T a g e s o r d n u n g

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Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 31.10.2006

Gegen die Niederschrift über die 13. Sitzung vom 31.10.2006 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Viersen und
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/1781

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Viersen-Süchteln, Äquatorweg 30 (Haus 8), Gemarkung Süchteln, Flur 51, Flurstück 10tlw. und Flur 100, Flurstücke 6tlw. und 7tlw., groß insgesamt 3.000qm, wird rückwirkend zum 01.09.2006 aus dem Sondervermögen des HPH-Netz Mittelrhein-West (HPH-W) herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen zugewiesen."


Punkt 4
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/1980

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Erftstadt-Gymnich, Kerpener Straße 2, Gemarkung Gymnich, Flur 10, Flurstücke 224, 225 und 279, groß insgesamt 1.364 qm, wird rückwirkend zum 02.01.2006 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-West zugewiesen."


Punkt 5
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2007 (Ausgleichsabgabsatzung 2007)
Vorlage 12/1874

Frau Herlitzius fragt nach der Höhe der Ausgleichsabgabe und ob es bei der Verteilung der Mittel einen Spielraum gebe. Herr Dr. Jansen-Winkeln bittet um Mitteilung, nach welchen Kriterien der Verteilungsschlüssel gebildet werde.
Herr Beyer führt zu den gestellten Fragen aus, dass das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe im laufenden Jahr voraussichtlich bei rund 70 Mio. EUR liegen werde. Dies stelle eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr mit rund 68 Mio. EUR dar, ändere aber nichts daran, dass die Einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Jahren generell rückläufig gewesen seien. Das Integrationsamt führe von diesen Einnahmen einen Anteil an den Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der derzeit bei 34 % liege, sowie einen Anteil im Rahmen des unter den einzelnen Integrationsämtern der Länder stattfindenden Ausgleiches ab. Die Landschaftsversammlung bestimme jedes Jahr per Satzung, wieviel von den demnach übrig bleibenden Mitteln aus der Ausgleichsabgabe den örtlichen Fürsorgestellen zur Verfügung gestellt werde. In der Ausgleichsabgabesatzung 2007 bleibe der Gesamtbetrag mit 13,8 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr unverändert. Geändert habe sich jedoch aufgrund entsprechendem Hinweis des Sozialausschusses sowie des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Rahmen der letztjährigen Beratungen der Verteilungsschlüssel. Zugrunde gelegt würden nunmehr Zahlen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik, die alle zwei Jahre aktualisiert werden. Dabei würden alle schwerbehinderten Menschen von 15 bis 65 Jahren berücksichtigt. Aufgrund der demographischen Entwicklung führe dies dazu, dass im Vergleich zum Vorjahr einigen örtlichen Fürsorgestellen weniger, anderen hingegen mehr Mittel aus der Ausgleichsabgabe zugewiesen würden. Die örtlichen Fürsorgestellen seien über die neue Berechnungsgrundlage vorab in Kenntnis gesetzt worden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/1874 wird zugestimmt.


Punkt 6
Traineeprogramm für Humanwissenschaftler/-innen - Führungskräftenachwuchsprogramm
Vorlage 12/1828

Herr Dr. Ammermann hebt hervor, dass die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Er begründet dies damit, dass das beabsichtigte Programm kein gesellschaftspolitischer Auftrag sei, ein personeller Bedarf insgesamt nicht erkennbar und die Maßnahme freiwillig sei und für den LVR eine zusätzliche Ausgabe bedeute. Ferner bemängelt er, dass keine Stellenausschreibung vorgesehen sei.
Herr Keil geht bei seinen Ausführungen darauf ein, dass die SPD-Fraktion die Vorlage für richtig halte. Er betont, dass die vorgesehene qualifizierte Förderung von Nachwuchsführungskräften wegen der überörtlichen Bedeutung des LVR im Rahmen der kommunalen Familie wichtig sei. Ferner geht er darauf ein, dass dem angesprochenen Personenkreis aus heutiger Sicht keine Übernahme in den Dienst des LVR angeboten werden könne.
Frau Herlitzius unterstützt für ihre Fraktion ebenfalls die Vorlage. Sie hebt die Bedeutung hervor, Fachleuten von außen mit ihren vorhandenen Fachkenntnissen die Möglichkeit zu bieten, innerhalb der Verwaltung ein Training für Führungseigenschaften zu ermöglichen. Dies müsse im Interesse einer Weiterentwicklung einer Verwaltung liegen.
Herr Dr. Jansen-Winkeln erinnert an den von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Eckpunktebeschluss, in dem auch die Ausbildung von wissenschaftlichen Nachwuchskräften erwähnt werde. Er schildert einen Einzelfall, bei dem ein Jurist bei der Stadt Köln ein Traineeprogramm durchlaufen habe und anschließend in den Dienst der Stadt Mönchengladbach getreten sei.
Herr Dr. Ammermann erwähnt, dass eine Nachwuchsförderung generell wichtig sei. In der Vorlage über das geplante Trainneeprogramm stehe aber nicht, wo in der Verwaltung die Persönlichkeiten aus dem geistes-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichem Bereich eingesetzt werden sollen. Er legt dar, dass ein politischer Auftrag einer Entscheidung im Landschaftsausschuss bedürfe.
Herr Runkler geht auf die vorangegangene Beratung der Vorlage im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung ein, in der die gegensätzlichen Standpunkte bereits intensiv ausgetauscht worden seien. Er stellt heraus, dass die Verwaltung das geplante Traineeprogramm mit großem Engagement erarbeitet und in der Vorlage dargestellt habe. Er schlägt die Ergänzung des Beschlussvorschlages um den Satz "Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt" vor.
Frau Hötte legt dar, dass es sich um eine sinnvolle Personalentwicklungsmaßnahme handele, auch wenn dem Personenkreis eine spätere Übernahme in den Dienst des LVR nicht zugesagt werden könne. Ihre Erfahrungen in der Personalakquise hätten gezeigt, dass für den öffentlichen Bereich gut ausgebildete Führungskräfte bzw. Führungskräftenachwuchs, die sowohl Erfahrungen aus der Privatwirtschaft wie auch aus der Verwaltung habe, nur schwer zu bekommen sei. Durch diese zusätzliche Qualifikation würden sich deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt sehr verbessern. Frau Hötte erklärt, dass auf eine Stellenausschreibung verzichtet werden solle, da der Verwaltung bereits etliche Initiativbewerbungen vorlägen und eine öffentliche Ausschreibung eine enorme Bewerbungsflut nach sich ziehen würde, die kaum zu handhaben wäre.

Herr Schittges stellt nach den vorstehend geschilderten Wortbeiträgen die Vorlage zur Abstimmung.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion)
folgenden Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung über die geplante befristete Einstellung von fünf Trainees zum 01.01.2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1828 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.


Punkt 7
Kostenloser Eintritt in LVR Museen
Vorlage 12/1965

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Verfahren und den damit entstehenden Kosten zur Sicherstellung des freien Eintritts in die LVR Museen für die beschriebene Gruppe von Menschen mit Behinderungen und je einer Begleitperson werden gemäß Vorlage Nr. 12/1965 zugestimmt.


Punkt 8
Verschiedenes

keine Wortmeldungen


Punkt 9
Vorlagen zur Information


Punkt 9.1
Schuldenmanagement beim Landschaftsverband Rheinland: Sachstandsbericht
Vorlage 12/1978

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bittet, die Vorlage für die nächste Sitzung zur Beratung auf die Tagesordnung zu setzen.


Punkt 9.2
Entwicklung Personalkosten-Budgetierung
Vorlage 12/1967

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bittet, die Vorlage für die nächste Sitzung zur Beratung auf die Tagesordnung zu setzen.