12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Es besteht Einvernehmen, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: Der Punkt 17 im nichtöffentlichen Teil wird zu Punkt 10 im öffentlichen Teil. Die beiden Anträge 12/249 und 12/250 werden unter dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 13.11.2007

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 2
Wirtschaftsplanentwurf/Haushalt


Punkt 2.1
Wirtschaftsplanentwürfe 2008 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2008 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2902

Herr Ciesla-Baier spricht in diesem Zusammenhang die laufenden Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgeberverbänden an. Aufgrund der im Raum stehenden Forderungen und dem zu erwartenden Ergebnis in Höhe von 3 bis 4 % Lohnerhöhung spricht er von einer Herausforderung für die Kliniken und fragt nach den Auswirkungen in den Wirtschaftsplänen. Herr Höhmann teilt die Auffassung und weist darauf hin, dass die allgemeine Erwartung ist, dass die nichtärztlichen Berufsgruppen mit einem Plus von 4 % abschließen. Der Marburger Bund liegt möglicherweise noch ein bisschen darüber. Er gibt Herrn Ciesla-Baier recht, dass diese Forderungen noch nicht in den Wirtschaftsplänen eingearbeitet sind, sondern über die Veränderungsnachweise nachzutragen sind. Für die Rheinischen Kliniken Langenfeld rechnet er bei einer Steigerung von 4 % mit ca. 2,1 Mio Mehrkosten. Dagegen stehen mögliche Budgetsteigerungen in Höhe von ca. 200.000 €. Fakt ist, dass diese Differenz irgendwie aufgefangen werden muss. Fachliche Gesichtspunkte lassen gegenüber der Vergangenheit eine Personalreduzierung nicht mehr zu. Im Hinblick auf die somatischen Krankenhäuser, die durch das Abrechnungsverfahren am Ende der Konvergenzphase teilweise besser gestellt sind, fordert er politische Lösungen, mit denen auch solche Möglichkeiten für die Psychiatrie geschaffen werden. Herr Peil freut sich einerseits für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie nach langer Zeit mehr Geld bekommen, sieht aber auch die betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten für die Kliniken in Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den Krankenkassen. Auch er sieht, dass politisch eine Änderung der Entgeltpraxis erreicht werden muss, damit in der Psychiatrie notwendige Handlungsspielräume entstehen.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2902 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 2.2
Haushalt 2008
Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen
Antrag 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Antrag zur Kenntnis.


Punkt 2.3
Haushalt 2008
Zukunft der Rheinischen Kliniken gestalten - gemeindenahe Versorgung verbessern
Antrag 12/250 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Antrag zur Kenntnis.


Punkt 3
Abteilungsgliederung in den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/2898

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss:

Der Neugliederung der Abteilungsstruktur und der Auflösung der Abteilung Allgemeine Psychiatrie III in den Rheinischen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/2898 zugestimmt.


Punkt 4
Rheinische Kliniken Langenfeld;
hier: Errichtung einer Tagesklinik auf dem Gelände des Klinikums Leverkusen
Vorlage 12/2894

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss:

Der Errichtung einer Tagesklinik auf dem Gelände des Klinikums Leverkusen wird unter dem Vorbehalt der Bedarfsanerkennung durch das Land gemäß Vorlage Nr. 12/2894 zugestimmt. Die Verwaltung wird auf Grundlage der vorgelegten Kosten- und Flächenzusammenstellung mit der Planung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 5
Änderung des Sondervermögens


Punkt 5.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2850

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss:

"Die Grundstücke in Langenfeld, Kölner Straße 137, Gemarkung Reusrath, Flur 10, Flurstücke 993 + 1007, groß insgesamt 4.127 qm, werden rückwirkend zum 01.01.2008 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".


Punkt 5.2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2892

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss:

"Das Grundstück in Düsseldorf, Bergische Landstraße 2, Gemarkung Gerresheim, Flur 8, Flurstück 266 tlw., groß ca. 5.450 qm, wird rückwirkend zum 01.12.2007 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".


Punkt 6
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Vorlage 12/2918

Frau Loepp äußert, dass es sich um einen sehr positiven Bericht handelt. Insbesondere spricht sie ihren Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik aus.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Langenfeld gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2918 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/2928

Herr Peil bedankt sich sehr für die vorliegende Darstellung. Er ist erfreut darüber, wie die Anregungen der Gestaltungsmehrheit umgesetzt worden sind. Er äußert sich abschließend dahingehend, dass man diesen Weg weitergehen solle. Für die CDU stimmt Herr Rohde diesen Ausführungen zu. Auch er erachtet diese Arbeit als sehr wertvoll. Aus seiner Erfahrung berichtet er, dass viele türkische Familien dieses Angebot annehmen.

Der Bericht zur aktuellen Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/2928 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2866

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt ohne weitere Wortmeldung einstimmig den nachstehenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2866 zugestimmt.


Punkt 9
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2887

Herr Rohde sieht die angestoßenen Angebote als sehr positiv an. Er stellt jedoch die Frage nach der weiteren Finanzierung. Er bittet die Verwaltung, hier eine Lösung zu finden, da die Klinik die notwendigen Mittel nicht aufbringen kann. Frau Zsack-Möllmann berichtet aus Solingen, dass auch dort nach Möglichkeiten der Finanzierung gesucht wird. Sie weist darauf hin, dass im Sommer die Finanzierung durch die Aktion Mensch ausläuft. Sie bittet darum, diese Vorlage dem Sozialausschuss und dem Jungendhilfeausschuss zur Kenntnis zu geben. Frau Benninghaus wünscht sich eine Kooperation aller Krankenhausausschüsse des Landschaftsverbandes, um die Finanzierung zu klären. Herr Wirtz weist auf die unterschiedlichen Ansätze hin. Für einen gemeinsamen Bericht sei zu berücksichtigen, daß die örtlichen Gegebenheiten überall anders sind. Er hält es für nicht möglich, dem Landschaftsverband ein Gesamtmodell überzustülpen. Herr Heister weist auf die zurückliegend geführte Diskussion im Gesundheitsausschuss hin und ist ebenfalls der Auffassung, dass es ein Gesamtkonzept für alle Kliniken nicht geben kann. Die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten sind auf jeden Fall zu beachten.

Der Bericht über die in den Rheinischen Kliniken Langenfeld angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern wird gemäß Vorlage Nr.12/2887 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Teil 2: "Alternativkonzeptionen"
hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells "M 2"
Vorlage 12/2890/1

Herr Ciesla-Baier macht deutlich, dass aus der Vorlage hervorgeht, dass es keine Privatisierung der Rheinischen Kliniken, sondern eine Optimierung geben wird. Diese Optimierung hält er auch für unbedingt nötig. Im Sinne der Konzeption sieht er die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als gesichert an. Insgesamt hält er die Konzeption ebenfalls für mehrheitsfähig. Er hofft, dass die Zukunft der Rheinischen Kliniken damit auch gesichert ist. Herr Peil betont, dass zu dem Bekenntnis der öffentlichen Trägerschaft auch gehört, dass die Abläufe zwischen der Politik und der Verwaltung optimiert werden, um eine optimale Kooperation zu erreichen. Hier fordert er insbesondere, dass Entscheidungen zu Gunsten der Patientinnen und Patienten schneller fallen. Kooperationen mit anderen Trägern müssen leichter erreichbar werden.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt einstimmig den nachstehenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Der Landschaftsausschuss stimmt der Empfehlung der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken zu, das Modell M 2 (bestehende Rechtsform mit Sparten GmbHs) umzusetzen, und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlags unter Beachtung der in Teil B der Vorlage Nr. 12/2890 genannten Eckpunkte für die Optimierung der eigenbetrieblichen Rechtsform.


Punkt 11
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldungen.


Punkt 12
Verschiedenes

Herr Freund berichtet von einer Bürgerinformationsveranstaltung auf dem Gelände der neuen Forensik in Köln am 10.12.2007. Die Veranstaltung wurde gut angenommen. Er gibt bekannt, dass die Grundsteinlegung am 22.02.2008 um 11.00 Uhr stattfinden soll. Der Landesbeauftragte wird die Ausschussmitglieder zu diesem Termin einladen. Die Arbeiten befinden sich voll im Zeitplan. Er hofft, dass der Bau im April 2009 übergeben und Mitte des Jahres 2009 bezogen werden kann.