T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 34. Sitzung vom 29.10.2009

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 3
Verabschiedung von Herrn LVR-Dezernent Mertens aus dem Landesjugendhilfeausschuss

Der Vorsitzende weist zunächst darauf hin, dass es sich um die letzte Ausschusssitzung des Landesjugendhilfeausschusses in der 12. Wahlperiode handelt und dankt den Mitgliedern des Ausschusses für die gute, konstruktive und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren.
Danach verabschiedet er LVR-Dezernent Mertens aus dem Landesjugendhilfeausschuss, dankt ihm für seine engagierte Arbeit im Jugendbereich und wünscht ihm für seinen neuen Tätigkeitsbereich viel Erfolg.


Punkt 4
"Woran erkenne ich eine gute Tageseinrichtung für Kinder"
Vorlage 12/4793

Der Vorsitzende begrüßt Frau Dr. rer. nat. Haug-Schnabel von der Forschungsgruppe Verhaltensbiologie des Menschen (FVM), Kandern und Privatdozentin an der Universität Freiburg, die mit einem Power-Point Vortrag zum Thema "Woran erkenne ich eine gute Tageseinrichtung für Kinder" referiert. Sie erläutert das vielfältige Zusammenspiel von Prozessen, die nötig sind, damit sich ein Kind in einer Einrichtung wohl fühlen kann. Nach der sich anschließenden Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei der Referentin Frau Dr. Haug-Schnabel für den interessanten Vortrag.
Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Vorlage Nr. 12/4793 und der Vortrag von Frau Dr. Haug-Schnabel werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
"Frühe Bildung für alle"
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration des Landtages NRW am 14.01.2010
Vorlage 12/4794

Der Vorsitzende bittet, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und in der Sitzung des neuen Landesjugendhilfeausschusses am 12.05.2010 erneut vorzulegen.

Die Vorlage Nr. 12/4794 wird zur Kenntnis genommen und dem Ausschuss in seiner Sitzung am 12.05.2010 erneut vorgelegt.


Punkt 6
Förderung der Plätze "FSJ/FÖJ" nach § 14 c Zivildienstgesetz
Antrag 12/427 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Göbel erläutert den Sachverhalt des Antrages. Der Zivildienst konnte bisher auch im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) absolviert werden. Nach der beabsichtigten Neuordnung des Zivildienstes entfällt diese Wahlmöglichkeit.
LVR-Dezernent Elzer teilt auf Nachfrage mit, dass die Resolution an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerichtet werden soll.

Die Resolution an das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend wird einstimmig verabschiedet.



Punkt 7
Weiterführung der Gruppe "Die Chance" zur Untersuchungshaftvermeidung
Vorlage 12/4730

Die Gruppe "Die Chance" zur Untersuchungshaftvermeidung wird als reguläres Angebot der LVR- Jugendhilfe Rheinland fortgeführt.


Punkt 8
Auslaufende LVR-Förderung in der OGS Köln, Zwirnerstraße mit Ende des Schuljahres 2009/2010 am 31.07.2010

LVR-Dezernent Elzer berichtet über die auslaufende LVR-Förderung in der OGS Köln, Zwirnerstraße und weist darauf hin, dass die Finanzierung der Therapeutenstelle bis zum Ende des Schuljahres im Juli 2010 gesichert ist. Danach scheidet der LVR aus der Finanzierung aus. Mit dieser nochmaligen Finanzierungszusage würdigt der LVR die Bemühungen um eine integrative Betreuung in der OGS Zwirnerstraße und ermöglicht dem Träger gleichzeitig, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Über die auslaufende Finanzierung aus Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland wurde mit allen Beteiligten Einvernehmen erzielt. Das sachliche Ziel einer integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung bleibt gewährleistet.

Der Bericht von LVR-Dezernent Elzer wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Download von Musik
Vorlage 12/4792

Herr Rötters spricht das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Vorratsdatenspeicherung an. Er bittet die Verwaltung diese Thematik unter besonderer Berücksichtigung des BVG-Urteils nochmals auf die Tagesordnung des neuen Landesjugendhilfeausschusses zu setzen.

Die Vorlage Nr. 12/4792 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 12/4796

Herr Dünner kritisiert, dass die Vorlage ohne Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses beschlossen wurde und sieht das Anhörung- und Beratungsrecht des Ausschusses nicht gewahrt. Zudem würden für kleine Fraktionen Beratungsrechte eröffnet und gleichzeitig Verbänden, die nicht über das Stimmrecht in den Ausschuss gelangen, Beratungsrechte verweigert. Er sieht darin eine Ungleichbehandlung. Herr Lemken stimmt dem zu und erklärt, dass sich die freien Träger für weitere beratende Mitglieder für den Landesjugendhilfeausschuss gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland ein Beratungsrecht vorbehalten werden.
Der Vorsitzende erläutert die Intention der Satzungsänderung und betont, dass es sich bei der Erweiterung lediglich um die Mitwirkung mit beratender Stimme handelt.

Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland gemäß Vorlage Nr. 13/24 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle soll dem Ausschuss in seiner konstituierenden Sitzung am 12.05.2010 wieder vorgelegt werden.


Punkt 12
Verschiedenes

Herr Stachelhaus bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, wie viele Jugendliche sich derzeit NRW-weit und im Rheinland in Untersuchungshaft befinden.
Herr Rötters lädt die Ausschussmitglieder zu einer Sitzung in das neue Jugend-Kultur-Zentrum Bollwerk 107 nach Moers ein.
Der Vorsitzende verabschiedet abschließend alle diejenigen Mitglieder, die dem neuen Landesjugendhilfeausschuss nicht mehr angehören werden.