T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses - insbesondere Herrn Hensen als Nachfolger von Herrn Derichs - sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und die Gäste. Er entschuldigt Herrn Höhne von der Bezirksregierung Köln, Herrn Dr. Saueressig von der Bezirksregierung Düsseldorf, Herrn Hupperth und Herrn Latak.

Anmerkungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht.


Punkt 2
Niederschrift über die 27. Sitzung vom 17.11.2008

Anmerkungen ergeben sich nicht.


Punkt 3
Haushalt 2009
hier: Erläuterungen zum Produktbereich 03, PG 054 bis 056
Vorlage 12/3960

Die Vorlage Nr. 12/3960 gilt einvernehmlich als eingebracht und soll in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 02.03.2009 - gemeinsam mit der Vorlage Nr. 12/3988 - behandelt werden.


Punkt 4
Haushalt 2009 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 054 bis 056 des Produktbereiches 03 "Schulträgeraufgaben"
Vorlage 12/3988

Die Vorlage Nr. 12/3988 gilt einvernehmlich als eingebracht und soll in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 02.03.2009 - gemeinsam mit der Vorlage Nr. 12/3960 - behandelt werden.


Punkt 5
LVR-Förderschule Düsseldorf, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/3992

Herr Sadowski ist der Ansicht, dass die neue Schulbezeichnung "Schule am Volksgarten" zu unverbindlich sei und nicht unbedingt zur Identifikation der Schülerinnen und Schüler mit ihrer Schule beitragen würde.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die LVR-Förderschule Düsseldorf, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, erhält ab sofort die Bezeichnung: LVR-Förderschule Düsseldorf, Schule am Volksgarten, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung.




Punkt 6
Rheinisch-Westfälisches Berufskolleg (LVR-Förderschule) Essen
hier: Errichtung eines Bildungsganges gemäß § 2 Berufskolleganrechnungs- und -zulassungsverordnung (BKAZVO)
Vorlage 12/3987

Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Frau Weiden-Luffy mit, dass der geplante Bildungsgang "Änderungsschneiderei" sehr gut geeignet sei, um den Schulabgängerinnen/Schulabgängern des Rheinisch-Westfälischen Berufskollegs (LVR-Förderschule) Essen einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Frau Schmerbach empfindet die Aussage " ...junge Frauen, oftmals mit Migrationshintergrund" der Bundesagentur für Arbeit Essen vom 03.11.2008 an die Leiterin des Rheinisch-Westfälischen Berufskolleg Essen (LVR-Förderschule), Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, als stigmatisierend und nicht ganz korrekt, da es auch für gehörlose und hochgradig schwerhörige junge deutsche Frauen nicht leicht sei, einen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt zu erhalten.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Errichtung eines Bildungsganges gemäß § 2 Absatz 5 Berufskolleganrechnungs- und -zulassungsverordnung (BKAZVO) zum 01.08.2009 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3987 beauftragt, die Errichtung des Bildungsganges als Schulversuch nach § 25 Schulgesetz NRW gemäß § 2 BKAZVO durch die Obere Schulaufsicht genehmigen zu lassen."


Punkt 7
Veranstaltung "Elternabend LVR-Förderschulen"
- Sachstandsbericht -
Vorlage 12/3982

Herr Mertens berichtet über die Veranstaltung "Elternabend LVR-Förderschulen", welche am 06.11.2008 - erstmalig - in Köln stattgefunden hat, und deren positive Resonanz. Er informiert über die mit den Schulpflegschaftsvorsitzenden der LVR-Förderschulen und der beiden LVR-Schulen für Kranke getroffenen Vereinbarungen. Frau Weiden-Luffy, Frau Tschepe, Frau Peters, Herr Henrichs und Herr Sadwoski begrüßen die Inititative der Verwaltung und zeigen sich erfreut über das rege Interesse der Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft an der Veranstaltung. Herr Mertens sichert auf allgemeinen Wunsch des Schulausschusses zu, dass künftig auch Herr Tondorf, der Vorsitzende des Schulausschusses, sowie von jeder Fraktion eine Vertreterin/ein Vertreter zu der Veranstaltung eingeladen werden.

Der Sachstandsbericht zum Elternabend der LVR-Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3982 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Ganztagsoffensive des Landes für die Schulen der Sekundarstufe I;
Baumaßnahmen und Ausstattungsbedarf an den LVR-Förderschulen aus dem 1.000 Schulen-Programm für eine pädagogische Übermittagsbetreuung und außerunterrichtliche Angebote
Vorlage 12/3799/1

Herr Wontorra teilt mit, dass das Land NRW signalisiert habe, dass die Bewilligungsbescheide aus dem 1.000 Schulen-Programm dem LVR Mitte Februar 2009 zugehen würden. Er gibt auf Nachfrage von Herrn Hergarten an, dass derzeit nicht angegeben werden könne, ob der von der Verwaltung beantragte maximale Förderbetrag bewilligt werde. Hiervon hänge eventuelle die Höhe des vom LVR zu entrichtenden Eigenanteils an den geplanten und beantragten Baumaßnahmen ab. Vor Erhalt der Bewilligungsbescheide dürfe mit den Maßnahmen jedoch noch nicht begonnen werden. Auf Nachfrage von Herrn Sadowski teilt Herr Wontorra mit, dass die Verwaltung bemüht sei, bis Ende 2010 alle mit dem 1.000 Schulen-Programm verbundenen Baumaßnahmen abgeschlossen zu haben.
Er gibt auf Nachfrage von Herrn Effertz bekannt, dass der LVR ebenfalls am jetzt beschlossenen Konjunkturprogramm der Bundesregierung LVR teilhaben könne. Herr Mertens bestätigt die Aussage von Herrn Fliß, dass sich dies nur auf zusätzliche Bauvorhaben beziehen würde - das 1.000 Schulen-Programm als bereits beschlossene Maßnahme sei hiervon ausgeschlossen. Herr Wontorra ist der Ansicht, dass wahrscheinlich die Bildung einer geeigneten Arbeitsgruppe erforderlich sei, um die Fristen einhalten zu können. Der Schulausschuss werde auf jeden Fall entsprechend eingebunden.

Frau Peters weist darauf hin, dass es erklärtes Ziel des Schulausschusses sei, dass die Schülerinnen und Schüler aller LVR-Förderschulen am Ganztagsangebot teilnehmen können.

Die Verwaltung wird für eine der nächsten Sitzungen die Fragen von Herrn Fliß beantworten,
- ob der LVR den gleichen Eigenanteil am Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu
entrichten habe wie die Kommunen und
- ob das vorhandene eigene Personal ausreichen würde, um in 2011 Schluss abrechnen
zu können.

Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der LVR als verpflichteter Schulträger von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen, sowie Sprache im Sekundarbereich I im Rheinland, die bisher nicht als Ganztagsschulen i. S. des § 9 SchulG geführt werden, gem. Vorlage Nr. 12/3799/1 beauftragt worden ist, die Voraussetzungen für eine pädagogische Übermittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler sowie für deren Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten ab 01.02.2009 gemäß der Ganztagsoffensive des Landes zu schaffen und die zur Ko-Finanzierung der Landesförderung aus dem 1.000 Schulen-Programm erforderlichen Finanzmittel für bauliche Maßnahmen und für den Ausstattungsbedarf der Schulen unter Berücksichtigung bestehender Standards an den LVR-Förderschulen im gebundenen und Offenen Ganztag bereitzustellen, sofern die Maßnahmen und die Finanzierung der Verhältnismäßigkeit entsprechen.


Punkt 9
Abgabe der Trägerschaft für das LVR-Internat der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren an den Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren
Vorlage 12/3837

Herr Mertens teilt mit, dass der Vorstand des Rhein. Blindenfürsorgevereins Düren den Geschäftsführer beauftragt habe, für die kommende Mitgliederversammlung, welche im Juni 2009 stattfinden soll, zu beschließen, dass der Vorstand des Rhein. Blindenfürsorgevereins Düren um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Schulausschusses erweitert werden soll. Der Schulausschuss werde zu gegebener Zeit entsprechend unterrichtet.

Die Abgabe der Trägerschaft für das LVR-Internat der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren an den Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren gemäß Vorlage Nr. 12/3837 zum 01.01.2009 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Wortmeldungen liegen nicht vor.


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass die Vorlage Nr. 12/3973

"Konzeptionelle Überlegungen zur Erprobung des Selbständigen Wohnens", die in der Sitzung des Sozialausschusses am 03.02.2009 behandelt werde, dem Schulausschuss in der Sitzung am 02.03.2009 vorgelegt werde.

Frau Wildanger teilt auf Nachfrage von Frau Pantel zur Vorlage Nr. 12/3483 "Zivildienst - Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den LVR-Förderschulen im Schuljahr 2008/2009" mit, dass die unmittelbare Anschlussbetreuung der Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen nach Beendigung des Einsatzes der dort beschäftigten Zivildienstleistenden durch Praktikantinnen und Praktikanten nicht gewährleistet werden könne.

Herr Mertens sichert zu, dass die Verwaltung den Vorschlag von Frau Pantel aufgreifen und prüfen werde, ob Praktikantinnen und Praktikanten als zusätzliche Kräfte an den Schulen eingesetzt werden können. In die Prüfung werde auch die Bitte von Herrn Sadowksi einbezogen, ob die unmittelbare Anschlussbetreuung auch von "externen Bewerberinnen/Bewerbern" übernommen werden kann.

Frau Peters und Herr Fliß erkundigen sich nach dem aktuellen Sachstand zum Thema "NKF Haushalt 2007 - Außenanlagen ökologisch gestalten" und erinnern daran, dass laut Entscheidung des Schulausschusses die Verwaltung jedes Jahr in drei LVR-Förderschulen eine Flächenentsiegelung vorzunehmen habe. Herr Wontorra bittet darum, die Anfrage auch im Bauausschuss zu stellen. Er teilt mit, dass mit den ersten drei Maßnahmen aus 2007 in den LVR-Förderschulen Duisburg, Johanniterschule, Förderschwerpunkt Sehen, - in Kombination mit Köln, Johann-Joseph-Gronewald-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, sowie Essen, Helen-Keller-Schule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung - bereits begonnen wurde bzw. mit in den Osterferien 2009 begonnen werde. Auf Nachfrage von Frau Pantel erklärt Herr Wontorra, dass grundsätzlich jedes Vorhaben mit der betroffenen Schulleitung abgestimmt werde.
Er sichert zu, dass die Verwaltung für eine der nächsten Sitzungen eine Auflistung der noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen einschließlich voraussichtlicher Terminerledigung erstellt.

Herr Effertz regt an, auch solche Beschlüsse - nachträglich - in die Beschlusskontrolle aufzunehmen, die zwar vor Inkrafttreten von LVIS zum 01.01.2008 getroffen wurden, sich aber auf mehrere Haushaltsjahre beziehen würden. Herr Mertens sichert zu, dies prüfen zu lassen.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Herr Mertens informiert über folgende Themen

1. Fachtagung "Integrative Beschulung fördern"

Die Fachtagung "Integrative Beschulung fördern" kann - trotz fraktioneller anderweitiger Vor- oder Anschlusstermine - nicht verschoben werden, da Herr Staatssekretär Winands
für den 24.03.2009 bereits seine Teilnahme zugesagt habe. Der Beginn der Fachtagung
werde aber auf 10.30 Uhr verschoben. Herr Mertens gibt einen ersten Überblick über den
geplanten Programmablauf. Entsprechend der Bitte von Frau Weiden-Luffy, Frau Tschepe,
Herrn Tondorf und Herrn Rohde sollen bevorzugt Erfahrungsberichte aus der Praxis in das
Progamm aufgenommen werden. Themenschwerpunkt soll sein, Beispiele für eine gelungene
Integration darzustellen, um an Hand dieser positiven Fälle herauszufinden, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.
Als zusätzliche Referenten sollen Frau Dr. Hano, Leiterin der LVR-Förderschule
Pulheim-Brauweiler, Donatusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische
Entwicklung, und Herr Benninghaus, Leiter der LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt
Emotionale und soziale Entwicklung, eingeladen werden.

2. Beschäftigung von Hausmeisterhelfern und Schulassistenten aus der GWK an Kölner Schule

Am 15.01.2009 wurde im Josef-Dumont-Berufskolleg, Köln eine Vereinbarung zwischen der
Stadt Köln, den Gemeinnützigen Werkstätten und dem Landschaftsverband Rheinland zur
Beschäftigung von jungen Menschen mit Behinderung als Hausmeisterhelfer und
Schulassistenten an Schulen in Köln getroffen. Die beiden Schulträger LVR und Stadt Köln
„kaufen“ während der dreijährigen Modellphase quasi eine Dienstleistung bei den
Gemeinnützigen Werkstätten Köln GmbH ein, die von den Beschäftigten der Werkstätten
erbracht wird. Der LVR finanziert mit jährlich 50.000 € die Maßnahme. Andere Kommunen
sollen angeregt werden, das Modell zu übernehmen. Herr Mertens muss auf Nachfrage
von Herrn Sadowski verneinen, dass mit der Teilnahme am Modellprojekt ein qualifizierter
Abschluss erworben werden kann.

3. Antolin-Internet-Leseförderung

Im Rahmen der am 02.12.2008 stattgefundenen Schulleiterkonferenz hat Frau Flohr,
Leiterin der LVR-Förderschule Krefeld, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation über
die positiven Erfahrungen mit dem an ihrer Schule vor zwei Jahren eingeführten Projekts
Antolin berichtet. Ziel des Programms sei es, die Anziehungskraft des Computers auf
Kinder zu nutzen, um diese zum Lesen zu animieren. Der von Frau Flohr erstellte
Erfahrungsbericht zur Antolin-Internet-Leseförderung an ihrer Schule wird der
Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Weiden-Luffy, Herr Sadowski, Herr Busche und Frau Tschepe sind hinsichtlich
des Erfolgs des Konzepts unterschiedlicher Meinung.


Punkt 13
Verschiedenes

Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Herrn Fliß mit,

- dass die Verwaltung hinsichtlich des Grundstückskaufs für die Erweiterung der
LVR-Förderschule Essen, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, entsprechenden
Bedarf für das interne Bau- und Investitionscontrolling-Verfahren angemeldet habe - auch,
um an der Schule den Offenen Ganztag anbieten zu können.
Die Entscheidung der Ersten Landesrätin und LVR-Dezernentin Finanz- und Immobilienmanagement, Frau Hötte, stehe noch aus.

- dass an der LVR-Förderschule Linnich, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, der Betrieb des sanierten Schwimmbades zwischenzeitlich aufgenommen
wurde. Beanstandungen lägen nicht vor.