13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

- NRW.BANK - Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung 2010
- Presseinformation der NRW.BANK.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 16.02.2011

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 11
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic berichtet über die aktuellen Sachstände der drei Netzwerkprojekte.
Zu "Energeticon" weist sie darauf hin, dass der Landtag über die Veräußerung des Grundstückes an die Stadt Alsdorf voraussichtlich noch im April entscheiden werde.
Zum "Zentrum für Verfemte Künste in Solingen" gebe es einen Rückfragenkatalog des Landes, dessen Beantwortung derzeit erfolge. Die vom LVR eingeforderte Garantieerklärung wurde von der Stadt Solingen noch nicht beschlossen.
Zum "Projekt Butzweilerhof" habe zwischen Stadt Köln und dem LVR ein Gespräch bzgl. eines weiteren potentiellen Gesellschafters stattgefunden. Hinsichtlich der Priorisierung der Maßnahme durch die Stadt findet demnächst ein Termin beim Land statt. Frau Dr. Stermann ergänzt, dass die Stiftung ihre zwischenzeitlichen Vorbehalte bezüglich der Umwandlung von einer unselbständigen in eine selbständige Stiftung aufgegeben und ein Notariat mit der Umsetzung beauftragt habe. Somit wäre der Zugriff auf die Exponate, sollte die Stiftungsaufsicht die Umwandlung erwartungsgemäß bestätigen, im Falle einer Gesellschaftsgründung möglich.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 12
Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Vorlage 13/1059

Frau Karabaic weist zunächst darauf hin, dass der Kulturausschuss diese Vorlage intensiv beraten, zur Kenntnis genommen und die Verwaltung wie vorgeschlagen beauftragt habe.
Zum aktuellen Sachstand weist sie darauf hin, dass in der gestrigen Sitzung des Stiftungsrates das Land aufgefordert worden sei, sich an einem Verlust der Einrichtung zu beteiligen; bisher habe das Land in seinem Haushalt hierfür keine Mittel vorgesehen. Bei Stimmenthaltung des LWL sei im Übrigen der Wirtschaftsplan 2011 beschlossen worden. Wichtig sei die Prüfung der Ausrichtung des Hauses um dieses zukunftsfähig zu gestalten.
Herr Runkler führt aus, dass der Kulturausschuss die Verwaltung einstimmig gestützt habe. Vor einer endgültigen Beschlussfassung sollte allerdings die derzeitige finanzielle Gemengelage zu dieser Beteiligung Gegenstand der Beratung in einer der künftigen Sitzungsrunden werden. Die aktuelle Entwicklung beim Land sollte dabei mit einfließen.
Herr Dr. Ammermann führt zunächst aus, dass es sich hier um eine sinnvolle Maßnahme handele. Der Beschlussvorschlag beinhalte keine Entscheidung, sondern einen Prüfauftrag zur Darstellung von Entscheidungsalternativem. Der LVR solle nicht alleine die Verantwortung übernehmen. Daher solle es zu dieser Vorlage nicht zu einer Beschlussfassung kommen.
Herr Runkler ergänzt seine Ausführungen und verweist auf die Diskussion im Kulturausschuss mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates. Er äußert, dass s. E. die Wünsche an das Land mit Blick auf die Höhe des vom Land bereits eingeflossenen Stiftungskapitals wohl relativiert werden müssen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst zur Vorlage einvernehmlich keinen Beschluss.


Punkt 13
Beteiligung des LVR an der vogelsang ip gGmbH
hier: Sachstandsberichte zu
1. Abwicklung der Wirtschaftspläne 2009-2011
2. Investitionsmaßnahmen Forum Vogelsang
Vorlage 13/1046

Frau Karabaic beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann zu einem Restrisiko für den LVR, wenn das Land Teile der Gesamtmaßnahme nicht fördern würde. Für diesen Fall wäre zu gegebener Zeit zu prüfen, ob einige der sehr dicht und eng geplanten Module gestreckt, oder ob andere Maßnahmen zu einer Minimierung des Risikos getroffen werden könnten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Der Kofinanzierungsanteil des LVR wird auf 2.213.844 € aufgrund der in Vorlage Nr. 13/1046 dargestellten Änderungen in der Gesamtfinanzierung der Maßnahme festgesetzt.
Der gemäß Vorlage 12/4596/1 beschlossene Kostendeckel des LVR an der Investitionsmaßnahme von maximal T€ 2.340 wird hierdurch nicht überschritten.
Die Auszahlung des Kofinanzierungsanteils des LVR erfolgt auf Grundlage der dargestellten Gesamtfinanzierungssituation in 2010 und Anfang 2011 in Höhe von insgesamt 1.096.200 € und Anfang 2012 in Höhe von 1.117.644 €."


Punkt 14
Deutsches Glasmalerei-Museum Linnich
Mittelfristiger Stabilisierungspakt
Vorlage 13/1111

Nach den Hinweisen von Frau Karabaic, dass der LVR seiner Mediatorenrolle gerecht geworden sei und Turbulenzen für dieses Haus künftig nicht mehr zu erwarten seien, fasst Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Der Defizitausgleich in Höhe von 12.200 Euro als Anteil des Landschaftsverbandes Rheinland am Stabilisierungspakt für das Deutsche Glasmalerei-Museum Linnich wird gemäß Vorlage Nr. 137111 zur Verfügung gestellt."


Punkt 15
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156

Herr Mertens stellt zunächst die Gesamtsituation dar. Der Bundesfreiwilligendienst ersetze den Zivildienst. Die Verwaltung favorisiere das auf Seite 9 der Vorlage aufgeführte Modell 3.
Herr Kösling führt aus, dass der Zivildienst nicht alleine im Schulbereich des LVR anfalle, sondern auch noch in anderen Bereichen. Diese Auswirkungen wären noch darzustellen. Im Übrigen ergänze der Freiwilligendienst die Maßnahmen des Freiwilligen ökologischen Jahres und des Freiwilligen sozialen Jahres.
Frau Detjen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die derzeit tätigen Zivildienstleistenden eine weitere Verlängerung der Dienstzeit beantragen könnten. Herr Mertens sagt eine Prüfung zu.
Herr Mertens beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach den höchstmöglichen Kosten dieser Maßnahme für den LVR. Diese ergäben sich aus Modell 1 (Seite 9 der Vorlage).
Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass sie mit Blick auf die mittel- und langfristige Überlegungen eine Überprüfung des Platzbedarfes für den Freiwilligendienst für erforderlich halte.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stellenpool für Pflegehilfskräfte auf der Basis der Vorlage Nr. 13/1156 einzurichten."


Punkt 16
Finanzierung ambulanter Leistungen gemäß § 67 SGB XII
Vorlage 13/1098/1

Frau Lapp weist darauf hin, dass die Verwaltung zur Umsetzung nach endgültiger Beschlussfassung auf die Träger zugehen werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Ambulante Wohnhilfen nach § 67 SGB XII, die dazu dienen, eine stationäre Maßnahme zu verhindern, werden unter Berücksichtigung der mit Vorlage 13/1098/1 dargestellten fachlichen Kriterien übergangsweise institutionell mit je 1 Fachkraft je 12 betreute Personen gefördert. Diese Förderung soll auf voraussichtlich 1 Jahr begrenzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Vorlage 13/1098/1 einen konkreten Entscheidungsvorschlag zu erstellen."


Punkt 17
„Alte Kulturpflanzen erhalten“ – Konzeption dezentraler Schau- und Mustergärten im Rheinland
Vorlage 13/1184

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Dem Realisierungs- und Finanzierungskonzept 'Alte Kulturpflanzen erhalten – Konzeption dezentraler Schau- und Mustergärten im Rheinland' wird gemäß Vorlage 13/1184 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Konzepts beauftragt.


Punkt 18
LVR-Freilichtmuseum Kommern;
Beseitigung von Brandschutzmängeln und museale Anpassung der Ausstellungspavillons I - III;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage 13/1057

Zur Frage von Herrn Dr. Ammermann nach dem Anteil der Brandschutzmaßnahmen am Gesamtaufwand antwortet Frau Hötte, dass auf den musealen Anteil rd. 30 % und rd. 70 % auf Brandschutz- und Instandhaltungsmaßnahmen entfielen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage 13/1057 die Planung zur Beseitigung von Brandschutzmängeln und der musealen Anpassung der Ausstellungspavillons I bis III im LVR-Freilichtmuseum Kommern zu erstellen."


Punkt 19
LVR-Heinrich-Welsch-Schule Köln, Förderschwerpunkt Sprache ( Sek I ), Standort Bornheim,
Neubau eines Schulgebäudes und einer Turnhalle;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/1100

Nach Erläuterung der Vorlage durch Frau Hötte führt Herr Dr. Ammermann aus, dass es für den LVR als Schulträger rechtlich eindeutige Vorgaben gebe. Er fragt, ob mit der Stadt Bornheim Vereinbarungen getroffen werde könnten, die Leerstände vermeiden helfen, wenn sich Änderungen an der Schulträgerschaft ergäben?
Frau Hötte antwortet hierauf, dass schulgesetzliche Änderungen und auch Auswirkungen aufgrund der Thematik Inklusion nicht auszuschließen seien. Die hier vorgenommene Planung des LVR sei aber auf einen Zeitraum von 20 Jahren ausgerichtet. Zudem würden die Räumlichkeiten flexibel gebaut und seien somit nicht auf eine Förderschulnutzung festgelegt.
Herr Kösling weist auf die ausführliche Diskussion dieser Maßnahme auch im Hinblick auf die Haltung der Stadt Bornheim im Bauausschuss hin. Zur Lage der Schule sei darauf hinzuweisen, dass diese in unmittelbarer Nähe zu einer städtischen Schule gebaut werde.
Nach dem Hinweis von Herrn Petring auf den seitens der Stadt beteiligten Kämmerer sowie des Dezernenten des Schul- und Jugenddezernates führt Herr Mertens aus, dass es eine inhaltlich eng mit der Stadt Bornheim abgestimmte Schulentwicklungsplanung gibt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 13.138.000,00 € (brutto) für den Neubau eines Schulgebäudes und einer Turnhalle für die LVR-Förderschule Köln, Förderschwerpunkt Sprache ( Sek I ), Standort Bornheim wird gemäß Vorlage Nr. 13/1100 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme bauftragt."


Punkt 20
Kooperation der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GB) und Körperliche und motorische Entwicklung (KME) des Kreises Wesel in Hünxe und des Landschaftsverbandes Rheinland und der Stadt Oberhausen in Oberhausen
Vorlage 13/946/1

Herr Mertens führt aus, dass sich der Kreis Wesel bezüglich der Anzahl der Schüler inzwischen dem LVR angeschlossen habe. Sollte der hierfür vereinbarte Betrag nicht ausreichend sein, müsse ein Nachweis durch den Kreis Wesel erfolgen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Dem Vorschlag der Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/946/1 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung und der Einstellung der erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt 2011 beauftragt."


Punkt 21
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung
Vorlage 13/1193

Nach einführender Erläuterung dieser Vorlage von Frau Hötte verdeutlicht Herr Mertens bezüglich der Maßnahme in Linnich den Standpunkt der Stadt Linnich. Diese sehe sich nach erneuter Prüfung lediglich in der Lage drei Räume im 1. Obergeschoss und damit nicht barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Er habe hierzu eine schriftliche Mitteilung bei der Stadt angefordert. Der LVR aber benötige mehr Schulräume und vor allem Schulräume im Erdgeschoss. Ursprünglich war dies so von der Stadt auch zugesagt.
Herr Kösling fragt, wie denn die Schulentwicklungsplanung des LVR hierzu aussehe. Die Schule in der jetzigen Form sei schließlich noch nicht so sehr lange in Betrieb und wurde seinerzeit im Umfeld einiger anderer Schulen errichtet. Seines Erachtens sollte mit der Stadt Linnich auch vor dem Hintergrund des Inklusionsgedankens Kontakt aufgenommen werden. Frau Schmitt-Promny schließt sich diesen Äußerungen an und ergänzt, dass die zweite Maßnahme der Vorlage gestützt werde. Mit der Stadt Linnich sollte allerdings weiter verhandelt werden, ggf. sei auch der Rat der Stadt zu kontaktieren. Allerdings halte sie den Zeitraum bis zum Landschaftsausschuss hierfür für zu kurz. Sie fragt, ob in der Sache evtl. eine auf ein Jahr befristete kleine Lösung hilfreich sei?
Auch Herr Dr. Ammermann befürwortet, die Maßnahme heute nicht zu beschließen. Er verweist aber auf die Problematik, dass schnell Schulraum bereitgestellt werden müsse und bemängelt, dass von der Stadt Linnich der Inklusionsgedanke anscheinend nicht mitgetragen werde.
Herr Mertens führt aus, dass er einen Beschluss zur Sicherstellung der Beschulung ab September 2011 und mit Blick auf den zeitlichen Vorlauf für die Maßnahmenrealisierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt für erforderlich halte.
Herr Effertz regt an, die Vorlage heute zu schieben und die Tage bis zum Landschaftsausschuss für weitere Gespräche mit der Stadt Linnich zu nutzen.
Herr Petring äußert seine Bedenken an der Stimmigkeit der Schulentwicklungsplanung für diesen Bereich. Mit Blick auf die bereits über ein Jahr hinweg andauernden Provisorien habe die Verwaltung diese Vorlage zu spät erstellt und vorgelegt.
Die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Maßnahme Linnich solle zunächst zurückgestellt werden.

Danach fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bei Streichung der Formulierung im Beschlussvorschlag "für die Beschaffung eines Modulgebäudes für die LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Linnich in Höhe von 486.000 € und" einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Der außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Modulgebäudes für die LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Mönchengladbach in Höhe von 363.250 € wird zugestimmt."


Punkt 22
Beitritt des LVR zur Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im deutschen Städtetag (EKK eG)
hier: Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte
Vorlage 13/1191

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage 13/1191 zur Kenntnis.


Punkt 23
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/1158

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II gemäß Vorlage 13/1158 ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 24
Beschlusskontrolle

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 25
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 26
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Hötte weist auf ein Schreiben an die Mitglieder der Landschaftsversammlung hin. Damit informiere die Verwaltung über den vom LVR in erster Instanz verlorenen Prozess zur Festsetzung der Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2007. Die Stadt Remscheid habe stellvertretend auch für andere Mitgliedskörperschaften wegen der Planung eines umlagefinanzierten Überschusses für Zwecke der Darlehenstilgung geklagt. Zur Erfüllung der eventuellen Zahlungsverpflichtung sei eine Rückstellung gebildet worden, in den Folgejahren auch für Zinsen. Die Begründung zum Urteil vom 25.03.2011 liege noch nicht vor; die Verwaltung werde dann die weiteren Schritte prüfen.
Herrn Effertz weist darauf hin, dass der LVR nach diesem Urteil einen Überschuss zwar erwirtschaften aber mit Blick auf eine Entschuldung nicht planen könne. Dies stehe aus seiner Sicht auch im Widerspruch zum Entschuldungsgedanken.
Herr Dr. Ammermann geht davon aus, dass der LVR seiner Zahlungsverpflichtung erst dann nachkomme, wenn in der Sache eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Er betont die grundsätzliche Bedeutung nicht nur für die Landschaftsverbände sondern auch für die Kreise; ggf. sei eine Gesetzesänderung anzustoßen.
Frau Hötte sieht auch eine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit. Eine eventuelle Gesetzesänderung sei auch beim Land bereits thematisiert worden.

Frau Hötte weist in diesem Zusammenhang außerdem auf das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau" von Herrn Prof. Junkernheinrich und Herrn Prof. Lenk hin. Sie betont, dass nach dem Gutachten Kreise und Landschaftsverbände nicht Empfänger von Konsolidierungshilfen sein sollten. Diese könnten und müssten über die Umlage ihre Haushalte ausgleichen und - soweit vorhanden - Liquiditätskredite abbauen.

Zum Jahresabschluss 2010 führt Frau Hötte aus, dass dieser fristgerecht festgestellt und unterschrieben worden sei. Die Rechnung weise einen Fehlbetrag von rd. 26,7 Mio € aus und liege damit erheblich unter dem geplanten Fehlbedarf. Diese Entwicklung sei u.a. aufgrund der erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 an den LVR sowie der Konsoldierungsbemühungen des LVR zurückzuführen.


Punkt 27
Verschiedenes

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