T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 21
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 03.06.09

einverstanden


Punkt 22
Jahresabschluss 2008 der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 12/4564

Herr Holzhauer erklärt für die SPD-Fraktion, dass man sich besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Ergebnis der jeweiligen Klinik bedanke.
Frau Eckenbach, Frau Peters und Herr Sadowski schließen sich den Worten des Vorredners für ihre jeweilige Fraktion an.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2008 der LVR-Klinik Bedburg-Hau gemäß Vorlage Nr. 12/4564 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2008 der LVR-Klinik Bedburg-Hau fest.
2. Aus dem Bilanzgewinn in Höhe von 346.689,05 Euro werden der zweckgebundenen Rücklage 110.000
Euro zugeführt. Die Rücklage setzt sich zusammen aus:
a) EUR 50.000; Mobiliare Ausstattung mehrerer Stationen des Betriebsbereiches Soziale Rehabilitation,
b) EUR 30.000; Mobiliare Ausstattung der Kinder- und Jugendpsychiatrie (Station 47.1) und der
Kinder- und Jugendambulanz Moers,
c) EUR 30.000; Möblierung der Wohnheimplätze der Personalwohnheime II und III.
Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 236.689,05 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Krankenhausbetriebsleitung der LVR-Klinik Bedburg-Hau wird gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 14 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 23
Jahresabschluss 2008 des LVR-Klinikums Essen Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen
Vorlage 12/4550

siehe Tagesordnungspunkt 22

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2008 des LVR-Klinikums Essen Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen gemäß Vorlage Nr. 12/4550 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2008 des LVR-Klinikums Essen Kliniken und
Institut der Universität Duisburg-Essen fest.
2. Der Bilanzgewinn in Höhe von 7.866,66 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Krankenhausbetriebsleitung des LVR-Klinikums Essen Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen wird gemäß § 11 (2) Ziff. 14 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 24
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 für die LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 12/4566

keine Wortmeldung

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 für die LVR-Klinik Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage-Nr. 12/4566 zur Kenntnis genommen.


Punkt 25
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW für das Wirtschaftsjahr 2008 für das LVR-Klinikum Essen Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen
Vorlage 12/4546

ohne Wortmeldung

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 für das LVR-Klinikum Essen Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4546 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Änderung des Sondervermögens der LVR-Klinik Bedburg-Hau und des LVR-HPH-Netz Niederrhein
Vorlage 12/4411

ohne Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Grundstücke in Bedburg-Hau, Bahnstraße 6 (Haus 14, 30 + 33), Gemarkung Hau, Flur 2, Flurstücke 187 tlw. + 201 tlw., groß 18.815 qm, werden rückwirkend zum 01.07.2009 aus dem Sondervermögen des LVR-HPH-Netz Niederrhein herausgenommen und dem Sondervermögen der LVR-Klinik Bedburg-Hau zugewiesen.


Punkt 27
Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/4530

Herr Heister erläutert redaktionelle Änderungen der neuen Betriebssatzung. Inhaltliche Änderungen, so Herr Heister, gebe es nicht.
Herr Holzhauer merkt dazu an, dass die für diese Vorlage geleistete Arbeit nicht unerheblich war.
Diese Vorlage mache deutlich, dass es eine gemeinsame Linie aller Parteien gebe.
Frau Eckenbach fügt hinzu, dass es für die CDU-Fraktion wichtig war, mit dieser Betriebssatzung die Nachhaltigkeit zu dokumentieren.
Herr Heister dankt der politischen Vertretung, dass diese Vorlage mit so kurzer Vorlaufzeit beschlossen werden könne.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmt folgenden Beschluss:

Der Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/4530 zugestimmt.


Punkt 28
Wiederbestellung der Ombudsperson der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 12/4321

keine Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmt folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 benennt auf der Grundlage der Vorlage Nr. 12/4321 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren (22.04.2010-21.04.2012) Frau Sigrid Koch zur Ombudsperson der LVR-Klinik Bedburg-Hau.


Punkt 29
Erfahrungsbericht der Ombudsperson

Frau Koch bedankt ich für ihre Wiederbestellung als Ombudsfrau der LVR-Klinik Bedburg-Hau und stellt ihren Bericht über die geleistete Arbeit des zurückliegenden Berichtzeitraumes vor.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht der Ombudsperson zur Kenntnis.


Punkt 30
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates Forensik bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 12/4548

ohne Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Hans-Jürgen Grundmann wird als Vertreter der Kreispolizeibehörde Kleve als Mitglied des Beirates Forensik bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau für die Restdauer der Wahlzeit der Kommunalvertetungen bestellt.


Punkt 31
Tagungsdokumentation "Drogenhilfe - was tun?! Kooperation in Zeiten wachsender Konkurrenz und zunehmender Kommunalisierung"
Vorlage 12/4504

ohne Wortbeitrag

Die Tagungsdokumentation zur Fachtagung "Drogenhilfe - was tun?! Kooperation in Zeiten wachsender Konkurrenz und zunehmender Kommunalisierung" am 29.10.2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/4504 zur Kenntnis genommen.


Punkt 32
Beschlusskontrolle

ohne Wortbeitrag


Punkt 33
Mitteilung

Herr Lahr teilt dem Krankenhausausschuss 4 mit, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau das BIO-Zertifikat erhalten.


Punkt 34
Verschiedenes

Bezüglich des kürzlich erschienenen NRZ-Berichtes fragt Frau Peters nach der Schließung der Turnhalle im Neubau Forensik und den Planungen zur künftigen Nutzung des Hauses 29.
Herr Lüder erklärt dazu, dass kürzlich festgestellte Mängel zur Schließung der Turnhalle geführt habe.
Die Beseitigung der Mängel laufe zur Zeit auf Hochtouren. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Landes, fügt Herr Lüder hinzu.
Herr Lüder berichtet weiter, dass aufgrund der Überbelegungen im Bereich des
§ 64 StGB auf Bitten des Petitionsausschusses des Landtages NW, der aufgrund verschiedener begründeter Patientenbeschwerden mit dem Thema beschäftigt gewesen war, zur Entlastung eine Station in Haus 29 vorübergehend bis Anfang Januar 2010 in Betrieb genommen wurde. Diese Patienten werden dann in die neue Klinik nach Duisburg verlegt werden.
Auf Nachfrage von Frau Peters, ob danach diese Station wieder geschlossen werde, erklärt Herr Lüder das dies der Fall sei.