12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Nach der Besichtigung fragt die Vorsitzende, ob es noch Anmerkungen zur Tagesordnung gibt. Herr Höhmann teilt mit, dass die Vorlage unter Punkt 16.1 zurückgezogen werden muss, da es sich hier um eine Maßnahme des Maßregelvollzuges handelt, die nicht in die Zuständigkeit des Krankenhausausschusses falle.

Herr Rohde lobt die baulichen Veränderung der Rheinischen Kliniken Langenfeld und stellt fest, dass sich das Erscheinungsbild in den letzten Jahren erheblich zum Positiven verändert hat.

Die Vorsitzende erwähnt, dass es sich um die letzte Sitzung für Herrn Dr. Leipert handelt, da er im August in den Ruhestand geht. Sie wünscht ihm im Namen des Ausschusses alles Gute für die Zukunft und verweist im übrigen auf die offizielle Verabschiedung am 25.08.2005.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Besichtigung der Rheinischen Kliniken Langenfeld

Die Besichtung der Klinik findet von 9.50 Uhr bis 10.30 Uhr statt.

Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 12.04.2005

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 12.4.2005 wird einstimmig genehmigt.

Punkt 3
Verwendung der Mittel nach § 25 KHG

Punkt 3.1
Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NW im Wirtschaftsjahr 2004 für die Rhein. Kliniken Köln
Vorlage 12/504

Herr Wirtz bemerkt, dass es auffällt, dass ein besonders hoher Rest gebildet wurde und fragt nach den Gründen. Herr Hauser teilt mit, dass es keinen besonderen Grund gibt. Die Rheinischen Kliniken Köln seien ja auch schon mit einem höheren Bestand als die anderen Kliniken in dieses Jahr eingetreten. In diesem Jahr seien die Ausgaben nicht so hoch gewesen. Es handele sich um regelmäßige Fördergelder, die somit nicht verloren gehen werden.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den in der Anlage beigefügten Sachverhalt zur Kenntnis.

Punkt 3.2
Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NW im Wirtschaftsjahr 2004 für die Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/502

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NW im Wirtschaftsjahr 2004 für die Rheinischen Kliniken Düsseldorf zur Kenntnis.

Punkt 3.3
Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NW im Wirtschaftsjahr 2004 für die Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/463

Herr Rohde fragt, ob für die Vorlagen der Verwendung der Mittel nach der Satzung nicht eine Entscheidung des Ausschusses erforderlich ist. Herr Heister antwortet, dass es sich lediglich um eine Kenntnisnahme des Verwendungsnachweises der Mittel aus dem Jahr 2004 handelt. Die Mittel für das Jahr 2005 seien hier schon beschlossen worden.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NW zur Kenntnis.

Punkt 4
Rheinische Kliniken Köln
hier: Errichtung einer Tagesklinik für Allgemeinpsychiatrie und eines Gerontopsychiatrischen Zentrums in Köln-Chorweiler, Merianstraße
Vorlage 12/450

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Verwaltung wird mit der Planung einer Tagesklinik für Allgemeinpsychiatrie und, unter dem Vorbehalt der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes NRW, einer Tagesklinik für Gerontopsychiatrie in Köln-Chorweiler, Merianstraße auf Grundlage der Raumprogramme gemäß der Vorlage Nr. 12/450 beauftragt.

Punkt 5
Rheinische Kliniken Langenfeld
hier: Stand Gerontopsychiatrisches Zentrum in Solingen
Vorlage 12/498

Frau Daun freut sich, dass dieses Projekt vorangeht. Es sei nun etwa 10 Jahre alt und vor 3 Jahren habe es die letzte Beschlussfassung im Ausschuss gegeben. Damals sei als Eröffnungsdatum das Jahr 2005 genannt worden, in der Vorlage heiße es nun 2006. Sie fragt, ob 2006 nun als sicheres Datum gelte. Herr Heister teilt mit, dass es im Mai Probleme mit Vermessungen gab, Abstandsflächen mussten korrigiert werden. Nun seien aber alle Unklarheiten beseitigt und er sei optimistisch, dass nächstes Jahr die Eröffnung stattfinden könne.

Der Bericht über den Stand der Baumaßnahme in den Rheinischen Kliniken Langenfeld wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR
Vorlage 12/538

Herr Cisla- Baier verweist auf die zwischenzeitlich verteilte Tischvorlage. Sie stelle einen Änderungsantrag zu der Vorlage dar. Die Höchstsummen sollten entsprechend geändert werden. Die Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen bitten um die Zustimmung zu dem Antrag Nr. 12/62.

Herr Rohde trägt vor, dass die CDU-Fraktion der Meinung sei, dass die Krankenhäuser selbständiger handeln können. Die Vorlage soll dazu beitragen und die Kliniken in eine bessere Position bringen. Die Zurücksetzungen in dem Antrag seien nicht geeignet, eine wirkliche Änderung herbeizuführen, so dass es bei den ursprünglichen Sätzen der Vorlage bleiben solle.

Dem Änderungsantrag Nr. 12/62 wird mehrheitlich (5 Stimmen der SPD, 2 Stimmen der FDP und 1 Stimme des Bündnis 90/Die Grünen gegen 6 Stimmen der CDU) zugestimmt. Im Übrigen besteht Einvernehmen über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen.

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/538 unter Berücksichtigung des Änderungsantrages Nr. 12/62 beschlossen.

Punkt 7
Verschiedenes

Frau Daun bittet die Verwaltung darum, in der nächsten Sitzung die Entwicklung der Angebotsstruktur der Station 41 der Rheinischen Kliniken Langenfeld darzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Gesamtkonzeption der Weiterentwicklung zu einem Kompetenzzentrum.

Punkt 8
Vorlagen zur Information

Punkt 8.1
Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/524

Frau Heimes bittet darum, die Vorlage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Sie würde dann gerne diesbezüglich die Beschäftigungssituation der Kliniken erörtern.


Dies wird entsprechend einstimmig beschlossen.