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12. Landschaftsversammlung 2004-2009
Niederschrift
über die 9. Sitzung der Landschaftsversammlung
am 15.12.2006 in Köln, Horion Haus
Anwesend von der Landschaftsversammlung:
CDU
Dr. Ammermann, Gert
Bartsch, Hans-Werner
Boss, Frank
Bündgens, Willi
Diekmann, Klaus
Dünner, Johannes
Eckenbach, Jutta
Einmahl, Rolf
Ensmann, Bernhard
Fenninger, Georg
Frielingsdorf, Konrad
Heidrich, Paul
Henrichs, Heinrich
Herbrecht, Wilhelm
Hilsenbeck, Hans-Josef
Hohl, Peter
Holländer, Hildburg
Homann, Elke
Hornung, Dieter
Hupperth, Klaus
Ibe, Peter
Jülich, Urban-Josef
Jüttner, Therese
Kühme, Karl-Friedrich
Kühn, Frithjof
Lipschitz, Julia
Loepp, Helga
Meies, Fritz
Nabbefeld, Michael
Nagels, Hans-Jürgen
Natus-Can M.A., Astrid
Pantel, Sylvia
Prof. Patt, Dieter
Prof. Dr. Peters, Leo
Rohde, Klaus
Schaaf, Edith
Schiefer, Ursula
Schittges, Winfried
Dr. Schoser, Martin
Schroeren, Michael
Serafim, Eugen
Simon, Bernhard
Solf, Michael
Sonntag, Ullrich
Stefer, Michael
Stricker, Günter
Stump, Werner
Tondorf, Bernd
Tschepe, Heidemarie
Verweyen, Inge
Wörmann, Josef
Wolff, Helmut
SPD
Benninghaus, Walburga
Bernarding, Wilhelm
Berten, Monika
Bröker, Jens
Ciesla-Baier, Dietmar
Daun, Dorothee
Derichs, Ralf
Haase, Ulrike
Heidemann, Gerd
Hergarten, Winfried
Hintzsche, Burkhard
Holzhauer, Albert
Joebges, Heinz
Keil, Karl-Josef
Dr. Klose, Hans
Kösling, Klaus
Künzel, Helga
Latak, Helmut
Mahler, Ursula
Müller, Peter-Ralf
Nottebohm, Doris
Ophelders, Heinz Peter
Pohle, Sylvia
Recki, Gerda
Rötters, Hans-Gerhard
Dr. Rolle, Jürgen
Schmerbach, Cornelia
Schnitzler, Stephan
Schulz, Ursula
Schulz, Margret
Soloch, Barbara
Spieß, Hanns-Jürgen
Walter, Karl-Heinz
Weber, Ulrich
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Wiesemann, Karin
Dr. Wilhelm, Jürgen Vorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Asch, Andrea Ursula
Bahr, Lorenz
Beck, Corinna
Beu, Rolf Gerd
Bortlisz-Dickhoff, Johannes
Fliß, Rolf
Heimes, Barbara
Janicki, Doris
Kresse, Martin
Peil, Stefan
Peters, Anna
Ryborsch, Magda
FDP
Effertz, Lars Oliver
Haupt, Stephan
Dr. Jansen-Winkeln, Anno
Klein, Walter
Dr. Leirich, Wolfgang
Pankatz, Horst
Runkler, Hans-Otto
Vogel, Ilse
Die Linke.PDS
Busche, Roland
Detjen, Jörg
Verwaltung:
LD Molsberger
LR´ in Hötte
LR' in Karabaic
Leicht (Leiter Rechnungsprüfungsamt)
Hüllenkrämer (Amt für Landschaftsversammlung und Repräsentation-Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Verpflichtung neuer Mitglieder

 

3.
Umbesetzung in den Ausschüssen

 

4.
NRW.Bank
hier: Bericht über die aktuelle Situation und die Perspektiven

 

5.
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2007 (Ausgleichsabgabsatzung 2007)

 

6.
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2005 der Rheinischen Kliniken und des Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

 

7.
Feststellung der Jahresabschlüsse 2005 der Rheinischen Heilpädagogischen Heime und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

 

8.
Feststellung des Jahresabschlusses 2005 der Krankenhauszentralwäschereien und Beschluss über die Gewinnverwendung

 

9.
Feststellung des Jahresabschlusses 2005 von LVR InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung

 

10.
Abnahme der Jahresrechnung 2005 und Entlastung,
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses

 

11.
Fragen und Anfragen

 

Beginn der Sitzung:10:00 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:10 AM Uhr
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der 12. Landschaftsversammlung zu der 9. Tagung und heißt den 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Herrn Rötger Belke-Grobe sowie Herrn Prof. Dr. Ulrich Schröder, Vorsitzender des Vorstandes der NRW.Bank herzlich willkommen.

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 01.12.2006 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 33 vom 07.12.2006 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Frau Astrid Natus-Can M.A. von der CDU-Fraktion und Herrn Lars Oliver Effertz von der FDP-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Schavier, Karl

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Herlitzius, Bettina Margret

FDP-Fraktion:
Paßmann, Bernd



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Anträge auf Umbesetzungen liegen keine vor.


Punkt 4
NRW.Bank
hier: Bericht über die aktuelle Situation und die Perspektiven

Herr Dr. Schröder berichtet über die aktuelle Situation und die Perspektiven der NRW. Bank und antwortet auf die Fragen von Herrn Hornung (CDU), Herrn Detjen (Die Linke.PDS) und Frau Beck (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).

Die Landschaftsversammlung Rheinland nimmt den Bericht über die aktuelle Situation und die Perspektiven zur Kenntnis.


Punkt 5
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2007 (Ausgleichsabgabsatzung 2007)
Vorlage 12/1874

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/1874 wird zugestimmt.


Punkt 6
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2005 der Rheinischen Kliniken und des Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Vorlage 12/1866

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig ohne Aussprache:

„1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss zum 31.12.2005 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und des Servicebetriebes Viersen wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/1866 beigefügten Bilanzen zum 31.12.2005 und der Gewinn- und Verlustrechung 2005 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht – ausgehend von den nachfolgend aufgeführten Rheinischen Kliniken und dem Servicebetrieb Viersen – wie folgt aus:

2.1 Rheinische Kliniken Bedburg-Hau

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2005 in Höhe von € 364.982,32 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 Rheinische Kliniken Bonn

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2005 in Höhe von € 25.203,03, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2005 in Höhe von € 102.001,83, wird in eine zweckgebundene Rücklage für die Finan-zierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie der Sanierung des Versorgungszentrums eingestellt.

2.3 Rheinische Kliniken Düren

Aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2005 in Höhe von € 233.325,54, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2005 in Höhe von € 59.999,36, wird ein Betrag in Höhe von € 133.325,54 in die zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von € 100.000,00 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 Rheinische Kliniken Düsseldorf

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2005 in Höhe von € 875.653,45, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2005 in Höhe von € 142.035,98 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Rheinische Kliniken Essen

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2005 in Höhe von € 11.569,52 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 Rheinische Kliniken Köln

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2005 in Höhe von € 340.783,10, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2005 in Höhe von € 76.618,37 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 Rheinische Kliniken Langenfeld

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2005 in Höhe von € 15.451,97 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 Rheinische Kliniken Mönchengladbach

Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2005 in Höhe von € 336.980,22 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 Rheinische Kliniken Viersen

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2005 in Höhe von € 43.850,66 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen

Der Bilanzverlust zum 31.12.2005 in Höhe von € 1.965.154,20, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2005 in Höhe von € 1.111.690,77 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 Servicebetrieb Viersen

Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2005 in Höhe von € 57.624,69 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“


Punkt 7
Feststellung der Jahresabschlüsse 2005 der Rheinischen Heilpädagogischen Heime und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Vorlage 12/1878

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig ohne Aussprache:

“1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2005 der Rheinischen Heilpädagogischen Heime werden entsprechend den in den Anlagen (1-10) zur Vorlage 12/1878 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2005 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung soll bei den einzelnen Rheinischen Heilpädagogischen Heimen wie folgt erfolgen:

2.1 Bedburg-Hau

Der Jahresüberschuss von 28.946,74 Euro, den aus Rücklagen entnommenen Betrag von 98.959,12 Euro sowie aus dem Gewinnvortrag 2004 einen Betrag von 2.094,14 Euro, insgesamt 130.000 Euro, werden in eine freie Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2005 von 21.897,61 Euro wird auf 2006 vorgetragen.

2.2 Bonn

Der Bilanzgewinn in Höhe von 262.067,65 Euro wird auf 2006 vorgetragen.

2.3 Düren

Der Gewinnvortrag aus 2004 in Höhe von 57.028,22 Euro wird mit dem Jahresverlust 2005 in Höhe von 163.966,90 Euro verrechnet. Der daraus resultierende Bilanzverlust in Höhe von 106.938,68 Euro wird auf 2006 vorgetragen.

2.4 Langenfeld

Der Bilanzgewinn in Höhe von 156.194,85 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.


2.5 Viersen

Der Bilanzgewinn in Höhe von 125.193,56 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen."


Punkt 8
Feststellung des Jahresabschlusses 2005 der Krankenhauszentralwäschereien und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/1843

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Jahresabschluss 2005 der Krankenhauszentralwäschereien wird entsprechend den als Anlagen zu dieser Volage beigefügten Bilanz zum 31.12.2005 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2005 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn der Krankenhauszentralwäschereien zum 31.12.2005
in Höhe von 36.744,17 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2006 vorgetragen.


Punkt 9
Feststellung des Jahresabschlusses 2005 von LVR InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/1855

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Jahresabschluss 2005 von LVR InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/1855 beigefügten Bilanz zum 31.12.2005 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2005 festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss des Eigenbetriebes LVR InfoKom zum 31.12.2005 von 403.997,75 EUR wird in eine zweckgebundene Investitionsrücklage eingestellt.


Punkt 10
Abnahme der Jahresrechnung 2005 und Entlastung,
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/1935

Die Landschaftsversammlung nimmt den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Simon, zur Kenntnis.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig:

"1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2005 wird zur Kenntnis genommen.
Die Jahresrechnung 2005 schließt wie folgt ab:

Soll-Einnahmen insgesamt: 3.103.264.676,03 €
Soll-Ausgaben insgesamt: 3.103.264.676,03 €

In den bereinigten Soll-Ausgaben ist der Überschuss von 98.916.391,32 € enthalten. Dieser Betrag wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt.

2. Gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 23 Abs. 2 LVerbO in Verbindung mit § 94 GO NRW und
§ 9 NKFEG NRW wird für die Jahresrechnung 2005 die Entlastung erteilt.


Punkt 11
Fragen und Anfragen

Keine Anmerkungen.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.

Köln, 03.01.2007

Der Vorsitzende



D r. W i l h e l m
Köln, 21.12.2006

Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland



M o l s b e r g e r

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden