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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 26. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
am 04.12.2013 in Münster (Gemeinsame Sitzung mit dem Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe)
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Ibe, Peter
Kühme, Karl-Friedrich
Natus-Can M.A., Astrid
Tondorf, Bernd
SPD
Prof. Dr. Rolle, Jürgen Vorsitzender
Schnitzler, Stephan
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Stachelhaus, Sebastian Thomas
Die Linke.
Meurer, Dieter
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände
Dr. Bernhauser, Johannes
Immer, Nikolaus
Mecklenburg, Roland für Dr. Sauer, Heike
Werthmanns-Reppekus, Ulrike
beratende Mitglieder
Lorré-Krupp, Dagmar für Alich-Meyer, Roswitha
Dr. Drubel, Stefan
Goldberg, Gabriel
Sen, Enver
Verwaltung:
LVR-Dezernent Herr Elzer
Leiter Steuerungsdienst Herr Bruchhaus
Steuerungsdienst Frau Muth-Imgrund
Steuerungsdienst Frau Fischer-Gehlen (Protokoll)
Leiterin LVR-Fachbereich
Kinder und Familie Frau Dr. Schneider
LVR-Fachbereich Kinder und Familie Frau Knebel-Ittenbach
Anwesend vom Gremium Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe:
CDU
Dieckmann, Wolfgang
Heinberg, Wolfgang
Hörst, Benno
Kaup, Winfried
Strüwer, Wilhelm
SPD
Päuser, Hermann für Westkamp, Petra
Sohn, Friedhelm
Steininger-Bludau, Eva MdL Vorsitzende
Wellmann, Norbert
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Hinze, Thomas für Kronshage, Rainer
FDP/FW
Rikels, Marion für Berens, Jörg
Die Linke.
Kohn, Rolf
Fraktionslos
Bredthauer, Agnes
Frieling, Irmgard
Jäger, Kathrin
Liebing, Wilhelm
Maier, Hansjoachim für Dr. Stork, Remi
Mußenbrock, Hans-Joachim für Hemker, Bernd
Richard, Jörg
Rietzke, Tim
Bußmann, Udo
Eisenberg, Uwe
Flug, Claus-Joachim
Verwaltung
LWL-Dezernent Herr Meyer
LWL-Landesjugendamt Westfalen Frau Traud
LWL-Landesjugendamt Westfalen Herr Dreyer
LWL-Landesjugendamt Westfalen Herr Lehmkuhl
Büro LWL-Landschaftsversammlung Frau Niederhäuser
LWL-Landesjugendamt Westfalen Frau Sarrazin
LWL-Landesjugendamt Westfalen Frau Weischer (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Begrüßung durch die Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe

 

3.
Planungen des Landes NRW für ein
2. KiBiz-Änderungsgesetz

 

4.
Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen

 

5.
Schlusswort durch den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland

 

6.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:10:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:12:20 PM Uhr
Ende der Sitzung:12:20 PM Uhr
Die Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe, Frau Steininger-Bludau eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe fest. Besonders begrüßt sie die Teilnehmer des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig festgestellt.


Punkt 2
Begrüßung durch die Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe

Frau Steininger-Bludau begrüßt die Mitglieder beider Ausschüsse und teilt mit, dass Herr Walhorn vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW seine Teilnahme zu TOP 3 absagen musste. Frau Dr. Schneider vom LVR-Landesjugendamt Rheinland und Herr Dreyer vom LWL-Landesjugendamt Westfalen werden deshalb berichten.


Punkt 3
Planungen des Landes NRW für ein
2. KiBiz-Änderungsgesetz

Frau Dr. Schneider und Herr Dreyer berichten zu den geplanten Neuerungen des KiBiz. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) angefügt.
Herr Strüwer bedankt sich für die Informationen und fragt, ob das Thema der zunehmenden Finanzierung der Kindertageseinrichtungen durch die Kommunen diskutiert wird. Er erklärt, dass die Pauschalen nicht mehr vollständig auskömmlich sind, so dass die Kommunen diese finanzielle Belastung von den Trägern übernehmen. Das Land sollte sich dieses Problems annehmen.
Herr Dreyer schildert die Sicht des Landes, dass der Rahmen gesetzt und die Kommunen zuständig seien. Das Land unterstütze die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Frau Schmitt-Promny führt aus, dass für Kinder mit Behinderung, die 45 Stunden in einer Kita angemeldet sind, die 3,5 fache Pauschale nicht auskömmlich sei. Sie fragt nach, ob hier Änderungen geplant sind.
Frau Dr. Schneider nimmt diese Frage zur nächsten StAK (Ständiger Arbeitskreis Kitabetreuung) am 13.12.2013 mit.
Herr Tondorf fragt nach, ob aus den Mitteln für Sprachförderung auch Fortbildungen für ältere Fachkräfte gezahlt werden können. Herr Dreyer hält dies für vernünftig und machbar, da diese Mittel Teil des Gesamtbudgets seien.



Der Bericht von Frau Dr. Schneider und Herrn Dreyer wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen

Die Dezernenten Herr Meyer und Herr Elzer betonen, dass der Prozess der Harmonisierung bei der Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten gelungen sei. Es gebe viele Punkte, die identisch geregelt werden. Beide stellen die jeweiligen Besonderheiten des LWL bzw. des LVR vor.
Die Folien des gemeinsamen Vortrages der beiden Dezernenten werden der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.
Herr Meurer bittet darum, dass in der Begründung (Identische Regelungen, letzter Spiegelstrich) das Wort "Einzelfällen" ersetzt wird durch das Wort "Härtefällen".
Herr Maier merkt an, dass Kinder mit Behinderung unter 3 Jahren kaum Leistungen aus dem KiBiz erhalten und deshalb der Landschaftsverband für diese Kosten aufkommt. Weiterhin erklärt er, dass die Spitzenverbände die Gelder insbesondere für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu integrativen Kräften nutzen. Die Zusatzkräfte sollen Inklusion in den Kitas umsetzen.
Herr Sohn bringt folgenden Vorschlag zur Erweiterung des Beschlussvorschlages im Punkt 1 ein:
"Damit sind nach 30 Jahren unterschiedlicher Förderpraxis beide Landesjugendhilfeausschüsse auf dem Weg der weitgehenden Harmonisierung".
Herr Prof. Dr. Rolle schlägt vor, den Begriff "Landesjugendhilfeausschüsse" durch "Landesjugendämter" zu ersetzen.
Der Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe fasst bei einer Stimmenthaltung einstimmig folgenden geänderten Beschluss:



  1. Die gemeinsamen Eckpunkte der künftigen Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen gemäß Ziffer II der Vorlage werden beschlossen. Damit sind nach 30 Jahren unterschiedlicher Förderpraxis beide Landesjugendämter auf dem Weg der weitgehenden Harmonisierung.
  2. Die Besonderheiten der Förderung durch den LWL gemäß Ziffer III der Vorlage bzw. durch den LVR gemäß Ziffer IV der Vorlage werden zur Kenntnis genommen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlags für die nächste Sitzung den Entwurf von Förderrichtlinien vorzulegen. Diese treten zum 01.08.2014 in Kraft.

Der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland teilt abschließend mit, dass der so ergänzte Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe mit großer Übereinstimmung zur Kenntnis genommen wird und in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland am 30.01.2014 so beschlossen werden soll.

Der geänderte Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Schlusswort durch den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland

Der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Landesjugendämter für die geleistete Arbeit.


Punkt 6
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.


Pulheim, 13.01.2014

Der Vorsitzende des

Landesjugendhilfeausschusses Rheinland



P r o f. D r. R o l l e
Köln, 12.12.2013
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung



E l z e r