T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Runkler bittet darum, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 von der Tagesordnung abzusetzen.
Als Hintergrund nennt er die Bedenken des Gesamtpersonalrates zur Bildung einer neuen Dienststelle.

Die Mitglieder erklären sich mit der Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 und 11 einverstanden.

Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 13.05.2005

Keine Einwendungen

Punkt 3
Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR
Vorlage 12/538/1

Die Tagesordnungpunkte 3 bis 6 werden auf Wunsch der CDU-Fraktion zusammen beraten.

Frau Verweyen teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Betriebssatzungen grundsätzlich zustimmen werde, ausgenommen der §§ 11 Abs. 3 Betriebssatzung Kliniken, 8 Abs. 3 Betriebssatzung KrhZW, 12 Abs. 3 Betriebssatzung Servicebetrieb Viersen, 7 Abs. 3 Betriebssatzung InfoKom, die eine vierteljährliche Übersicht über getätigte Vergaben ab 10.000 € fordern, da nach ihrer Meinung mit die Erstellung der Übersichten ein zu hoher Verwaltungsaufwand bedeute.

Frau Asch erwidert, es handele sich nicht um vermehrte Bürokratie, da diese Listen der Verwaltung vorlägen und lediglich an die Politik weitergereicht werden sollen.

Herr LD Molsberger macht deutlich, dass die geforderte Berichtspflicht einen Eingriff in das Recht des Landesdirektors zur Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung darstellen könne.

Der Landschaftsausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von CDU den § 11 Abs. 3 der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/538/1 und fasst im Übrigen einstimmig den Beschluss:

"Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/538/1 beschlossen."

Punkt 4
Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/541/1

Der Landschaftsausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von CDU den § 8 Abs. 3 Betriebssatzung KrhZW gemäß Vorlage Nr. 12/541/1 und fasst im Übrigen einstimmig den Beschluss:

"Die Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/541/1 beschlossen."

Punkt 5
Neufassung der Betriebssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für den Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/542/1

Der Landschaftsausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von CDU den § 12 Abs. 3 Betriebssatzung Servicebetrieb Viersen gemäß Vorlage Nr. 12/542/1 und fasst im Übrigen einstimmig den Beschluss:

"Die Neufassung der Betriebssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für den Servicebetrieb Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/542/1 beschlossen."

Punkt 6
Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik des LVR
Vorlage 12/543/1

Der Landschaftsausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen von CDU den § 7 Abs. 3 Betriebssatzung InfoKom gemäß Vorlage Nr. 12/543/1 und fasst im Übrigen einstimmig den Beschluss:

"Die Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß der Vorlage Nr. 12/543/1 beschlossen."

Punkt 7
Derzernat 3 "Personal, Organisation"

Punkt 7.1
Ausschreibung der Stelle der Landesrätin/des Landesrates für das Dezernat 3
Antrag 12/68 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Boss kritisiert die Einrichtung eines neuen Dezernates und die Wahl einer neuen Landesrätin bzw. eines neuen Landesrates. Diese verursache jährliche Zusatzkosten in Höhe von 200.000 - 250.000 €.
Für einen Umlageverband sei dies nicht förderlich. Viele der Mitgliedskörperschaften unterliegen den Bestimmungen der Haushaltssicherung und haben für Mehrausgaben des LVR kein Verständnis. Der LVR habe in der Vergangenheit immer Sparwillen gezeigt. Durch diese Entscheidung der Gestaltungsmehrheit, die aus rein machtideologischen Gründen getroffen werde, gerate der LVR in der Öffentlichkeit in Misskredit. Zusätzlich erinnert er an die Verantwortung auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Frau Asch entgegnet, die CDU habe im Jahr 2001, zu Zeiten der absoluten Mehrheit, ein neues Schulverwaltungsamt eingerichtet, welches ebenfalls Zusatzkosten verursacht habe. Durch Verzicht auf die prognostizierten Zusatzkosten in Höhe von 200.000,--€, die durch die Wahl einer neuen Dezernentin bzw. eines neuen Dezernenten entstehen, werde kein Haushaltssicherungskonzept in den Mitgliedskörperschaften entbehrlich.
Wie in jeder Kommune werde bei neuen Mehrheiten die Dezernate neu aufgeteilt. Sie verweist auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der ein neues Dezernat für den Maßregelvollzug eingerichtet habe.

Herr Dr. Rolle nennt als sachlichen Grund für die Einrichtung eines neuen Dezernates, die Doppelbelastung des jetzigen Landesrates des Dezernates, der zugleich Leiter der Rheinischen Vorsorgungskassen sei, die eine Bilanzsumme von über 3 Mrd. € ausweise. Dies allein sei bereits eine Vollzeitbeschäftigung. Bei über 12.000 Mitarbeitern des LVR sei es sinnvoll, dass sich ein Personaldezernent alleine dieser Aufgabe widmen könne.

Herr Boss kritisiert die Ausführungen von Frau Asch und Herrn Dr. Rolle und macht deutlich, dass es bisher keinen Anlass oder Grund zur Sorge gegeben habe, dass der Landesrat 1 seine bisherige Doppelfunktion nicht erfülle.

Herr Paßmann betont, in den Jahren 1989 - 1994 sei der damalige Leiter der Rheinischen Vorsorgungskassen nicht gleichzeitig Leiter eines Dezernates des LVR gewesen und dies sei nicht vom Innenministerium beanstandet worden.

Herr LD Molsberger teilt auf die Frage von Frau Kessing mit, dass keine Bedenken gegen die Streichung der Dezernatsbezifferung vorliegen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der CDU - abweichend vom Beschlussvorschlag - folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle der Landesrätin/des Landesrates für das Dezernat
- Personal, Organisation - schnellstmöglich auszuschreiben."

Punkt 7.2
Text der öffentlichen Ausschreibung der Stelle der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates "Personal, Organisation"
Vorlage 12/605

Herr Boss bittet um Beantwortung, ob die in der Vorlage Nr. 12/605 genannten Kosten der Maßnahme richtig seien.

Herr LD Molsberger teilt mit, dass die Ausschreibungskosten sich auf den in der Vorlage genannten Betrag belaufen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen von CDU den Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates "Personal, Organisation" zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem der Vorlage Nr. 12/ 605 beigefügten Ausschreibungstext in den folgenden Zeitungen auszuschreiben:

- Kölner Stadtanzeiger (Gesamtausgabe)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Punkt 8
Betriebsausschüsse
hier: Bericht an das Innenministerium NRW
Vorlage 12/587

Herr Dr. Rolle beantragt, innerhalb des Entwurfsschreibens (Anlage 3 der Vorlage), die letzten beiden Absätze zu streichen.

Herr Boss macht deutlich, dass die CDU-Fraktion auch dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Entwurfsschreiben an das Innenministerium zustimmen würde und bittet um Beantwortung, warum diese Absätze aufgenommen wurden und mit welchen Konsequenzen bei Streichung der beiden letzten Absätze zu rechnen sei.

Herr LD Molsberger teilt mit, die Verwaltung habe den Passus vorgeschlagen, weil sie glaube, dass es nicht sinnvoll sei, den nach Eigenbetriebsrecht vorgesehenen Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb InfoKom einem anderen Betriebsausschuss des LVR anzugliedern.
Das Innenministerium werde über den Beschluss des Landschaftsausschusses informiert. Die Konsequenzen seien dann abzuwarten.

Frau Asch teilt mit, der LVR habe stets versucht, die Kosten der politischen Vertretung so gering wie möglich zu halten. Daher sei auch zu Beginn der Wahlperiode die Anzahl der Ausschüsse verringert worden. Es sei daher sachgerecht, keinen eigenen Ausschuss für den Eigenbetrieb InfoKom zu installieren.

Herr Runkler erklärt, auch in der Vergangenheit seien Themen, die die Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik des Landschaftsverbandes betroffen haben, stets vom Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wahrgenommen worden. Daher brauche ein zusätzlicher Betriebsausschuss nicht gebildet zu werden.

Herr LD Molsberger macht deutlich, dass die Verwaltung keinen Änderungsbedarf gesehen habe, jedoch das Eigenbetriebsrecht zum 01.01.2005 geändert worden sei und dieses die Installation eines Betriebsausschusses für Eigenbetriebe fordere.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig den geänderten Beschluss:

"Dem Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung an das Innenministerium NRW gemäß Vorlage Nr. 12/587 wird mit Ausnahme der letzten beiden Absätze zugestimmt."

Punkt 9
Tagesordnung der 4. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 07.09.2005
hier: vorgesehene Tagesordnungspunkte
Vorlage 12/564

Der Vorsitzende erklärt, die Tagesordnung werde wie folgt verändert:
Es entfalle der TOP "Entschädigungssatzung" und als zusätzlicher TOP werde "Wahl des Landesrates/der Landesrätin des Dezernates Personal, Organisation" aufgenommen.

Herr Boss bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Umbesetzung in Ausschüssen".

Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 4. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 07.09.2005 gemäß Vorlage Nr. 12/564 werden mit den vorgenommenen Ergänzungen zur Kenntnis genommen.

Punkt 10
Neufassung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/565

Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 11
Dezernatsverteilung, Erklärung des Dezernates 3 zur selbstständigen Dienststelle im Sinne des LPVG
Vorlage 12/533

Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 12
Landkreisversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen am 25.10.2005
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 12/566

Frau Verweyen schlägt zur Teilnahme an der Landkreisversammlung, wie in der Vorlage vorgeschlagen, Herrn LD Molsberger vor.

Frau Kessing bittet darum, dass die Fraktionen Gäste benennen dürfen, die ebenfalls an der Landkreisversammlung teilnehmen können.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass Herr LD Molsberger, wie in der Vorlage vorgeschlagen, als stimmberechtigtes Mitglied an der Landkreisversammlung teilnehmen solle. Die Fraktionen können darüber hinaus Mitglieder als Gäste benennen. Die Benennungen können in der nächsten Sitzung erfolgen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig den Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen Herrn Landesdirektor Udo Molsberger zur Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreistages NW am 25.10.2005."

Punkt 13
Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen

Punkt 13.1
Resolution der Landschaftsverbände -"Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen"
hier: Reaktionen
Vorlage 12/611

Frau Verweyen begrüßt es, dass die Resolution großen Anklang gefunden habe. Sie hoffe, die Kommunen werden nachziehen, so dass ein Bundesteilhabegesetz Wirklichkeit werde.

Die Vorlage Nr. 12/611 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 13.2
Resolution der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland "Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen" - Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderungen
hier: Reaktionen
Vorlage 12/585

Die Vorlage Nr. 12/ 585 wird - ohne Aussprache - zur Kenntnis genommen.

Punkt 14
Ambulant vor stationär

Punkt 14.1
Antrag 12/31 Haushalt 2005 "ambulant vor stationär" / Beschluss des Landschaftsausschusses vom 11.03.2005
Vorlage 12/584

Herr Boss bittet darum, die Punkte 14.1 und 14.2 zusammen zu beraten.
Er merkt an, dass der Antrag Nr. 12/67 der Gestaltungsmehrheit einen Prüfauftrag beinhalte, der dazu führen könnte, dass es zu Mehrausgaben kommen könnte. Er bittet daher, über dieses Thema erst eine Entscheidung zu treffen, wenn sich die Fraktionen mit der Vorlage über den Prüfauftrag befasst haben.

Frau Daun teilt mit, mit dem Haushaltsantrag 12/31 sei die Förderung des ambulant betreuten Wohnens verbunden gewesen. Es sollte ein Anreizprogramm für Einrichtungen und Träger darstellen, sowie Anreize für Betroffene und Angehörige geben, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, wenn die finanzielle Sicherheit vorläge. Ziel sei es, die behinderten Menschen ambulant zu betreuen und dies führe auch zur finanziellen Entlastung beim LVR.

Frau Asch macht deutlich, dass der Landschaftsverband die einhellige Position "ambulant vor stationär" sowohl aus humanitären, als auch aus finanziellen Gesichtspunkten vertrete. Man habe einstimmig die gesetzliche Verlagerung der Zuständigkeit des ambulant betreuten Wohnens auf den LVR erreicht. Mit der Kostenzuständigkeit und inhaltlichen Zuständigkeit in einer Hand könne der LVR eine Entlastung des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe mit dem Programm "ambulant vor stationär" bewirken.

Herr Boss entgegnet, bisher und auch in Zukunft stehe die CDU-Fraktion für das Programm "ambulant vor stationär" ein. Daher solle die Vorlage abgewartet werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig den Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt, Ziffer 1 seines Beschlusses vom 11.03.2005 zum Antrag 12/31 aufzuheben."

Punkt 14.2
Ambulant vor stationär
Beanstandungen des Landesdirektors vom 08.06.2005
Antrag 12/67 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Siehe Beratungsverlauf bei TOP 14.1.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig den Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der mit dem Antrag 12/31 zu Ziffer 1 angestrebte Effekt erreicht werden kann, behinderten Menschen den Schritt in die selbstständige Lebensgestaltung zu erleichtern.

Dies soll neben der gebotenen Aufklärung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit durch eine finanzielle Unterstützung geschehen, um den mit dem Leben in der eigenen Wohnung verbundenen Mehraufwand zu kompensieren.

Es soll darüber hinaus geprüft werden, ob der Kostenaufwand für die Unterstützung durch unterhaltspflichtige Angehörige mit finanziellen Zuwendungen ausgeglichen werden kann.
Die Möglichkeiten der Finanzierung über die Sozial- und Kulturstiftung ist in die Prüfung mit einzubeziehen."

Punkt 15
Bildung von Sondervermögen der wie ein Eigenbetrieb geführten Einrichtung LVR-Infokom
Vorlage 12/577

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - den Beschluss:

"Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird ein Anteil von 238/1000 aus den Grundstücken Gemarkung Deutz, Flur 35, Flurstücke 1200 und 1226, groß insgesamt 7.357qm, sowie eine in dieser Vorlage näher bezeichnete Nutzfläche von insgesamt 4.478qm des aufstehenden Gebäudes - einschließlich der darauf lastenden Schuldverpflichtungen - rückwirkend zum 01.01.2005 auf die wie ein Eigenbetrieb geführte Einrichtung LVR-Infokom übertragen und Sondervermögen gebildet."

Punkt 16
Übernahme Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung in Tageseinrichtungen
Vorlage 12/491

Die CDU-Fraktion, so teilt Frau Verweyen mit, lehne die am 18.03.2005 im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Landschaftsversammlung beschlossene Übernahme der Elternbeiträge ab. Die Elternbeiträge seien einkommensabhängig gestaffelt. Dies gelte für alle Familien. Ziehe man nun die Übernahme der Elternbeiträge in Betracht, so erhalten Eltern mit behinderten Kinder einen Sonderstatus. Hierzu verweist sie auf eine Vorlage vom 15.09.2003 aus dem Sozialausschuss und zitiert einige Absätze aus der Vorlage, in der ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu dieser Thematik wiedergegeben ist.
Sollte der LVR die Elternbeiträge übernehmen, würden zusätzliche Kosten in Höhe von 2,5 Mio € auf den LVR zukommen.

Herr Dr. Rolle erläutert den Hintergrund der Entscheidung. Eltern, die behinderte Kinder in Sonderkindergärten unterbringen, brauchen keinen Elternbeitrag zu leisten. Mit der Übernahme der Elternbeiträge wolle man die Eltern finanziell gleichbehandeln, die ihre Kinder in integrative Einrichtungen unterbringen.
Da zur Zeit ein Anstieg bei den Aufnahmen in Sonderkindergärten zu beobachten sei, solle mit der Übernahme der Elternbeiträge die Entscheidung zur Aufnahme in eine integrative Einrichtung gefördert werden. Zur Gegenfinanzierung verweist er auf TOP 17. Werde man die Anzahl der Plätze in Sonderkindergärten stetig zurückfahren, bringe dies mehr an Einsparung als für Elternbeiträge aufgebracht werde.

Herr Boss verdeutlicht, dass keine Gleichbehandlung der Eltern vorliege, die ihre Kinder in integrative Einrichtungen unterbringen. Zudem verweist er auf den kürzlich erstellten Bericht des Gemeindeprüfungsamtes, in dem dieses den LVR auffordere, auf die Übernahme der Elternbeiträge zu verzichten.

Frau Asch merkt an, dass Eltern, die ihr Kind im Sonderkindergarten unterbringen, keine Beiträge zahlen, jedoch Eltern, die ihr Kind in einer integrativen Einrichtung unterbringen, Elternbeiträge zahlen müssen.
Mit der Übernahme der Elternbeiträge soll die Möglichkeit gefördert werden, mehr behinderte Kinder in integrativen Einrichtungen unterzubringen.

Frau Daun zeigt auf, dass für jede Seite in der Frage der Gleichbehandlung Argumente gefunden werden können. Jedoch sei bereits in der letzten Wahlperiode einvernehmlich als Position des Landschaftsverbandes der Vorrang der Integration festgelegt worden. Genau auf diese Problematik ziele die Vorlage ab.

Herr Runkler führt aus, dass sich seit 2002 der Trend verändert habe und ab dem Jahr 2003 die Nachfrage bei den Aufnahmen in Sonderkindergärten gestiegen sei. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, sei es erforderlich, neue Einrichtungen zu schaffen. Es sei richtig, dass die Gemeindeprüfungsanstalt kritisiert habe, dass die Übernahme der Elternbeiträge in Betracht gezogen wurde, allerdings habe die Gemeindeprüfungsanstalt gleichzeitig den LVR gelobt, die Integration zu fördern. Die Förderung der Integration sei Ziel der Übernahme der Elternbeiträge.

Der Landschaftsausschuss fasst anschließend mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der CDU den Beschluss:

"Die Verwaltung übernimmt ab dem 01.08.2005 die Elternbeiträge nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (GTK) für die Kinder, die zu Lasten des Landschaftschaftsverbandes Rheinland in diesen Einrichtungen betreut werden."

Punkt 17
Förderung der Einzelintegration
Vorlage 12/494

Frau LR´in Hoffmann-Badache teilt als aktuelle Information mit, dass das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder, zunächst auf 3 Jahre befristet, sich an den durch die Gruppenreduzierung um 3 Plätze bei der Abrechnung der Betriebskosten nach dem GTK entstehenden Mehrkosten beteilige. Der Mehraufwand betrage somit 7.978 € wie in der Vorlage dargestellt.

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Die Verwaltung finanziert ab dem 01.08.2005 die Einzelintegration in Tageseinrichtungen für Kinder mit einem Betrag in Höhe von bis zu 11.975 € pro Platz. Die Förderung ist für das Jahr 2005 auf maximal 150 Plätze begrenzt."

Punkt 18
Informationsreise des Sozialausschusses nach Schweden in 2006
Vorlage 12/515/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache den Beschluss:

"Die Studien - und Informationsreise des Sozialausschusses nach Schweden im Jahr 2006 wird gemäß Ergänzungsvorlage 12/515/1 genehmigt."

Punkt 19
Rheinische Schule für Körperbehinderte Euskirchen;
hier: Erweiterung
Vorlage 12/555/1

Herr Boss teilt mit, dass die CDU-Fraktion gegen die Maßnahme "Erweiterungsbau einschließlich der Planung und den Kosten der Rheinischen Schule für Körperbehinderte Euskirchen" keine Bedenken habe und der Maßnahme zustimmen werde. Allerdings werde die CDU-Fraktion mit Hinweis auf TOP 29.1 der Photovoltaikanlage nicht zustimmen, da ungedeckte Kosten in Höhe von ca. 100.000 € durch die Realisierung der Photovoltaikanlage entstehen würden. Dies habe die CDU-Fraktion auch in den vorberatenden Fachausschüssen deutlich gemacht.

Herr Fliß merkt an, dass die Landschaftsversammlung das Programm "Sonne im LVR" beschlossen habe. Nun würden sukzessiv die Beträge für einzelne Baumaßnahmen abgerufen. Wegen der stetig steigenden Energiekosten gehe er davon aus, dass sich die Photovoltaikanlage früher als in der Vorlage dargestellt, amortisieren werde.

Herr Boss macht nochmals deutlich, dass es um ungedeckte Kosten in Höhe von ca. 100.000 € gehe, die aus Umlagemittel zu finanzieren seien. Gerade in Zeiten leerer Kassen der Kommunen könne der Landschaftsverband als Umlageverband ein solches Programm derzeit nicht realisieren.

Herr Runkler führt aus, dass es sich bei der Realisierung der Photovoltaikanlage für die Rheinische Schule für Körperbehinderte Euskirchen um Kosten in Höhe von ca. 24.000 € handeln werde.

Die ungedeckten Gesamtkosten für das Programm "Sonne im LVR" betragen laut Auskunft von
Herrn Boss mit Hinweis auf TOP 29.1 102.000 €

Der Landschaftsausschuss fasst anschließend mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der CDU den Beschluss:

"Der Planung und den Kosten für die Erweiterung der Rheinischen Schule für Körperbehinderte Euskirchen gemäß Vorlage Nr. 12/555, zuzüglich einer Photovoltaikanlage mit Kosten von 190 T€ gemäß Beschluss zur Vorlage Nr. 12/396, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."

Punkt 20
Rheinische Kliniken Viersen
Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Vorlage 12/250/3

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - den Beschluss:

"Dem Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/250/3 zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Schritte einzuleiten, um eine ortsnahe stationäre Versorgung im Rhein-Kreis Neuss zu verbessern. Damit wird die Möglichkeit gegeben, die weiterhin sanierungsbedürftige Unterbringungssituation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu mildern. Vorrangig wäre zu prüfen, ob dann das Areal des Fanny-Zahn-Geländes aufgegeben werden kann."

Punkt 21
Rheinische Kliniken Köln
hier: Errichtung einer Tagesklinik für Allgemeinpsychiatrie und eines Gerontopsychiatrischen Zentrums in Köln-Chorweiler, Merianstraße
Vorlage 12/450

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - den Beschluss:

"Die Verwaltung wird mit der Planung einer Tagesklinik für Allgemeinpsychiatrie und, unter dem Vorbehalt der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes NRW, einer Tagesklinik für Gerontopsychiatrie in Köln-Chorweiler, Merianstraße auf Grundlage der Raumprogramme gemäß der Vorlage Nr. 12/450 beauftragt."

Punkt 22
Rheinisches Industriemuseum Solingen;
hier: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Gesamtmaßnahme
Vorlage 12/548

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - den Beschluss:

"Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 666.233,90 € für die Maßnahme Rheinisches Industriemuseum Solingen - Rückzahlung von Fördermitteln - wird gemäß Vorlage Nr. 12/548 zugestimmt."

Punkt 23
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/335/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - den Beschluss:

"1. Der Förderung der in Anlage 1 und in Anlage 2 zur Vorlage Nr. 12/335/1 aufgeführten Projekte wird - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes - entsprechend den in den Anlagen dargestellten Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung und den Projektbeschreibungen der Anlage 2 zugestimmt.
2. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 4.200.500 €. Den hierfür erforderlichen außerplanmäßigen oder überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Entnahme von umlageneutralen GFG-Mitteln aus der allgemeinen Rücklage. Zum Teil im Haushaltsplan bei den entsprechenden begünstigten Finanzpositionen vorhandene Sperren werden aufgehoben."

Punkt 24
Projekt "Alltägliches Unrecht - Erforschung und Veröffentlichung"
Vorlage 12/441

Der Bericht über das Projekt "Alltägliches Unrecht - Erforschung und Veröffentlichung" wird - ohne Aussprache - zur Kenntnis genommen.

Punkt 25
Bergisches Freilichtmuseum Lindlar
hier: Kooperation zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen/Landesbetrieb Wald und Holz NRW, und dem Landschaftsverband Rheinland, Bergisches Freilichtmuseum Lindlar
Vorlage 12/443/1

Frau Kessing bittet, der Empfehlung des Umweltausschusses zuzustimmen. Der Umweltausschuss habe empfohlen, § 3 des Kooperationsvertrages nicht auf Schloss Heiligenhoven zu begrenzen, sondern es sollen auch andere Standorte in Frage kommen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig den Beschluss entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses:

"Dem in der Vorlage Nr. 12/443/1 beschriebenen Konzept zur Zusammenarbeit zwischen dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW und dem Landschaftsverband Rheinland/Bergisches Freilichtmuseum wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kooperationsvertrag zwischen dem Landschaftsverband Rheinland/Bergisches Freilichtmuseum und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW - mit der vom Umweltausschuss beschlossenen Erweiterung des § 3 - abzuschließen."

Punkt 26
Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren, hier: RLMB
Vorlage 12/71/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - den Beschluss:

"1. Der Planung und Durchführung der in der Vorlage 12/71/1 nachträglich zu Vorlage 12/71 aufgeführten Ausstellung in 2007 wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.

3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich insgesamt in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 v.H. des Haushaltsansatzes für Ausstellungen (Eigenmittel des Amtes) von 2005 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschafts-versammlung) halten."

Punkt 27
Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien
hier: Sachstandsbericht
Vorlage 12/588

Der Landschaftausschuss nimmt den Sachstandsbericht gemäß Vorlage 12/588 - ohne Aussprache - zur Kenntnis.

Punkt 28
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über besondere Vorkommnisse

Punkt 29
Beschlüsse der Fachausschüsse

Punkt 29.1
"Sonne im LVR"
Vorlage 12/396/1

Herr Boss verweist auf seine Ausführungen zu TOP 19, wo er bereits auf die Mehrkosten für die Realisierung der Photovoltaikanlagen in Höhe von ca. 100.000 € hingewiesen habe.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen von CDU den Beschluss:

"Der Realisierung einer Photovoltaikanlage
- in der Rheinischen Schule für Körperbehinderte in Linnich
- in der Rheinischen Schule für Körperbehinderte in Oberhausen
- in der Rheinischen Schule für Körperbehinderte in Euskirchen
und
- in der Rheinischen Schule für Sprachbehinderte Essen
wird zugestimmt."

Punkt 30
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen