T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses. Sie weist darauf hin, gemäß Wunsch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 02.07.2010 solle in jeder 2. Sitzung, beginnend mit der September-Sitzung des Gesundheitsausschusses, mit dem nichtöffentlichen Teil begonnen werden.

Herr Klemm hebt hervor, in der Gemeindeordnung werde ausgeführt, dass die Öffentlichkeit von Sitzungen sicherzustellen sei. Von daher sei zu überlegen, ob es sinnvoll sei, mit dem nichtöffentlichen Teil zu beginnen, wenn dieser eine sehr lange Zeit in Anspruch nehme.

Die Vorsitzende weist auf die entsprechenden Absprachen im Gesundheitsausschuss hin. Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses werde wieder mit dem öffentlichen Teil beginnen. Ggf. müssten Sonderabsprachen getroffen werden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 14
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 02.07.2010

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 15
Fachtagung "Mythos Langzeitpatient"
Vorlage 13/566

Herr Kresse hebt hervor, ein Viertel der Patienten im Maßregelvollzug seien länger als 10 Jahre untergebracht. Es sei sinnvoll, differenzierte Behandlungskonzepte für die einzelnen Patientengruppen zu erarbeiten. Wichtig sei es, dass die Systeme durchlässig seien. Das Konzept der "Longstay-Einrichtung" werde abgelehnt. Eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug müsse dann erfolgen, wenn sie therapeutisch angezeigt sei.

Frau Benninghaus macht darauf aufmerksam, dass Herr Dr. Braasch in seinem Vortrag ausgeführt habe, dass spezielle Longstay-Einrichtungen, in denen Langzeitpatientinnen und -patienten zusammengefasst und lediglich verwahrt würden, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. In seiner Rechtsprechung zur lebenslangen Freiheitsstrafe habe das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben, dass der Rehabilitierungsauftrag des Strafvollzugs auch bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten bestehe. Auch diesen Menschen müsse die Perspektive einer Entlassung verbleiben. Dieses sei eine gute Grundlage für die Behandlung von Patienten im Maßregelvollzug.

Auf Frage von Frau Benninghaus antwortet Frau Lubek, auf der Tagung seien drei Projekte aus den LVR-Kliniken dargestellt worden. Ziel sei es, dass die LVR-Kliniken untereinander von den vielfältigen Lösungsmöglichkeiten profitieren. Aus der Tagung habe sich ein systematischer Austausch zwischen den forensischen Abteilungen der einzelnen LVR-Kliniken ergeben. Die Longstay-Einrichtungen in den Niederlanden hätten sich nicht als Erfolg erwiesen, da es dort kein therapeutisches Setting mehr gebe und dadurch keine Entlassungen mehr möglich seien. In Deutschland sei verfassungsrechtlich abgesichert, dass jeder Patient die Möglichkeit auf Rehabilitation haben müsse.

Die Vorsitzende bittet darum, den ausführlichen Tagungsband der politischen Vertretung zur Verfügung zu stellen, sobald er vorliege.

Der Bericht über die Fachtagung "Mythos Langzeitpatient" wird gemäß Vorlage Nr. 13/566 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/622

Herr Kuchenbecker erläutert, die Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund solle der Zukunftssicherung der LVR-Kliniken und der Mitarbeiterorientierung dienen. Es gebe ein Pflichtprogramm für Führungskräfte und ein Programm für Führungsnachwuchskräfte. Die LVR-Akademie für seelische Gesundheit habe sich gegen eine komplette Vergabe von Konzeption und Durchführung der Führungskräftetraining an eine externe Beratungsfirma bzw. einen entsprechenden Bildungsanbieter entschieden. Dies ermögliche eine direkte Einflussnahme auf Inhalt und Steuerung und eine im Vergleich zu anderen Klinikverbünden kostengünstigere Realisierung der Maßnahme.

Frau Benninghaus begrüßt das Programm. Wichtig sei auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es sei die Entwicklung optimaler Arbeitsplatzmodelle erforderlich.

Die Vorsitzende weist in dem Zusammenhang auf TOP 18 "Einführungsstrategie zur Implementierung von Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen" hin.

Herr Kresse führt aus, das Programm sei überzeugend. Er schlägt vor, die Ergebnisse zu evaluieren und nach zwei Jahren über das Programm zu berichten.

Nach weiteren Beiträgen von Frau Loepp, Frau Dr. Schreiber und Herrn Holzhauer antwortet Frau Lubek, das "Pflichtprogramm für Führungskräfte" belaufe sich für drei Haushaltsjahre auf 396.700,-- € und das "Programm für Führungsnachwuchskräfte" für zwei Jahre auf 45.000,-- €. Die Personalentwicklung bestimmter Zielgruppen werde durch das Programm unterstützt. Sie erinnert an das Programm MeDoc für die Ärztinnen im LVR-Klinikverbund. Zur Arbeitszeitgestaltung verweist Frau Lubek auf die Organisation der Arbeit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ulm.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, Herrn Prof. Dr. Fegert bzw. Frau Prof. Dr. Schepker zu einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses einzuladen, um über dieses Modell zu berichten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Herr Kuchenbecker sagt zu, die Ergebnisse aus der Führungskräfteentwicklung zu evaluieren und nach zwei Jahren einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Die Personalentwicklung sei ein wichtiges Thema im LVR-Klinikverbund. Der Gesamtpersonalrat habe mittlerweile der Vorlage zugestimmt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Dem Entwurf des Programms zur Unterstützung der Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund mit den Anteilen „Pflichtprogramm für Führungskräfte“ und „Programm für Führungsnachwuchskräfte“ wird gemäß Vorlage 13/622 zugestimmt.


Punkt 17
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Vorlage 13/499/1

Herr Holzhauer sieht die Möglichkeit, durch die Aufstockung aus der Psychiatrie-Personalverordnung mehr befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverhältnisse umwandeln zu können. Er schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine Vorlage zu erstellen, in welchen Bereichen es befristete Arbeitsverhältnisse gibt, welche Abteilungen betroffen sind und mit welcher Intention solche Befristungen ausgesprochen wurden.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Frau Dr. Schreiber ergänzt, durch unbefristete Arbeitsverhältnisse könne der Landschaftsverband Rheinland Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enger an sich binden.

Herr Kresse hebt ebenfalls hervor, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse seien sowohl für den Landschaftsverband Rheinland als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begrüßen.

Frau Recki verweist in diesem Zusammenhang auf die Diskussionen in der Sitzung des Krankenhausausschusses 1 am 09.09.2010.

Frau Schmidt-Zadel bittet bei der Auflistung der befristeten Arbeitsverhältnisse in den LVR-Kliniken eine Aufteilung nach Geschlechtern zu berücksichtigen. Nach der Psychiatrie-Personalverordnung bestehe ein hoher Bedarf an neuen Arbeitskräften. Von daher sei es möglich, befristete in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.

Frau Loepp macht darauf aufmerksam, auf Seite 2 der Vorlage seien Gründe für Befristungen erläutert. Die LVR-Kliniken müssten sich am Markt orientieren. Unbefristete Arbeitsverhältnisse seien zu begrüßen, die LVR-Kliniken müssten aber die Möglichkeit haben, flexibel zu handeln.

Frau Benninghaus erklärt, gerade in Zeiten des Mangels an Pflegekräften sehe sie eine gute Chance, durch unbefristete Arbeitsverhältnisse neues Personal zu gewinnen.

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage Nr. 13/499/1 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen eine detaillierte Vorlage über die befristeten Arbeitsverhältnisse in den LVR-Kliniken zu erstellen.


Punkt 18
Einführungsstrategie zur Implementierung von Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen
Vorlage 13/632

Frau Benninghaus führt aus, die Angebote "Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern", "Spezielle Mutter-Kind-Angebote" und "Familienzimmer" müssten Standard in allen LVR-Kliniken werden. Darüber hinaus fehle ihr bei der Aufstellung des Aktivitäten- und Zeitplans eine Zielsetzung.

Frau Lubek antwortet, bei der Vorlage handele es sich um eine Einführungsstrategie zur Implementierung von Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen. Mit den Vorständen der LVR-Kliniken sollen in den Zielvereinbarungen für 2011 auf der Grundlage der Einführungsstrategie konkrete Maßnahmen vereinbart werden.

Frau Barion begrüßt die Einführungsstrategie zur Implementierung von Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen. Damit sei der Landschaftsverband Rheinland im Vergleich zu anderen Behörden im Rheinland sehr weit. Die weiteren Entwicklungen müssten abgewartet werden.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, die Verwaltung solle in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses zum Stand der Entwicklung des Gender Mainstreamings im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen erneut berichten.

Die Einführungsstrategie zur Implementierung von Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen wird gemäß Vorlage Nr. 13/632 zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Anträge der Fraktionen


Punkt 19.1
Anträge der Fraktionen: Kompetenzzentren
Antrag 13/53/1 GRÜNE, FDP, SPD

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Punkt 19.2
Anträge der Fraktionen
Antrag 13/54 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:



Punkt 20
Mitteilungen der Verwaltung

Herr van Brederode berichtet, in den Haushaltsplan 2010 seien Mittel zur Förderung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern durch die politische Vertretung eingestellt worden. Auf entsprechende Ausschreibung des Landschaftsverbandes Rheinland seien aus den Gebietskörperschaften 27 Anträge auf Förderung eingegangen. Aus diesen 27 Anträgen können 9 Projekte gefördert werden. Der Schwerpunkt bei der Auswahl sei darauf gelegt worden, ob vernetzte Hilfen angeboten würden. Die entsprechenden Kriterien seien in der Rahmenkonzeption festgelegt. Ein weiterer Aspekt sei die räumliche Verteilung gewesen. Die Verteilung ergebe sich aus der beigefügten Anlage (siehe Anlage 4). Die Zuwendungsbescheide würden am 01.10.2010 herausgehen.

Frau Benninghaus begrüßt das Projekt. Es sei von der politischen Vertretung lange gefordert worden.

Auf Frage der Vorsitzenden antwortet Herr van Brederode, es erfolge eine enge Kooperation mit den LVR-Kliniken in den Gebietskörperschaften, wo sich eine LVR-Klinik befinde. Ansonsten erfolge eine enge Kooperation mit den vor Ort ansässigen Kliniken.


Punkt 21
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.