T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 11.06.2010

Keine Einwendungen


Punkt 3
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2010
Vorlage 13/372

Herr Einmahl bittet um getrennte Abstimmung zu den Projekten Nr. 79 "Betriebskostenzuschuss Preußen-Museum Wesel" und Nr. 80 "Kooperationsprojekt mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Karneval in Brüssel".
Er erinnert an die Diskussion im Landschaftsausschuss am 11.06.2010 über die Errichtung eines Europa-Büros in Brüssel. Die CDU-Fraktion habe einen wirkungsvollen Nutzen für den LVR nach dem vorgeschlagenen Modell bezweifelt und sich gegen die Errichtung eines Europa-Büros in Brüssel ausgesprochen. Die CDU werde der Förderung des Projektes Nr. 80 nicht zustimmen.

Herr Voigtsberger stellt klar, dass der LVR kein eigenes Büro in Brüssel eröffne, sondern das Angebot der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens nutze, in einer Art Bürogemeinschaft von deren Kontakten zu profitieren. Er sehe darin auch eine Chance für die Personalentwicklung der Mitarbeiterschaft des LVR. Dieses Projekt der Zusammenarbeit müsse natürlich nach einer gewissen Zeit evaluiert werden und sollte sie sich nicht bewähren, müssten die entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Zu dem mehrjährigen Einsatz von Frau Prunzel in Brüssel weist er darauf hin, dass Frau Prunzel Mitarbeiterin des Landkreistages war und die beiden Landschaftsverbände sich über die HKV an den Personalkosten beteiligt hätten.

Herr Prof. Patt möchte festgestellt wissen, dass sich die CDU-Fraktion nicht grundsätzlich gegen das Engagement des LVR in Brüssel ausspreche, sie stimme jedoch der Einrichtung des vorgeschlagenen Büros nicht zu. Dieses sei auch in der Kommission Europa / Migration eingehend diskutiert worden. Auch dort habe er sich gegen die Einrichtung eines eigenen Büros ausgesprochen.
Er verweist auf das Europabüro des Rhein-Kreises Neuss, das von der Europäischen Kommission zum örtlichen EUROPE DIRECT Informationszentrum Mittlerer Niederrhein ausgewählt worden sei. Bei Bedarf könne dort auf computergestützte Recherchen und direkte telefonische Verbindungen zu den EU-Organen und EU-Auskunftsstellen zurückgegriffen werden.

Der Vorsitzende lässt entsprechend der Bitte der CDU-Fraktion über die Projekte Nr. 79 und Nr. 80 getrennt abstimmen.

Der Landschaftsausschuss stimmt den Projekten wie folgt zu:
- Projekte Nr. 1 - 78: einstimmig
- Projekt Nr. 79: einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion
- Projekt Nr. 80: mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion

Herr Einmahl hält eine Abstimmung über die Vorlage Nr. 13/372 für entbehrlich, da das Ergebnis zu den einzelnen Projekten deutlich erkennbar sei.

Herr Runkler verweist auf die Abstimmungen im Kulturausschuss und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Der Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 13/372 enthalte 6 Ziffern, über die auch abgestimmt werden müsse.

Anschließend fasst der Landschaftsausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion gemäß der Vorlage Nr. 13/372 unter Berücksichtigung der vorangegangenen Diskussion folgenden Beschluss:

"1. Den in der Anlage 1 und 2 der Vorlage 13/372 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Die in der Anlage 2 zur Vorlage 13/372 aufgeführten aktuellen Informationen werden zur Kenntnis genommen.
3. Das Fördervolumen für Projekte 2010 beträgt 2.507.957 €.
4. Die nicht verplanten Mittel in Höhe von 1.022.043 € werden für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2011 verwendet.
5. Den für Ziffer 3 und 4 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
6. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 3 und 4 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)."


Punkt 4
Zukünftige Verfahrensregelung zu den GFG-Mitteln
Vorlage 13/383

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der vorgeschlagenen Verfahrensänderung und der Einleitung der weiteren verfahrenstechnischen Schritte wird gemäß Vorlage Nr. 13/383 zugestimmt."


Punkt 5
Projekt "Wege der Jakobspilger im Rheinland"
Vorlage 13/377

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Abschluss des bestehenden Auftrages des Projektes "Wege der Jakobspilger im Rheinland" und seiner Finanzierung wird gemäß Vorlage Nr. 13/377 zugestimmt."


Punkt 6
Umstellung des freien Eintritts in die LVR- Museen auf die LVR- Museumskarte
Vorlage 13/271

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Umstellung der Berechtigungsnachweise von der Papierform auf die LVR- Museumskarte wird zurückgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, der Kommission Inklusion über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zur Erhöhung der Besucherzahlen zu berichten und bis zum 30.09.2010 einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu erarbeiten."


Punkt 7
Sachstandsbericht zum Projekt "Forum Vogelsang", Weiterleitungsvertrag Kreis Euskirchen/ vogelsang ip gGmbH
Vorlage 13/418

Frau Karabaic weist darauf hin, dass die Bezirksregierung den förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt habe. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 35 Mio. €.

Frau Detjen bittet, das Wort "zustimmend" aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

Der Vorsitzende betont, eine Maßnahme könne entweder zur Kenntnis genommen werden oder der Maßnahme werde im Rahmen eines Beschlusses zugestimmt. Insofern bittet er, zukünftig die Formulierung "zustimmend zur Kenntnis genommen" nicht mehr zu verwenden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der aktuelle Sachstandsbericht zum Projekt "Forum Vogelsang" wird gemäß Vorlage Nr. 13/418 zur Kenntnis genommen.
2. Dem Weiterleitungsvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der vogelsang ip gGmbH in der vorgelegten Form wird zugestimmt.
3. Der seitens des LVR im Aufsichtsrat geäußerte Gremienvorbehalt wird aufgehoben."


Punkt 8
Digitalisierung der Kulturgüter des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt
Vorlage 13/323

Keine Anmerkungen

"Die Vorlage 13/323 über die Konzeption zur Digitalisierung der Kulturgüter des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2007 und 2008
Vorlage 13/256

Keine Anmerkungen

"Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2007 und 2008 wird gemäß Vorlage 13/256 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/409

Keine Anmerkungen

"Der Bericht der Verwaltung wird gemäß Vorlage 13/409 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Kooperationsvereinbarung zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen und dem Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 13/417

Keine Anmerkungen

"Der Bericht über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen und dem Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage 13/417 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
LVR Berufskolleg - Fachschulen des Sozialwesens;
hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Bewegung und Gesundheit"
Vorlage 13/469

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Errichtung des Aufbaubildungsganges 'Bewegung und Gesundheit' gemäß § 1 Abs. 5 Anlage E der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) zum 10.01.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/469 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 81 Schulgesetz NRW die Erweiterung durch die obere Schulaufsicht genehmigen zu lassen."


Punkt 13
Berufspraxisstufen an den LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 13/477

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss unterstützt die Vorgehensweise entsprechend der Vorlage 13/477 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung."


Punkt 14
Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/433

Keine Anmerkungen

"Der Bericht über das Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/433 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Hilfen für Haiti - Bisherige Aktivitäten des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 13/494

Herr Einmahl ist enttäuscht, dass die Hilfsangebote des LVR bislang nicht angenommen worden seien. Er erinnert an die ähnliche Situation nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004.

Der Vorsitzende erklärt als Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes, das Hilfsangebot des LVR werde eher in der therapeutischen Hilfe als in der Soforthilfe gesehen. Dabei stoße der LVR wegen konkreter Sprachprobleme an seine Grenzen. Leider seien weder die Bundesregierung noch die Hilfsorganisationen in der Lage, das Angebot des LVR bislang umzusetzen. Er bedauere dies ausdrücklich.

Herr Prof. Rolle zeigt Verständnis, dass die Hilfsangebote des LVR, z.B. Hilfen bei der Überwindung von seelischen Traumatisierungsfolgen, noch nicht umgesetzt werden konnten. Er glaubt, dass die Hilfsangebote des LVR im europäischen Raum wahrscheinlich besser angenommen werden könnten.

"Der Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Antrages 13/1 "Hilfestellung der Erdbebenopfer in Haiti" wird gemäß Vorlage Nr. 13/494 zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Dienstreisegenehmigungen


Punkt 16.1
Genehmigung von Dienstreisen für die Mitglieder der Landschaftsversammlung und ihrer Gremien
Vorlage 13/501

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Genehmigung der Dienstreisen der Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Gremien wird gemäß Vorlage Nr. 13/501 für die Dauer der 13. Wahlperiode der Landschaftsversammlung als Ergänzung zur Grundsatzentscheidung vom 19.02.2010 zugestimmt."


Punkt 16.2
Dienstreise einer Delegation des Landschaftsverbandes Rheinland zur Gedenkfeier an die Opfer des deutschen Überfalls auf Viannos / Kreta am 14.09.1943
Vorlage 13/456

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, dass folgende Delegation nach Viannos/Kreta reisen solle:
- Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses
- LVR-Direktor oder Vertreter/-in
- 1 Mitarbeiter/-in des zuständigen Fachbereiches

Herr Einmahl weist darauf hin, dass das Programm "Jugend gestaltet Zukunft - Internationale Jugendarbeit in Orten der Erinnerung in Europa" durch die Stiftung NRW unterstützt werde. Er hält das Programm für eine sinnvolle Maßnahme. Kontakte seien zu mehreren europäischen Städten geknüpft. Der LVR sollte sich zunächst einmalig beteiligen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise einer Delegation des Landschaftsverbandes Rheinland nach Viannos / Kreta vom 17.09.2010 bis 20.09.2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/456 entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates vom 14.07.2010 zugestimmt."


Punkt 16.3
Entsendung einer Delegation zur Partnerregion Kosice anlässlich der "2. Brücken ohne Barrieren"
Vorlage 13/519

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, dass je Fraktion ein Vertreter nach Kosice reisen solle. Seitens der Verwaltung werden 4 Mitarbeiter an der Reise teilnehmen. Für die Reise seien maximal 2 Übernachtungen vorgesehen. Die Namen der Teilnehmer sollen der Verwaltung mitgeteilt werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Als Teilnehmerin bzw. als Teilnehmer einer Delegation des Landschaftausschusses anlässlich der Einladung der Partnerregion Kosice zur Veranstaltung "2. Brücken ohne Barrieren" am 21.9.2010 in Pribenik werden benannt:
die Vertreter / die Vertreterinnen der Fraktionen werden nachbenannt."


Punkt 17
Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskassen für Gemeinden und Gemeindeverbände;
Nachwahl eines Mitgliedes in den Kassenausschuss
Vorlage 13/237

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss wählt für die verbleibende Amtszeit bis zum 12. März 2011 die in der Anlage zur Vorlage Nr. 13/237 aufgeführte Person zum Mitglied des Kassenausschusses der Rheinischen Zusatzversorgungskassen für Gemeinden und Gemeindeverbände (RZVK)."


Punkt 18
Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskassen für Gemeinden und Gemeindeverbände;
hier: Nachwahl eines Mitgliedes und Nachwahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern in den Verwaltungsrat
Vorlage 13/238

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss wählt für die verbleibende Amtszeit bis zum 12. März 2011 die in der Anlage zur Vorlage Nr. 13/238 aufgeführten Personen zum Mitglied bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskassen für Gemeinden und Gemeindeverbände (RVK)."


Punkt 19
Angestrebter Beitritt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zum Zweckverband KDN - Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister
hier: Benennung eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung der KDN
Vorlage 13/442

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung der
KDN - Dachverband kommunaler IT-Dienstleister - folgendes Mitglied und stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung der KDN:
1. die LVR-Dezernentin / den LVR-Dezernenten Personal und Organisation
sowie als Stellvertreterin / Stellvertreter die LVR-Dezernentin / den LVR-Dezernenten Finanz- und Immobilienmanagement
2. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO
(die Geschäftsführerin / den Geschäftsführer von LVR-InfoKom
sowie als Stellvertreterin / Stellvertreter die stellvertretende Geschäftsführerin / den stellvertretenden Geschäftsführer von LVR-InfoKom)"


Punkt 20
Anfragen und Anträge
hier: Kosten WestLB
Anfrage 13/6 Die Linke.

zur Beantwortung der Anfrage siehe Vorlage Nr. 13/512 unter TOP 32


Punkt 21
Beschlusskontrolle

Herr Einmahl regt an, die "Schaltung der Ampelphase" innerhalb der Beschlusskontrolle zu überdenken. Sollte z.B. ein Erledigungstermin hinausgeschoben werden, müsse dies in der Ampelphase deutlich gemacht werden.

Frau Hötte sagt eine Überarbeitung zu

"Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 22
Beschlüsse der Fachausschüsse


Punkt 22.1
Anträge der Fraktionen; Personalkostenbudgets der LVR-Kliniken
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 13/516

Herr Einmahl erläutert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen. Die Entscheidung, ob Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen befristet oder unbefristet beschäftigt werden sollen, müsse im Rahmen der Verselbständigung der LVR-Klinken in der Verantwortung der Klinikführung liegen. Dies sei eine unternehmerische Entscheidung. Er könne sich vorstellen, dass in bestimmten Fällen eine befristete Beschäftigung sinnvoll sei. Insoweit solle die politische Vertretung keine Vorgabe machen.

Herr Prof. Dr. Rolle erklärt, der Beschlussvorschlag des Antrages Nr. 13/30 sei im Sinne der Mitarbeiterschaft der LVR-Kliniken zu verstehen. Die Verantwortung der Klinikführung solle nicht geschmälert werden.

Frau Detjen weist aus eigener Erfahrung darauf hin, dass außer zu Zeiten des Mutterschutzes auf befristete Beschäftigungsverhältnisse verzichtet werden könne.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt den Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 26.05.2010 und der Krankenhausausschüsse vom 28.06. bis 01.07.2010 zum Thema "Personalkostenbudgets der LVR-Kliniken" gemäß Vorlage Nr. 13/516 zu."


Punkt 23
Besondere Vorkommnisse

1. LVR-Archäologischer Park Xanten
Herr Voigtsberger berichtet über einen Sturm im LVR-Archäologischen Park Xanten am 12.07.2010. Das gesamte Stromnetz sei ausgefallen. Es seien zum Teil erhebliche Schäden an den Gebäuden entstanden. Ein Kind habe eine Platzwunde erlitten, eine Mitarbeiterin habe sich einen Finger gequetscht. Der Park sei evakuiert und für den Tag geschlossen worden.

2. LVR-Klink Bedburg-Hau
Herr Voigtsberger informiert über einen Stromausfall in der LVR-Klinik Bedburg-Hau am 13.07.2010 in der Zeit von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr. Es sei zu Einschränkungen in der Versorgung mit warmen Speisen gekommen. Die Sicherheitssysteme in der Forensik seien nicht betroffen gewesen.

Herr Dr. Ammermann bittet um Überprüfung, ob insbesondere in Gebäuden, in denen bettlägrige Patienten versorgt würden, die Stromversorgung über Notstromaggregate sichergestellt sei.

Herr Voigtsberger sagt eine Überprüfung zu.

Der Vorsitzende bittet, über das Ergebnis der Überprüfung in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten.

"Die Berichte über die Besonderen Vorkommnisse werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 24
Verschiedenes

Herr Einmahl bittet die Verwaltung, nach den Sommerferien aufgrund der neuen Steuerschätzungen die Auswirkungen auf den Haushalt des LVR darzustellen.

Frau Hötte weist darauf hin, dass die Verwaltung auf Basis der Orientierungsdaten des Landes NRW, die sie in den nächsten Tagen erwarte, die Auswirkungen auf den Haushalt des LVR neu berechnen werde. Sie sagt zu, die Auswirkungen nach den Sommerferien darzustellen.