T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden getauscht.

Als neuer Tagesordnungspunkt 13 wird eine Erklärung des Gesamtpersonalrates aufgenommen. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Herr Nagels kündigt zum Tagesordnungspunkt 9 einen mündlichen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Bedarfsdeckung/Wartelisten an.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 16.03.2012

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Qualitätsmanagement der LVR-HPH-Netze
hier: Managementbewertung des LVR-HPH-Netzes West
Vorlage 13/2139

Frau Nottelmann stellt die Ergebnisse der Managementbewertung des LVR-HPH-Netzes West vor. Die Managementbewertung stelle eine abschließende Bewertung des Geschäftsjahres 2011 dar. Schwerpunkte der Managementbewertung seien die Überprüfung der Erreichung der Strategischen Ziele und der Qualitätsziele, die Überprüfung der Sicherheit der Geschäftsprozesse und die Einhaltung der vereinbarten Standards. Dort, wo es notwendig sei, würden Korrekturmaßnahmen eingeleitet. Frau Nottelmann weist darauf hin, dass erstmalig die Managementbewertungen aller LVR-HPH-Netze in der Gliederung und im Kennzahlenkalender identisch seien. Mit dieser Vereinheitlichung werde Transparenz geschaffen, die Vergleichbarkeit der Betriebe und ein Benchmark ermöglicht.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Managementbewertung 2011 sei das Thema Inklusive Sozialraumorientierung. Individuelle Hilfen, Gemeinwesenarbeit, Integration und auch in Ansätzen Inklusion seien schon seit vielen Jahren Bestandteil der Arbeit aller LVR-HPH-Netze. Durch die UN-Konvention sei dies noch verstärkt worden. Diese sei Motor für die Arbeit im LVR-HPH-Netz West und zugleich auch wichtige Richtlinie für die Entwicklung der sozialen Dienstleistungen im LVR-HPH-Netz West.
Ein weiterer Themenschwerpunkt der Managementbewertung sei die Entwicklung im ambulant betreuten Wohnen. Im Jahr 2011 lebten 210 Kundinnen und Kunden in einer eigenen Wohnung. Erstmals sei es auch gelungen, ein ambulantes Angebot für Menschen mit hohem sozialen Integrationsbedarf bereitzustellen und damit auch für diesen Personenkreis Lebensbedingungen inklusiver Art zu schaffen.
Dennoch gebe es bei der Umsetzung der UN-Konvention in nächster Zeit noch viel zu tun. Entscheidend dabei sei, ob die Entwicklung inklusiver Konzepte für den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung und hohem sozialen Integrationsbedarf und für den Kreis älterer Menschen, die besondere Hilfen benötigen, gelingen werde.
Gemeinsam mit dem Dezernat Soziales und Integration habe es einen Workshop zur Weiterentwicklung der inklusiven Wohnhilfen für geistig behinderte Menschen gegeben. Dabei wurde vor allem der Frage nachgegangen, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, damit die Bedarfe in den Regionen gedeckt werden können.

Frau Recki, Frau Johlke, Herr Nagels, Herr Feiter und Frau Detjen bedanken sich für den umfangreichen Bericht und bitten die Betriebsleitung, den Dank für die erfolgreiche Arbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-HPH-Netzes West weiterzugeben.

Frau Johlke nimmt Bezug auf den im Bericht erwähnten Fachkräftemangel und fragt, wie man gedenke diesem entgegenzuwirken. Nach Aussage von Frau Nottelmann gebe es derzeit vor allem Probleme bei den Pflegefachkräften und bei den Fachkräften für Pädagogik. Um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, habe man zwei Konzepte. Zur Bindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort gelte es Anreize zu schaffen, sei es durch Qualifizierungsmaßnahmen oder aber auch durch mitarbeiterfreundliche Arbeitszeiten. Zur Akquise neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutze man auch die modernen Techniken. So werden freie Stellen online auf den Markt gebracht.

Herr Feiter bittet um Erläuterungen zu den Assistenzstunden. Auf Seite 5 des Berichts sei davon die Rede, dass die Einführung der Assistenzstunden zu sinkenden Erträgen führe und damit aufgrund der Tarifgebundenheit der beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Auskömmlichkeit der Einnahmen im ambulant betreuten Wohnen gefährdet sei. Aus Sicht von Herrn Feiter erwecke dieser Hinweis den Eindruck, dass das LVR-HPH-Netz West aus der Tarifgebundenheit aussteigen wolle. Herr Schürmanns macht deutlich, dass es einen Ausstieg aus der Tarifgebundenheit nicht geben werde. Assistenzstunden werden weiterhin, wenn sie erforderlich sind, beantragt und genehmigt.
Herr Feiter hat zudem eine signifikante Steigerung bei den Beschwerden festgestellt und fragt nach den Gründen. Frau Nottelmann teilt mit, dass die Ursache hierfür eine Umstellung im System der Kontoführung für die Kundinnen und Kunden gewesen sei. Für diese Umstellung sei die Mitwirkung der gesetzlichen Betreuer erforderlich gewesen, die aber teilweise das System nicht verstanden hätten. Die schriftlichen Äußerungen dazu habe man als Beschwerde gewertet und diese dann einzeln beantwortet.

Weiterhin fragt Herr Feiter nach den Gründen, warum es im Jahr 2011 keine Mitarbeitervorschläge gegeben habe. Frau Nottelmann erläutert, dass es viele Vorschläge gegeben habe, aber nicht auf offiziellem Weg, sondern bei Arbeits- oder Mitarbeitergesprächen. Diese Vorschläge seien alle aufgegriffen und umgesetzt worden, aber nicht in der Statistik berücksichtigt. In Zukunft müsse man nach Lösungen suchen, damit die Vorschläge gewichtet und entsprechend honoriert werden können.

Herr Nagels greift das Thema der Belegungsproblematik auf und vermisst hier Lösungsansätze. Konkret gehe es dabei um die Kapazitäts- und Investitionsplanung, die Frage nach Ersatzbeschaffungen oder auch Reduzierungen. Frau Nottelmann führt aus, dass vereinbart sei, für 72 Plätze Ersatzliegenschaften im Rhein-Erft-Kreis, im Kreis Euskirchen und in Krefeld zu bauen. Bisher sei dies aber nur mit einem Projekt gelungen, bei zwei weiteren Projekten habe es einen Rückzug durch den Investor gegeben. Dennoch suche man weiter nach Lösungen, denn der Ersatz von Liegenschaften, die nicht mehr dem Standard entsprechen, sei dringend erforderlich. Auch sei man bestrebt, sowohl bei Miet- als auch bei Eigentumsobjekten die Barrierefreiheit, soweit möglich, zu verbessern. Dennoch können die hohen Auslastungszahlen der letzten Jahre nicht mehr erreicht werden.

Auf die Frage von Frau Detjen, wie groß die Abweichung bei der nicht fristgerechten IHP-Erstellung sei, antwortet Frau Nottelmann, dass es sich dabei um Abweichungen von ca. 4 Wochen handle.

Frau Detjen erkundigt sich außerdem, ob die Langzeiterkrankungen auf die Arbeitsbedingungen zurückzuführen seien. Dies wird seitens der Betriebsleitungen verneint, eher sei es ein altersbedingtes Problem.

Herr Wörmann greift den Themenkomplex Fachkräftegewinnung, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und Assistenzstunden auf. Im Bericht werde ausgeführt, dass beabsichtigt sei, die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes aus Rücklagen zu finanzieren, um die Betreuungsqualität sicher zu stellen. Hier stelle sich die Frage, wie lange diese Rücklagenfinanzierung möglich sei, zumal es bisher noch keine Überlegungen gebe, wie man dies bei den Einnahmen gegenrechnen will. Zudem werde ausgeführt, dass die landesweit geplante einheitliche Verpreislichung der Assistenzstunden die Auskömmlichkeit im Betreuten Wohnen gefährde. Gleichzeitig wolle man neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen. Hier stelle sich die Frage, wie man neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Entwicklung vermitteln wolle. An die Verwaltung richtet Herr Wörmann die Frage, wie sich diese zu diesem Themenkomplex positioniere. Die restriktiven Sparvorgaben, die von einer politischen Mehrheit gewollt seien, würden die Betreuungsqualität stark gefährden.
Frau Wenzel- Jankowski führt aus, dass die Jahresabschlüsse der LVR-HPH-Netze in den letzten Jahren immer positive Ergebnisse ausgewiesen haben. Im Übrigen werden die LVR-HPH-Netze überwiegend aus dem Haushalt des LVR finanziert. Anders als bei den LVR-Kliniken spielen Investitions- und Umsatzrendite hier keine Rolle. Ferner merkt Frau Wenzel-Jankowski zur Auskömmlichkeit der Assistenzstunden an, dass es in jedem Unternehmen Sparten gebe, denen es schlechter gehe und solche, denen es besser gehe. Die LVR-HPH-Netze seien aber so gut aufgestellt, dass es immer wieder gelinge, dies durch Querfinanzierungen auszugleichen.
Herr Thewes erläutert, dass die Rücklagen und Rückstellungen sowohl für Investitionen als auch andere Aufwendungen, wie z.B. Altersteilzeit, zweckgebunden seien. Ein Großteil der Rücklagen und Rückstellungen umfasse den Bereich der Instandhaltungen. Mit Einführung des Bilanzmodernisierungsgesetzes dürfen aber für Instandhaltungsmaßnahmen, die im laufenden Geschäftsjahr nicht durchgeführt worden sind, keine Rückstellungen mehr gebildet werden. Stattdessen ist die Bildung von Rücklagen vorgeschrieben, die dann im Ergebnis entsprechend auszuweisen sind.

Frau Recki erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Projektes in Bedburg-Kaster. Frau Kirchhofs-Leuker teilt mit, dass die Fertigstellung voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2012 erfolge, so dass der Bezug des Gebäudes Anfang 2013 beginnen könne. Somit werde wieder für Entlastung gesorgt.

Frau Janicki lobt die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Umsetzung der Projekte in Duisburg.

Die Managementbewertung wird gemäß Vorlage 13/2139 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Rahmenkonzept zur Umsetzung der UN-Konvention
Beispiele aus dem LVR-HPH-Netz West

Frau Holtappels präsentiert in einer Powerpoint-Präsentation (Anlage 1) Beispiele aus dem RBB Amern zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dazu werden die drei Handlungsfelder Bewusstseinsbildung, Leben in der Gemeinde - Sozialraumorientierung und Soziale Beziehungen und Netzwerke näher beleuchtet.
Das RBB Ammern besuchen ca. 50 Personen, davon überwiegend Menschen mit geistiger Behinderung, die bereits verrentet sind. Diese nehmen dort an unterschiedlichen Angeboten teil. Als Beschäftigungs- und Begegnungszentrum sei das RBB Amern ein offenes Haus. Man freue sich dabei auf jeden, der bereit sei und Lust habe, mit den Besucherinnen und Besuchern Zeit zu verbringen. Gleichzeitig suche man aber auch immer nach Kooperationspartnern in der Umgebung.
Zum Themenbereich Bewusstseinsbildung wird zunächst der Art-Shop vorgestellt. Künstlerinnen und Künstler des RBB Amern haben dort die Möglichkeit ihre Werke der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu werden Ausstellungen organisiert und die Artikel sind käuflich zu erwerben. Desweiteren sei man daran interessiert, möglichst alle Altersstufen zu erreichen, um schon ganz jungen Menschen deutlich zu machen, dass das "Anders-Sein", normal sei. Desweiteren nehme man am Boy's Day teil und werbe auf Ausstellungsmessen für die unterschiedlichen Berufsfelder. Dabei gehe es einerseits darum, zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu werben, andererseits aber auch um den Abbau von Berührungsängsten.
Ein weiteres Handlungsfeld der UN-Konvention sei das Leben in der Gemeinde. Hierzu werden verschiedene Beispiele wie die Teilnahme an Lesungen in der Bibliothek oder der Besuch der Jugendherberge vorgestellt.
Abschließend werden noch einige Beispiele zu den sozialen Beziehungen und Netzwerken vorgestellt, die sehr reichhaltig seien.

Herr Rohde bedankt sich für die Ausführungen, die deutlich machen, welche Spielfelder es für Inklusion gebe.



Punkt 5
Qualitätsmanagement der LVR-HPH-Netze
hier: Managementbewertung des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
Vorlage 13/2146

Herr Ströbele stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation (Anlage 2) die Ergebnisse der Managementbewertung des LVR-HPH-Netzes Niederrhein vor. Die Managementbewertung diene dazu, den Führungskräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort eine Rückmeldung darüber zu geben, welche Ziele erreicht wurden, wo noch etwas zu tun sei und wie die Planung der strategischen Ziele für das kommende Geschäftsjahr aussehe.
Ein Themenschwerpunkt der Managementbewertung 2011 sei das "Steuern mit Zielen". Dieses Ziel sei schon vor vielen Jahren definiert, aber auch immer wieder präzisiert worden. Im Kern ging es dabei darum, alle Wohnheimplätze auf dem Kerngelände in Bedburg-Hau zu dezentralisieren. Im April haben die letzten 5 Bewohner das Kerngelände verlassen und sind in ihre Wohnungen in Duisburg gezogen. Insgesamt habe man seit dem Jahr 2002 14 Wohnprojekte realisieren können. Dieses Beispiel mache deutlich, dass das nachhaltige Verfolgen von Zielen auch erfreuliche Ergebnisse zeige. Herr Ströbele bedankt sich außerdem bei den Ausschussmitgliedern für die tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung der Projekte.
Ein weiteres wesentliches Thema der Managementbewertung sei das Innovationsmanagement. Herr Ströbele macht deutlich, dass Innovationen notwendig seien, da man sich an sich ständig ändernde Rahmenbedingungen anpassen müsse. Daher seien Innovationen die Voraussetzung für die Gewährleistung nachhaltiger und zeitgemäßer kundenorientierter Dienstleistungen. Durch Innovationen werde die Marktposition gesichert, ein Qualitätsvorsprung möglich und die gesamt Organisation attraktiv. Zudem gelte es Risiken abzuwenden und dadurch auch Arbeitsplätze zu sichern. Aktuell gebe es im LVR-HPH-Netz Niederrhein 16 laufende Innovationsprojekte, von denen zwei im folgenden vorgestellt werden.

Eines dieser Projekte sind die "Kundenorientierten Leistungen aus einer Hand" im ambulant betreuten Wohnen. Dort sei es gelungen, nach langer umfangreicher Planung im November 2011 einen ambulanten Pflegedienst einzurichten. Dies sei vor allem für die Kundinnen und Kunden vorteilhaft, da damit die Leistungspalette erweitert werde. Zudem werden Eingliederungshilfe- und Pflegedienstleistungen durch eine Pflegefachkraft erbracht, so dass es für Kundinnen und Kunden nur eine Kontaktperson gebe.
Herr Ströbele weist aber auch auf die Nachteile hin, insbesondere die Erhöhung des Verwaltungsaufwandes durch die Modularisierung der Hilfeleistungen, weiterer Kostenträger und die Fragmentierung der Abrechnung. Daher müsse man sich immer wieder fragen, in welchem Verhältnis der hohe Kundennutzen und der Aufwand zueinander stehen. Aktuell arbeite der Bereich der Ambulanten Pflege kostendeckend.
Ein weiterer wesentlicher Bereich des Innovationsmanagements sei die "Mitarbeiterqualifizierung und Personalentwicklung". Ursächlich für das Engagement in diesem Bereich seien vor allem der Fachkräftemangel, aber auch der erhöhte Bedarf an Pflegefachkräften durch das sehr pflegelastige WTG. Zudem habe man vor allem bei den Berufsanfängerinnen und -anfängern eine Diskrepanz zwischen Ausbildung und erforderlicher Praxiskompetenz festgestellt. Für die Arbeit mit Menschen mit hohem sozialen Integrationsbedarf seien fachlich fundierte Praxisstrategien und persönlichkeitsorientierte Arbeitsweisen erforderlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Lage sein, ihr Arbeiten und Handeln professionell zu reflektieren. Daher habe man sich entschieden, in den Bereich der Personalentwicklung durch den Aufbau spezieller Qualifizierungsprogramme zu investieren. Dazu zählen umfassende Qualifizierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Pflegeleistungen im stationären und ambulant betreuten Wohnen, Kontaktstudien für potenzielle Führungskräfte in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Soziale Rehabilitation und das Führungskräftecoaching.

Herr Rohde, Frau Recki und Frau Janicki bedanken sich für die Ausführungen und loben die hervorragende Arbeit im LVR-HPH-Netz Niederrhein.

Frau Recki greift das Thema Fachkräftemangel auf und befürchtet, dass die bestens qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund einer besseren Bezahlung auf dem freien Markt abgeworben werden könnten. Hier müsse darauf geachtet werden, dass die Bezahlung stimme.

Herr Nagels weist noch mal auf die Ausführungen in der Managementbewertung zu den Schwierigkeiten mit den Überwachungsbehörden bei der Umsetzung des WTG hin. Hier seien die Landtagsabgeordneten aufgefordert, bei der Überarbeitung des WTG dafür Sorge zu tragen, dass die dargestellten Probleme angemessen berücksichtigt werden.

Außerdem hebt er hervor, wie wichtig der Innenblick für das Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei. Der Zusammenhalt werde damit gefördert.

Frau Nottebohm fragt nach der Anzahl der Freiwilligen und ihren Einsatzorten. Herr Ströbele berichtet, dass es ca. 200 Freiwillige gebe, die u.a. bei den Besuchsdiensten, der Unterstützung beim Einkauf, der Begleitung von Ausflügen und Ferienmaßnahmen und der Unterstützung bei der Organisation von Festen eingesetzt werden.

Die Managementbewertung wird gemäß Vorlage 13/2146 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Informationsreise des Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/2158

Keine Anmerkungen.

Die Informationen zur Informationsreise gemäß Vorlage 13/2158 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Auswirkungen des TVöD Tarifabschlusses auf den LVR für 2012 und 2013
Vorlage 13/2117

Keine Anmerkungen.

Die Vorlage 13/2117 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2010
Vorlage 13/2055

Herr Nagels weist darauf hin, dass Kennzahlen nur miteinander verglichen werden dürfen, wenn sie auch vergleichbar sind. Auch hier sei es wieder so, dass der Landschaftsverband im Vergleich zu anderen überörtlichen Trägern als hochpreisig erscheine. Er warnt davor, Zahlen miteinander zu vergleichen, die nicht vergleichbar sind. Bevor man in der politischen Vertretung Entscheidungen treffe, seien die Konsequenzen genau zu überdenken.

Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2010 wird gemäß Vorlage 13/2055 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Herr Nagels berichtet über die Beratung der Vorlage 13/2054 im Sozialausschuss als Antwort auf die Anfrage 13/30 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde. Diese Vorlage enthalte mehrere Passagen, die auch für den Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen von Bedeutung seien. Auf Seite 5 dieser Vorlage werde sehr ausführlich zum Thema Wohnhilfen und Bedarfsplanung berichtet. Diese Bemerkungen seien geeignet, den interfraktionellen Antrag 13/19 zu konterkarieren. In dieser Vorlage werde von den Schwierigkeiten berichtet, aussagefähige Zahlen zu bekommen. Gleichwohl sei aber bekannt, dass es Wartelisten gebe. In allen Managementbewertungen sei das Thema der Bedarfsplanung angesprochen worden. Augenscheinlich gebe es aber in der Verwaltung sehr unterschiedliche Auffassungen zum Thema Bedarfsplanung/Wartelisten. Deshalb beantragt er im Namen der CDU-Fraktion, dass dem Ausschuss zur nächsten Sitzung die Vorlage 13/2054 zur Beratung vorgelegt werde. Ergänzend soll die Verwaltung Daten zur Bedarfsplanung benennen und wenn dies nicht möglich sei, eine Tendenzeinschätzung vornehmen.

Die anderen Fraktionen stimmen dem Antrag zu.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vorlage 13/2054 ist dem Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen für die nächste Sitzung zur Kenntnis zu geben.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung dieser Vorlage unter Hinweis auf den gemeinsamen Antrag 13/19 aller Fraktionen für die nächste Ausschusssitzung Daten zur Bedarfsplanung zu benennen. Sofern dies nicht möglich ist, sollte dies im Sinne einer Tendenzeinschätzung dargestellt werden.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Frau Recki weist auf die Unübersichtlichkeit der Auftragserledigung bei langen Arbeitsaufträgen hin und fragt, ob es seitens der Verwaltung schon eine Idee für eine übersichtlichere Gestaltung gebe. Frau Wenzel-Jankowski antwortet hierauf, dass der Fachbereich Landschaftsversammlung und Repräsentationen beauftragt sei, hierfür einen Vorschlag zu entwickeln. Voraussichtlich nach der Sommerpause werde die Beschlusskontrolle in neuer Form vorliegen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 11.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 11.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 11.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 11.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Verschiedenes

Frau Wenzel-Jankowski erinnert an den Tag der Begegnung am 02.06.2012 in Xanten.