T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende herzlich die Herren Prof. Dr. von Alemann, Prof. Dr. Dietlein, RA Haesemann, Dr. Gehne, Dr. Thiel und Dr. Hentschel, die unter Tagesordnungspunkt 2 ihre Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform vorstellen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gutachten unter Top 2 im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden, Top 8 werde vertagt und Top 28 entfalle, da der Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen habe.
Zudem gibt er den Hinweis, dass unter Tops 20.2 ein Resolutionsentwurf zur Beschlussfassung vorliege.


Punkt 2
Vorstellung der Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform

Herr Prof. Dr. Alemann, Herr Prof. Dr. Dietlein und Herr Haesemann erläutern die Inhalte Ihrer Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform anhand von Power-Point-Präsentationen.

Frau Asch verdeutlicht, da die Landesregierung das Thema "Verwaltungsstrukturreform" auf die nächste Wahlperiode verschoben habe, könne man zur Zeit eine gelassene Diskussion führen. Dennoch begrüße sie die Gutachten als Argumentationshilfen für den Landschaftsverband Rheinland, um sich entsprechend zu positionieren.
Fraglich sei für sie die Stellung der Landschaftsverbände, da nach dem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Dietlein die Landschaftsverbände zum einen verfassungsmäßig auf eine Ebene mit den Kreisen gestellt werden, da sowohl Kreise als auch Landschaftsverbände Gemeindeverbände seien, anderseits die Kreise aber im Grundgesetz verankert seien, die Landschaftsverbände jedoch nicht.
Desweiteren stelle sich die Frage nach der Sicherung des Vermögens des LVR. Der LWL habe die westfälische Vermögensgesellschaft gegründet. Herr Haesemann empfehle ebenso eine Auslagerung des Vermögens, fraglich bleibe, ob der LWL durch die Gründung der westfälischen Vermögensgesellschaft sein Vermögen tatsächlich gesichert habe.

Herr Dünner fragt nach den Gründen für die Ablehnung der Mischverwaltung. Als Mitglied eines Kreistages beschäftige ihn dies, da die Kreise als Mischverwaltung tätig seien, Herr Prof. Dr. von Alemann von einer Vermischung von staatlichen und kommunalen Aufgaben bei den Landschaftsverbänden abrate.

Herr Prof. Dr. Dietlein betont nochmals, dass sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung nur von Gemeindeverbänden sprechen. Lediglich im Art. 28 des Grundgesetzes sei verankert, dass in Kreisen das Volk auch eine Vertretung haben müsse. Dies heiße jedoch nicht, dass explizit Kreise gebildet werden müssen, sondern nur, dass das Volk eine Vertretung haben müsse, sobald Kreise gebildet seien. Daher sei die Bildung von Gemeindeverbänden verfassungsmäßig garantiert. Für die Aufgabenverteilung und die Strukturierung der Gemeindeverbände bestehe jedoch Gestaltungsspielraum. Es bestehe somit eine relative Bestandsgarantie für die Gemeindeverbände.

Auf die Frage von Herrn Dünner hinsichtlich der Bildung einer Mischverwaltung antwortet Herr Prof. Dr. von Alemann, dass Kreise eine über Jahrzehnte gewachsene Struktur besitzen. Bei der Bildung einer neuen Struktur, sei dies jedoch anders zu bemessen. Zudem bestehe bei den Kreisen eine vertikale Mischung von staatlichen und kommunalen Aufgaben. Bei der Bildung einer Mischverwaltung bei den Landschaftsverbänden handele es sich um eine horizontale Mischung von Aufgaben.

Herr Prof. Patt macht deutlich, dass eine juristisch einfachere Diskussion erfolgen könne, wenn ein Gesetzentwurf vorläge. Er betont, dass Kreise ein Paradebeispiel für Mischverwaltungen seien, da Kreise eine von den Bürgern gewählte Vertretung haben und dort auch staatl. Aufgaben in einer Hand lägen.

Herr Dr. Rolle erinnert an die Gründe für die ursprüngliche Beratung der Gutachten im nichtöffentlichen Teil. Auf die Frage von Herrn Dr. Rolle, ob die Bildung einer Vermögensgesellschaft ähnlich der LWL Vermögensgesellschaft unter NKF-Gesichtspunkten überhaupt beim LVR möglich sei, antwortet Herr Molsberger, dass die rechtliche Möglichkeit der Bildung bestehe, jedoch die Gründung einer solchen Vermögensgesellschaft der Zustimmung durch das Innenministerium bedürfe.

Zum Ende der Diskussion betont Herr Prof. Dr. von Alemann, dass das Land NRW durch die beiden Landschaftsverbände repräsentiert werde, demnach eine hohe Identifikation vorhanden sei und eine sachliche Aufgabenwahrnehmung erfolge. Der Kulturbereich sei hierbei ein wichtiger Aufgabenaspekt.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Vorträge zur Kenntnis.


Punkt 3
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 07.03.2008

Keine Einwendungen.


Punkt 4
Tagesordnung der 15. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 13.06.2008
Vorlage 12/3151

Der Vorsitzende teilt mit, der Ältestenrat empfehle, beim Vorsitzenden des Vorstandes der Provinzial Herrn Ulrich Jansen anzufragen, ob er anlässlich der Tagung der Landschaftsversammlung Rheinland einen Vortrag zur aktuellen Situation der Provinzial und der öffentlich rechtlichen Versicherungen halten könne. Er werde den Kontakt zu Herrn Jansen herstellen.
Gleichzeitig gibt er den Hinweis, dass die Fraktionsgeschäftsführer der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP ihn gebeten haben, die Sitzung am 13.06.2008 nicht wie vorgesehen in Essen, sondern in Köln stattfinden zu lassen.

Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 15. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 13.06.2008 werden gemäß Vorlage Nr. 12/3151 einschließlich der Beratung des Landschaftsausschusses zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Landesrätin/ des Landesrates als Leiter/-in des Dezernates "Personal, Organisation"
Vorlage 12/3188

Herr Heidrich teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung über die Vorlage Nr. 12/3188 nicht beteiligen werde. Er kritisiert, dass die CDU-Fraktion als größte Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland bei der Besetzung der Stellen der Landesräte nicht adäquat beteiligt werde.

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne Beteiligung der CDU-Fraktion:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle der Landesrätin/ des Landesrates als Leiter/-in des Dezernates "Personal, Organisation" (Besoldungsgruppe B 4 BBO) zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem der Vorlage 12/3188 beigefügten Ausschreibungstext in folgender Zeitung öffentlich auszuschreiben:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)"


Punkt 6
Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport
Vorlage 12/3072

Der Bericht über die Auswertung der Projekte der Schulen des LVR zur Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport gemäß Vorlage Nr. 12/3072 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Förderprogramm des Landes NRW "1000 Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in Integrationsunternehmen"
Vorlage 12/3085

Der Landschaftausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Das Förderprogramm des Landes NRW „1000 Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in Integrationsunternehmen“ wird gemäß Vorlage Nr. 12/3085 zur Kenntnis genommen.
2. Der Beteiligung des LVR aus Mitteln der Eingliederungshilfe an diesem Förderprogramm im Rahmen eines Modellprojektes wird zugestimmt.
3. Das Modellprojekt „Kombi-Lohn“ wird gemäß Ziffer III 5 der Vorlage Nr. 12/3085 angepasst.
4. Der Änderung der Empfehlungen zur Förderung von Integrationsprojekten wird gemäß Ziffer II 3 der Vorlage Nr. 12/3085 zugestimmt.


Punkt 8
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
Vorlage 12/3069

Die Vorlage wird mit Hinweis auf die Vertagung in den Fachausschüssen auch im Landschaftsausschuss vertagt.


Punkt 9
Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/3115

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Zielplanung für die Rheinischen Kliniken Düren wird gemäß Vorlage Nr. 12/3115 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung der regionalen Planungsverfahren, der Konkretisierung des Neubau- und Instandhaltungsbedarfs sowie der Entwicklung eines Finanzierungskonzeptes beauftragt.


Punkt 10
Bergisches Freilichtmuseum Lindlar


Punkt 10.1
Bergisches Freilichtmuseum Lindlar;
hier: Umbau des Tagungszentrums des Landschaftsverbandes Rheinland in Heiligenhoven
Vorlage 12/3062

Top 10.1 und Top 10.2 (Antrag Nr. 12/305 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP) werden zusammen beraten.

Herr ELR Voigtsberger erläutert die in den Fachausschüssen offen gebliebenen Fragen.

Er teilt mit, die ursprüngliche Zielsetzung sei gewesen, von zwei defizitären Fortbildungseinrichtungen eine gewinnbringende, wirtschaftliche Einrichtung zu erhalten. Dabei wurden beide Einrichtungen, d.h. sowohl der Jugendholf Rheinland als auch Schloss Heiligenhoven untersucht und man sei zu dem Ergebnis gekommen, den Jugendhof Rheinland zu verkaufen und Schloss Heiligenhoven als Tagungsstätte auszubauen.
Entscheidungsgründe seien u.a., dass Heiligenhoven das größere Potenzial als Tagungsstätte habe, die Substanz des Gebäudes besser sei, die Nähe zum Freilichtmuseum sowie die strukturelle Lage.
Er erläutert, der Jugendhof Rheinland habe 6.000 Übernachtungen pro Jahr, die sich auf 3.000 LVR-Übernachtungen und 3.000 Übernachtungen von externen Organisationen aufteilen. Heiligenhoven biete die Möglichkeit von 12.000 Übernachtungen pro Jahr bei 40 Betten und 300 Übernachtungstagen.
Dabei könne Heiligenhoven bereits ab einer Auslastungsquote von 50 % wirtschaftlich sein.
Darüber hinaus habe die Gemeinde Lindlar erklärt, jährlich ca. 500 Übernachtungen in Heiligenhoven buchen zu wollen.
Demnach liege die Auslastungsquote von Heiligenhoven bei 58 - 60 %. Die Verwaltung habe sich für die in der Vorlage beschriebene Variante 2 entschieden, die eine Gesamtinvestition in Höhe von 4,91 Mio € erfordere. Damit werde auch der derzeitige Unterhaltungsstau von ca. 0,9 Mio. € von Heiligenhoven abgebaut.
Zur Finanzierung führt er aus, dass die Zinslast für den Ausbau von Heiligenhoven 130.000 € und das Defizit vom Jugendhof Rheinland 230.000 € pro Jahr ohne Personal betrage. Der Verkauf des Jugendhofes führe zwar zu einem Buchverlust, dafür aber der Ausbau von Heiligenhoven zu einem Buchgewinn.

Herr Boss fordert, dass die Verwaltung ein Gespräch mit der Gemeinde Lindlar führe, um den Parkplatzbereich zu optimieren und bittet um weitere Informationen diesbezüglich im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Gleichzeitig bittet er um Mitteilung der Zeitachse für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Herr Fliß betont, dass mit dem Antrag Nr. 12/305 dargestellt werde, dass Lindlar ein ökologischer Vorzeigeort sei und daher als Tagungsstätte hervorragend nutzbar sei.

Herr Dünner kritisiert, dass die Vorlage nicht ergebnisoffen formuliert worden sei. Er habe erwartet, dass die Verwaltung die offenen Fragen aus den Fachausschüssen in einer schriftlichen Vorlage beantworten werde, statt diese mündlich vorzutragen.

Herr ELR Voigtsberger teilt mit, auch die Gemeinde Lindlar sehe die Notwendigkeit der Verbesserung der Parkplatzsituation. Hinsichtlich der angefragten Zeitachse erklärt Herr Voigtsberger, dass eine realistische Nutzung von Heiligenhoven als Tagungsstätte Anfang 2010 möglich sei.

Herr Prof. Patt befürwortet den Ausbau von Heiligenhoven und betont, Heiligenhoven müsse attraktiver und wirtschaftlicher gemacht werden.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen für den Ausbau von Heiligenhoven als Tagungsstätte einsetzen.

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"1. Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung (Grundsatzbeschluss), die Maßnahme: "Umbau des Tagungszentrums in Heiligenhoven" auf der Grundlage der Grobkostenschätzung von 4,91 Mio. € gemäß Vorlage Nr. 12/3062 zu planen und die Haushaltsunterlage-Bau vorzulegen.
2. Weder der LVR selbst noch die RKG betreiben die Tagungsstätte. Es wird angestrebt, den Tagungsbetrieb an ein leistungsstarkes Integrationsunternehmen zu vergeben.
3. Mit der Gemeinde Lindlar und dem Kreis werden intensive Gespräche darüber geführt, wie Synergien im Umfeld der Tagungsstätte und des Museums zu erzielen sind. Themen hierbei sind u. a.: Verbesserung der verkehrlichen Anbindung (auch für Schulangebote), Nutzung der Tagungsstätte durch Kreis und Kommunen, Standesamt vor Ort, touristische Aufwertung (EU-Projekte etc.).
4. Die Tagungsstätte wird auch für internationale Begegnungen zu nutzen sein."


Punkt 10.2
Bergisches Freilichtmuseum Lindlar;
hier: Umbau des Tagungszentrums des Landschaftsverbandes Rheinland in Heiligenhoven (Ergänzung des Beschlusstextes von Vorlage Nr. 12/3062)
Antrag 12/305 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

siehe unter Top 10.1


Punkt 11
Benutzungs- und Entgeltordnung sowie Haus- und Benutzersaalordnung des Archivs des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/3060

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

"Der Landschaftsausschuss beschließt gemäß Vorlage Nr. 12/3060 die Benutzungs- und Entgeltordnung sowie die Haus- und Benutzersaalordnung des Archivs des Landschaftsverbandes Rheinland."


Punkt 12
Änderung der Richtlinien für das Paul-Clemen-Stipendium
Vorlage 12/3028

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

"Den Änderungen der Richtlinien für das Paul-Clemen-Stipendium wird gemäß Vorlage Nr. 12/3028 zugestimmt."


Punkt 13
Stand der beabsichtigten kommunalen Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Versorgungsverwaltung
Vorlage 12/3128

Frau LR'in Hötte gibt den aktuellen Sachstand zur beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wieder. Sie teilt mit, dass sich Herr Prof. Höfling bereit erklärt habe, das Mandat für die Landschaftsverbände zu übernehmen. Es sei jedoch erforderlich, dass die beiden Landschaftsverbände eine eigenständige Verfassungsbeschwerde erheben, da den Landschaftsverbänden vom Land andere Aufgaben als den Kommunen übertragen worden seien.

Der in Vorlage Nr.12/3128 beschriebene Stand des Verfahrens bezüglich der beabsichtigten kommunalen Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Versorgungsverwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/2825/1

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

"Die Grundstücke in Düren, Heerweg 4 und 6, Gemarkung Düren, Flur 2, Flurstücke 863 + 865, groß insgesamt 818 qm, werden rückwirkend zum 01.10.2007 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".


Punkt 15
Wirtschaftliche Beteiligungen des LVR
hier: Beteiligung an der vogelsang ip gGmbH
Vorlage 12/3165

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:


Der Landschaftsausschuss beschließt

1. eine 50%-ige Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden vogelsang ip gemeinnützigen GmbH;

2. die Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend seines Gesellschafteranteils in Höhe von T€ 13;

3. die künftigen jährlichen Mittelbereitstellungen gemäß dem aus Anlage 1 zur Vorlage ersichtlichen Wirtschaftsplan 2008-2017 von bis zu maximal T€ 250 pro Jahr;

4. die Übernahme des anteiligen Kofinanzierungsanteils an den Investitionsmaßnahmen zum „Forum Vogelsang“ gemäß Anlage 3 der Vorlage von bis zu maximal T€ 600 bis 2012.

Sämtliche Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich,

• der Zustimmung des Innenministeriums zur Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden vogelsang ip gemeinnützigen GmbH,

• der Umsetzung der aus Sicht der Verwaltung erforderlichen Anpassungen des Gesellschaftsvertrages und

• der noch ausstehenden Verifizierung der finanzwirtschaftlichen Daten zu den Beschlusspunkten 3. und 4.


Punkt 16
Rheinland Kultur GmbH;
hier: Benennung eines Aufsichtsratsmitglied
Vorlage 12/3162

Der Vorsitzende teilt mit, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe im Ältestenrat Herr Rolf Gerd Beu als Nachfolger vorgeschlagen.

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Mit sofortiger Wirkung wird Herr Rolf Gerd Beu als Nachfolge für Frau Bettina Herlitzius in den Aufsichtsrat der Rheinland Kultur GmbH entsandt.


Punkt 17
Informationsreise des Umweltausschusses ins Dreiländereck
Vorlage 12/3134

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Dienstreise des Umweltausschusses wird gemäß Vorlage Nr. 12/3134 zugestimmt.


Punkt 18
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 19
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge liegen keine vor.


Punkt 20
Beschlüsse der Fachausschüsse


Punkt 20.1
Konzept zur Speisenversorgung vorlegen
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 12/3222

Der Landschaftsausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU ohne Aussprache:

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 11.04.2008 zum Thema "Konzept zur Speisenversorgung vorlegen" gemäß Vorlage Nr. 12/3222 zu.


Punkt 20.2
Resolutionsentwurf zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland
Vorlage 12/3229

Unter Hinweis des Vorsitzenden auf eine Korrektur im vorletzten Absatz (einmalige Streichung des Wortes "hat"), beschließt der Landschaftsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU:

Dem beigefügten Resolutionstext wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution an die Landesregierung weiterzuleiten.

Der Resolutionstext liegt als Anlage der Niederschrift bei.


Punkt 21
Besondere Vorkommnisse

Keine Anmerkungen.


Punkt 22
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.