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12. Landschaftsversammlung 2004-2009
Niederschrift
über die 19. Sitzung der Landschaftsversammlung
am 01.10.2009 in Köln, Horion-Haus
Anwesend vom Gremium:
CDU
Ackermann, Alfons
Dr. Ammermann, Gert
Bartsch, Hans-Werner
Boss, Frank
Bündgens, Willi
Diekmann, Klaus
Dünner, Johannes
Eckenbach, Jutta
Einmahl, Rolf (MdL)
Ensmann, Bernhard
Fenninger, Georg
Hartmann, Rainer
Henrichs, Heinrich
Herbrecht, Wilhelm
Hilsenbeck, Hans-Josef
Hohl, Peter
Holländer, Hildburg
Homann, Elke
Ibe, Peter
Jülich, Urban-Josef
Jüttner, Therese
Kühme, Karl-Friedrich
Kühn, Frithjof
Lipschitz, Julia
Loepp, Helga
Meies, Fritz
Nabbefeld, Michael
Nagels, Hans-Jürgen
Natus-Can M.A., Astrid
Pantel, Sylvia
Prof. Patt, Dieter
Rohde, Klaus
Schaaf, Edith
Schavier, Karl
Schiefer, Ursula
Schittges, Winfried (MdL)
Dr. Schmitz, Hans-Georg
Dr. Schoser, Martin
Schroeren, Michael (MdL)
Solf, Michael (MdL)
Sonntag, Ullrich
Stefer, Michael
Stricker, Günter
Stump, Werner
Thiel-Hedderich, Angelika
Tondorf, Bernd
Tschepe, Heidemarie
Verweyen, Inge
Wörmann, Josef
Wolff, Helmut
SPD
Benninghaus, Walburga
Bernarding, Wilhelm
Berten, Monika
Bröker, Jens
Ciesla-Baier, Dietmar
Daun, Dorothee
Haase, Ulrike
Hensen, Heinz
Hintzsche, Burkhard
Holzhauer, Albert
Joebges, Heinz
Keil, Karl-Josef
Dr. Klose, Hans
Kösling, Klaus
Künzel, Helga
Latak, Helmut
Mahler, Ursula
Nottebohm, Doris
Pohle, Sylvia
Recki, Gerda
Prof. Dr. Rolle, Jürgen
Schmerbach, Cornelia
Schnitzler, Stephan
Schulz, Ursula
Schulz, Margret
Soloch, Barbara
Spieß, Hanns-Jürgen
Walter, Karl-Heinz
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Wiesemann, Karin
Dr. Wilhelm, Jürgen Vorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Asch, Andrea Ursula (MdL)
Bahr, Lorenz
Beck, Corinna
Beu, Rolf Gerd
Bortlisz-Dickhoff, Johannes
Emmler, Stephan
Fliß, Rolf
Janicki, Doris
Kresse, Martin
Peil, Stefan
Peters, Anna
Petring, Jens
Zsack-Möllmann, Martina
FDP
Effertz, Lars Oliver
Haupt, Stephan
Klein, Walter
Pankatz, Horst
Paßmann, Bernd
Runkler, Hans-Otto
Dr. Schreiber, Susanna
Vogel, Ilse
Wegener, Ralf
Die Linke.
Busche, Roland
Detjen, Jörg
Müller, Peter-Ralf
Verwaltung:
LVR-Direktor Voigtsberger
Erste Landesrätin Hötte
LVR-Dezernent Elzer
LVR-Dezernent vom Scheidt
LVR-Dezernentin Hoffmann-Badache
LVR-Dezernentin Karabaic
Gartmann (Leiter LVR-Fachbereich Recht, Versicherungen und Innenrevision)
Kaschny (Leiter LVR-Fachbereich Finanzmanagement)
Leicht (Leiter LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung)
Eichhorn-Thiel (Leiterin LVR-Fachbereich Landschaftsversammlung, Repräsentation und Beschwerden)
Hüllenkrämer (LVR-Fachbereich Landschaftsversammlung, Repräsentation und Beschwerden - Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Verpflichtung neuer Mitglieder

 

3.
Umbesetzung in den Ausschüssen
12/421 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 12/423 CDU

 

4.
Wiederwahl des LVR-Dezernenten Herrn Reinhard Elzer
12/4669
12/4669/1
12/420 CDU

 

5.
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (LVR-Jugendhilfe Rheinland)

 

6.
Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 der wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des LVR

 

6.1.
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 von LVR-InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses

 

6.2.
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Verlustbehandlung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland

 

6.3.
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2008 der LVR-Kliniken und des LVR-Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sowie über die Entlastung der Krankenhausausschüsse

 

6.4.
Festellung des Jahresabschlusses 2008 der LVR - Krankenhauszentralwäscherei und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses

 

6.5.
Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 der LVR-HPH-Netze, Beschluss über die Gewinnverwendung und Entlastung des Betriebsausschusses

 

7.
Jahresabschluss 2008

 

7.1.
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses

 

7.2.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung des LVR- Direktors

 

8.
Anfragen der Mitglieder der Landschaftsversammlung

 

9.
Ehrung langjähriger Mitglieder der Landschaftsversammlung

 

Beginn der Sitzung:10:05 AM Uhr
Ende der Sitzung:10:40 AM Uhr
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der 12. Landschaftsversammlung zu der 19. Tagung und heißt die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer herzlich willkommen.


Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 18.09.2009 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 25 vom 30.09.2009 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Peter Ibe von der CDU-Fraktion und Herrn Burkhard Hintzsche von der SPD-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Hupperth, Klaus
Simon, Bernhard

SPD-Fraktion:
von Grünberg, Bernhard
Hergarten, Winfried
Ophelders, Heinz-Peter
Rötters, Hans-Gerhard
Weber, Ulrich





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Detjen, Die Linke. beantragt gemäß § 13 Abs. 1 Buchstabe e der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung Vertagung des Tagesordnungspunktes 4 "Wiederwahl des LVR-Dezernenten Herrn Reinhard Elzer" und begründet dies.

Der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 4 wird mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen Die Linke. zurückgewiesen.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Thiel-Hedderich auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/421 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag 12/423 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig ohne Aussprache folgende Umbesetzungen:


Krankenhausausschuss 4:
stellvertretendes Mitglied:
neu: Heinz Kremers*

Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland
stellvertretendes Mitglied:
alt: Prof. Dr. Leo Peters neu: Prof. Dr. Leo Peters*

Krankenhausausschuss 3
ordentliches Mitglied:
alt: Prof Dr. Leo Peters neu: Prof. Dr. Leo Peters*

Krankenhausausschuss 4
stellvertretendes Mitglied
alt: Prof. Dr. Leo Peters neu: Prof. Dr. Leo Peters*

Landesjugendhilfeausschuss
stellvertretendes Mitglied
alt: Prof. Dr. Leo Peters neu: Prof. Dr. Leo Peters*

Hinweis:
* sachkundige Bürger


Punkt 4
Wiederwahl des LVR-Dezernenten Herrn Reinhard Elzer
Vorlage 12/4669
Vorlage 12/4669/1
Antrag 12/420 CDU

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag Nr. 12/420 der CDU-Fraktion aufgrund des Beratungsergebnisses des Landschaftsausschusses vom 30.09.2009 hinfällig sei.

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen Die Linke. auf der Grundlage der Vorlage Nr. 12/4669/1:

Herr LVR-Dezernent Elzer wird mit Wirkung vom 01.02.2010 unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zum LVR-Dezernent wiedergewählt und erhält gemäß § 4 Abs. 3 der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 6 BBesO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung. Ihm ist der Geschäftsbereich Leitung des LVR-Dezernates „Jugend“ übertragen. Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist möglich.


Punkt 5
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (LVR-Jugendhilfe Rheinland)
Vorlage 12/4622

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (LVR-Jugendhilfe Rheinland) wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/4622 beschlossen.


Punkt 6
Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 der wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des LVR


Punkt 6.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 von LVR-InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 12/4678/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Jahresabschluss 2008 von LVR-InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/4678/1 beigefügten Bilanz zum 31.12.2008 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2008 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn des Eigenbetriebes LVR-InfoKom zum 31.12.2008 in Höhe von 244.195,48 Euro wird in eine allgemeine Gewinnrücklage eingestellt.
3. Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss für LVR-InfoKom gemäß § 5 (1) c der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 6.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Verlustbehandlung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/4644

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Jahresabschluss 2008 des Betriebes LVR - Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der als Anlage zur Vorlage Nr. 12/ 4644 beigefügten Bilanz zum 31.12.2008 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2008 festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 240.265,45 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Den Mitgliedern des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird Entlastung erteilt.


Punkt 6.3
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2008 der LVR-Kliniken und des LVR-Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sowie über die Entlastung der Krankenhausausschüsse
Vorlage 12/4660

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss zum 31.12.2008 der LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und des LVR-Servicebetriebes Viersen wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/4660 beigefügten Bilanzen zum 31.12.2008 und der Gewinn- und Verlustrechung 2008 festgestellt.


2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht – ausgehend von den nachfolgend aufgeführten LVR-Kliniken und dem LVR-Servicebetrieb Viersen – wie folgt aus:

2.1 LVR-Klinik Bedburg-Hau

Die LVR-Klinik Bedburg-Hau weist zum 31.12.2008 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von € 85.951,07 aus. Zusammen mit einem Gewinnvortrag in Höhe von € 264.318,85 und einer Entnahme aus Gewinnrücklagen in Höhe von € 168.321,27 ergibt sich ein Betrag in Höhe von € 346.689,05. Aus diesem Betrag werden € 110.000,00 wie folgt in die zweckgebundene Rücklage eingestellt:
a) € 50.000,00 Mobiliare Ausstattung mehrerer Stationen des Betriebsbereiches Soziale Rehabilitation
b) € 30.000,00 Mobiliare Ausstattung der Kinder- und Jugendpsychiatrie (Station 47.1) und der Kinder- und Jugendambulanz Moers
c) € 30.000,00 Möblierung der Wohnheimplätze der Personalwohnheime II und III.
Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 236.689,05 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-Klinik Bonn

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2008 in Höhe von € 27.909,05, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2008 in Höhe von € 91.149,81 soll für die Zuführung in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie des Umbaus der Häuser 18 – 21 verwendet werden.

2.3 LVR-Klinik Düren

Aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2008 in Höhe von € 188.133,99, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 9.601,18, wird ein Betrag in Höhe von € 180.000,00 in die zweckgebundene Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von € 8.133,99 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 LVR-Klinik Düsseldorf

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2008 in Höhe von € 2.816.919,19, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 379.615,54 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 LVR-Klinik Essen

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 7.866,66 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 LVR-Klinik Köln

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2008 in Höhe von € 352.972,32, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2008 in Höhe von € 71.324,77 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 LVR Klinik Langenfeld

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 3.031,84 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 LVR-Klinik Mönchengladbach

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 39.065,85 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 LVR-Klinik Viersen

Der Bilanzverlust zum 31.12.2008 in Höhe von € 620.946,00, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2008 in Höhe von € 620.946,00 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Der Bilanzverlust zum 31.12.2008 in Höhe von € 4.582.532,05, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2008 in Höhe von € 1.093.853,21 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 LVR-Servicebetrieb Viersen

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2008 in Höhe von € 2.078,45 wird auf neue Rechnung vorgetragen.


3. Entlastung der Krankenhausausschüsse

Den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse 1 – 4 wird Entlastung erteilt.


Punkt 6.4
Festellung des Jahresabschlusses 2008 der LVR - Krankenhauszentralwäscherei und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 12/4667

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Jahresabschluss 2008 der LVR - Krankenhauszentralwäscherei wird entsprechend der als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Bilanz zum 31.12.2008 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2008 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn der LVR - Krankenhauszentralwäscherei zum 31.12.2008 in Höhe von 174.746,54 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2009 vorgetragen.
3. Dem Krankenhausausschuss 3 wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss der LVR - Krankenhauszentralwäscherei gemäß § 5 (1) Ziffer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 6.5
Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 der LVR-HPH-Netze, Beschluss über die Gewinnverwendung und Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 12/4638

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2008 der LVR-HPH-Netze werden entsprechend den als Anlagen (1 - 6) zur Vorlage Nr. 12 / 4638 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2008 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung soll bei den einzelnen LVR-HPH-Netzen wie folgt erfolgen:

2.1 Niederrhein

Der Jahresüberschuss 2008 in Höhe von 113.044,20 Euro sowie aus dem Gewinnvortrag 2007 ein Betrag von 25.831,82 Euro, insgesamt 138.876,02 Euro, werden in eine freie Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2008 von 55.841,60 Euro wird auf 2009 vorgetragen.

2.2 Ost

Der Bilanzgewinn 2008 in Höhe von 536.555,40 Euro wird auf 2009 vorgetragen.

2.3 West

Der Bilanzgewinn 2008 in Höhe von 120.714,34 Euro wird auf 2009 vorgetragen.

3. Entlastung des Betriebsausschusses

Dem Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß § 7 Abs. 1, Ziffer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 7
Jahresabschluss 2008


Punkt 7.1
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/4647

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.09.2009 über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2008 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 7.2
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung des LVR- Direktors
Vorlage 12/4613

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage Nr. 12/4613 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss des Landschaftsverbandes Rheinland aus dem Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 33.556.686,95 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
3. Dem LVR-Direktor wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.


Punkt 8
Anfragen der Mitglieder der Landschaftsversammlung

Herr LVR-Direktor Voigtsberger informiert auf Wunsch der Herren Einmahl, CDU-Fraktion und Detjen, Die Linke. über das Ergebnis des Gespräches der Eigentümer mit der SoFFin zur Situation bei der WestLB.


Punkt 9
Ehrung langjähriger Mitglieder der Landschaftsversammlung

Der Vorsitzende bedankt sich im Rahmen dieser letzten Tagung der 12. Landschaftsversammlung Rheinland bei allen Mitgliedern der Landschaftsversammlung mit einem kleinen Präsent in Form einer versilberten Münze.

Für 15-jährige Mitgliedschaft ehrt er

Herr Alfons Ackermann
Herr Dr. Gert Ammermann
Frau Walburga Benninghaus
Herr Frank Boss
Frau Dorothee Daun
Herr Klaus Diekmann
Herr Rolf Einmahl
Herr Bernhard Ensmann
Herr Peter Hohl
Herr Urban-Josef Jülich
Herr Dr. Hans Klose
Herr Horst Pankatz
Herr Bernd Paßmann
Frau Gerda Recki
Herr Klaus Rohde
Herr Hans-Otto Runkler
Herr Karl Schavier

und überreicht eine Ehrenplakette mit Medusenhaupt.

Für 20-jährige Mitgliedschaft ehrt er

Frau Andrea Ursula Asch
Herr Wilhelm Herbrecht
Herr Hans-Josef Hilsenbeck
Herr Karl-Josef Keil
Frau Ursula Mahler
Herr Fritz Meies
Herr Professor Dr. Jürgen Rolle
Herr Helmut Wolff

und überreicht einen Schildbuckel.

Für eine 25-jährige Mitgliedschaft ehrt er

Frau Anna Peters

und überreicht eine Diana-Statue

Die stellvertretende Vorsitzende Frau Beck ehrt
Frau Ursula Schulz
Herr Winfried Schittges
Herr Dr. Jürgen Wilhelm
für eine 30-jährige Mitgliedschaft in der Landschaftsversammlung Rheinland und überreicht eine Hermesstatue.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.

Köln, 09.10.2009

Der Vorsitzende



D r. W i l h e l m
Köln, 21.10.2009

Der LVR-Direktor




V o i g t s b e r g e r

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden