LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 7. Sitzung des Schulausschusses
am 26.01.2011 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Hemkens, Wolfgang | |
| Hupperth, Klaus | |
| Ibe, Peter | |
| Kühme, Karl-Friedrich | |
| Natus-Can M.A., Astrid | |
| Pantel, Sylvia | |
| Rohde, Klaus | |
| Solf, Michael-Ezzo (MdL) | |
| Tondorf, Bernd | |
| Tschepe, Heidemarie | |
| SPD | |
| Bacher, Götz | |
| Brink, Martin | (bis 11.22 h) |
| Hergarten, Winfried | |
| Lüngen, Ilse | |
| Pohle, Sylvia | (bis 11.22 h) |
| Recki, Gerda | für Daun, Dorothee |
| Weiden-Luffy, Nicole-Susanne | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Deussen-Dopstadt, Gabi | |
| Janicki, Doris | |
| Peters, Anna | Vorsitzende |
| Schmitt-Promny M.A., Karin | |
| FDP | |
| Boos, Regina | |
| Roßbach, Ludwig | |
| Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes | |
| Die Linke. | |
| Busche, Roland | |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Dipl.-Ing Schreinemacher, Walter Leo | |
Verwaltung: | | | LVR-Dezernat Finanz- und | Frau Hötte, Erste Landesrätin und |
| Immobilienmanagement | LVR-Dezernentin |
| LVR-Dezernat Schulen | Herr Mertens, LVR-Dezernent |
| LVR-Fachbereich Schulen und | Herr Wontorra, Fachbereichsleiter |
| Serviceleistungen | Frau Wildanger, Abteilungsleiterin |
| | Herr Härtner, Abteilungsleiter |
| | Herr Kölzer |
| | Frau Collet (Protokoll) |
| Steuerungsdienst | Herr Beicht |
| LVR-Fachbereich Kommunikation | Frau Landorff |
| Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf im Schulausschuss mit beratender Stimme | |
| Bezirksregierung Köln | Herr Höhne |
| Bezirksregierung Düsseldorf | Herr Dr. Saueressig |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Verpflichtung neuer Mitglieder
3.
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 08.09.2010
(gemeinsame Sitzung Schulausschuss und Kommission Inklusion)
4.
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 13.09.2010
5.
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
6.
Therapeutenschlüssel an den LVR-Förderschulen
7.
Kooperation der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GB) und Körperliche und motorische Entwicklung (KME) des Kreises Wesel in Hünxe und des Landschaftsverbandes Rheinland und der Stadt Oberhausen in Oberhausen
8.
Haushalt 2011;
Festschreibung und Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) an den LVR-Förderschulen
13/949
9.
Haushalt 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
10.
Sachstandsbericht des LVR-Kompetenzzentrums sonderpädagogische Förderung Oberhausen im Rahmen der Pilotphase
11.
Situation und Entwicklung der LVR-Heinrich-Welsch-Schule, Förderschwerpunkt Sprache (Sek. I) in Köln
12.
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/680 -„UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen“
hier: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtages NRW vom 24.11.2010 (Drucksache 15/680) und Plenarprotokoll 15/16 vom 01.12.2010
13.
Anträge der Fraktionen
13.1.
Anfragen und Anträge
13.2.
Haushaltsberatungen 2011
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
13/80 CDU
13.3.
Haushaltsberatungen 2011
Neu-, Umbau- / Sanierungsmaßnahmen
13/82 CDU
14.
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
16.
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 13.09.2010
17.
Anträge der Fraktionen
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 11:27 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 11:30 AM Uhr |
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Frau Peters begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung - insbesondere Frau Hötte - sowie die beiden Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf, Herrn Höhne und Herrn Dr. Saueressig. Ebenso herzlich werden Frau Kreitz-Henn, zuständige Schulaufsicht für die Stadt Leverkusen und den Oberbergischen Kreis, Frau Hirth, Schulpflegschaftsvorsitzende der LVR-Heinrich-Welsch-Schule Köln, Förderschwerpunkt Sprache (Sek. I) und Herr Cox, Sprecher der AG Schulpflegschaftsvorsitzenden der Förderschulen für Körperliche und motorische Entwicklung und Sehen (Blinde) in NRW, begrüßt.
Die nachträglich eingereichten Anträge Nr. 13/80 und Nr. 13/82 der CDU-Fraktion gelten einstimmig als eingebracht und sollen unter Punkt "Anträge der Fraktionen" mit behandelt werden.
Der Schulausschuss erklärt sich einvernehmlich mit zwei kurzen Unterbrechungen
- vor Punkt "Therapeutenschlüssel an den LVR-Förderschulen"
- vor Punkt "Situation und Entwicklung der LVR-Heinrich-Welsch-Schule Köln,
Förderschwerpunkt Sprache (Sek.I)"
einverstanden, damit zur erst genannten Thematik Herr Cox und zum zweiten Thema
Frau Hirth eine kurze Stellungnahme abgeben kann.
Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder
Frau Peters verpflichtet Frau Boos, FDP-Fraktion, auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürgerin.
Punkt 3
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 08.09.2010
(gemeinsame Sitzung Schulausschuss und Kommission Inklusion)
Die Niederschrift wird ohne Wortmeldungen anerkannt.
Punkt 4
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 13.09.2010
Die Niederschrift wird ohne Wortmeldungen anerkannt.
Punkt 5
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957
Herr Mertens sichert auf Bitte von Herrn Busche zu, zur PG 055 "Bereitstellung schulischer Einrichtungen" aufzulisten, welche Fremdnutzer die schulischen Sporthallen und Schwimmbäder in Anspruch nehmen. Er teilt ihm ferner mit, dass die Finanzierung von Begleitpersonen in Kleinbussen eine freiwillige Leistung des LVR gewesen sei. Die Haushaltskonsolidierung mache eine Reduzierung auf unabdingbare Not-/Einzelfälle erforderlich.
Auf Nachfrage von Herrn Hupperth
- teilt Frau Hötte mit, dass im LVR-Dezernat Soziales und Integration keine
zusätzlichen 25 Stellen für die Thematik Inklusion eingerichtet wurden, sondern
das bereits vorhandene Personal alle erforderlichen Aufgaben erledigen würde.
Die Vorwegnahme des zusätzlichen Personalbedarfs auf Grund der erwarteten
Fallzahlensteigerungen für die Jahre 2011/2012 sei erfolgt, damit diese
Beschäftigten 15.000 Hilfepläne prüfen mit dem Ziel der Reduzierung des
Transfersaufwandes,
- erklärt Herr Mertens, dass die im LVR-Fachbereich Schulen angeforderten zwei
neuen Stellen notwendig seien, um die Aufträge aus der Politik ordnungsgemäß
umsetzen zu können. Die Vielzahl an bereits eingegangenen Anträgen auf
Gewährung einer Inklusionspauschale erfordere zusätzliches Personal.
Der veranschlagte Mehraufwand für die drei neuen Kompetenzzentren für
sonderpädagogische Förderung an den LVR-Förderschulen Aachen und Köln mit
dem Förderschwerpunkt (FSP) Hören und Kommunikation und der LVR-
Förderschule Düren mit dem FSP Sehen sei erforderlich, um die Einrichtungen
adäquat und ausreichend ausstatten zu können.
Der Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/957 zur Kenntnis genommen.
Punkt 6
Therapeutenschlüssel an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/935
Bevor die Thematik behandelt wird, wird die Sitzung einstimmig kurz unterbrochen, damit Herr Cox, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Förderschulen für Körperliche und motorische Entwicklung und Sehen (Blinde) in NRW Stellung nehmen kann. Er erläutert, inwiefern die AG Schulpflegschaften die Arbeiten der beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe in elterlich-fachlicher Hinsicht begleiten. Herr Cox verweist auf seine beiden Schreiben an den Schulausschuss zu der Thematik. Die Unterlagen sind der Niederschrift als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
Herr Eilerts-Westphal, Schulpflegschaftsvorsitzender der LVR-Louis-Braille-Schule Düren, Förderschwerpunkt Sehen, und Frau Huth, Schulpflegschaftsvorsitzende der LVR-Christy- Brown-Schule Duisburg, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, haben sich ebenfalls in gleicher Sache geäußert. Ihre Schreiben liegen als Anlage 3 und Anlage 4 bei.
Frau Weiden-Luffy und Frau Schmitt-Promny, MA sind sich darin einig, dass oberstes Ziel die Sicherstellung des individuellen Förderbedarfs eines Kindes sei. Dies könne nur gewährleistet werden, wenn der bestehende Therapeutenschlüssel aufgehoben und stattdessen abgestellt würde auf den jeweiligen Therapiebedarf eines Kindes und des gesamttherapeutischen Bedarfs jeder LVR-Förderschule. Therapie sei Bestandteil des dortigen schulischen Unterrichts. Unter dem Gesichtspunkt einer Kostenoptimierung sei es notwendig, die therapeutische Behandlung beim LVR zu überarbeiten und positive Aspekte der Konzeption des LWL zu übernehmen.
Frau Dr. Strack-Zimmermann erwartet von der Verwaltung deutliche Gespräche mit den Krankenkassen, damit die bisherige Ungleichbehandlung in der Finanzierung von Therapieleistungen für Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen im Vergleich zur Behandlung in Praxen niedergelassener Therapeuten beendet werde.
Herr Hupperth ist ebenfalls der Ansicht, dass Therapie im Rahmen des Unterrichtes stattfinden müsse. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie dies sicher gestellt werden kann. Positive Aspekte des vom LWL praktizierten Therapiemodells sollten übernommen werden.
Herr Busche kann das Vorhaben der Verwaltung, den Therapeutenschlüssel auf 1 : 24 zu verschlechtern, nicht mit tragen. Er fragt an, welche Alternativvorschläge die Verwaltung anbieten könne, damit die qualitativ hohe therapeutische Versorgung der Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen weiterhin gewährleistet werden könne. Die Verwaltung wird gebeten, die Aussagen des Schulpflegschaftsvorsitzenden der LVR-Louis-Braille-Schule Düren vom 21.01.2011 zu überprüfen.
Frau Janicki erinnert an die Zielsetzung ihrer Fraktion, den für jedes Kind notwendigen Therapiebedarf an den LVR-Förderschulen sicher zu stellen. Die Befürchtung von Herrn Busche, Therapeutinnen und Therapeuten könnten entlassen werden, kann sie nicht teilen.
Frau Hötte erklärt mit Nachdruck, dass weder Entlassungen von therapeutischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgesehen seien noch eine Absenkung des qualitativ hohen Therapiestandards an den LVR-Förderschulen. Der LVR sei gehalten, Kosten einzusparen, da im Rahmen von Benchmarkprozessen der LVR mit dem LWL insgesamt verglichen würde. Ziel sei es, durch Optimierung der betrieblichen Abläufe in den therapeutischen Diensten der LVR-Schulen entsprechend dem Modell des LWL auch ohne festgelegten Therapeutenschlüssel die therapeutischen Behandlungen in den Schulen sicher zu stellen und eine möglichst hohe Refinanzierungsquote zu erreichen. Hierbei sollen gemeinsam mit den Schulen und Elternvertretern neue Steuerungsmodelle entwickelt werden. Die für die Kinder erforderlichen und mit den Krankenkassen abrechenbaren Therapien sollen sicher gestellt werden.
Die Vorlage 13/935 wird einstimmig ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.
Punkt 7
Kooperation der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GB) und Körperliche und motorische Entwicklung (KME) des Kreises Wesel in Hünxe und des Landschaftsverbandes Rheinland und der Stadt Oberhausen in Oberhausen
Vorlage 13/946
Die Stellungnahme von Herrn Landrat Dr. Müller, Kreis Wesel, vom 25.01.2011 als Antwort auf die Vorlage 13/946 wird dem Schulausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Das Schreiben ist als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt.
Herr Mertens teilt Herrn Hemkens mit, dass die Verwaltung - bedingt durch die derzeitige Haushaltssituation - nur die Beschulungskosten für die an der Waldschule Hünxe unterrichteten 12 Kinder mit dem vorrangigen Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Behinderung übernehmen könne, nicht aber für weitere 16 Schülerinnen und Schüler, die neben dem vorrangigen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung auch körperliche Beeinträchtigungen aufweisen würden.
Frau Weiden-Luffy bittet die Verwaltung, auf Grund der bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zwischen LVR und Kreis Wesel noch einmal ein klärendes Gespräch mit dem Kreis Wesel zu führen. Sie regt an, die Thematik solle daher erst in der Sitzung am 17.03.2011 behandelt werden.
Die übrigen Fraktionen erklären sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
Punkt 8
Haushalt 2011;
Festschreibung und Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/949
Frau Schmitt-Promny, MA, kann sich dem Vorschlag der Verwaltung, keine weiteren LVR-Schulen als OGS-Schulen einrichten zu wollen, nicht anschließen.
Des weiteren wird die Pauschale für erhöhten Betreuungsaufwand als notwendig angesehen.
Herr Busche stimmt ihr zu.
Frau Weiden-Luffy ist ebenfalls der Ansicht, der LVR habe die erhöhte Pauschale weiterhin zu gewähren.
Herr Mertens verweist darauf, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung des LVR handeln würde, die zudem der Abdeckung eines über den üblichen Förderbedarf hinaus bestehenden Bedarfs dienen würde.
Die Vorlage 13/949 wird einstimmig ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und Landschaftsausschuss verwiesen.
Punkt 9
Haushalt 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
Vorlage 13/998
Es ergeben sich keine Wortmeldungen.
Die Vorlage 13/998 wird einstimmig ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.
Punkt 10
Sachstandsbericht des LVR-Kompetenzzentrums sonderpädagogische Förderung Oberhausen im Rahmen der Pilotphase
Vorlage 13/947
Herr Ricken, Leiter des LVR-Kompetenzzentrums sonderpädagogische Förderung Oberhausen, gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand. Er teilt mit, dass bereits vier Schülerinnen und Schüler eine unterstützte Beschäftigung außerhalb der Werkstatt für Behinderte gefunden hätten. Weitere acht hätten ebenfalls gute Aussichten hierauf.
Eine Ausweitung der engen Kooperation mit der benachbarten Gesamtschule Weierheide sei vorgesehen.
Der Sachstandsbericht der Schulleitung des Kompetenzzentrums sonderpädagogische Förderung in Oberhausen wird gemäß Vorlage 13/947 zur Kenntnis genommen.
Punkt 11
Situation und Entwicklung der LVR-Heinrich-Welsch-Schule, Förderschwerpunkt Sprache (Sek. I) in Köln
Vorlage 13/973
Bevor die Thematik behandelt wird, wird die Sitzung einstimmig unterbrochen, damit Frau Hirth, Schulpflegschaftsvorsitzende der LVR-Heinrich-Welsch-Schule Köln, Förder- schwerpunkt Sprache (Sek. I), Stellung nehmen kann. Sie verweist auf ihr Schreiben vom 29.10.2010 an den Schulausschuss und zeigt sich erfreut, dass die befürchtete Schließung der Schule nicht erfolgen werde. Das Schreiben von Frau Hirth ist als Anlage 6 beigefügt.
Herr Mertens erinnert daran, dass sich der Schulausschuss auf Grund der sehr hohen Schülerzahl an der LVR-Heinrich-Welsch-Schule, Köln, für die Errichtung eines
5. Schulstandortes für den Förderschwerpunkt Sprache (Sek. I) in Bornheim ausgesprochen habe. Parallel zu dem zwischenzeitlich gefassten Grundsatzbeschluss habe sich die Verwaltung in den letzten Monaten intensiv um die Umsetzung der Inklusionspauschale bemüht. Gemeinsam mit Frau Kreitz-Henn von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde seien an den Standorten Leverkusen, Oberbergischer Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis Gespräche mit betroffenen Eltern geführt worden, um zu klären, ob die Gewährung einer Inklusionspauschale eine gute Alternative zur Errichtung einer zusätzlichen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache (Sek. I) darstelle. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass sich fast alle Eltern ausdrücklich für die Beschulung ihrer Kinder in einer LVR-Förderschule entschieden hätten. Daher sei in Bornheim ein 5. Schulstandort mit dem Förderschwerpunkt Sprache (Sek. I) zu errichten.
Frau Weiden-Luffy ist der Ansicht, dass Schülerinnen und Schüler nach Möglichkeit wohnortnah beschult werden sollen - unter gleichzeitiger Berücksichtigung des individuellen bestmöglichen Förderortes.
Frau Schmitt-Promny, M.A. merkt an, dass in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob auch eine Beschulung in einer Regelschule mit entsprechender Förderung möglich sei.
Frau Natus-Can, M.A. bittet die Verwaltung darzustellen, von welchen Gebiets- körperschaften und für welche Bereiche die Inklusionspauschale in 2010 angefordert wurde.
Der Bericht der Verwaltung wird gemäß Vorlage 13/973 zur Kenntnis genommen.
Punkt 12
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/680 -„UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen“
hier: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtages NRW vom 24.11.2010 (Drucksache 15/680) und Plenarprotokoll 15/16 vom 01.12.2010
Vorlage 13/919
Herr Höhne teilt auf Nachfrage von Frau Pantel mit, dass es sich bei den genannten 188 Stellen um zusätzliche Stellen handeln würden, die den Schulen zur Unterstützung von integrativen Lerngruppen an allgemeinen Schulen zur Verfügung stünden.
Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtages NRW vom 24.11.2010 über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/680 - „UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen“ sowie das Plenarprotokoll 15/16 vom 01.12.2010 werden gemäß Vorlage 13/919 zur Kenntnis genommen.
Punkt 13
Anträge der Fraktionen
Punkt 13.1
Anfragen und Anträge
Antrag 13/71 SPD, GRÜNE, FDP
Frau Schmitt-Promny, M.A. regt an, das LVR-Berufskolleg möge zu gegebener Zeit im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und der Kommission Inklusion darstellen, inwieweit die Realisierung der Unterrichtsziele und - inhalte auf die Zielsetzungen der Inklusion in die Praxis umgesetzt werden konnte.
Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem LVR-Berufskolleg eine Konzeption zu erstellen, um alle Unterrichtsziele und –inhalte des Kollegs auf die Zielsetzungen der Inklusion, wie sie sich aus der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ergeben, auszurichten.
Dabei ist auch zu prüfen, wie eine berufliche Kompetenz für Integrations- bzw. InklusionsassistentInnen aufgebaut werden kann durch Bildungsgänge, die die gebotene Qualität der Dienstleistungen sicherstellen, für die behinderten AuftraggeberInnen aber auch unter dem Aspekt des Persönlichen Budgets bezahlbar bleiben sollten. Diese Qualifizierung könnte z.B. in Form eines neuen Ausbildungsganges, als Weiterbildung und/oder im Zusammenhang mit einer schon angebotenen Ausbildung geschehen.
Das weitere Vorgehen ist mit dem Land sowie den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen.
Punkt 13.2
Haushaltsberatungen 2011
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/80 CDU
Der CDU-Antrag 13/80 wird einstimmig ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.
Punkt 13.3
Haushaltsberatungen 2011
Neu-, Umbau- / Sanierungsmaßnahmen
Antrag 13/82 CDU
Der CDU-Antrag 13/82 wird einstimmig ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.
Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung
Herr Mertens informiert über die Änderungen der Verwaltungsvorschriften zu § 37 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke vom 15.12.2010 (VVzAO-SF). Die geänderten Vorschriften seien dem Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 14.01.2011 „Umsetzung des Inklusionsplans“ angehängt (Anlage 7 der Niederschrift).
Herr Höhne teilt Frau Pantel auf Nachfrage mit, dass es Aufgabe der Lehrkräfte sei, betroffene Eltern umfassend zu beraten, wenn diese wünschen würden, dass ihr Kind im Gemeinsamen Unterricht oder in einer Integrativen Lerngruppe an einer allgemeinen Schulen beschult werden soll.
Punkt 15
Verschiedenes
Herr Dr. Saueressig, Bezirksregierung Düsseldorf, teilt mit, dass er aus Altersgründen nicht mehr an den Sitzungen des Schulausschusses teilnehmen werde. Seine Nachfolge werde Frau Eva Brings antreten.
Der Schulausschuss bedankt sich für die stets gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit ihm.
Goch, den 14.02.2011
Die Vorsitzende
P e t e r s
Köln, den 04.02.2011
Die LVR-Direktorin
In Vertretung
M e r t e n s