T a g e s o r d n u n g

Zu Beginn der Sitzung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Chraga auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben im Landesjugendhilfeausschuss.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 25.10.2012

Frau Schmitt-Promny bittet um eine Korrektur ihrer Aussage unter TOP 10. Sie habe insbesondere auf Probleme hinweisen wollen, die es in der praktischen Umsetzung gebe.
Die vorgelegten Widersprüche als Konsequenz aus dem Beschluss des Landschaftsausschusses vom 03.02.2012 können ihrer Meinung nach nicht alle Problemfälle abdecken. Gerade auch die Kinder der Eltern, die nicht in der Lage seien, solche Widersprüche zu verfassen, sollen in den Einrichtungen gefördert werden können. Zudem berichten Träger von Fällen, dass Kinder mit Behinderung wegen der neuen Fahrtkostenregelung nicht mehr einer integrativen Einrichtung zugeführt wurden.

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 3
GeRecht - Ombudschaft in Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung

Herr Güthoff berichtet anhand eines Power-Point-Vortrages über die Ergebnisse einer Studie zur Ombudsschaft als unabhängige Beschwerdeinstanz in Einrichtungen der Jugendhilfe. Geplant sei die Einführung eines Länderberichtes "Ombudschaft in NRW".
Der Vorsitzende bittet Herrn Güthoff am Ende der Diskussion, den Abschlussbericht zur Studie zu gegebener Zeit auch dem Landesjugendhilfeausschuss vorzulegen. Denkbar wäre auch eine Veranstaltung, zu der die Landtagsfraktionen und jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen eingeladen werden.


Punkt 4
KipERheinland - Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen: Zwischenbericht
Vorlage 13/2252/1

Herr Tondorf bedankt sich für den Bericht und weist auf den Antrag Nr. 13/233 der CDU-Fraktion hin, der unter TOP 7.8 behandelt wird. Herr Bahr und Herr Schnitzler bitten um weitere Berichterstattung im Ausschuss, wie das Projekt erfolgreich weitergeführt werden könne. Herr Göbel merkt an, dass die Betreuung der Kinder eine Pflichtaufgabe der Kommunen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung sei. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im weiteren Projektverlauf der Fokus auch auf die Kostenersparnis gelegt werden solle, um die Kommunen von diesem Projekt zu überzeugen.

Der Zwischenbericht über die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen - KipERheinland – wird gemäß Vorlage 13/2252/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Modellprojekte: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern; Abschlussbericht
Vorlage 13/2426

Auf die Frage von Herrn Schnitzler, ob die strukturellen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Gesundheitshilfe vorliegen, antwortet Herr Mertens anhand einiger Beispiele, dass die Zusammenarbeit noch verbessert werden könne. Herr Göbel sieht die Probleme in den lokalen Strukturen vor Ort, da kleinere Jugendämter personell nicht in der Lage seien, einzelfallbezogen diese komplexe Aufgabenstellung durchzuführen. Der Vorsitzende mahnt eine Gestaltung und Zusammenführung der verschiedenen Rechtnormen an, damit dies nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen ginge. Herr Tondorf weist in diesem Zusammenhang auf TOP 7.9 und den Antrag Nr. 13/234 hin. LVR-Dezernent Elzer warnt vor schnellen durchgreifenden Hilfen, da vor Ort zunächst funktionierende Strukturen geschaffen werden müssen. Es sei eine einheitliche Vorgehensweise und Sensibilisierung der Kommunen notwendig.
Nach einer längeren Diskussion bittet der Vorsitzende die Verwaltung um Vorschläge zu Lösungsmöglichkeiten, wie lokale Strukturen vor Ort effizienter genutzt und unterstützt werden könnten.

Der Abschlussbericht über die Modellprojekte „Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern – wird gemäß Vorlage 13/2426 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Ehemalige Heimkinder


Punkt 6.1
Einrichtung eines Erinnerungsortes an die schwarze Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren
Vorlage 13/2591

LVR-Dezernent Elzer erläutert, dass die LVR-Jugendhilfe Rheinland bereit sei, die Errichtung eines Erinnerungsortes durch Eigenleistung zu erleichtern. Sie könne aber nicht die Gesamtkosten aufbringen. Dazu werden Haushaltsmittel des Trägers LVR benötigt.
Herr Stachelhaus bittet, die genauen Kosten zu beziffern und dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Vorsitzende schlägt vor, nach Fertigstellung eine Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses an dem Erinnerungsort im Halfeshof, Solingen abzuhalten.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/2591 mit der Realisierung des Erinnerungsortes an die schwarze Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren beauftragt. Die notwendigen Mittel sind im LVR-Haushalt 2013 bereitzustellen.


Punkt 6.2
Refinanzierung der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR-Landesjugendamt
Vorlage 13/2619

LVR-Dezernent Elzer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltungskosten gegenüber dem Fonds nur rechtswahrend geltend gemacht werden sollen. Die Verwaltung habe ihre grundsätzliche Haltung dazu nicht geändert. Herr Tondorf merkt an, dass damit auch sichergestellt sei, dass die Ansprüche aller Betroffenen befriedigt werden.
Der Vorsitzende stellt klar, dass auch der Ausschuss seine grundlegende Haltung nicht geändert habe, ein pragmatisch-rechtswahrendes Vorgehen aber angezeigt sei.
LVR-Dezernent Elzer ergänzt, dass alle Bundesländer bis auf den Landesteil Rheinland Nordrhein-Westfalen Kosten schon geltend gemacht haben.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Der LVR macht die Verwaltungskosten der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder bei dem Heimkinderfonds rechtswahrend geltend. Eine spätere Rückzahlung an den Fonds bleibt vorbehalten, wenn die Mittel für die Erfüllung von Ansprüchen ehemaliger Heimkinder nicht ausreichen und eine ausschließliche Verwendung für solche Ansprüche sichergestellt ist.


Punkt 7
Haushalt 2013


Punkt 7.1
Haushalt 2013;
Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung für das Dezernat 4 (Jugend)
Antrag 13/230 GRÜNE, SPD, FDP

Herr Bahr erläutert den Antrag. Herr Tondorf erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werde, sondern die Ergebnisse der laufenden Untersuchung abwarte, um dann in die Diskussion einzutreten zu können.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst bei 3 Enthaltungen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss:


Punkt 7.2
Haushalt 2013;
Studie über die Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe
Antrag 13/231 GRÜNE, SPD, FDP

Herr Bahr erläutert den Antrag. Beim LVR seien ca. 20 Anträge von ehemaligen Heimkindern aus Einrichtungen der Behindertenhilfe eingegangen, die keinen Anspruch auf Rehabilitation haben, weil die Fondsrichtlinien das nicht vorsehen. Die Hintergründe dazu sollen genauer betrachtet werden. LVR-Dezernent Elzer berichtet, dass es für ehemalige Heimkinder, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht waren, auf Bundesebene Bestrebungen gibt, Lösungen ähnlich dem Heimkinderfonds zu finden.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst bei Nichtteilnahme der CDU einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zur bereits veröffentlichten Heimkinderstudie des LVR eine Studie über die damaligen Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe in Auftrag zu geben.


Punkt 7.3
Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen ehemaliger Heimkinder
Antrag 13/232 GRÜNE, SPD, FDP

Herr Bahr erläutert, dass eine Unterstützung im Rahmen der Selbsthilfe gegeben werden soll. Die Fondsmittel reichen dafür nicht aus. Die Übernahme von Miet- oder Personalkosten schließe er aber für die Antragsteller aus. Herr Tondorf erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst bei 3 Enthaltungen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich folgenden empfehlenden Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt, Selbsthilfeorganisationen und –initiativen ehemaliger Heimkinder, einschließlich ehemaliger Heimkinder, die in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe untergebracht waren, zu unterstützen. Diese Unterstützung soll dem Informations- und Erfahrungsaustausch von Betroffenen und Angehörigen, der praktischen Lebenshilfe sowie der gegenseitigen emotionalen Unterstützung dienen. Darüber hinaus sollen Selbsthilfegruppen ehemaliger Heimkinder, die in unterschiedlichem Grad die Belange ihrer Mitglieder nach außen vertreten, unterstützt werden. Das reicht von Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Unterstützung von Forschungsprojekten bis hin zur politischen Interessenvertretung. Die Förderung umfasst gerechtfertigte und in Art und Umfang transparent beantragte Sachkosten. Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Regelfinanzierung.


Punkt 7.4
Haushalt 2013;
Inklusion im Kita-Bereich voranbringen
Antrag 13/229 GRÜNE, SPD, FDP

Herr Bahr erläutert, dass dieses Thema weiter mit oberster Priorität bearbeitet werden soll. Herr Dr. Drubel begrüßt den Antrag. Herr Tondorf erklärt für seine Fraktion, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werde.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Neuordnung der Betreuung von Kindern mit Behinderung im Elementarbereich soll im Herbst 2013 beschlossen werden. Damit soll die Neuordnung erstmals mit dem Kindergartenjahr 2014/ 15 rheinlandweit zur Anwendung gelangen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle dazu notwendigen Konzepte zusammen mit den Kommunen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und mit den Elternverbänden abzustimmen und bis zur Sommerpause 2013 in die politischen Gremien des LVR einzubringen. In der Vorbereitungsphase der Konzepte soll das Dezernat 4 die Fraktionen in der Landschaftversammlung Rheinland eng in die Debatte einbeziehen und jeweils zeitnah informieren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die neu zu entwickelnde Fördersystematik bei den Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderungen für den Geltungsbereich beider Landschaftsverbände landeseinheitlich zu erstellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Landesjugendhilfeausschuss eine Übersicht über die vielfältigen Hindernisse auf den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Träger, Einrichtungen, Eltern, Krankenkassen, Ärzte etc.) zu erstellen, die aktuell die Umsetzung der Inklusion bei den Kindertagesstätten erschweren, und Vorschläge zu entwickeln, wie diese Hindernisse sukzessive überwunden werden können. 


Punkt 7.5
Haushalt 2013;
Weiterentwicklung von Beratungsstrukturen für Eltern
Antrag 13/213 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Schnitzler erläutert, dass Konzeptionen erarbeitet werden sollen, um frühzeitige Hilfen zu ermöglichen. Herr Tondorf erklärt, dass die Beratungsstrukturen zunächst ausgewertet und überprüft werden sollten. Daher werde die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Herr Schnitzler erklärt, dass die wesentlichen Entscheidungen bis zur Sommerpause 2013 fallen müssen.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Mitgliedskörperschaften in Kooperation mit den in der Region vorhandenen Netzwerken (z.B. Kinderkliniken, SPZ, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Frühförderung) eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Beratungsstrukturen für Eltern mit Kindern mit Behinderung bzw. mit von einer Behinderung bedrohten Kindern zu entwickeln.


Punkt 7.6
Haushalt 2013;
Erstellung eines Überblicks über die laufenden Modellprojekte
Antrag 13/226 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Stachelhaus regt an, eine Übersicht jährlich in der Sitzung vor der Sommerpause vorzulegen. Die Übersicht soll auch die Modellprojekte mit Finanzierung aus der Sozial- und Kulturstiftung enthalten.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:


Punkt 7.7
Fahrtkostenübernahme für Kinder in integrativen Kindertagesstätten
Antrag 13/225 Die Linke.

LVR-Dezernent Elzer weist darauf hin, dass die Fördersystematik am 03.02.2012 im Landschaftsausschuss beschlossen wurde. Fragen der Fahrtkosten würden in der Zuständigkeit des Dezernates Schulen bearbeitet. Herr Meurer erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wird. Er wiederholt den im Landesjugendhilfeausschuss am 25.10.2012 erteilten Prüfauftrag an die Verwaltung und bittet, in einer der nächsten Sitzungen zu berichten, wie sichergestellt werden kann, dass kein Kind durch die Handhabung der Fahrtkostenübernahme einer integrativen Kindertagesstätte fern bleibt.


Punkt 7.8
Haushaltsberatungen
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 13/233 CDU

Herr Tondorf erläutert den Antrag.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. im Haushalt 2013 die derzeit vorgesehene Förderung bis zum 30.09.2013
in Höhe von 236.250,-- € auf  315.000,-- € bis zum 31.12.2013 zu erhöhen;

2. rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen 2014 ein Konzept
einschließlich Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung
von Hilfen für Kinderpsychisch kranker Eltern in den Versorgungsregionen
der LVR-Kliniken vorzulegen.


Punkt 7.9
Haushaltsberatungen
Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern
Antrag 13/234 CDU

Herr Tondorf erläutert den Antrag.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, 

mit dem Land NRW ein Konzept einschließlich Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken zu erarbeiten. Dabei sind die im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW enthaltenen Aussagen zur frühzeitigen Unterstützung des Wohlergehens und der Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie die in der Vorlage 13/2426 dargestellten Ergebnisse des LVR-Modellprojekts als Grundlage zu berücksichtigen.


Punkt 7.10
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeauschusses
Vorlage 13/2480/1

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltes 2013 für die Produktgruppe 074 (Betriebskosten) im Produktbereich 05 und für die Produktgruppen 049, 050, 051, 052 im Produktbereich 06 wird gem. Vorlage 13/2480/1 zugestimmt.


Punkt 7.11
Haushalt 2013
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/2445/1

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen und Erläuterungen zu den Haushaltsansätzen des LVR-Landesjugendamtes für das Geschäftsjahr 2013 (Produktgruppen 049 bis 052, 074) gemäß Vorlage 13/2445/1 ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 7.12
Haushalt 2013
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/2445/2

Frau Natus-Can übernimmt um 11.45 Uhr wegen eines Anschlusstermins von Herrn Prof. Dr. Rolle den Vorsitz.

LVR-Dezernent Elzer informiert über den aktuellen Bearbeitungsstand und teilt mit, dass die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 gesichert sei, ebenso die Planung für die Folgejahre. Herr Schnitzler bittet die Verwaltung um weitere Informationen zum Stand der Einzelintegration. LVR-Dezernent Elzer antwortet darauf, dass zum Stand 47. Kalenderwoche 239 Bewilligungen ausgesprochen wurden, 61 Fälle noch bearbeitet und 70 Anträge derzeit auf Vollständigkeit geprüft würden. Insgesamt seien ca. 380 Anträge entscheidungsreif. Frau Weiden-Luffy möchte wissen, ob für ein Kind, das in eine integrative Einrichtung aufgenommen wurde, jedes Jahr ein neuer Antrag gestellt werden muss, auch wenn sich das Behinderungsbild nicht geändert habe. Frau Dr. Schneider verspricht, die Angelegenheit zu überprüfen.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen und Erläuterungen zu den Haushaltsansätzen des LVR-Landesjugendamtes für das Geschäftsjahr 2013 (Produktgruppen 049 bis 052, 074) gemäß Vorlagen Nr. 13/2445/1 und 13/2445/2 zur Kenntnis.


Punkt 7.13
Stellenplan 2013 für das Landesjugendamt
Vorlage 13/2584

Frau Schmitt-Promny bittet, den Stellenplan mit dem Antrag Nr. 13/230 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema "Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung für das Dezernat 4 (Jugend)" in Relation zu bringen.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Stellenplan 2013 für das Landesjugendamt gemäß der Vorlage 13/2584 zur Kenntnis.


Punkt 8
Fortentwicklung der Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen
Vorlage 13/2437

LVR-Dezernent Elzer teilt mit, dass der Beschluss des Landschaftsausschusses vom 03.02.2012 durch den neuen Beschluss des Landschaftsausschusses vom 23.11.2012 um ein Kindergartenjahr auch für 2013/14 verlängert und in seiner Ziffer 3 präzisiert worden ist.
Frau Schmitt-Promny möchte geklärt wissen, ob sich die Änderungen nur auf die Reduzierung des Jugendamtsanteils beziehen. LVR-Dezernent Elzer bestätigt dies und teilt mit, dass keine Kürzungen bei der Betreuung für Kinder mit Behinderung vorgenommen wurden.

Die Neuausrichtung der Finanzierung der Elementarbildung für Kinder mit Behinderung, die der Landesjugendhilfeausschuss am 31.01.2012 sowie der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 03.02.2012 gemäß Vorlage Nr. 13/1920 beschlossen haben, wird gemäß Vorlage Nr. 13/2437 bis zum Ende des Kindergartenjahres 2013/2014 verlängert sowie in Ziffer 3 präzisiert:

I. Integrative Gruppe

1. Die Verpflegungskosten für neu aufgenommene Kinder werden nicht mehr übernommen.
2. Die anteilige Finanzierung der freigestellten Leitung wird für Einrichtungen mit mehr als zwei Gruppen nicht mehr übernommen.
3. Der Jugendamtsanteil wird sukzessive abgebaut und zwar in zwei weiteren Schritten:
Ausgehend von dem derzeit halbierten Pauschalbetrag für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von insgesamt 12.750 EUR pro integrative Gruppe wird für das Haushaltsjahr 2014 eine weitere Halbierung dieses Pauschalbetrages auf insgesamt 6.375 EUR pro integrative Gruppe vorgenommen.
Ab dem Haushaltsjahr 2015 entfällt die Beteiligung des LVR an diesem kommunalen Anteil der KiBiz-Betriebskosten in Kindertageseinrichtungen.
4. Der Trägeranteil wird in eine einheitliche Pauschale in Höhe von 9.000 EUR umgewandelt.

II. Einzelintegration

Im Kindergartenjahr 2012/2013 und 2013/2014 wird für die betreuten Kinder eine einheitliche Pauschale von 5.000 EUR gezahlt. Die Förderung von Kindern in Einzelintegration wird zukünftig in die noch zu entwickelnde Fördersystematik der Kindpauschalen überführt.


Punkt 9
Sachstandsbericht U 3
- aktuelle Entwicklungen -

Frau Dr. Schneider berichtet mittels eines Power-Point-Vortrages über die aktuellen Entwicklungen seit der letzten Sitzung am 25.10.2012 im Bereich Ü 3. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Weiden-Luffy berichtet von den Schwierigkeiten vor Ort hinsichtlich der Erfüllung des Rechtsanspruchs U 3. Frau Dr. Schneider weist darauf hin, dass jeder Fall einzeln betrachtet werde und eine Lösung vor Ort gefunden werden müsse. Frau Schmitt-Promny bittet zu gegebener Zeit um Mitteilung im Landesjugendhilfeausschuss, wie mit der Problemlösung des Rechtsanspruchs in den Kommunen umgegangen wird.

Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
LVR-Koordinationsstelle Kinderarmut:
I. Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung 2010 bis 2011;
II. Aktueller Sachstand im Förderprogramm
Vorlage 13/2242

Die Mitglieder danken Herrn Gilles und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit, die die Koordinationsstelle leistet.

Der vorliegende Bericht mit den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung zum zweijährigen LVR-Pilotprogramm „Kommunale Initiativen und Netzwerke zur Vermeidung von Kinderarmut“ sowie zum aktuellen Sachstand im Förderprogramm wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Delegationsreise des Landesjugendhilfeausschusses 2013
Vorlage 13/2580

Herr Tondorf erklärt für die CDU-Fraktion, dass Vertreter an dieser Delegationsreise teilnehmen werden. Herr Göbel kündigt für eine der nächsten Sitzungen ein konkretes Programm der Delegationsreise an, wenn der Landschaftsausschuss nach Vorberatung im Ältestenrat entschieden hat.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt im Jahr 2013 eine Delegationsreise nach Großbritannien durchzuführen und beauftragt die Verwaltung des LVR-Landesjugendamtes mit der Umsetzung gem. Vorlage 13/2580.


Punkt 12
Empfehlungen zur Umsetzung des § 72a SGB VIII zu Führungszeugnissen bei Neben- und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe
Vorlage 13/2621

Herr Göbel erläutert auf Nachfrage von Herrn Dr. Drubel die Gleichsetzung von Nebenamt und Ehrenamt bei der Erbringung eines Führungszeugnisses und weist auf die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände sowie der freien Wohlfahrtspflege zu dieser Empfehlung hin.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt der Empfehlung zur Umsetzung des
§ 72a SGB VIII zu Führungszeugnissen bei Neben- und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe gem. Vorlage Nr. 13/2621 zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, durch Information, Beratung und Fortbildung die Umsetzung der Empfehlung sicherzustellen.


Punkt 13
Bericht über den Besuch von Jugendlichen der LVR-Jugendhilfe Rheinland bei den Paralympics in London 2012
Vorlage 13/2589

Der Bericht der LVR-Jugendhilfe Rheinland über den Besuch von Jugendlichen der LVR-Jugendhilfe Rheinland bei den Paralympics in London 2012 und das Dankesschreiben von Frau Ministerpräsidentin Kraft werden gemäß Vorlage Nr. 13/2589 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Vorlage 13/2550

Die Ausführungen zum NKF-Weiterentwicklungsgesetz sowie zum Umlagengenehmigungsgesetz werden gemäß Vorlagen-Nr. 13/2550 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer weist auf das Faktenblatt zur therapeutischen Versorgung von Kindern mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen hin. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Veröffentlichung im Internet vorgenommen werden könne, sobald die Zustimmung zum Faktenblatt über die Sprecher der Fraktionen vorliege. Frau Schmitt-Promny bittet, dass das Faktenblatt den Mitgliedern vorab elektronisch zur Verfügung gestellt wird.

Weiter weist LVR-Dezernent Elzer auf das Papier der Verwaltung des LVR-Landesjugendamtes über die Verwendung der 3,5-fachen KiBiz-Pauschale des Landes NRW für Kinder mit Behinderung hin, ebenso auf ein Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter zum Thema "Inklusion in der Kinder- und Jugendarbeit" hin. Dieses wird den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses ebenfalls elektronisch zur Verfügung gestellt.

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 17
Verschiedenes

Die Vorsitzende bittet zu ermöglichen, dass die jeweils aktuelle Tagesordnung im Netz abrufbar sei. LVR-Dezernent Elzer bittet um Verständnis dafür, dass alle Unterlagen erst nach Freigabe durch die LVR-Landesdirektorin im Netz einsehbar sein können.