12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird genehmigt und im folgenden abgehandelt.


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 31.01.2006

Die Niederschrift vom 31.01.2006 wird einstimmig genehmigt.

Punkt 2
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1239

Frau Asch bemerkt, dass die Vorlage zu allgemein gehalten sei. Sie bittet die Verwaltung und die Betriebsleitungen, die in der Vorlage aufgezeigten Ansätze und Konzepte für die nächste Sitzung ausführlicher darzustellen, insbesondere die Planungen und die konkreten Umsetzungen in den einzelnen Kliniken.
Auch die Vernetzung zwischen stationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung sollte genauer herausgearbeitet und dargestellt werden.

Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/1239 zur Kenntnis genommen.

Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2006 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2006 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1240

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/1240 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.

Punkt 4
Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Rahmenvorgaben für die Gebiete Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie -
Vorlage 12/1129/1

Herr Rohde merkt an, dass nicht aus der Vorlage hervorgeht, was aus der psychotherapeutischen Medizin werden soll. Er verweist auf den Antrag aus dem Jahr 2002, mit dem gefordert wurde, dass die Psychotherapie in Form einer Tagesklinik mit 20 Betten an der Universitätsklinik Düsseldorf angesiedelt werden sollte. Er bittet Prof. Dr. Tress um Antwort, warum die Vorlage von damals nicht eingearbeitet worden sei. Herr Prof.Dr.Dr. Tress antwortet, dass im Jahre 2002 alle Daten zusammengefasst worden seien. Daraus habe sich der Bedarf von mindestens 20 weiteren Betten ergeben, sofern diese dezentral in der Universitätsklinik errichtet würden. Herr Rohde führt aus, dass dieser Antrag nicht vernachlässigt werden dürfe und gegenüber der Landesregierung vehement vertreten werden müsse. Herr Prof.Dr.Dr. Tress ergänzt, dass das Land keine Eckzahlen für die psychosomatische Medizin und Psychotherapie aufgestellt habe, sondern sich schriftlich bislang nur zu Einzelfallentscheidungen bereit erklärt habe, diese aber seines Wissens nach auch nicht getroffen würden. Er schlägt vor, dass die Trägerverwaltung gemeinsam mit ihm im Ministerium vorstellig wird, um den Anspruch dort zu vertreten. Herr Ciesla-Baier gibt zu bedenken, dass die Landespolitik im Moment sehr restriktiv mit neuen Projekten umgehe. Aber man solle auf jeden Fall versuchen, Verständnis zu erwirken. Die Vorlage habe in seiner Fraktion großen Diskussionsbedarf ausgelöst. Er bittet um weitere Hintergrundinformationen, z.B. Zahlen und Daten. Er regt an, dieses Problem auch im Gesundheitsausschuss zu erwähnen und zu diskutieren. Frau Asch bittet die Verwaltung, nochmal deutlicher ihre Einschätzung abzugeben und darzustellen, was die Vorlage für die Entwicklung der tagesklinischen Kapazitäten der Rheinischen Kliniken bedeutet. Herr Heister bittet um Verständnis, dass er im Moment keine Zahlen präsentieren kann, dass er aber in Absprache mit Herrn van Brederode versuchen wird, diese kurzfirstig für die weitere Diskussion zur Verfügung zu stellen. Es sei zudem geplant, dass unter Federführung des Landes eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, auch unter Beteiligung des Landschaftsverbandes und der Krankenkassen, deren Meinung im Übrigen sehr konträr zu der Meinung des Landschaftsverbandes verlaufe. Allerdings könne er nicht einschätzen, welches Ergebnis in welchem Zeitraum erreicht werden könne. Im Ergebnis bedeute dies leider, dass die verschiedenen Projekte der Kliniken nun zunächst verschoben würden, bis ein Ergebnis in der Arbeitsgruppe erreicht sei. Er ergänzt, dass das Ziel der Krankenkassen sei, Betten abzubauen, sogar noch unter die bereits vorhandene Anzahl der Betten und Plätze in den Tageskliniken des Landschaftsverbandes. Herr Hauser führt aus, dass kein Raum für weitere Tageskliniken in den Planungen des Landes mehr sei und die Vorstellung der Kassen läge sogar noch etwa 700 Plätze unter der Vorstellung des Landes. Herr Paßmann meint, es müsse Aufklärungsarbeit darüber geleistet werden, was eine solche mögliche Entwicklung für die Patientinnen und Patienten bedeute. Frau Asch sagt, dass dies sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus versorgungspolitischen Gründen fatal sei, wenn es so kommen sollte. Auf die Frage von Herrn Paßmann, was dies konkret bedeute, führt Herr Heister aus, dass es im schlimmsten Falle sein könne, dass dann einige Projekte mangels Bedarfszahlen nicht finanziert seien und dann auch nicht umsetzbar seien. Frau Daun bittet darum, diese Diskussion auch auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendspsychiatrie zu führen. Gerade die wohnortnahe Versorgung von Kindern und Jugendlichen sei hier verstärkt zu berücksichtigen. Herr Rohde betont, dass er mit Herrn Ciesla -Baier der Meinung ist, dass dies auf jeden Fall in den kommenden Gesundheitsausschuss eingebracht werden müsse. Die damalige Vorlage 11/146 KrhA 2 vom 14.05.2002 sollte als weitere Diskussionsgrundlage ebenfalls am Freitag dazu genommen werden.

Die Ergänzungsvorlage Nr. 12/1129/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1173

Herr Rohde begrüßt die Vorlage, warnt aber davor, hier einen Bürokratieaufbau zu betreiben. Frau Asch bittet Frau Steinhoff, den Nutzen auch gerade für den Krankenhausbereich nochmal darzustellen. Frau Steinhoff schildert, dass das Gleichstellungsamt die Kliniken besuchen wird, um mit den Betriebsleitungen zu besprechen, wie die Dienstanweisung umgesetzt werden kann. Dabei werde auch berücksichtigt, was die Patientinnen und Patienten benötigen, beispielsweise Kindertagesplätze. Frau Asch lobt die Verwaltung für diese gut organisierte Herangehensweise.

Das Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1173 zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates der Forensik bei den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/1201

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Henning Rajewski wird für das ausgeschiedene Mitglied Herr Josef Völker als Vertreter für die Kreispolizeibehörde Mettmann zum Mitglied des Beirates Forensik bei den Rheinischen Kliniken Langenfeld bestellt.

Punkt 7
Neubestellung eines Mitgliedes des Planungsbeirates neue forensische Klinik bei den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/1289

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Michael Paetzold wird als Nachfolger von Frau Christa Becker als Mitglied des Planungsbeirates der geplanten forensischen Einrichtung in Köln-Porz-Westhoven bestellt.

Punkt 8
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/1281

Die Vorsitzende dankt allen Beteiligten, die dieses gute Ergebnis gemeinsam erreicht haben. Herr Rohde bestätigt dies und freut sich, dass die Klinik ein so gutes Ergebnis erzielt hat.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Langenfeld gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/1281 zur Kenntnis genommen.

Punkt 9
Verschiedenes

Frau Asch teilt mit, dass sie ihren Sitz im Krankenhausausschuss 2 aufgrund anderweitiger politischer Verpflichtungen aufgibt. Sie dankt allen für die gute Zusammenarbeit und bekundet ihr Bedauern. Die Vorsitzende gibt den Dank zurück und verabschiedet Frau Asch im Namen des Krankenhausausschusses 2.