T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Daun sowie den Herren Dünner, Schittges, Hupperth und Pankatz nachträglich zu ihren Geburtstagen.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, den Antrag Nr. 12/83 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP "Geballte Leidenschaft - Fußball-WM 2006 der Menschen mit Behinderung" als TOP 19.1 in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung die Vorlage Nr. 12/774 zu TOP 27 zurückziehe.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 02.09.2005

Herr Boss erinnert im Namen von Herrn Schittges, der noch nicht anwesend ist, daran, dass er zu TOP 7.2 um ein Wortprotokoll gebeten habe.

Der Vorsitzende bittet darum, dass Herr Schittges seine Formulierungen zu TOP 7.2 der Verwaltung schriftlich mitteile, damit diese dem Protokoll beigefügt werden können.

Mit diesem Hinweis wird die Niederschrift über die 6. Sitzung vom 02.09.2005 zur Kenntnis genommen.
Punkt 3
Betriebssatzung der Rheinischen Heilpädagogischen Heime

Punkt 3.1
Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime
Antrag 12/82 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Heidrich bittet um getrennte Abstimmung zu den Ziffern 1 und 2 des Antrages.

Der Landschaftsausschuss fasst zu Ziffer 1 mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU, zu Ziffer 2 einstimmig folgenden Beschluss:

Die Beschlussempfehlung zur Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime wird wie folgt geändert:
1. Es wird neu eingefügt als § 9 Abs. 4: Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss vierteljährlich eine Übersicht über getätigte Vergaben ab einer Summe von 10.000 € vor.
2. § 9 Abs. 4 wird Abs. 5 und lautet neu: Die Mitglieder des Betriebsausschusses haften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Punkt 3.2
Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime
Vorlage 12/735

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zum Antrag Nr. 12/82 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP folgenden Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime - jetzt "Betriebssatzung für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz" wird vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens gemäß Vorlage Nr. 12/735 einschließlich der Änderungen aufgrund des Antrags Nr. 12/82 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen.


Punkt 4
Korruptionsbekämpfungsgesetz
hier: Veröffentlichungspflicht nach § 17
Vorlage 12/828

Herr Dr. Rolle verweist auf die von der FDP-Fraktion im Ältestenrat vorgelegte Änderung.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - abweichend vom Beschlussvorschlag - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz zu erteilenden Auskünfte in den Räumen des LVR zu üblichen Bürozeiten dauerhaft öffentlich auszulegen und im Internet einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme zu veröffentlichen.
Nach der vorgesehenen Änderung des Gesetzes bzw. Umsetzung von EU-Richtlinien soll eine vollständige Veröffentlichung im Internet angestrebt werden. Die Verwaltung wird gebeten, technische Veraussetzungen dafür zu prüfen, dass eine Erfassung und dauerhafte Speicherung der Angaben durch Internet-Suchmaschinen und deren Caches ausgeschlossen wird.


Punkt 5
Zivildienst
Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Schulen
Vorlage 12/733

Der Bericht über die Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Schulen im Schuljahr 2005/2006 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Bedingungen
Vorlage 12/601/1

Herr Dr. Rolle schlägt vor, auf die Bildung eines Beirates gemäß Ziffer 3 des Beschlussvorschlages zu verzichten. Der Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe (UA SPJ), erweitert um einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin, könne die fachliche Begleitung sicherstellen. Der Landesjugendhilfeausschuss (Ju) stehe einstimmig hinter den Aussagen der Vorlage Nr. 12/601/1, so dass die Verwaltung die Maßnahmen umsetzen könne. Dennoch bittet er darum, die Vorlage dem Landesjugendhilfeausschuss erneut zur Beratung vorzulegen.
Er verweist auf den ausgeteilten Artikel der Frankfurter Rundschau vom 22.09.2005 "Das Gesetz der Faust Gewalt und Medikamentencocktails - die Zustände in einem geschlossenen Hamburger Jugendheim beschäftigen Parlamentarier und Staatsanwaltschaft" (Anlage 1).

Frau Asch unterstützt den Vorschlag von Herrn Dr. Rolle. Sie betont, dass die Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Bedingungen ein heikles Thema sei. Der Zeitungsartikel über die Situation in der Hamburger Einrichtung zeige die gesamte Problematik auf.


Herr Heidrich stimmt dem Vorschlag zu, dass die fachliche Begleitung entsprechned der Ziffer 3 der Vorlage Nr. 12/601/1 durch den UA SPJ und nicht durch einen neu zu bildenden Beirat erfolgen solle.

Sodann vertagt der Landschaftsausschuss die Vorlage und verweist die Beratungen zunächst in den UA SPJ und den Ju.



Punkt 7
Berufskolleg des Landschaftsverbandes Rheinland in Düsseldorf
hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges „Offene Ganztagsschule“
Vorlage 12/764

Herr Dr. Rolle dankt der Verwaltung für die Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Offene Ganztagsschule" am Berufskolleg in Düsseldorf.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Offene Ganztagsschule" am Berufskolleg in Düsseldorf gemäß Vorlage 12/764 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.


Punkt 8
Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen
- Einrichtung von Abteilungen -
Vorlage 12/801

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Einrichtung von zwei Abteilungen in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird zugestimmt.


Punkt 9
Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen
Vorlage 12/797

Die Vorlage Nr. 12/797 zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anreizprogramm zur Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Grundsatzes des Vorrangs offener Hilfen
Vorlage 12/439/1

Frau Asch erinnert daran, dass das Land für das Betreute Wohnen einen zeitlichen Rahmen festgelegt habe.
Der Sozialausschuss habe diskutiert, in welcher Form das Betreute Wohnen im Vergleich zur Heimunterbringung attraktiver gestaltet werden könne.
Mit der Vorlage Nr. 12/439/1 habe die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, dass eher die Träger anspreche. Es sei ein guter Vorschlag, die Träger zu motivieren. Aber auch die Motivation der behinderten Menschen sei erforderlich, um sie aus der Heimbetreuung zu entlassen. Insoweit sei zu überlegen, für die behinderten Menschen und deren Familien einen finanziellen Anreiz zu schaffen.

Herr Heidrich befürchtet, dass das Anreizprogramm keinen großen Erfolg haben werde. Im stationären Bereich seien die Anmeldezahlen sehr groß. In einem Gespräch mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrie im Rheinland sei deutlich geworden, dass die Arbeitsgemeinschaft davon ausgehe, auf Dauer Plätze im stationären Bereich zu benötigen. Nicht alle Menschen mit Behinderungen können in das Betreute Wohnen entlassen werden.

Frau Daun erklärt, es sei ein schwieriger Weg, den stationären Bereich zurückzuführen und gleichzeitig das Betreute Wohnen auszubauen. Es sei fraglich, ob ein Rückbau des stationären Bereiches tatsächlich durchsetzbar sei. Sie betont, das Anreizprogramm sei in seinen Ansätzen und Zielrichtungen richtig.
In einem Gespräch mit einer Arbeitsgemeinschaft des paritätischen Wohlfahrtverbandes habe sie für dieses Porgramm sehr intensiv geworben, aber die Skepsis sei vorhanden. Sie betont, es sei wichtig, dass die Verwaltung auch mit den Trägern in einen Dialog eintrete und offen auf die Vorbehalte und Probleme eingehe.

Zu der Anmerkung von Frau Daun, das Thema "Öffentlichkeitsarbeit" sei im Beschlussvorschlag nicht integriert, verweist Frau Hoffmann-Badache auf die Beschlussfassung des Sozialausschusses vom 20.09.2005.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept gemäß Vorlage Nr. 12/439 umzusetzen und ein Anreizprogramm entsprechend der Vorlage zu schaffen.
Im Haushalt 2005 sind dafür 0,5 Mio. €, in den Haushalten der Jahre 2006, 2007 und 2008 je 1 Mio. € vorzusehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine haushaltsrechtliche Umsetzung unter Berücksichtigung der NKF-Bedingungen vorzunehmen.
Im Haushalt 2005 wird ein Betrag von 0,5 Mio Euro außerplanmäßig im Einzelplman 4 A , UA 4700 (neue Finanzposition 4700.718.143000 - Anreizprogramm für Träger von Wohnheimen zum Abbau von Heimplätzen und zur Flexibilisierung von Wohnangeboten -) bereit gestellt. Deckung wird aus Minderausgaben bei der Finanzposition 4127.721.100000 - unmittelbare Leistungen für Hilfeemfänger in fremden Einrichtungen - angeboten.


Punkt 11
Schuldenmanagement beim LVR:
hier: Bildung einer "Zinsausgleichsrücklage"
Vorlage 12/802

Herr Dünner erläutert, Merkmale einer außerplanmäßigen Ausgabe seien die Unabweisbarkeit und die Dringlichkeit. Die Dringlichkeit könne er in der Vorlage nicht erkennen.

Herr Voigtsberger erklärt, die Dringlichkeit könne stündlich eintreten. Im Rahmen des Schuldenmanagements müsse die Verwaltung schnell langfristige Kredite in kurzfristige Kredite umschulden können oder umgekehrt, wenn die aktuelle Zinsentwicklung eine Umschichtung rechtfertige. Die Verwaltung müsse im Zweifelsfall innerhalb weniger Stunden reagieren können, um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Mit Hilfe des Instrumentes "Zinsausgleichsrücklage" sei die Verwaltung handlungsfähig. Bislang habe die Verwaltung ca. 1,3 Mio. € Zinseinsparungen zur Gesamtdeckung des Haushalts eingesetzt.
Er weist darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsamt keine Bedenken gegen die Bildung einer Zinsausgleichsrücklage geäußert habe.

Herr Heidrich hält es nicht für richtig, einen speziellen Sparstrumpf Zinsausgleichsrücklage zu bilden.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Bildung einer "Zinsausgleichsrücklage" zu und genehmigt die dezidiert aufgeführten außerplanmäßigen Buchungen gemäß Vorlage Nr. 12/802.


Punkt 12
Änderung von Sondervermögen

Punkt 12.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/600

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Köln, Merianstraße, Gemarkung Longerich , Flur 93, Flurstück 172 und Gemarkung Worringen , Flur 46, Flurstücke 1032 und 1036, groß 4.895qm, wird aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Köln zugewiesen."

Punkt 12.2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/598

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Solingen, Frankenstraße 31a, Gemarkung Wald, Flur 59, Flurstück 18, groß 2.009qm, wird aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld zugewiesen."

Punkt 12.3
Änderungen der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen,
der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und
des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen
Vorlage 12/556

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Aus den Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen, Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen werden rückwirkend zum 01.07.2004 Teilflächen, insgesamt 52.480 qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.

Punkt 12.4
Erfassung des Anlagevermögens Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/759

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland werden rückwirkend zum 01.07.2004 Teilflächen, insgesamt 54.155 qm, herausgenommen und das Sondervermögen des Servicebetriebes Viersen gebildet.


Punkt 13
Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Punkt 13.1
Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln im Einzelplan 2 - Schulen - für das Haushaltsjahr 2005
Vorlage 12/623

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln im Einzelplan 2 - Schulen - im Unterabschnitt 2730 Gruppierungsziffer 935.300000 in Höhe von 106.533,00 € für das Jahr 2005 wird zugestimmt.

Punkt 13.2
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Haushalt der Sozialhilfe; Einzelplan 4A
Vorlage 12/641

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Im Einzelplan 4A werden gem. § 83 GO NRW überplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 369.372 Euro bei Finanzposition 4127.745.050000 genehmigt.


Punkt 14
Sozial- und Kulturstiftung des LVR

Punkt 14.1
Sozial- und Kulturstiftung des LVR
hier: Änderung der Stiftungssatzung
Vorlage 12/141/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der mit Vorlage Nr. 12/141/1 vorgelegten Änderung der Satzung der Sozial- und Kulturstiftung des LVR zu."

Punkt 14.2
Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR
hier: Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR
Vorlage 12/226

Die Fraktionen geben die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes und die Namen der Mitglieder des Beirates der Sozial- und Kulturstiftung des LVR zu Protokoll.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss beruft alle bisherigen Vertreterinnen und Vertreter zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR aus den Gremien der Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR zur Vorlage Nr. 12/226 mit sofortiger Wirkung ab (Anlage 2 - Spalte 4).
Gleichzeitig benennt der Landschaftsausschuss mit sofortiger Wirkung die zu bestellenden Vertreterinnen und Vertreter zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR in die Gremien der Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR (Anlage 2 - Spalte 5).


Punkt 15
Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskasse (RVK);
Wahl eines neuen Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedes
Vorlage 12/826

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Herr Bürgermeister Christian Strunk, Xanten, wird auf Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, als Mitglied,
2. Herr Bürgermeister Günter Scheib, Hilden, wird auf Vorschlag des Städte-und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, als stellvertretendes Mitglied bis zum 12. März 2006 in den Verwaltungsrat gewählt.


Punkt 16
Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien

Herr Voigtsberger berichtet, die InWEnt gGmbH, Servicestelle Partnerschaftsinitiative in Bonn, koordiniere alle Hilfsmaßnahmen. Die Verwaltung hätte im Juli 2005 gegenüber der Servicestelle ein Hilfsangebot unterbreitet. Die Servicestelle prüfe gegenwärtig das Hilfsangebot und werde unaufgefordert auf den LVR zukommen. Dies sei bislang noch nicht geschehen.

Frau Asch kritisiert, dass auf die schnelle Reaktion des LVR hin noch nichts geschehen sei. Dies sei äußerst unbefriedigend. Aufgabe der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Servicestelle sei die Vermittlung kommunaler Projekte. Hilfsprojekte von Schulen, Vereinen oder Kirchen, die ohne Beteiligung der Servicestelle erfolgt seien, konnten vor Ort bereits umgesetzt werden.

Herr Heidrich berichtet über unmittelbare, erfolgreiche Hilfsprojekte aus Mülheim/Ruhr, an denen die Servicestelle nicht beteiligt gewesen sei.

Der Landschaftsausschuss nimmt den Bericht des Ersten Landesrates zur aktuellen Situation im Rahmen der Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien zur Kenntnis.


Punkt 17
Besondere Vorkommnisse

Keine Besonderen Vorkommnisse


Punkt 18
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortmeldungen


Punkt 19.1
"Geballte Leidenschaft"
Fussball WM 2006 der Menschen mit Behinderung vom 26.08.06 bis 17.09.06
Unterstützung des Ereignisses durch den Landschaftsverband
Antrag 12/83 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Vorsitzende erklärt, im Ältestenrat hätten alle Fraktionen signalisiert, den Antrag Nr. 12/83 zu unterstützen. Der Landesdirektor und er seien von der "Fußball-WM 2006 der Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH" gebeten worden, als Botschafter für dieses Sportereignis zu werben. Dieser Bitte seien sie gerne nachgekommen.

Herr Heidrich weist darauf hin, der Sozialausschuss und der Schulausschuss würden die Aktion "Geballte Leidenschaft" unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Landschaftsausschusses über die Ergebnisse der Prüfungen gemäß dem Beschlussvorschlag des Antrages Nr. 12/83 zu berichten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Im nächsten Jahr findet im Anschluss an die Fußball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ein weiteres besonderes Sportereignis statt: Die vom Internationalen Weltverband INSA-FID in Verbindung mit der Lebenshilfe, dem Deutschen Behindertensportverband e.V. u.a. veranstaltete Fußball Weltmeisterschaft der Menschen mit Behinderung.
Wir bitten um Darstellung durch die Verwaltung, ob schon Planungen zu einer Beteiligung an dieser Veranstaltung bestehen?
Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit der "Tag der Begegnung 2006" in Xanten zur Unterstützung der "Geballten Leidenschaft" genutzt werden kann und weitere Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten der WM 2006 für behinderte Menschen zu prüfen und aufzuzeigen.

Punkt 19.2
Verschiedenes

Frau Hoffmann-Badache berichtet, die Verwaltung habe sämtliche Vergütungsvereinbarungen mit Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen zum 31.12.2005 gekündigt. In einem ersten Schritt seien 118 Träger angeschrieben worden, deren Vergütungen deutlich über dem rheinlandweiten Durchschnitt lägen, mit dem Ziel, in Neuverhandlungen die Vergütungen abzusenken. Auch bei den übrigen Einrichtungen könnte es zu Neuverhandlungen führen.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss habe gebeten, die Liste der 118 Träger den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Auf die Frage von Herrn Schittges, ob auch LVR-eigene Einrichtungen betroffen seien, antwortet Frau Hoffmann-Badache, von den 118 Einrichtungen seien auch 10 LVR-eigene Einrichtungen angeschrieben worden.

Der Landschaftsausschuss nimmt den Bericht der Landesrätin zur Kenntnis.


Punkt 20
Vorlagen zur Information

Punkt 20.1
Stufenplan zur emissionsmindernden Umrüstung des LVR-Fuhrparks.
Vorlage 12/699

Keine Anmerkungen

Der Stufenplan zur emissionsmindernden Umrüstung des LVR-Fuhrparks wird gemäß Vorlage Nr. 12/699 zur Kenntnis genommen.

Punkt 20.2
Forschungsprojekt "Gründe für die Kostenunterschiede im stationären Wohnen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zwischen den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe"
Vorlage 12/721

Herr Dr. Rolle bittet, die Vorlage dem Landschaftsausschuss nach den Beratungen in den Fachausschüssen als Tagesordnugspunkt erneut vorzulegen.

Punkt 20.3
Haushaltssatzung 2005
hier: Erlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen
Haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 GemHVO NRW bzw. § 28 GemHVO alt
Vorlage 12/821

Keine Anmerkungen

Der Erlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2005 sowie die haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 GemHVO NRW bzw. § 28 GemHVO alt werden zur Kenntnis genommen.