T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende begrüßt vor dem Eintritt in die Tagesordnung die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreter der Verwaltung, die beiden Vertreter der Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln, Frau Brings als Nachfolgerin von Herrn Dr. Saueressig und Herrn Höhne.


Da die Vorlagen zu den TOP 4 und 5 nicht allen Mitgliedern des Ausschusses rechtzeitig zugegangen sind und zu TOP 11 weiterer Beratungsbedarf besteht, werden die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 11 einstimmig zur weiteren Beratung an den interfraktionellen Arbeitskreis verwiesen.
Ansonsten wird die Tagesordnung anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 08.11.2010

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 26.01.2011

Keine Anmerkungen.


Punkt 4
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156

LVR-Dezernent Mertens erläutert die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen und weist auf die Berechnung auf Seite 9 der Vorlage hin. Unter Berücksichtigung der Zahl der Freiwilligen und darüber hinaus benötigter Pflegehilfskräfte wurden 3 Modellrechnungen erstellt. Durch die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 869.640 € zur Besetzung der Plätze für Freiwillige erscheint das finanzielle Risiko bei der Stellenbesetzung eher gering.
Sinnvoll wäre ein Auftrag der Politik an die Verwaltung, einen Pool für Pflegehilfskräfte einzurichten, auf den im Notfall zurückgegriffen werden könnte.

Derzeit wird im Rahmen einer Umfrage des Deutschen Städtetages geklärt, wie viele von ca. 90.000 Zivildienststellen in den letzten Jahren tatsächlich besetzt waren.
Während in der Tradition die Organisation der Freiwilligendienste bei den Freien Trägern angesiedelt war, regt der Deutsche Städtetag an, überregionale Koordinationsstellen auf kommunaler Ebene bei den Gebietskörperschaften einzurichten. Die Landesdirektorin hat vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gremien die Bereitschaft des LVR signalisiert, eine solche Koordinationsstelle zu übernehmen. Ähnlich habe sich auch der LWL positioniert.
Der LVR als Schulträger sei intensiv in die Werbung für Pflegehilfskräfte eingestiegen.

Von der CDU-Fraktion wird angeregt, auch in den Hochschulen und Universitäten zu werben.

Die Vorlage wird einstimmig an den interfraktionellen Arbeitskreis zur weiteren Beratung verwiesen.


Punkt 5
Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich
Vorlage 13/1175

LVR-Dezernent Mertens erläutert den Ablauf der Beratungen zum Vorschlag einer gemeinsamen Positionierung, die auf Initiative der stellvertretenden Landesdirektorin Frau Hötte statt fanden.
An den Gesprächen haben u.a. die Beigeordneten der kommunalen Spitzenverbände Herr Hebborn vom Deutschen Städtetag, Herr Limbach vom Landkreistag NRW und Herr Dr. Menzel vom Städte- und Gemeindebund NRW teilgenommen.
Aus den Beratungen ist ein Positionspapier entstanden. Am 15.03. hat der Landkreistag auf Dezernentenebene, bzw. wird am 23.03. der Städtetag, am 23.03. der Schulausschuss des LWL und am 15.04. der Städte - und Gemeindebund auf Dezernentenebene beraten.
Andere Gremien haben sich fast wortgleich positioniert.


Die Vorlage wird einstimmig zur weiteren Beratung an den interfraktionellen Arbeitskreis verwiesen.


Punkt 6
Kooperation der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GB) und Körperliche und motorische Entwicklung (KME) des Kreises Wesel in Hünxe und des Landschaftsverbandes Rheinland und der Stadt Oberhausen in Oberhausen
Vorlage 13/946/1

LVR-Dezernent Mertens teilt mit, dass der Kreis Wesel die Vorlage auf der Basis der Variante 1 nunmehr mit trägt.

Der Schulausschuss fasst einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

"Dem Vorschlag der Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/946/1 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung und der Einstellung der erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt 2011 beauftragt."


Punkt 7
LVR-Heinrich-Welsch-Schule Köln, Förderschwerpunkt Sprache ( Sek I ), Standort Bornheim,
Neubau eines Schulgebäudes und einer Turnhalle;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/1100

Herr Althoff, Leiter des LVR - Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, erläutert die Vorlage und gibt ergänzend den Hinweis, dass eine einfache Turnhalle gebaut wird und die Schulräume bei Bedarf für eine inklusive Nutzung hergerichtet werden können.

Der Schulausschuss fasst einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 13.138.000,00 € (brutto) für den Neubau eines Schulgebäudes und einer Turnhalle für die LVR - Förderschule Köln, Förderschwerpunkt Sprache ( Sek I ), Standort Bornheim wird gemäß Vorlage Nr. 13/1100 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 8
Änderungserlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW „Ganztagsschulen und außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote“
Vorlage 13/1106

Frau Schmidt-Promny regt an, dass die höheren Mittel für die OGS für den Qualitätsausbau verwendet werden sollten.

Der Bericht zum Änderungserlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW „Ganztagsschulen und außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote“ wird gemäß Vorlage Nr. 13/1106 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/1097

Frau Schmidt-Promny bittet die Verwaltung um einen Erfahrungsbericht, ob die unterste Grenze für den Elternbeitrag auf 24.542 € erhöht werden kann und bittet die Verwaltung um Auskunft, wie die prozentuale Aufteilung auf die einzelnen Einkommensstufen ist.

Der Schulausschuss fasst einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1097 zugestimmt."


Punkt 10
Inklusiver Sporttag am 26.06.2011
Vorlage 13/1148

Frau Weiden-Luffy und Herr Tondorf weisen auf notwendige Vernetzungen der örtlichen Sportvereine für inklusive Angebote mit den Behindertenverbänden hin, für die derzeit separate Verbandsbeiträge zu entrichten sind. Diese Situation sollte mit den örtlichen Sportverbänden angesprochen werden. Die Verwaltung wird sich dieses Themas annehmen.
Die Durchführung des inklusiven Sporttages wird sehr begrüßt.

Der Bericht über den inklusiven Sporttag am 26.06.2011 wird gemäß Vorlage 13/1148 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im Schulbereich
hier: Schreiben des Deutschen Städtetages vom 22.02.2011
Vorlage 13/1155

Die Vorlage wird einstimmig zur weiteren Beratung an den interfraktionellen Arbeitskreis verwiesen.


Punkt 12
Energiebericht 2009
Vorlage 13/1058

Der Energiebericht 2009 wird gemäß Vorlage 13/1058 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anträge der Fraktionen

Keine Anträge.


Punkt 14
Anfragen der Fraktionen

Keine Anfragen.


Punkt 15
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Mertens teilt mit, dass der Antrag einer Kölner Initiative für eine private inklusive Schule auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft des LVR abschlägig beschieden wurde. Das damit verbundene Risiko wurde als zu hoch eingeschätzt (Anlage 1).
Ferner weist er darauf hin, dass der Schulausschuss einmal in der Legislaturperiode eine Studienreise durchführen kann, um schulpolitische Erkenntnisse sammeln zu können.



Punkt 17
Verschiedenes

Frau Daun und Frau Weiden-Luffy regen an, eine der nächsten Sitzungen des Schulausschusses im Berufskolleg Düsseldorf durchzuführen.