazitätserweiterungen gehe, sei geplant, dies insgesamt in beiden Fächern gemeinsam abzubilden. In diesem Zusammenhang sei die Ausschreibung der nachgefragten ärztlichen Position im Konsiliardienst konsequent auf dieser Linie und unter keinem Aspekt zu beanstanden.

Die Vorsitzende dankt für die ausführliche Beantwortung.



Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 14.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Beiträge.


Punkt 14.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Keine Beiträge.


Punkt 14.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Herr Allisat lädt zu einer Fachtagung der LVR-Klinik Köln am morgigen Tag ein.


Punkt 14.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Keine Beiträge.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Beiträge.