T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 06.03.2009

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Qualitätsmanagement im LVR-HPH-Netz Mittelrhein-Ost


Punkt 3.1
Ergebnis der Managementbewertung im LVR-HPH-Netz Mittelrhein-Ost

Frau Weiblen präsentiert die Ergebnisse der Managementbewertung des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-Ost. Sie erläutert die Führungs- und Unternehmenskultur des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-Ost Die Betriebsleitung habe sie als Führung erlebt, die ihre Entscheidungen begründet und fundiert treffe und offen und transparent mit Strukturen und Prozessen umgehe. Sie weist darauf hin, dass ein Managementsystem nur dann effektiv und konstruktiv sei, wenn es Fehler und Schwachstellen in den Prozessen aufdeckt und diese auch belegen kann.

Die Managementbewertung gliedert sich in insgesamt drei Teile. Aus dem ersten Teil lässt sich der Stand und die kontinuierliche Arbeit an der Strategie 2012, sowie die Umsetzung der mit dem Träger vereinbarten Ziele ableiten. Der zweite Teil beschreibt die Prozesse der Prozesssicherheit, die Realisierung der Dienstleistungsprozesse und die Umsetzung der unterstützenden Prozesse und damit das Ineinandergreifen von zentraler Verwaltungsdienstleistung und dezentralem Wohnbereichsgeschehen. Die Sicherstellung, dass gesetzliche und sonstige Vorgaben eingehalten werden, wird dort ebenfalls dokumentiert. Im dritten Teil der Managementbewertung werden die Rückmeldungen der Kundinnen und Kunden und der Aufsichtsbehörden dargestellt.
Im folgenden geht Frau Weiblen auf die Schwerpunkte Kundenbefragung, Projekte zur Selbstbestimmung und Autonomie und Steigerung der Wohn- und Lebensqualität genauer ein.

Die flächendeckende Befragung aller Kundinnen und Kunden über ihre Zufriedenheit läuft. Aktuelle Ergebnisse werden voraussichtlich im August vorliegen und dem Ausschuss auch vorgestellt werden.
Zum Themenbereich der Projekte zur Selbstbestimmung und Autonomie gehören u.a. die Projekte zur politischen Bildung. Mit diesen Projekten werde das Ziel verfolgt, Menschen mit geistiger Behinderung den Stellenwert in der Gesellschaft zu geben, der ihnen auch zustehe. Sie sollen ernst genommen werden und sich selbst als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger verstehen. Der Fokus liege dabei auf der europäischen Ebene.
Zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität gehört die systematische Begehung aller Wohnbereiche und die Bewertung in Bezug auf die Wohn- und Lebensqualität. Dieses Projekt soll noch im Jahr 2009 abgeschlossen werden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Politik und der Öffentlichkeit einen realistischen Einblick in die Wohn- und Lebensqualität geistig behinderter Menschen bieten.

Frau Lubek merkt grundsätzlich an, sie begrüße das für das LVR-HPH-Netz entwickelte Qualitätsmanagementsystem. Es handle sich um ein System, dass in anderen Einrichtungen des LVR noch nicht vorzufinden sei. Da das System in allen drei Betrieben in dieser Strukturiertheit gleichmäßig Anwendung finde, sei es die Grundlage für ein effektives Benchmarking sowie eine "best-practise-Analyse" und sichere eine zielgerichtete Entwicklung innerhalb des Netzes. Des weiteren hebt Frau Lubek die Fähigkeit zur Selbstkritik hervor, die ihre Bestätigung auch im externen Blick finde, was die Wiederholungsbegutachtung nach DIN EN ISO 9001 deutlich mache.

Frau Lubek kündigt für die nächsten Ausschusssitzungen weitere Managementbewertungen an.

Herr Ensmann hebt hervor, dass die hohen Hürden, die die Politik im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses vorgegeben habe, gut bewältigt worden seien und bittet das LVR-HPH-Netz Mittelrhein-Ost die Ziele weiterhin auf diesem hohen Standard zu verfolgen.

Frau Beck hält es für selbstverständlich, dass man sich dort, wo es Angebote für Menschen mit Behinderung gebe und wo Menschen mit Behinderung leben, auch der externen Begutachtung stellen müsse.

Frau Beck nimmt Bezug auf die Steigerung der Wohn- und Lebensqualität und erinnert in diesem Zusammenhang an die Ausschussreise nach Wien, bei der das Projekt NUEVA vorgestellt worden ist. Dazu sei auch im Jahr 2006 der politischer Antrag 12/165 gestellt worden, der noch nicht beantwortet sei. Sie bittet daher dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen aufzugreifen und die aktuellen Entwicklungen in einer Vorlage darzustellen.

Frau Kirchhofs-Leuker weist darauf hin, dass die Kundenbefragung in den drei Betrieben in diesem Jahr, wenn auch in unterschiedlicher Form durchgeführt werde. Über das LVR-HPH-Netz Mittelrhein-Ost sei schon berichtet worden. Für die Befragungen in den LVR-HPH-Netzen Niederrhein und Mittelrhein-West laufen derzeit die Vorbereitungen. Bei der Konzeption der Fragebögen werden auch die Heimbeiräte einbezogen. Mit ersten Ergebnissen sei im November 2009 zu rechnen.

Herr Nagels bittet um Auskunft, ob es sich bei den aufgelisteten 44 Vorbeuge- und Korrekturmaßnahmen um alle Maßnahmen handle und ob es hierfür ein System zur Bearbeitung gebe. Herr Schürmanns antwortet hierauf, dass die 44 gelisteten Maßnahmen alle seien. Diese würden in den Gremien der Betriebssteuerung regelmäßig in Form von Maßnahmenplänen und Maßnahmenüberprüfungen bearbeitet. Der Stand der Bearbeitung werde zudem dokumentiert. Die Führungskräfte berichten in ihren Teams über die Operationalisierungsvorgaben, die Ergebnisse werden dann wiederum der Betriebsleitung mitgeteilt.

In Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen bittet Frau Daun um Information, wie denn die Kundinnen und Kunden über diese Themen informiert würden. Frau Recki und Herr Rohde erinnern in diesem Zusammenhang an die Veranstaltung "Politik bewegt", die sehr eindruckvoll gezeigt habe, wie groß das Interesse der dort teilnehmenden Menschen mit einer geistigen Behinderung am Thema Politik gewesen sei. Das, was während dieser Veranstaltung besprochen worden sei, werde auch in den einzelnen Einrichtungen der LVR-HPH-Netze entsprechend umgesetzt.

Abschließend bedankt sich der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen beim LVR-HPH-Netz Mittelrhein-Ost für die ausführliche Berichterstattung.

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen das Thema der Kundenbefragung unter Berücksichtigung des Antrag 12/165 - Konzept zur Befragung von Nutzerinnen und Nutzern zur Evaluation der Wohnangebote des Netzwerks Heilpädagogischer Hilfen ausführlich darzustellen.



Punkt 3.2
Qualitätsmanagement in den LVR-HPH-Netzen
hier: aktuelle Managementbewertung des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-Ost
Vorlage 12/4227

Frau Dors bittet für die Zukunft um eine einfachere Darstellung der Ergebnisse der Managementbewertung. Herr Schürmanns führt hierzu aus, dass eine neue und verständlichere Darstellungsform für das kommende Jahr geplant sei.

Der Ausschuss nimmt die Managementbewertung zur Kenntnis.


Punkt 4
Entwurf einer neuen Ausführungs-Verordnung des Landes zum SGB XII
Vorlage 12/4078

Herr Limbach erläutert die Entstehung und die wesentlichen Eckpunkte der neuen Ausführungs-Verordnung zum SGB XII. Er weist darauf hin, das die Ausführungs-Verordnung zum 01.06.2009 in Kraft treten wird. Für die Zuständigkeitsregelung für das Betreute Wohnen ist eine Befristung bis zum 30.06.2013 vorgesehen, weitere Befristungen gebe es nicht.

Herr Limbach berichtet zudem, der Sozialausschuss habe darum gebeten, dass die Fachkommission auch auf den Personenkreis des § 67 SGB XII (Personenkreis in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten) ausgeweitet werde. Ein entsprechendes Schreiben an das Ministerium sei bereits vorbereitet.

Frau Recki hebt hervor, dass die Landschaftsverbände nunmehr auch für die ambulanten Eingliederungshilfeleistungen in der Herkunftsfamilie zuständig seien und somit Schnittstellen abgebaut werden können. In diesem Zusammenhang fragt sie nach den Auswirkungen der neuen Regelungen auf den Gesamthaushalt des LVR. Herr Limbach teilt hierzu mit, die haushaltstechnischen Auswirkungen seien derzeit noch nicht abzuschätzen, da gerade im Bereich der familienunterstützenden Dienste die Leistungen der Städte und der Kreise bisher sehr unterschiedlich seien.

"Der Bericht der Verwaltung zur neuen Ausführungsverordnung des Landes NRW zum SGB XII (AV - SGB XII NRW) wird gemäß Vorlage Nr. 12/4078 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Demographische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR
Vorlage 12/4156

Frau Recki, Frau Dors und Herr Ensmann bedanken sich für die ausführliche Vorlage. Herr Ensmann hebt hervor, dass dieses Thema in allen Städten und Kreisen des Rheinlandes in den nächsten Jahren an Bedeutung zunehmen werde und die Auswirkungen noch gar nicht erkennbar seien. Er regt daher ein Expertenhearing für den gesamten LVR an.

Frau Lubek informiert, dass im Verwaltungsvorstand bereits seit dem Jahr 2007 über dieses Thema ausführlich diskutiert werde.

Frau Recki und Herr Ensmann weisen darauf hin, dass über die LVR-HPH-Netze unter Punkt 2.6.4 der Vorlage nur sehr knapp berichtet werde. Sie bitten daher um eine Vorlage, in der die beschriebenen Maßnahmen präsentiert werden.

Herr Nagels bittet darum, alle Diagramme in Zukunft in Farbe darzustellen. *

*Anmerkung der Verwaltung:in der Sitzung vom19.6.09 wurde diese Niederschrift wie folgt geändert:
"Herr Nagels bittet darum Diagramme, die in schwarz-weiß Darstellung nicht aussagekräftig sind, in Farbe darzustellen und Diagramme, die in Farbe dargestellt sind, wo dies aber nicht notwendig gewesen sei, in schwarz-weiß darzustellen".


"Der Bericht über die demographischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/4156 zur Kenntnis genommen."

Die Verwaltung wird gebeten, die unter Punkt 2.6.4 - LVR-Netzwerk Heilpädagogische Hilfen- dargestellten Maßnahmen in einer Vorlage für den Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen zu präzisieren.



Punkt 6
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 7
Mitteilung der Verwaltung

Die Veranstaltung "Politik bewegt" vom 28.04.2009 wird rückblickend betrachtet und das hohe Interesse geistig behinderter Menschen an der Politik gewürdigt. Frau Recki bittet darum, in Zukunft darauf zu achten, dass genügend Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen.
Zur der während der Veranstaltung gestellten Frage der Urlaubsregelung zur Teilnahme an der Veranstaltung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die eine Werkstatt für behinderte Menschen besuchen, teilt Frau Kirchhofs-Leuker folgendes mit: Die Gewährung von Urlaub sei in den Verträgen mit den Werkstätten für behinderte Menschen geregelt. Jedoch gebe es in der Vertragsgestaltung Spielräume. So käme es auch zustande, dass einigen Teilnehmern Sonderurlaub gewährt worden wäre, anderen Teilnehmern wiederum nicht. Der überörtliche Kostenträger wird das Thema mit dem Ziel einer Vereinheitlichung der Verträge weiterverfolgen.

Die Ausstellung "außergewöhnlich" wird am 11.05.2009 in Mönchengladbach eröffnet.

Herr Rohde kündigt eine Bereisung der LVR-HPH-Netze durch die Fraktionssprecherinnen und -sprecher im Ausschuss an.


Punkt 8
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.


Punkt 9
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 06.03.2009

Keine Anmerkungen.


Punkt 10
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Anmerkungen.


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.