T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Gäste Frau Mayer vom beta Institut Augsburg, Frau Beierling und Frau Konrath vom Landesverband Kindertagespflege e.V. und Herrn Zühlke, Geschäftsführer des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. und gratuliert Herrn Göbel anlässlich seiner Amtseinführung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur 23. Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung am 21.02.2008

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen genehmigt.


Punkt 3
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrollliste wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Tagesmütter

Frau Konrath und Frau Beierling stellen den Landesverband Kindertagespflege e.V. in einer Power-Point-Präsentation vor. Der Landesverband wurde 1998 mit Unterstützung des Bundesverbandes Kindertagespflege gegründet und ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Trägern. Er nimmt vielfältige Aufgaben wahr, insbesondere die Erarbeitung von Qualitätsstandards, die Beratung, Qualifizierung, Vermittlung und fachliche Begleitung von Tagespflegepersonen. Zudem findet eine kontinuierliche Vernetzung mit dem Landesjugendamt Rheinland statt. Das Thema Kindertagespflege wurde auch als Zielvereinbarung zwischen dem Landesjugendamt und dem Landesjugendhilfeausschuss beschlossen.

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 5
Papilio - ein Programm zur sozialen und emotionalen Kompetenz von Kindern in Tageseinrichtungen

Frau Mayer vom beta Institut Augsburg stellt "Papilio" vor. Papilio ist ein Programm für Kindergärten zur Primärprävention von Verhaltensproblemen und zur Förderung sozial-emotionaler Kompetenz und dient der Fortbildung des pädagogischen Fachpersonals in Kindergärten zu diesen Themen.

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 6
Bericht aus der Sitzung des UA SPJ am 01.04.2008

Herr Tondorf berichtet aus dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe". Er lobt den Vortrag von Herrn Hopmann, der den Bericht zur Jugendhilfeplanung/Entwicklung zum Stand der Hilfen zur Erziehung in Nordrhein-Westfalen vorstellte. Weiter empfiehlt er, die Zielvereinbarungen zu beschließen und teilt mit, dass das Thema Kinderarmut/vernachlässigte Kinder in den Fortbildungsveranstaltungen für Erzieherinnen und Erzieher und Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in Angriff genommen werden soll.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" künftig eine neue Schwerpunktsetzung erhalten soll und in der nächsten Sitzungsperiode entschieden werden soll, ob die beiden bestehenden Unterausschüsse zusammengefasst werden. Er schlägt vor, den Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" bei gleicher Besetzung ab sofort umzubenennen in "Unterausschuss Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe". Herr Dr. Bernhauser regt an, in dem mit neuen Schwerpunkten zu versehenen Ausschuss etwa zwei Experten als ständige Gäste zu installieren.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt, den Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" ab sofort umzubenennen in "Unterausschuss Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe".


Punkt 7
Zielvereinbarung zwischen dem Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und der Verwaltung des Landesjugendamtes Rheinland für das Jahr 2008
Vorlage 12/2695/2

Die Mitglieder bitten die Verwaltung, halbjährlich einen Bericht zur Umsetzung der Zielvereinbarungen vorzulegen. Der erste Bericht soll dem Ausschuss am 23.10.2008 vorgelegt werden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Der Zielvereinbarung zwischen dem Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und der Verwaltung des Landesjugendamtes für das Jahr 2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2695/2 zugestimmt. Dem Ausschuss wird zwei mal jährlich ein Bericht zur Umsetzung der Zielvereinbarungen vorgelegt.


Punkt 8
Auszeichnung Prädikat Kinderfreundlich
Antrag 12/302 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird in Umsetzung des Beschlusses zur Vorlage Nr. 12/2915 beauftragt, Vor-Ort-Termine zur Auszeichnung mit dem durch den Landesjugendhilfeausschuss verliehenen und auch künftig zu verleihenden "Prädikat Kinderfreundlich" durch den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland oder seinen Vertreter bzw. seine Vertreterin (in Abänderung des durch den Landesjugendhilfeausschuss beschlossenen Konzepts vom 06.04.2007) vorzubereiten.


Punkt 9
„Sant' Anna di Stazzema – Jugend gestaltet Zukunft“
hier: Konzept des Projektes
Vorlage 12/3138

Herr Göbel berichtet, dass derzeit eine Delegation der drei Jugendberufshilfeträger alpha e.V., Wuppertal, Jugendhilfe Essen gGmbH und SCI Moers und der Verwaltung des Landesjugendamt in St. Anna di Stazzema den ersten Arbeitseinsatz vom 15. bis 26. September 2008 plant. Er unterbreitet dem Ausschuss folgenden Vorschlag für die Delegationsreise:
- Die Reise soll vom 21. bis 24. September 2008 stattfinden.
- Als Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind vorgesehen:
die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen, die Vorsitzenden der beiden Unterausschüsse, der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland, 2 Vertreter der Wohlfahrts- und Jugendverbände, 2 Vertreter der Verwaltung und ein Dolmetscher/eine Dolmetscherin.
Es wird während dieser Delegationsreise Kontakte zur Gemeinde Sant' Anna di Stazzema und zum Kooperationspartner Region Sant Lucca geben.
Die Verwaltung wird für den Ältestenrat und den Landschaftsausschuss eine Beschlussvorlage fertigen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Das Konzept des Projektes „Sant' Anna di Stazzema – Jugend gestaltet Zukunft“ wird gemäß Vorlage Nr. 12/3138 zur Kenntnis genommen, die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses stimmen dem Vorschlag zu.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Dr. Schneider berichtet aus dem Ständigen Arbeitskreis Kindertagesbetreuung vom 07.04.2008:
- die Personalvereinbarung für die Kindertagesstätten liegt im Entwurf vor. Sie enthält im Wesentlichen die Definition zu Ergänzungskräften, Fachkräften und regelt den Einsatz von Berufspraktikanten. Bis zum Jahr 2010 können Ergänzungskräfte übergangsweise noch in den Gruppenformen I und II eingesetzt werden. Ab dem Jahr 2013 sollen nur noch Fachkräfte in den Gruppenformen I und II eingesetzt werden.
- Der Personalschlüssel soll in die Handlungsempfehlungen der LAGÖF aufgenommen werden.
- Die Mietverordnung und die Investitionsrichtlinien werden derzeit noch mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
- Die Mittel für die Bildungspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wurden von 460 Mio auf 540 Mio Euro aufgestockt.
- Alle Anträge der 93 Kommunen zur Betriebskostenförderung lagen dem Landesjugendamt bis zum 17.03.2008 vor und wurden an das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NW (MGFFI) weitergeleitet. Mit Erhalt des Erlasses des MGFFI am 14.04.2008 konnten die Bescheide zu den Betriebskostenförderungen erteilt werden.
Herr Rötters fragt zur Einzelintegration von Kindern mit Behinderung, wie die Nachmeldung von Kindern mit Behinderung, deren Behinderung erst im Laufe des Jahres entdeckt wird, nach dem Stichtag 15. März gehandhabt werden soll. Frau Dr. Schneider antwortet, dass dieses Problem bereits mit dem MGFFI besprochen wurde. Eine Entscheidung von Minister Laschet steht derzeit noch aus.
Der Vorsitzende spricht die unterschiedliche Verfahrensweise bei der Finanzierung der Einzelintegration von behinderten Kindern zwischen dem Rheinland und Westfalen an. Frau Dr. Schneider bestätigt, dass es Unterschiede in der Verfahrensweise gibt. Sie erklärt, dass in Westfalen der Schwerpunkt auf die Einzelintegration gelegt werde, während im Rheinland die integrative Gruppe bevorzugt wird. Derzeit wird mit Westfalen darüber verhandelt, um sich in der Verfahrensweise anzunähern.

LR Mertens teilt mit,
- dass der Städtetag und die kommunalen Spitzenverbände der Arbeitshilfe für Kinder mit Autismus (Vorlage 12/2379 vom 05.06.2007) nicht zugestimmt haben. Daraufhin wurde die Arbeitshilfe umbenannt in "Expertenpapier für die kommunale, verbandliche und schulische Praxis zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Autismus durch Integrationsassistenz";
- dass der Flyer "Vorsicht! Kinder vor der Kamera" in einer Auflage von 3000 Stück gedruckt wurde und großen Anklang findet;
- dass es am 11.04.2008 eine Pressekonferenz zum Thema "Verband der islamischen Kulturzentren" (VIKZ) gegeben hat;
- dass am 22.04.2008 das Magazin Frontal 21 im ZDF um 21.00 Uhr einen Bericht über die Heimerziehung der 50er und 60er Jahre ausstrahlt, in dem auch ehemalige Betroffene zu Wort kommen werden. Es ist vorgesehen, für die zu erwartenden Anfragen ehemaliger Heimkinder eine Hotline einzurichten.
Nach einer intensiven Diskussion zum Thema VIKZ kündigt Herr Göbel eine Vorlage für den nächsten Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" an.



Punkt 11
Verschiedenes

Herr Bahr weist auf die Ausstellung "Jugend in Haft" hin. Er regt an, diese Ausstellung im LVR in Kooperation mit den Schulen aus der Umgebung zu zeigen. Organisator dieser Ausstellung ist der freie Träger der Jugendhilfe "Kölner Appell".
Herr Dr. Bernhauser erinnerte daran, dass in der 14. Jugendhilfekonferenz vom 11.03.2008 angeregt wurde, eine Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses im Raphaelshaus in Dormagen abzuhalten. Er lädt den Ausschuss ein, dort am 27.05.2008 zu tagen.
Der Vorsitzende weist auf das Expertenhearing am 08.05.2008 zum Thema "Flexibel und dynamisch - die Betreuung von Kindern unter drei Jahren im Einklang mit Kontinuität und Geborgenheit" hin, welches vom Landesjugendhilfeausschuss angeregt wurde, und bittet die Mitglieder um zahlreiches Erscheinen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung des Landesjugendamtes wird beauftragt, die Ausstellung "Jugend in Haft" im LVR zu präsentieren.


Punkt 12
Sprachförderung;
hier: Bericht der Landesregierung zu Sprachstand und Sprachförderung
Vorlage 12/3101

Frau Schmerbach fragt, welche Auswirkungen der vorgelegte Bericht auf die Arbeit des Landesjugendamtes hat. Frau Dr. Schneider antwortet, dass angedacht ist, die derzeit eingehenden Rückmeldungen aus den 75 Fortbildungen zur Frage nach der Qualität der Sprachstandserhebung in einem Erfahrungsbericht aufzustellen.

Der gemeinsame Bericht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung (MSW) und des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) des Landes NRW zum Thema Sprachförderung sowie die diesbzgl. Pressemitteilung werden gemäß Vorlage Nr. 12/3101 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Interkulturelle Hilfeplanung im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD);
hier: Bericht über eine Fachtagung
Vorlage 12/3157

Frau Schmerbach merkt an, dass sie von dem geringen Interesse an der Tagung vom 24.01.2008 enttäuscht sei. Auch in Bezug darüber, dass die Interkulturelle Hilfeplanung in den Kommunen so wenig Raum einnimmt.

Der Bericht über die Fachtagung zur interkulturellen Hilfeplanung im ASD wird gemäß Vorlage Nr. 12/3157 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Jahresbericht 2007 des Sachgebietes "Schutz von Minderjährigen"/ stationäre Heimaufsicht
Vorlage 12/3124

Die Ausführungen zum Jahresbericht 2007 des Sachgebietes "Schutz von Minderjährigen"/ stationäre Heimaufsicht werden gemäß Vorlage Nr. 12/3124 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2887/1

Der Bericht über die in den Rheinischen Kliniken Langenfeld angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern wird gemäß Vorlage Nr.12/2887/1 zur Kenntnis genommen.


Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 12:00 Uhr.