13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Besonders herzlich begrüßt er vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Ersten Landesrat und Kämmerer, Herrn Matthias Löb.

Der Vorsitzende gratuliert dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Stefan Peil, nachträglich zum 70. Geburtstag.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 30.09.2011 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 26 vom 11.10.2011 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft der Vorsitzende Herrn Stachelhaus von der FDP-Fraktion und Herrn Brink von der SPD-Fraktion.

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

Fraktion Die Linke.:
Tietz, Desirée



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist auf den Antrag 13/131 der Fraktion Die Linke. hin, der in den
Fraktionssitzungen verteilt wurde.

Er schlägt vor, zum Thema “Umbesetzung in den Ausschüssen“ den Antrag der CDU-Fraktion (Nr. 13/122) als TOP 3.1 und der Antrag der Fraktion Die Linke.
(Nr. 13/131) als TOP 3.2 zu behandeln.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Frank Schönberger, CDU-Fraktion, auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied der
13. Landschaftsversammlung.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 3.1
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/122 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 2:
alt: Klaus Hupperth
neu: Frank Schönberger

Mitglied im Krankenhaushausschuss 4:
alt: Josef Wörmann
neu: Frank Schönberger

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 4:
alt: Klaus Hupperth
neu: Josef Wörmann

Stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss:
alt: Klaus Hupperth
neu: Michael Nabbefeld

Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:
alt: Klaus Hupperth
neu: Frank Schönberger

Mitglied im Schulausschuss:
alt: Klaus Hupperth
neu: Frank Schönberger

Stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss:
alt: Michael Nabbefeld
neu: Frank Schönberger


Punkt 3.2
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/131 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 2
alt: Michael Giese
neu: Petra Hilbert

Ordentliches Mitglied im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland
alt: Christina Schramm
neu: Dieter Meurer


Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 1
alt: Petra Hilbert
neu: Erich Pommerening

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
alt: Christina Schramm
neu:Petra Hilbert


Punkt 4
Änderung des § 35 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse
Vorlage 13/1605

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

§ 35 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse wird wie folgt ergänzt:
"Unterausschüsse und Kommissionen tagen grundsätzlich nichtöffentlich. Das gilt nicht für die Unterausschüsse des Landesjugendhilfeauschusses und die Kommission Inklusion."


Punkt 5
Feststellung der Jahresabschlüsse 2010 der wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des LVR


Punkt 5.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2010 von LVR-InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/1585

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2010 von LVR-InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 13/1585 beigefügten Bilanz zum 31.12.2010 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2010 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn (Jahresüberschuss zuzüglich Entnahme aus der Gewinnrücklage) des Eigenbetriebes LVR-InfoKom zum 31.12.2010 in Höhe von 30.991,05 Euro wird in eine allgemeine Gewinnrücklage eingestellt.
3. Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss für LVR-InfoKom gemäß § 5 (1) c der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 5.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Gewinnverwendung und den Verlustausgleich aus Vorjahren sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/1625

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahrsabschluss 2010 des Betriebes LVR-Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der als Anlage zur Volage Nr. 13/1625 beigefügten Bilanz zum 31.12.2010 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2010 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 8.982,88 € wird mit dem Verlustvortrag in Höhe von 183.869,99 € verrechnet. Der verbleibende Verlustvortrag wird durch eine entsprechende Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgebucht.
3. Den Mitgliedern des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird Entlastung erteilt.


Punkt 5.3
Feststellung der Jahresabschlüsse 2010 der LVR-HPH-Netze und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/1630

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2010 der LVR-HPH-Netze werden entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2010 und den Gewinn- und Verlustrechnungen 2010 festgestellt.

2. Gewinnverwendung- und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung soll bei den einzelnen LVR-HPH-Netzen wie folgt erfolgen:

2.1 LVR-HPH-Netz Niederrhein

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 1.371.051,64, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 51.998,89, wird ein Betrag in Höhe von € 1.400.000,00 zur Dotierung der Investitionsrücklage in die Gewinnrücklagen eingestellt. Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag von € 34.585,80 entsprechend den Abgängen und Abschreibungen auf das aus Gewinnrücklagen finanzierte Anlagevermögen entnommen. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 57.636,33 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-HPH-Netz Ost

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 272.952,79, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 182.714,73, wird ein Betrag in Höhe von 345.000,00 zur Dotierung der Betriebsmittelrücklage in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 110.667,52 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.3 LVR-HPH-Netz West

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 714.362,12, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 140.750,47, wird ein Betrag in Höhe von € 2.639,74 zur Anpassung der Versorgungsrücklage (EFOG) an das entsprechende Deckungskapital entnommen. Zur Dotierung der Betriebsmittelrücklage wird ein Betrag in Höhe von € 810.000,00 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 42.472,85 wird auf neue Rechnung vorgetragen.


3. Entlastung des Betriebsausschusses

Dem Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 5.4
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2010 der LVR-Kliniken, des LVR-Servicebetriebes Viersen und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sowie die Entlastung der Krankenhausausschüsse
Vorlage 13/1591

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 der LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen, des LVR-Servicebetriebes Viersen und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2010 und den Gewinn- und Verlustrechnungen 2010 festgestellt.


2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht – ausgehend von den nachfolgend aufgeführten LVR-Kliniken und dem LVR-Servicebetrieb Viersen sowie der LVR-Krankenhauszentralwäscherei – wie folgt aus:


2.1 LVR-Klinik Bedburg-Hau

Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von € 960.907,23, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 580.638,37 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 191.957,63, ergibt sich ein Betrag in Höhe von € 1.733.503,23. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 924.000,00 in die Betriebsmittelrücklage eingestellt. Des Weiteren erfolgen Zuführungen in die zweckgebundene Rücklage zur Durchführung von Instandhaltungsleistungen in Höhe von € 405.000,00. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 404.503,23 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-Klinik Bonn

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 344.947,01 und die Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 116.636,08 werden in Höhe von € 201.000,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. In Höhe von € 260.583,09 erfolgt eine Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie die Umbaumaßnahmen im Fachbereich Kinder- und Jugendpsychiatrie.

2.3 LVR-Klinik Düren

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 2.321.137,48, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 10.640,65 und der Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 114.680,94, wird ein Betrag in Höhe von € 150.000,00 der Betriebsmittelzulage zugeführt. In Höhe von € 100.000,00 erfolgt eine Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage zur finanziellen Absicherung der Weiterentwicklung und Umstrukturierung des sozialen Rehabilitationsbereiches. Des Weiteren erfolgen Zuführungen in die zweckgebundene Rücklage zur Durchführung von Instandhaltungsleistungen in Höhe von € 1.330.000,00, in Höhe von € 750.000,00 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 116.459,07 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 LVR-Klinikum Düsseldorf

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 1.472.743,96, zuzüglich der Entnahme aus zweckgebundener Rücklage in Höhe von € 75.084,00, wird in Höhe von € 812.827,96 in eine zweckgebundene Gewinnrücklage zur Durchführung von Instandhaltungen sowie in Höhe von € 735.000,00 in eine zweckgebunden Gewinnrücklage zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung des Gesamtinvestitionsplanes eingestellt.

2.5 LVR-Klinikum Essen

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 266.829,68, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 203.098,46, wird ein Betrag in Höhe von € 250.000,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 219.928,14 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 LVR-Klinik Köln

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 630.202,40, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 354.094,44 sowie der Entnahme aus zweckgebundenen Rücklagen in Höhe von € 80.338,96, wird ein Gesamtbetrag in Höhe von € 1.064.635,80 in die zweckgebundene Rücklage, davon € 536.154,53 für die Betriebsmittelrücklage und € 528.481,27 für die Durchführung von Instandhaltungsleistungen, eingestellt.


2.7 LVR-Klinik Langenfeld

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 1.731.342,05, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 449.165,40, wird ein Betrag in Höhe von € 565.158,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. In Höhe von € 1.160.000,00 erfolgt eine Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage zur finanziellen Absicherung der Weiterentwicklung und Umstrukturierung der LVR-Klinik Langenfeld gem. Zielplanung. Der Bilanzgewinn in Höhe von € 455.349,45 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 LVR-Klinik Mönchengladbach

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 705.169,00 wird ein Betrag in Höhe von € 115.694,65 der Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 437.265,09 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag von € 152.209,26 für Eigenmittel für den schlussabgerechneten Bettenneubau Haus A in die zweckgebundene Rücklage zugeführt.

2.9 LVR-Klinik Viersen

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 2.054.372,61 wird ein Verlustvortrag in Höhe von € 1.528.343,82 abgedeckt. Des Weiteren erfolgt eine Einstellung in die zweckgebundene Rücklage in Höhe von € 526.028,79. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 226.028,79 der Betriebsmittelrücklage sowie ein Betrag in Höhe von € 300.000,00 der zweckgebundenen Rücklage zur Durchführung von Instandhaltungsleistungen zugeführt.

2.10 LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 42.272,14, zuzüglich der Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 79.149,21, erfolgt eine Einstellung in die Betriebsmittelrücklage in Höhe von € 80.500,00. Der verbleibende Verlustvortrag, abzüglich des Verlustausgleichs des Trägers aus Vorjahren in Höhe von € 973.767,52, wird als Bilanzverlust in Höhe von € 2.809.373,66 auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 LVR-Servicebetrieb Viersen

Der LVR-Servicebetrieb Viersen hat zum 31.12.2010 seine Tätigkeit eingestellt. Sämtliche Vermögenswerte (Aktiva und Passiva, einschließlich Jahresüberschuss in Höhe von € 3.209,62) sind gemäß Beschlusslage an die LVR-Klinik Viersen zum 01.01.2011 übertragen worden.

2.12 LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 8.998,96, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 182.053,94, wird ein Betrag in Höhe von € 150.000,00 in die zweckgebundene Rücklage für die Ausstattung der LVR-Kliniken mit neuer Wäsche zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 41.052,90 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung der Krankenhausausschüsse

Den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse 1 – 4 wird Entlastung erteilt.


Punkt 6
Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 auf den LVR
Vorlage 13/1570

Herr Rehse verweist auf den Antrag Nr. 13/97, womit die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde bereits zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 28.02.2011 beantragt habe, dass für den Fall, dass durch die Neuverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz dem LVR zusätzliche Mittel zufließen, diese durch Senkung der Landschaftsumlage den Gebietskörperschaften in vollem Umfang zurückgegeben werden sollten. Er appelliert an die Mitglieder der Landschaftsversammlung, die gleichzeitig Mitglieder in Kreistagen sind, die finanzielle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei einem Mittelrückfluss zu bedenken.

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und beschließt, die Mitgliedskörperschaften bei der Zahlung der Landschaftsumlage 2011 gem. Vorlage 13/1570 zu entlasten. Der Entlastungsanteil soll bei den Festsetzungsbescheiden über die Zahlung der Landschaftsumlage 2011 abgesetzt werden.


Punkt 7
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen
Vorlage 13/1623

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Erste Landesrätin, Frau Hötte.

Frau Hötte stellt im Rahmen ihrer Haushaltsrede 2012 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2012 an Hand einer Power-Point-Präsentation vor und beginnt mit einem Blick auf das laufende Haushaltsjahr 2011.
Sie teilt mit, dass der Landschaftsverband aufgrund eines im März 2011 ergangenen Urteils ca. 6 Mio. Euro an 6 Beschwerdeführer hätte zurückzahlen müssen, der Landschaftsverband aber die Entscheidung getroffen habe, eine verzinste Rückzahlung an alle Mitgliedskörperschaften zu leisten, insgesamt über 21 Mio. Euro. Eine ebenso freiwillige Leistung des Landschaftsverbandes sei die Entlastung der Mitgliedskörperschaften um den erzielten saldierten Mehrbetrag aus der Landschaftsumlage 2011 aufgrund von Veränderungen im GFG 2011, die erst nach der Verabschiedung des Haushaltes 2011 rechtskräftig geworden seien. Somit würden die Mitgliedskörperschaften noch im laufenden Haushaltsjahr 2011 in einer Größenordnung von 55,8 Mio. Euro entlastet.
Für das Haushaltsjahr 2012 weise der Entwurf der Haushaltssatzung einen Umlagesatz von 17,0%-Punkten aus.
Zur aktuellen Finanzsituation führt sie aus, dass die positive Entwicklung bei den kommunalen Steuereinnahmen bei weitem nicht ausreiche, um das Finanzierungssaldo auszugleichen. Ebenfalls besorgniserregend sei, dass der Stand der Kassenkredite weiter ungebremst ansteige. Tatsache sei, dass der LVR-Haushalt zu fast 90 % von sozialen Leistungen dominiert werde, die sozialen Leistungen stetig anstiegen und die Einnahmen fehlten, um dies zu kompensieren.
Frau Hötte macht deutlich, dass der Landschaftsverband aus Rücksicht auf die schwierige finanzielle Situation seiner Mitgliedskörperschaften neben den Konsolidierungsmaßnahmen auch Eigenkapital in erheblicher Höhe zum Haushaltsausgleich eingesetzt habe. Für das Planungsjahr 2012 müsse festgestellt werden, dass trotz der durchaus erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen die stark anwachsenden Aufwendungen letztlich nur durch die positive Entwicklung bei den Umlagegrundlagen aufgefangen werden konnten. Der Haushalt 2012 sei bei einem Umlagesatz von 17,0 %-Punkten mit einem Fehlbedarf in Höhe von rd. 3 Mio. Euro aufgestellt worden, der über die Ausgleichsrücklage zu decken sei.

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.


Punkt 8
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen oder Anfragen vor.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.