T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 17
Niederschriften


Punkt 17.1
Niederschrift über die 07. Sitzung vom 21. März 2011

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 17.2
Niederschrift über die 08. Sitzung vom 06. Juni 2011

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 18
Ombudspersonen


Punkt 18.1
Erfahrungsbericht des Ombudsmannes der LVR-Klinik Mönchengladbach, Herr Schmitz

Der Erfahrungsbericht des Ombudsmannes der LVR-Klinik Mönchengladbach, Herrn Schmitz, wird vertagt auf eine der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 3.


Punkt 18.2
Zwischenberichte I/2011 der Ombudspersonen der LVR-Kliniken Mönchengladbach und Viersen und der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 13/1480

Die Zwischenberichte I/2011 über die an die Ombudspersonen der LVR-Kliniken Mönchengladbach und Viersen und der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen herangetragenen Beschwerden werden gemäß Vorlage 13/1480 zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Jahresabschlüsse 2010 der LVR-Kliniken, des LVR-Servicebetriebes und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei


Punkt 19.1
Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 13/1428

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Viersen gemäß Vorlage Nr. 13/1428 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Viersen fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von EUR 2.054.372,61 wird ein Verlustvortrag in Höhe von EUR 1.528.343,82 abgedeckt. Des Weiteren erfolgt eine Einstellung in die zweckgebundene Rücklage in Höhe von EUR 526.028,79. Davon wird ein Betrag von EUR 226.028,79 der Betriebsmittelrücklage sowie ein Betrag in Höhe von EUR 300.000,00 der zweckgebundenen Rücklage zur Durchführung von Instandhaltungsleistungen zugeführt.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Viersen wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19.2
Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 13/1429

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Mönchengladbach gemäß Vorlage Nr. 13/1429 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Mönchengladbach fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von EUR 705.169,00 wird in Höhe von EUR 115.694,65 der Betriebsmittelrücklage, i. H. v. EUR 437.265,09 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag von EUR 152.209,26 für Eigenmittel für den schlussabgerechneten Bettenneubau Haus A in die zweckgebundene Rücklage zugeführt.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Mönchengladbach wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19.3
Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 13/1430

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen gemäß Vorlage Nr. 13/1430 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von EUR 42.272,14 zuzüglich der Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage i. H. v. EUR 79.149,21 erfolgt eine Einstellung in die Betriebsmittelrücklage in Höhe von EUR 80.500,00. Der verbleibene Verlustvortrag, abzüglich des Verlustausgleiches des Trägers aus Vorjahren in Höhe von EUR 973.767,52, wird als Bilanzverlust in Höhe von 2.809.373,66 auf neue Rechnung vorgetragen.

Dem Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19.4
Jahresabschluss 2010 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 13/1431

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 als Betriebsausschuss des LVR-Servicebetriebes Viersen nimmt den Jahresabschluss 2010 des LVR-Servicebetriebes Viersen gemäß Vorlage Nr. 13/1431 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 des LVR-Servicebetriebes Viersen fest.
2. Der LVR-Servicebetrieb Viersen hat zum 31.12.2010 seine Tätigkeit eingestellt. Sämtliche Vermögenswerte (Aktiva und Passiva, einschließlich Jahresüberschuss in Höhe von EUR 3.209,62) sind gem. Beschlusslage an die LVR-Klinik Viersen zum 01.01.2011 übertragen worden.

Dem Betriebsleiter des LVR-Servicebetriebes Viersen wird gem. § 12 Abs. 2 Ziff. 10 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19.5
Jahresabschluss 2010 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/1425

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 als Betriebsausschuss der LVR-Krankenhauszentralwäscherei nimmt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Krankenhauszentralwäschrei gemäß Vorlage Nr. 13/1425 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von EUR 8.998,96, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 182.053,94 wird ein Betrag i. H. v. EUR 150.000,00 in die zweckgebundene Rücklage für die Ausstattung der LVR-Kliniken mit neuer Wäsche zugeführt. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 41.052,90 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Dem Betriebsleiter der LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird gem. § 10 Abs. 1 Ziffer 14 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 20
Stipendienprogramm des LVR-Klinikverbundes zur Förderung von Medizinstudierenden
Vorlage 13/1550

Frau Eckenbach begrüßt das Förderprogramm für Medizinstudierende außerordentlich und erklärt, die CDU-Fraktion werde dem Programm zustimmen. Es sei zu hoffen, dass dieses Projekt bei der Suche nach qualifiziertem Personal mittel- und langfristig zu Erfolgen führe.

Frau Dr. Flick äußert sich ebenfalls zustimmend zu dem Stipendienprogramm sowie dem vorgelegten Modell der Finanzierung. Es sei eine wichtige Säule, künftig Personal zu erhalten und habe den Vorteil, Bewerberinnen und Bewerber vorher kennenzulernen.

Frau Nottebohm befürwortet das Programm für Medizinstudierende ebenfalls und regt an, berufsbegleitende Maßnahmen auch für Pflegeberufe zu fördern und das Stipendienprogramm auf diese Berufsgruppe auszuweiten.

Herr Dr. Jansen-Winkeln erklärt, es sei selbstverständlich, dieses Programm zu begrüßen. Es könne das Problem der LVR-Kliniken ein Stück weit lösen. Allerdings sei festzustellen, dass das gesamtgesellschaftliche Problem von zu wenigen Medizinstudenten hiermit nicht gelöst werde. Es sei eine politische Aufgabe der Länder, ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen.

Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, die Klinikleitungen seien hier aufgefordert, kreative Lösungen zu der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu finden, um Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit zu geben, familiären Verpflichtungen nachzukommen.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Vorlage Nr. 13/1550 für den LVR-Klinikverbund ein Stipendienprogramm zur Förderung von Medizinstudierenden einzuführen.


Punkt 21
Anfrage zur Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/22 Die Linke.
Vorlage 13/1405

Herr Inderbieten bedankt sich für die ausführliche Beantwortung dieser Anfrage.

Die Darstellung der Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1405 zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/1494

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1494 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Vergabekriterien bei VOB-Vergaben;
Regelung zur Auftragsausführung mit Subunternehmern, Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Vorlage 13/1278/1

Der Bericht über die Vergabekriterien bei VOB-Vergaben wird gemäß Vorlage Nr. 13/1278/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Aussetzung des Zivildienstes


Punkt 24.1
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR
Vorlage 13/1290

Herr Inderbieten regt an, in Broschüren und im Internet auch auf den Waisenrentenanspruch hinzuweisen.

Frau Nottebohm führt aus, dass in diesem Bereich eine Entwicklung stattgefunden habe und die vorgelegten Zahlen mit Stand Januar 2011 nicht mehr aktuell seien. Sie bittet darum, dem Protokoll eine aktualisierte Darstellung beizufügen.

Herr Heister weist darauf hin, dass Anfang Januar 2012 eine aktualisierte Berichtsvorlage der Verwaltung über die eingetretene Entwicklung vorgelegt werde.

"Die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR werden gemäß Vorlage 13/1290 zur Kenntnis genommen."


Punkt 24.2
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156/1

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt die Vorlage Nr. 13/1156/1 zur Kenntnis.


Punkt 25
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/1513

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1513 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 26.1
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
Antrag 13/125 CDU

Siehe TOP 26.2


Punkt 26.2
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
hier: Änderungsantrag zu Antrag-Nr. 13/125 der CDU-Fraktion
Antrag 13/129 FDP, SPD, GRÜNE

Die Tagesordnungspunkte 26.1 und 26.2 werden gemeinsam behandelt.

Herr Boss erläutert ausführlich den Antrag Nr. 13/125 der CDU und führt aus, es sei der Wunsch der CDU-Fraktion, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den in der Begründung des Antrages dargestellten Gründen bei der Umsetzung des Investitions- und Sanierungsprogrammes noch intensiver mit einzubinden und bittet darum, dem vorgelegten Antrag zuzustimmen.

Herr Kresse erklärt, dass der vorgelegte Antrag der CDU grundsätzlich zu befürworten sei und der von der SPD, FDP, GRÜNE vorgelegte Änderungsantrag dieses Anliegen präzisiere.

Frau Dr. Flick erklärt, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen strukturiert vorgegangen werden müsse, um allen Beteiligten gerecht zu werden.

Nach einer sich anschließenden kontrovers geführten Diskussion zwischen den Fraktionen über den im Vergleich zu dem Ursprungsantrag Nr. 13/125 der CDU-Fraktion geänderten Wortlaut des Beschlussvorschlages in dem Antrag Nr. 13/129 der Fraktionen SPD, FDP, GRÜNE und dem damit aus Sicht der CDU-Fraktion verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, verweist die Vorsitzende auf die grundsätzlich gemeinsame Zielrichtung beider Anträge und lässt über den weitergehenden Antrag Nr. 13/129 abstimmen.

Herr Boss beantragt diese Vorgehensweise dahingehend zu überprüfen, inwieweit eine Absetzung des zuerst von der CDU-Fraktion gestellten Antrages rechtens ist und ob der ergänzende Antrag der Gestaltungsmehrheit überhaupt als eigenständiger Antrag beschlossen werden kann.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, DIE LINKE. und FREIE WÄHLER / DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

Der Beschlussvorschlag für den Antrag Nr. 13/125 CDU-Fraktion wird wie folgt neu gefasst:

Im Rahmen der Umsetzung des Investitions- und Sanierungsprogramms in den Kliniken wird allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit gegeben, sich am Planungsprozess zu beteiligen. Die Klinikvorstände sowie die Verwaltung - in Abstimmung mit der Personalvertretung - werden gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung das für die jeweilige Klinik vorgesehene Verfahren darzustellen bzw. dem Gesundheitsausschuss im Überblick für den Klinikverbund zu berichten. Die durch die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnenen Erkenntnisse zur jeweiligen Klinikbaumaßnahme sind dem Klinikvorstand und dem Gebäude- und Liegenschaftsmanagement zur Bewertung und Einbeziehung in den Planungs- und Entscheidungsprozess zuzuleiten.


Punkt 27
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 27.1
LVR-Verbundzentrale

Herr Althoff berichtet über das Ergebnis eines Workshops am 09.09.2011 zu den Perspektiven für das Klinikgelände in Viersen. Neben Vertretern der Stadt seien der Klinikvorstand sowie Vertreter des Gesundheitsdezernates, der Denkmalpflege und des GLM beteiligt gewesen. Darüber hinaus seien als externe Berater drei Büros mit dem Schwerpunkt Städteplanung sowie ein immobilienwirtschaftlicher Berater hinzu gebeten worden. Moderiert worden sei der Tag von Herrn Beierlorzer, ehemaliger Geschäftsführer der Emscherpark-Entwicklungsgesellschaft. Nach den Vorstellungen der Stadt Viersen seien insbesondere städtebauliche Belange sowie denkmalpflegerische und grünplanerische Belange vordergründig. Der LVR sehe darüber hinaus auch Vermarktungsaspekte als wesentliche Bestandteile des Konzeptes. Nach einer Begehung des Klinikgeländes habe sich eine sehr intensive - nachstehend zusammengefasste - Diskussion angeschlossen:

• Ein noch zu erstellendes Rahmenplanungskonzept muss auf jeden Fall die derzeit schon bestehenden Infrastrukturen berücksichtigen sowie Hinweise auf die Parkpflege und die Freiraumentwicklung beinhalten.

• Jeder Standort auf dem Klinikgelände hat auf jeden Fall sein Talent, sei es im Bereich möglicher Ansiedlungen im Dienstleistungssektor, einer gewerblichen Nutzung oder Wohnqualität.

• Die Exposés sollen durch städtebauliche Aspekte ergänzt werden, d. h. die Bewerbungen in einem Ausschreibungsverfahren sollen ein entsprechendes Konzept enthalten.

• Stadt und LVR einigen sich über ein Gesamtkonzept und die Vermarktung.

Als weiterer Schritt sei vereinbart worden, dass die drei externen Planungsbüros zunächst jeweils einen Verfahrensvorschlag für ein Rahmenkonzept bis Ende September erarbeiten werden. Über diese Vorschläge werde dann die Stadt und der LVR unter Beteiligung des Moderators diskutieren. Im Anschluss daran erfolge die Entscheidung für einen Verfahrensvorschlag, der dann im Weiteren von dem ausgewählten Büro erarbeitet werde.


Punkt 27.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Keine Wortmeldungen.


Punkt 27.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 27.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 27.5
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Wortmeldungen.


Punkt 28
Verschiedenes

Herr Kresse bezieht sich auf die in der letzten Woche stattgefundene Fachtagung der LVR-Klinik für Orthopädie in Viersen. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit sei begrüßenswert. Er bittet den Klinikvorstand, in einer der nächsten Sitzung über die Zusammenarbeit der LVR-Klinik für Orthopädie mit der Industrie zu berichten.