T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Niederschrift über die 40. Sitzung vom 29.08.2014

Keine Einwendungen


Punkt 3
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/3777

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird gemäß Vorlage
Nr. 13/3777 beschlossen."


Punkt 4
Tagesordnung für die konstituierende Sitzung der 14. Landschaftsversammlung Rheinland am 29.09.2014
Vorlage 13/3786

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Fraktion Freie Wähler/Piraten die Anträge "Neuorganisation der Dezernatsstruktur" und "Unterstützung von freiem Internet- und Informationszugang mittels Einbringung von LVR-Liegenschaften in Bürger-WLAN" in die konstituierende Sitzung einbringen werden. Er werde die Tagesordnung um den TOP 10 "Anträge" erweitern.

"Die Tagesordnung für die konstituierende Sitzung der 14. Landschaftsversammlung am 29.09.2014 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3786 - einschließlich der Ergänzung um die beiden Anträge der Fraktion Freie Wähler/Piraten - zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Baumaßnahmen


Punkt 5.1
Sanierung der Abwasserkanalsysteme von LVR-Liegenschaften in Wasserschutzgebieten
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/3783

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 3.221.958,00 € brutto für die Sanierung der Abwasserkanalsysteme von LVR-Liegenschaften in Wasserschutzgebieten wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3783 mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 5.2
LVR- Klinik Mönchengladbach
Umbau Haus B
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/3767

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 9.530.061 € brutto für den Umbau des Hauses B der LVR-Klinik Mönchengladbach wird gemäß Vorlage 13/3767 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 6
Anfragen und Anträge

Herr Prof. Dr. Rolle berichtet als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses, der Landesjugendhilfeausschuss habe in seiner Sitzung am 04.09.2014 angeregt, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Systemwechsel der Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ("Kindpauschale") bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 zu verlängern. Er zeigt an zwei Beispielen die Problematik der Finanzierung für die Einrichtungsträger auf. Die Verlängerung der Übergangsfrist ermögliche der Monitoringgruppe, sich strukturell mit den eingehenden Härtefallanträgen sowie weiteren Implikationen der neuen Fördersystematik auseinanderzusetzen. Für die Verlängerung der Übergangsfrist sei ein Beschluss des Landschaftsausschusses erforderlich. Da die nächste Sitzung des Landschaftsausschusses erst für den 24.10.2014 terminiert sei, solle der Landschaftsausschuss heute ein Signal für die am 16.10.2014 tagende Monitoringgruppe geben. Er halte es für sinnvoll, im Nachgang zum erfolgten Versand der Broschüre zur LVR-Kindpauschale einen entsprechenden Hinweis auf die in Rede stehende Verlängerung der Übergangsfrist, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung der Personalkosten für festangestelltes therapeutisches Personal in den Kindertagesstätten, zu geben.

Herr Peil erkennt den Handlungsbedarf an; er könne jedoch heute ohne vorherige Beratung in der Fraktion keine Beschlussfassung mittragen.

Herr Einmahl sieht ebenfalls Schwierigkeiten in der Umsetzung der neuen Förderungssystematik für Kinder mit Behinderung in Kindertagesstätten. Deshalb müsse die Frist angemessen verlängert werden. Er habe Verständnis für Herrn Peil, heute ohne vorherige Fraktionsberatung keine Erklärung abgeben zu können. Ziel sei es, heute allen Beteiligten klar zu machen, in welche Richtung weitere Maßnahmen überlegt werden können.

Frau Detjen erklärt, auch sie benötige eine Beratung innerhalb der Fraktion und erwarte für die nächste Sitzung des Landschaftsausschusses eine Vorlage.

Frau Lubek sagt zu, einen Kommunikationsvorschlag zu unterbreiten, um schnellstmöglich für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen.

"Der Landschaftsausschuss unterstützt grundsätzlich die Anregung des Landesjugendhilfeausschusses, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Systemwechsel der Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ("Kindpauschale") bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 zu verlängern."


Punkt 7
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 8
Verschiedenes

Frau Lubek berichtet über das Gespräch mit dem Oberbürgermeister und Vertretern/-innen der Stadt Köln zum Thema "Integrationshelfer/-innen", das vor ein paar Tagen stattgefunden habe.
Es sei festgestellt worden, dass hinsichtlich der Integrationshelfer/-innen in den Schulen seitens der Stadt Köln möglicherweise ein Missverständnis vorgelegen habe. Frau Lubek verweist auf das 9. Schulrechtsänderungsgesetz; in diesem Zusammenhang sei eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich zusätzlicher Landesleistungen für besondere "inklusionsbedingte" Aufwendungen der Schulträger getroffen. Auf jeden Fall dürfe es nicht zu einem Streit innerhalb der kommunalen Familie kommen, wer der zuständige Kostenträger sei. Für den Bereich der Schulen soll kurzfristig ein Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Stadt Köln und dem LVR stattfinden.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis."