T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung entschuldigt der Vorsitzende Frau ELR'in Hötte und Frau LVR-Dezernentin Hoffmann-Badache und übermittelt ihnen herzliche Genesungswünsche. Er bittet die Verwaltung, beiden Damen im Namen des Landschaftsausschusses einen Blumenstrauß zukommen zu lassen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist auf die von der Verwaltung nachgereichte Vorlage Nr. 13/218 zur Bildung des Landesjugendhilfeausschusses hin.

Herr Einmahl schlägt vor, die Vorlage zunächst in der Fraktion zu beraten. Aufgrund der zeitlichen Situation bis zur Konstituierung des Landesjugendhilfeausschusses im Mai 2010 signalisiert er die Bereitschaft, die Entscheidung nach der fraktionsinternen Beratung in Form einer Dringlichkeitsentscheidung mitzutragen.

Herr Elzer erklärt die Notwendigkeit einer Nachbenennung und begründet, warum die Vorlage so kurzfristig erstellt worden sei.

Herr Prof. Dr. Rolle weist darauf hin, dass dem Wunsch, mehr Frauen in den Landesjugendhilfeausschuss zu benennen, mit dieser Änderung entsprochen werde. Er bittet die CDU-Fraktion, sich in der Fraktion im Hinblick auf die 1. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses schnellst möglich abzustimmen.

Der Vorsitzende erklärt, er werde die Vorlage heute nicht zur Beratung aufrufen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 19.02.2010

Keine Einwendungen


Punkt 3
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009
Vorlage 13/58

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage zunächst in der Kommission Inklusion erörtert werden soll.

Der Landschaftsausschuss vertagt die Vorlage und verweist sie zur Beratung an die Kommission Inklusion.


Punkt 4
Eingliederungshilfe

Die Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.3 werden zusammen beraten.

Der Vorsitzende verweist auf das ausgeteilte gemeinsame Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW (Anlage 1).

Herr Einmahl lobt das gemeinsame Vorgehen und verdeutlicht die Bedeutung für die Kommunale Familie. Er schlägt vor, dass der Landschaftsausschuss dieses Vorgehen durch einen Beschluss bekräftigen solle. Dieses sei hilfreich, um in einem gemeinsamen Appell eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu erreichen. Er erwarte seitens des Bundes eine Lösung zur Finanzierung der Eingliederungshilfe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss begrüßt die gemeinsame Bitte des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe in die Gesprächsrunde mit Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen über die Kommunalfinanzen einzubringen und als zusätzliches Argument für eine Neuverteilung des Steueraufkommens zu nutzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Brief an Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers als gleichlautende Resolution des Landschaftsauschusses an die Gemeindefinanzkommission des Bundes zu senden."


Punkt 4.1
Stellungnahme von Minister Karl-Josef Laumann zur Resolution der Landschaftsverbände zu den Kosten der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/90

siehe TOP 4

"Die Stellungnahme von Minister Karl-Josef Laumann zur Resolution der Landschaftsverbände zu den Kosten der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 13/90 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4.2
Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe - Auswertungen der 3. Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe;
hier: Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
Vorlage 13/67

siehe TOP 4

"Die Auswertung der Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr.13/67 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4.3
Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2009 zur Reform der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/68

siehe TOP 4

"Der Bericht zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2009 zur Reform der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 13/68 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Errichtung einer Primarstufe an der LVR Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung Halfeshof Solingen
Vorlage 13/77

Vertagt


Punkt 6
Anpassung der Dateneingabe zur Schulstatistik
Vorlage 13/69

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, eine eigene Schulnummer für die Sekundarstufe I der Schule LVR-Jugendhilfe Rheinland Berufskolleg Fichtenhain Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung bei der Bezirksregierung Düsseldorf gemäß Vorlage Nr. 13/69 zu beantragen."


Punkt 7
Abschluss einer Grundsatzvereinbarung mit der Stiftung Kunstfonds;
hier: Sachstand zur Errichtung eines Schaumagazins
Vorlage 13/63

Keine Anmerkungen

"Die Berichte zum Abschluss der Grundsatzvereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stiftung Kunstfonds sowie zur Errichtung des Schaumagazins auf dem Gelände der Abtei Brauweiler werden gemäß Vorlage Nr. 13/63 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Alte Kulturpflanzen erhalten - Konzeption dezentraler Schau- und Mustergärten im Rheinland
Vorlage 13/109

Herr Einmahl bittet, für die Schau- und Mustergärten solche Standorte zu wählen, die auch publikumswirksam seien.

Frau Karabaic erklärt, die Verwaltung stelle das Konzept unter den Aspekt, die Schau- und Mustergärten in Liegenschaften des LVR zu errichten sowie mit Projekten des Netzwerkes "Biologische Stationen im Rheinland" zu vernetzen.

Der Landschafsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Das mit Vorlage 13/109 vorgelegte Rahmenkonzept wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2010 auf dieser Grundlage ein Realisierungskonzept zu erarbeiten und zu den Haushaltsplanberatungen 2011 den Kosten- und Ressourceneinsatz mit einem Finanzierungsrahmen vorzubereiten."


Punkt 9
Rheinlandtage 2010
Vorlage 13/110/1

Herr Peil hält die Einrichtung von Rheinlandtagen für eine gute Idee. Es sei bemerkenswert, die Rheinlandtage mit geringem finanziellen Aufwand durchführen zu können. Die Rheinlandtage sollten auch in den Folgejahren regelmäßig stattfinden. Er schlägt vor, die Rheinlandtage in "Regionale Rheinlandtage" umzubenennen.

Herr Einmahl stellt die Rheinlandtage grundsätzlich nicht in Frage. Der LVR mache Dinge, die gut seien, aber auch finanzielle Mittel binden. Deshalb müsse abgewägt werden, ob die Durchführung der Rheinlandtage mit der Finanzsituation der Kommunen im Einklang stehe. Er schlägt vor, nur die unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen durchzuführen, alles weitere solle im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden.

Herr Prof. Dr. Rolle erklärt, die SPD-Fraktion werde der Vorlage Nr. 13/110/1 heute zustimmen. Der Charme der Vorlage bestehe darin, als ersten Schritt die bestehenden Veranstaltungen zu den Rheinlandtagen ohne erheblichen finanziellen Aufwand zusammenzufassen und dadurch die Identität des Rheinlandes zu stärken. Eine Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sei für das Jahr 2010 zu spät.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden Beschluss:

"Die Rheinlandtage werden in 'Regionale Rheinlandtage' umbenannt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel zur Durchführung der Monschau Klassic (25.06.2010) über den Veränderungsnachweis zum Haushalt 2010 bereit zu stellen. Der vorgeschlagenen Vorgehensweise wird gemäß Vorlage Nr. 13/110/1 zugestimmt."


Punkt 10
Wirtschaftsplanentwürfe 2010


Punkt 10.1
Wirtschaftsplanentwurf 2010 LVR-InfoKom
Vorlage 13/102

Vertagt


Punkt 10.2
Wirtschaftsplanentwurf 2010 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/87

Vertagt


Punkt 10.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/44

Vertagt


Punkt 11
Fördermitgliedschaft in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
Vorlage 13/108

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermitgliedschaft in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gemäß Vorlage Nr. 13/108 zu beantragen."


Punkt 12
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 12.1
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten des LVR
hier: Sachstand nach rechtlicher Prüfung einzelner LA-Beschlüsse vom 19.02.2010
Vorlage 13/144

Herr Einmahl erklärt, dass die CDU-Fraktion keine Benennung für die Beiräte für das LVR-Freilichtmuseum Lindlar sowie für das LVR-Freilichtmuseum Kommern vornehmen könne, da der CDU-Fraktion die Größe der Beiräte nicht bekannt gewesen sei.
Er verweist auf Ziffer 3 der Vorlage 13/144 „Stiftungsrat der Stiftung Zollverein“. Gemäß Rahmenvertrag sei der LVR-Direktor Mitglied im Stiftungsrat. Dieses sei zwischen allen Vertragspartnern so abgestimmt worden. Er hält es für erforderlich, dass eine Änderung des Rahmenvertrages durch einen Beschluss des Landschaftsausschusses vorgenommen werden müsse. Dies sei kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Insoweit stimme die CDU-Fraktion dem Verfahren gemäß Ziffer 3 der Vorlage 13/144 nicht zu.

Herr Klemm schlägt vor, dass in die ökologischen Beiräte für die Freilichtmuseen Lindlar und Kommern jeweils 6 Mitglieder entsprechend den Regelungen für Ausschüsse und Kommissionen entsandt werden sollen und die nicht vertretenen Fraktionen beratende Mitglieder entsenden können.

Die Fraktionen benennen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der ökologischen Beiräte für die Freilichtmuseen Lindlar und Kommern.

Der Landschaftsausschuss fasst zu den Ziffern 1 und 2 einstimmig, zu Ziffer 3 mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

siehe Anlage 2


Punkt 12.2
Umbesetzung im Kuratorium Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur
Antrag 13/9 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung zu:
Mitgliedschaft im Kuratorium Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur:
alt: Ursula Schulz
neu: Barbara Soloch."


Punkt 12.3
Umbesetzung im Verwaltungsrat "Erste Abwicklungsanstalt"
Antrag 13/11 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung zu:
Mitglied - Verwaltungsrat "Erste Abwicklungsanstalt“
alt: Prof. Dr. Jürgen Rolle
neu: Dr. Karlheinz Bentele."


Punkt 12.4
Umbesetzung im Vorstand der Sozial- und Kulturstiftung
Antrag 13/12 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss (siehe auch Ziffer 2.2 des Beschlusses zur Vorlage Nr. 13/144):

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung zu:
stellvertretendes Mitglied in der Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR - Vorstand:
Alt: Gregor Golland
Neu: Michael Nabbefeld."


Punkt 12.5
Umbesetzung im Beirat der Römerthermen Zülpich
Antrag 13/10 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung zu:
Beirat der Römerthermen Zülpich - Museum der Badekultur:
Alt: Heidemarie Tschepe
Neu: Karl Schavier."


Punkt 13
15. Weltkongress INCLUSION INTERNATIONAL vom 16. - 19.06.2010 in Berlin
Vorlage 13/118

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen. Ggfs. werden weitere Personen nachbenannt.

Herr Prof. Dr. Rolle verweist auf die Beratungen im Ältestenrat. Da die Landschaftsversammlung am 18.06.2010 den Haushalt verabschieden werde, sei vorgeschlagen worden, für diese Sitzung das Verfahren „pairing“ anzuwenden (Absprache zwischen Regierungs- und Oppositionsabgeordneten, an einer Abstimmung nicht teilzunehmen, um die Mehrheitsverhältnisse nicht zu verändern).

Herr Einmahl erklärt, es müsse eine pragmatische Lösung gefunden werden. Es sei guter politischer Brauch, in solchen Fällen das Verfahren „pairing“ anzuwenden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieses Verfahren rechtlich möglich sei und auch im Bundestag angewandt werde.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses verständigen sich darauf, für die Sitzung der Landschaftsversammlung am 18.06.2010 „pairing“ anzuwenden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Am 15. Weltkongress INCLUSION INTERNATIONAL vom 16. - 19.06.2010 in Berlin nehmen folgende Personen teil:
CDU: Fritz Meies
SPD: nn
Grüne: nn
FDP: nn
FW/DF: Detlef Hagenbruch
Die Linke.: Petra Hilbert

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fraktionen Informationen zum Verfahren 'pairing' zur Verfügung zu stellen."


Punkt 14
Dienstreise des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses bzw. eines seiner Stellvertreter zur Eröffnung der neugestalteten Gedenkstätte für das ehemalige Konzentrationslager für Roma nach Lety, Tschechische Republik
Vorlage 13/116

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses bzw. eines seiner Stellvertreter zur Eröffnung der neu gestalteten Gedenkstätte für das ehemalige Konzentrationslager für Roma nach Lety, Tschechische Republik wird gemäß Vorlage Nr. 13/116 zugestimmt."


Punkt 15
Anträge der Fraktionen

Es werden keine Anträge gestellt.


Punkt 16
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 17
Besondere Vorkommnisse

1. Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur
Herr Voigtsberger berichtet über die Urteilsverkündung des Verfassungsgerichtshofes NRW über die Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur vom 23.03.2010. Die Verfassungsbeschwerde sei zurückgewiesen worden.
In der mündlichen Begründung des Urteils habe das Gericht ausgeführt, dass der Belastungsausgleich für die Aufgabenübertragung den neuen verfassungsrechtlichen Anforderungen derzeit noch gerecht werde. Künftig sei der Gesetzgeber bei Aufgabenübertragungen gehalten, die Grundannahmen und Berechnungen seiner Kostenprognose nicht nur grob, sondern im Einzelnen nachvollziehbar offen zu legen.

Herr Einmahl bittet um eine Aufstellung der Kosten des Verfahrens.

Herr Voigtsberger sagt dies zu.


2. Abzug der Besetzer der ehemaligen Straßenmeisterei in Bergisch-Gladbach, Bensberg
Herr Voigtsberger informiert darüber, dass die Gruppe junger Leute, die sich mit mehreren Wohnwagen ohne Erlaubnis des LVR auf dem Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei Bergisch Gladbach niedergelassen hatten, das Grundstück vollständig und aufgeräumt verlassen haben.


3. Logo des LVR
Herr Prof. Patt weist darauf hin, dass das neue Logo des LVR-Industriemuseums keinen Hinweis auf den LVR enthalte. Er bittet um Prüfung.

Herr Voigtsberger sagt eine Prüfung zu und kündigt an, das Ergebnis den Fraktionen mitzuteilen.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichterstattung über die Besonderen Vorkommnisse zur Kenntnis."


Punkt 18
zu TOP 18


Punkt 18.1
Bildung des Landesjugenhilfeausschusses
hier: ergänzende Stellungnahme zu den Vorschlägen der freien Träger
Vorlage 13/218

Dieser TOP wird nicht behandelt (siehe oben, TOP 1 Anerkennung der Tagesordnung).


Punkt 18.2
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen