T a g e s o r d n u n g

Als Tischvorlage wurde die 2. Aktualisierte Tagesordnung verteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Vorstellung des Projekts "Discovering Hands" - Ausbildung von blinden Frauen zur Medizinischen Tastuntersucherin (MTU)
Vorlage 12/2834

Die Vorsitzende begrüßt als Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Hoffmann, Frau Grässer und Herrn Dr. Zeißig.

Frau Hoffmann-Badache stellt die Gäste vor: Herr Dr. Frank Hoffmann von der „Praxis für Frauen“ in Duisburg ist der Initiator des Projektes. Seine Praxis übernimmt mit anderen einen Teil der praktischen Ausbildung der Kandidatinnen. Frau Miroslawa Grässer ist eine der ersten beiden blinden Frauen, die die Prüfung zur Medizinischen Tastuntersucherin (MTU) erfolgreich abgeschlossen haben. Herr Dr. Hans J. Zeißig ist der Geschäftsführer des Berufsförderungswerk Düren gGmbH. Das Berufsförderungswerk hat das Curriculum für die theoretische und praktische Ausbildung entwickelt. Herr Ralf Esser, MV PROJEKT, Unternehmensberatung aus Mülheim a.d.R., stellt das Projektoffice und ist für alle Fragen der Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Herr Dr. Hoffmann stellt das Projekt „Discovering Hands“ dem Sozialausschuss anhand einer Powerpointpräsentation näher vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Die Vorsitzende dankt Herrn Dr. Hoffmann für seine Ausführungen zu diesem beeindruckenden Projekt und bittet Frau Grässer um ergänzende Worte.

Frau Grässer berichtet, dass es zunächst für sie nicht leicht gewesen sei, da sie nicht aus dem medizinischen Bereich kommt. Während der theoretischen Ausbildung wurde dieses Problem jedoch behoben. Die Arbeit bereitet ihr viel Spaß, die Patientinnen sind sehr zufrieden und die gesamten Erfahrungen bislang sehr positiv.

Auch Herr Dr. Zeißig ist sehr zufrieden mit dem erfolgreichen Projektverlauf. Nur durch die Beteiligung vieler Partner und das Engagement der beiden Rehabilitandinnen konnte dieser Erfolg erreicht werden.

Frau Schmerbach betont, dass die SPD dieses Projekt sowohl aus medizinischen als auch arbeitsmarktpolitischen Gründen begrüßt. Auf ihre Nachfrage hin berichtet Herr Dr. Hoffmann, dass die Resonanz unter den Kolleginnen und Kollegen groß sei. Es bestehe ein enormer Informationsbedarf, der zur Zeit nicht gedeckt werden könne. Hier könnte ein Folgeprojekt bzw. eine Folgeorganisation Abhilfe schaffen.

Frau Servos dankt insbesondere Frau Grässer und betont, wie wichtig es sei, dass ihre Beeinträchtigung hier als positive Zusatzqualifikation bewertet wird. Dies könne dazu führen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen von der Gesellschaft anders gesehen werden.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass kaum jemals ein Projekt, das durch den LVR begleitet wurde, eine solch positive Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden hat. Er dankt Herrn Dr. Hoffmann dafür, dass er sich die Zeit genommen hat, dieses Projekt mit auf den Weg zu bringen.

Frau Mangen wünscht dem Projekt für die Zukunft viel Erfolg und bittet darum, dass der Sozialausschuss auch in Zukunft die Entwicklung weiter begleitet und regelmäßig entsprechende Informationen erhält.

Auch Herr Detjen bittet darum, weiterhin über den Fortgang des Projekts unterrichtet zu werden. Seine Nachfrage hinsichtlich der Weiterqualifizierung beantwortet Herr Dr. Hoffmann dahingehend, dass für die Zukunft z. B. über Fachtagungen nachgedacht wird, die den MTUs einen Informationsaustausch ermöglichen.

Auf Nachfrage von Herrn Nagels erläutert Herr Dr. Hoffmann, dass in jeder Praxis in der Regel auch für die Frauen eine Lösung gefunden wird, die die 25-30 €, mit denen die Untersuchung in Rechnung gestellt wird, nicht selber bezahlen können.

Frau Zsack-Möllmann befürwortet ebenfalls das Projekt. Allerdings sieht sie die Möglichkeit der Beschäftigung kritischer, da die Budgets in den Praxen sehr eng sind und die Freiberuflichkeit immer auch Risiken birgt. Eventuell könnte hier das Integrationsamt unterstützend tätig werden.

Herr Dr. Hoffmann berichtet diesbezüglich, dass sich die Stelle der MTU in einer Praxis selbst trägt, da die Nachfrage groß sei. Diese sei zur Zeit größer als das Angebot und wird wohl auch bei einer vermehrten Ausbildung von blinden Frauen zu MTUs nicht für die Gesamtbevölkerung gedeckt werden können.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel berichtet Herr Dr. Hoffmann, dass es nicht möglich sei, das Berufsbild der MTU als eigenständigen Beruf zu etablieren. Das Tasten sei nicht die einzige Form der Diagnostik, daher könne eine MTU nicht eigenständig die Verantwortung tragen. Es müsse stets eine Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt stattfinden, der dann über weitere Therapiemöglichkeiten entscheidet.

Herr Dr. Zeißig ergänzt, dass die angemahnte Nachhaltigkeit des Projekts sichergestellt werden soll. Die Ausbildung zur MTU soll zukünftig nicht nur im Rheinland stattfinden, sondern bundesweit angeboten werden. Diesbezüglich kooperiere man bereits mit verschiedenen Einrichtungen, die mit der Rehabilitation von blinden Frauen arbeiten.

Frau Dr. Seel weist darauf hin, dass das Integrationsamt weitere Begleitungsmöglichkeiten für das Projekt anbietet. Zunächst arbeite man daran, das Berufsbild durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen. Des weiteren sei es möglich, die Gründung einer selbständigen Existenz durch Darlehen oder Zuschüsse zu fördern. Auch die Ausbildung zur MTU könne im Rahmen der Unterstützung des beruflichen Fortkommens von schwerbehinderten Menschen durch das Integrationsamt weiter gefördert werden.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass auch der Sozialausschuss dem Projekt sehr positiv gegenüber steht. Sie sei erfreut, dass in der heutigen Zeit, in der immer mehr Berufsbilder verschwinden, auch noch neue Perspektiven geschaffen werden. Sie wünscht allen Beteiligten für die Zukunft viel Erfolg und bittet, dass der Sozialausschuss auch weiterhin über den Fortgang des Projekts informiert wird.

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 20.11.2007

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.



Punkt 3
Haushalt 2008


Punkt 3.1
NKF-Haushalt 2008 einschließlich des Veränderungsnachweises;
hier: Zuständigkeiten des Sozialausschusses
Vorlage 12/3021

Zur Abstimmung der CDU-Fraktion zu den Anträgen der Gestaltungsmehrheit verweist Herr Heidrich darauf, dass diese Zustimmung unter Vorbehalt des Fraktionsbeschlusses der CDU gestellt sei, da erst am Wochenende die Gesamtfraktionsklausur stattfindet. Der erweiterte Vorstand der Fraktion hat dies jedoch bereits vorberaten und er gehe auch davon aus, dass die Gesamtfraktion dem am Wochenende so folgen wird.

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass Herr Voigtsberger entschieden hat, dass aufgrund der Kürze der Zeit, die in diesem Jahr für die Haushaltsberatungen zur Verfügung steht, die Verwaltung schon im Anschluss an die Beratung in den Fachausschüssen, noch vor endgültiger Beschlußfassung durch den LA, die Anträge in den Veränderungsnachweis einarbeiten wird. Der LA wird dann in Gänze noch einmal über den Veränderungsnachweis entscheiden.

Die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion weisen darauf hin, dass ihre Zustimmung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesamtfraktion steht. Nach Beratung der Anträge zu TOP 3.3 - 3.9 fasst der Sozialausschuss anschließend einstimmig folgenden Beschluss:

1. Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 für die Produktgruppen 016, 017, 034, 035, 040 und 041 im Produktbereich 05 "Soziales" sowie der Produktgruppe 065 im Produktbereich 07 "Gesundheitsdienst und Altenpflege" wird gemäß Vorlage 12/3021 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 075 im Produktbereich 05 "Soziales" wird gemäß Vorlage 12/3021 zugestimmt, einschließlich der Anträge 12/252 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP; 12/253 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP; 12/254 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP; 12/255 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP; 12/282 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD; 12/283 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und 12/287 CDU.


Punkt 3.2
Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2008;
hier: Produktbereich 05
Produktgruppen 017, 035, 040, 041 und 065
Vorlage 12/2987

Die Erläuterungen zum Entwurf des NKF-Haushaltes für den Produktbereich 05 - Soziales -, Produktgruppen 017, 035, 040, 041 und 065 werden gem. Vorlage 12/2987 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.3
Haushalt 2008
Fachtagung Wohnformen
Antrag 12/252 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Runkler erläutert den Antrag. Es gehe vornehmlich darum, für das Betreute Wohnen zu werben und Ängste abzubauen, um so Betroffene und ihre Angehörigen als Multiplikatoren zu gewinnen.

s. Beschluss zu TOP 3.1


Punkt 3.4
Haushalt 2008
Rolle der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ)
Antrag 12/253 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Runkler verweist auf die schriftliche Begründung des Antrags.

s. Beschluss zu TOP 3.1


Punkt 3.5
Haushalt 2008
Krisenintervention / Notfallsituationen
Antrag 12/254 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Kresse betont, dass das Ambulant Betreute Wohnen gefestigt werden müsse. Das Netz, in dem die Menschen ambulant betreut werden, müsse sicherer werden. Gerade am Wochenende und zu Nachtzeiten, wenn die Betreuungsdichte nicht so groß sei, müsse es den Betroffenen möglich sein, einen Ansprechpartner zu finden.

s. Beschluss zu TOP 3.1


Punkt 3.6
Haushalt 2008
Probewohnen im Rahmen des Anreizprogramms "Ambulant vor stationär"
Antrag 12/255 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Kresse weist darauf hin, dass die Schwellen zwischen den Systemen teilweise noch Schwierigkeiten machen. Der Übergang zwischen ambulant und stationär solle abgesichert werden.

Herr Detjen unterstützt diesen Antrag.

s. Beschluss zu TOP 3.1


Punkt 3.7
Haushalt 2008:
Integration von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben fördern
Antrag 12/282 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Schmerbach erläutert, dass es darum gehe, Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Vor allem die Öffentlichkeitsarbeit müsse hier noch offensiver betrieben werden.

s. Beschluss zu TOP 3.1


Punkt 3.8
Haushalt 2008:
Leistungen zur Beschäftigung weiter verbessern
Antrag 12/283 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Schmerbach verweist darauf, dass die Maßnahmen der Tagesstrukturen verbessert und die Leistungen optimiert werden müssen.

s. Beschluss zu TOP 3.1


Punkt 3.9
Haushalt 2008
Modellprojekt Wohnen geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Antrag 12/287 CDU

Herr Heidrich erläutert, dass die bundesweite Fachtagung in 2007 zu diesem Thema die Problematik in den Fokus des Interesses gerückt hat. Die CDU hält daher die Erprobung der Betreuung von behinderten Kindern in einer Pflegefamilie als Alternative zur Betreuung in einem Wohnheim anhand eines Modellprojekts für wünschenswert.

Herr Kresse zeigt sich erfreut über den Antrag. Er weist jedoch darauf hin, dass man es der Verwaltung überlassen solle, welche Anzahl von Modellregionen für das Projekt ausgewählt wird. Herr Heidrich ist hiermit einverstanden, wichtig sei das Ziel, nicht der Weg, auf dem dieses erreicht wird.

Frau Schmerbach weist darauf hin, dass es wichtig sei, die fachliche Kompetenz qualifizierter Pflegeeltern sicherzustellen. Frau Servos ergänzt, dass eine enge Zusammenarbeit von Jugend- und Sozialhilfe sowie eine Begleitung der Pflegefamilien erforderlich sei.

s. Beschluss zu TOP 3.1


Punkt 4
NKF Haushalt - Produkt-Ziel-Controlling
hier: Bericht III. Quartal 2007
Vorlage 12/2980

Herr Kresse dankt der Verwaltung für die transparente Berichtsvorlage. Dies sei gerade auch für den sozialen Bereich von wesentlicher Bedeutung.

Der Produkt-Ziel-Controlling-Bericht des III. Quartals 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2980 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/2982

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt die Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wie in der Vorlage Nr. 12/2982 dargestellt.


Punkt 6
Fortführung des Modellprojekts "Beschäftigung von Fachberatern/Fachberaterinnen bei den rheinischen Handwerkskammern"
Vorlage 12/2946

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, der Handwerkskammer Aachen und der Handwerkskammer Düsseldorf einen jährlichen Zuschuss von je 57.500,00 € zur Beschäftigung eines Fachberaters/einer Fachberaterin aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Verfügung zu stellen.


Punkt 7
Rahmenzielvereinbarung über die Weiterentwicklung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben zwischen den rheinischen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und dem Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/3003

Frau Hoffmann-Badache teilt ergänzend mit, dass das Gespräch der beiden Landschaftsverbände und der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege mit Herrn Minister Laumann sehr konstruktiv verlaufen sei. Herr Minister Laumann hat in verschiedenen Punkten seine Unterstützung signalisiert, u. a. hinsichtlich der Ausweitung des Konzepts der betriebsintegrierten Arbeitsplätze und der Überarbeitung der Bundeswerkstättenverordnung. Er hat zudem offiziell mitgeteilt, dass ein neues Modellprojekt geplant sei. Dabei geht es um die Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen für Menschen mit Schwerbehinderung in Integrationsprojekten innerhalb den nächsten drei Jahre, begonnen in 2008. Dafür sind im Landeshaushalt 10 Mio. Euro bereitgestellt.
Zudem wurde in der Gesprächsrunde vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die zum Ziel hat, dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Es geht dem Land vor allem darum, Personen über Leistungen nach § 16 a SGB II in Arbeit zu bringen.
Die Verwaltung sei der Auffassung, dass dieses Projekt ein geeigneter Weg sei, um Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen und zu verdeutlichen, dass alle Beteiligten davon profitieren, wenn der überörtliche Träger der Sozialhilfe und das Integrationsamt aus einer Hand gemeinsam mit dem Land für Menschen mit Behinderung sinnvolle Projekte auf den Weg bringen.

Weitergehende Informationen wird der Sozialausschuss in der nächsten Sitzung erhalten.

Herr Detjen schlägt vor, dass in der Kommunalpolitik gezielt auf Projekte hingewiesen wird, die einen kommunalen Bezug haben. Frau Hoffmann-Badache betont, dass das Projekt mit einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit einhergehen wird. Den Hinweis von Herrn Detjen wird die Verwaltung gerne aufnehmen.

Zu der Nachfrage von Frau Schmerbach bezüglich der zeitlichen Bindung der Landesmittel wird in der nächsten Sitzung näher berichtet werden.

Zur Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung mit den Werkstätten bereitet Frau Lapp eine Klausurtagung mit allen Geschäftsführern der Werkstätten vor, die im April stattfindet und mit der die Ziele weiter ausgearbeitet und der weitere Ablauf konkretisiert wird.

Die Vorlage 12/3003 zur Rahmenzielvereinbarung Werkstätten wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Gender Mainstreaming - Leistungen der Eingliederungshilfe für Männer und Frauen mit Behinderungen
Vorlage 12/2997

Herr Kresse bittet darum, die Beratung der Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Die Beratung der Vorlage Nr. 12/2997 wird auf die Sitzung am 01.04.2008 vertagt.


Punkt 9
Übergang Schule - Beruf;
Die berufliche Situation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger der Rheinischen Förderschulen des Schuljahres 2005/2006
Vorlage 12/2790

Herr Kresse regt an, auch zu diesem Thema eine Kooperation mit dem Land einzugehen.

Der Bericht über die berufliche Situation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger der Rheinischen Förderschulen des Schuljahres 2005/2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2790 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Übernahme von Teilaufgaben der Versorgungsverwaltung durch den LVR;
hier: Organisationsstruktur
Vorlage 12/2905

Frau Hoffmann-Badache stellt Frau Fankhaenel und Herrn Körner, die beiden neuen Fachbereichsleitungen für den Fachbereich 62 „Soziales Entschädigungsrecht“, vor. Herr Körner war zuvor stellvertretender Leiter des Versorgungsamtes Köln, Frau Fankhaenel Abteilungsleiterin im Integrationsamt des LVR und hat auch schon in der Projektgruppe zur Übernahme von Aufgaben der Versorgungsverwaltung mitgearbeitet.

Herr Körner berichtet, dass die Übernahme der Teilaufgaben der Versorgungsverwaltung durch den LVR trotz organisatorischer Schwierigkeiten sehr gut verlaufen sei. Dies sei auf die hohe Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemaligen Versorgungsämter, aber auch auf die gute Vorbereitung durch den LVR zurückzuführen. Zur Zeit werden 38.000 Versorgungsempfänger, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, und 2.000 Versorgungsempfänger, die Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht erhalten, von ca. 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut. Um eine optimale Versorgung der Versorgungsempfänger zu gewährleisten, wurden an den ehemaligen Standorten der Versorgungsämter Außensprechtage eingerichtet, zudem konnten größtenteils die bisherigen Ansprechpartner beibehalten werden.

Frau Fankhaenel bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und ergänzt, dass in diesem Zusammenhang im Haushalt 2008 zwei Produktgruppen eingerichtet wurden. Die zusätzlichen Sach- und Personalkosten, die dem LVR entstehen, werden in diesen zwei Produktgruppen zusammengeführt. Dies sei notwendig, um die Konnexität genau überprüfen zu können und ggf. in einem Klageverfahren geltend zu machen.

Frau Hoffmann-Badache fügt hinzu, dass im Veränderungsnachweis dargestellt sei, mit welchem nicht gedeckten Aufwand der LVR rechnet. Es wird davon ausgegangen, dass Kosten in Höhe von 2,2 Mio. Euro entstehen, die nicht vom Land erstattet werden. Im Rahmen des anstehenden Klageverfahrens wird der LVR diese Summe geltend machen. Sollte das Klageverfahren zu Ungunsten des LVR ausgehen, werden die 2,2 Mio. Euro durch die Umlage finanziert werden müssen.

Auf Nachfrage von Herrn Detjen, bestätigt Frau Hoffmann-Badache, dass beabsichtigt sei, dass die kommunalen Spitzenverbände klagen und die beiden Landschaftsverbände sich dem anschließen.

Herr Kresse bittet um zeitnahe Darstellung des Ressourcenverbrauchs.

Der Bericht über die Organisationsstruktur wird gemäß Vorlage Nr. 12/2905 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Vorstellung der Aktion psychisch Kranke
Vorlage 12/3004

Die Vorsitzende begrüßt als Gäste zu diesem Thema Herrn Michael van Brederode, Amtsleiter des Amtes für Planung und Förderung des Dezernates 8 sowie Herrn Ulrich Krüger, Geschäftsführer der AKTION PSYCHISCH KRANKE e. V. (APK).

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass der LVR in Zusammenarbeit mit der APK eine Untersuchung vor allem zum Anstieg der Anzahl psychisch behinderter Menschen, die Ambulant Betreutes Wohnen in Anspruch nehmen, plant. Die APK wurde als Projektpartner ausgewählt, da sie als renommiertes Unternehmen mit erfahrenen Praktikern bereits im Auftrag der Bundesregierung seit Jahren Untersuchungen hinsichtlich der Versorgungslandschaft für psychisch kranke Menschen durchführt und sie als Initiatorin der individuellen Hilfeplanung gilt.

Herr Krüger stellt die APK vor: Diese sei ein Fachverband, der sich als Lobbyorganisation im Interesse der psychisch kranken Menschen versteht, ohne eine Selbsthilfeorganisation zu sein. Entstanden sei sie in den 70er Jahren aufgrund einer Initiative einiger Bundestagsabgeordneter und Fachleute. Die von diesen erarbeitete Psychiatrieenquete hat bis heute wegweisende Bedeutung in diesem Bereich. Fast alle Modellprojekte und Hilfeformen, die es seither gibt, gehen darauf zurück. Heute werden im Rheinland die Instrumente zur Hilfeplanung bereits sehr sinnvoll eingesetzt. Das Projekt sollte beim Hilfeplan, der Hilfeplankonferenz, dem persönlichen Budget und betreutem Wohnen etc. ansetzten und überprüfen, wie die Umsetzung erfolgt und ob eine Verbesserung realisiert werden kann.

Herr Kresse betont, dass die Ausgangslage im Rheinland sehr dynamisch sei und fragt, welche Steuerungsmöglichkeiten es für den ambulanten Bereich gibt. Er weist darauf hin, dass Anreize für einen trägerübergreifenden Verbund geschaffen und die SPZs zukunftsfest gemacht werden sollten.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass eine positive Grundstimmung hinsichtlich der vorgestellten Planung vorherrscht und dankt Herrn Krüger für seine Ausführungen.

Die Vorlage 12/3004 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Mitteilungen der Verwaltung ausschließlich in schriftlicher Form zum Protokoll erfolgen:

Gutachten zur Höhe der Heimentgelte in den stationären Pflegeeinrichtungen in NRW
Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ein Gutachten zur Höhe der Heimentgelte in den stationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erstellt worden. Kurz vor Weihnachten hat Herr Minister Laumann die Ergebnisse des Gutachtens vorgestellt und das Gutachten veröffentlicht. Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 01.04.2008 wird eine Vorlage zu diesem Gutachten erstellt und über das mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Vorgehen der Verwaltung berichtet.

Anfrage Sozialausschuss 09.10.2007 an die Verwaltung:
"Herr Heidrich bittet um Erläuterung der unterschiedlichen Beträge in der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zwischen LWL und LVR."

Herr Heidrich bezieht sich auf eine Vorlage zum Haushalt 2008 der Stadt Mülheim. Hier wird als Einsparmaßnahme die Umsetzung der Empfehlungen des LWL zum Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung vorgeschlagen. Gemeint ist die Umsetzung des § 30 Abs. 5 SGB XII in der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Zuständigkeit der örtlichen Träger. Dort heißt es: „Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.“. Hierzu empfiehlt der LWL seit 2002 die Anwendung eines Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung nach § 30 Abs. 5 SGB XII, der von der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf erstellt wurde. Der Begutachtungsleitfaden weicht von den bisher in der Stadt Mülheim verwendeten Empfehlungen des Deutschen Vereins deutlich nach unten ab.

Der § 30 Abs. 5 SGB XII wird in der Bearbeitungszuständigkeit des LVR (und des LWL) nicht als eigenständige Rechtsnorm angewendet und mit Pauschalen abgegolten. Im stationären Bereich werden Mehraufwendungen für kostenaufwändige Ernährung, z.B. Diätkost, in der Regel durch die vereinbarten Leistungsentgelte abgedeckt. In außergewöhnlichen Einzelfällen kann der von einer Einrichtung geltend gemachte tatsächliche Mehraufwand durch den LVR übernommen werden, z.B. bei extremen Mehrkosten durch eine spezielle allergiebedingte Ernährung (allerdings nur bei nicht krankenversicherten LE) und bei Gegenrechnung der in der Einrichtung anfallenden Einsparungen bei den Versorgungskosten.

Der LVR hat ansonsten für seine örtlichen Träger im Gegensatz zum LWL keine Empfehlungen für deren Zuständigkeitsbereich erlassen. Zusammengefasst: Es gibt keine unterschiedlichen Beträge, bzw. Pauschalen in der Bearbeitungszuständigkeit der beiden Landschaftsverbände.

Anfrage aus dem Sozialausschuss 20.11.2007 an die Verwaltung:
„Herr Heidrich bittet um nähere Informationen zur Verlagerung der Zuständigkeit für die gesamte Eingliederungshilfe auf die örtlichen Träger in Baden-Württemberg, wodurch dort die Kosten um rund zehn Prozent gestiegen sein sollen.“

In Baden-Württemberg wurden die beiden Landeswohlfahrtsverbände aufgelöst und die Zuständigkeit auf die Städte und Kreise verlagert. In einer ersten Bilanz des Landes war von einer Einsparung von bis zu 14 % gegenüber der Aufgabenwahrnehmung in überörtlicher Zuständigkeit die Rede. Bei genauerer Betrachtung zeigte sich jedoch, dass die Ausgaben nicht vollständig dargestellt waren, da bei vielen Kommunen nur 10 oder 11 Monate in die Berechnung eingeflossen waren.

Die Verwaltung hat daher im Januar mit dem KVJS, dem Kommunalverband für Jugend und Soziales in Stuttgart, dem Restbestand des früheren Landeswohlfahrtsverbandes, Kontakt aufgenommen. Der KVJS hat noch einige landesweite Koordinierungs- und Beratungsaufgaben, vor allem in vertragsrechtlichen Fragen.

Auch dort gibt es leider keine verlässlichen Zahlen, welche die Kostenentwicklung dokumentieren. Nach Einschätzung des Leiters wird es diese seitens des Landes auch nicht geben, obwohl dies im VerwaltungsmodernisierungsG eigentlich vorgesehen war. Von den Kommunen unmittelbar erhält der KVJS keine validen Unterlagen.

Job 4000 - Zukunft Ausbildung

Die Verwaltung möchte auf die Tagung Job 4000 - Zukunft Ausbildung am 02.04.2008 im LVR hinweisen. Nähere Informationen bitte dem als Anlage 2 beigefügten Flyer entnehmen.

Warteraum für schwerhörige und gehörlose Kinder und Jugendliche am Düsseldorfer Hauptbahnhof

Zur Weiterführung des Projektes "Warteraum für Gehörlose", das seit 3 Jahren erfolgreich läuft, wird sich der LVR mit 20.000 Euro an den Gesamtkosten in Höhe von 80.000 Euro beteiligen. Davon werden 15.000 Euro aus Mitteln des Presseamtes und 5.000 Euro aus Ausgleichsabgabemitteln beigesteuert. Der LVR wird dafür die Gelegenheit bekommen, in den am Hauptbahnhof Düsseldorf eingerichteten Räumlichkeiten auf seine Leistungen aufmerksam zu machen. Insbesondere werden dies die Fördermöglichkeiten des Integrationsamtes sein. Die Federführung für die Beteiligung des LVR liegt beim Integrationsamt.


Punkt 13
Verschiedenes

Landesheimgesetz
Auf Nachfrage von Herrn Kresse berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass in näherer Zukunft ein Referentenentwurf vorgelegt wird.