T a g e s o r d n u n g

Herr Dünner entschuldigt die Abwesenheit von Herrn Dr. Rolle und übernimmt den Vorsitz.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Joebges bittet darum, die Vorlage Nr.12/879 zur weiteren Beratung in den Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" zu verweisen. Frau Benninghaus schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3 und 7 gemeinsam zu behandeln.
Die Mitglieder erklären sich mit der geänderten Tagesordnung einverstanden.

Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 05.09.2005

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.

Punkt 3
Bericht aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder"

Frau Benninghaus berichtet, dass im Unterausschuss eine sehr kritische und umfangreiche Diskussion zum Thema "Familienzentren" geführt worden sei. Die Eckpunkte und Anregungen werden von der Verwaltung in einer Vorlage zusammengefasst und in der nächsten Sitzung dem Landesjugend-
hilfeausschuss vorgelegt.
Der Bericht der Vorsitzenden Frau Benninghaus aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" sowie die Vorlage Nr.12/854 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Bedingungen
Vorlage 12/601/2

Die Sprecher der Fraktionen teilen mit, dass sie der geänderten Vorlage zustimmen werden.
Herr Peil bittet jedoch darum, dass die Verwaltung Kontakt zur Justizverwaltung aufnimmt, um zu prüfen, ob eine externe wissenschaftliche Begleitung des Projektes von dort finanziert werden könne.
Herr Joebges regt an, den letzten Satz des Punktes 4 des Beschlussvorschlages zu ändern und anstelle der Worte "Für und Wider" das Wort "Problematik" einzufügen.

Der Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Landschaftsausschuss einstimmig einschließlich des Änderungsvorschlages von Herrn Joebges zu beschließen:

1. Der Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt) hält im Zusammenhang mit der Betreuung erziehungsschwieriger Kinder und Jugendlicher freiheitsbeschränkende und - entziehende Erziehungshilfeangebote nur im Rahmen des in der Vorlage 12/601 LA dargelegten "Rheinischen Modells" für verantwortbar, bestätigt die entsprechenden Mindeststandards zum Schutz Minderjähriger und ermächtigt die Verwaltung, das Modell weiter zu entwickeln. Er lehnt nach wie vor institutionalisierte "geschlossene Unterbringung" ab und hält auf der Grundlage zivilrechtlicher Aufsichtspflicht Freiheitsentzug nur bei Vorliegen einer "Leib- oder Lebensgefahr" für zulässig und auch nur dann, wenn weniger intensiv in ein Minderjährigenrecht eingreifende Betreuungsformen nicht ausreichen. Die Verwaltung hat über die weitere Entwicklung jährlich zu berichten.


2. In seiner Beratungs - und Fortbildungsfunktion empfiehlt der Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt), sonstige Intensivangebote - insbesondere solche mit Freiheitsbeschränkung - Konzepten unter freiheitsentziehenden Bedingungen vorzuziehen, sofern dadurch der Aufsichtsverantwortung in der konkreten Gefahrenlage des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann.


3. Im rheinischen Wohngruppenverbund - Jugendheim Halfeshof - wird eine Wohngruppe zur Untersuchungshaftvermeidung nach § 71 Abs.2 Jugendgerichtsgesetz eingerichtet, die entsprechend Ziffer 5 des "Rheinischen Modells" ein freiheitsbeschränkendes Konzept umsetzt. Diese Wohngruppe ist auf drei Jahre befristet. Die Weiterführung bedarf einer erneuten Beschlussfassung. Es erfolgt eine fachliche Begleitung durch den LJHA-Unterausschuss "Struktur und Planung in der Jugendhilfe", erweitert um das beratende Mitglied des LJHA Frau Staatsanwältin Claudia Coleman.
Der Unterausschuss berichtet regelmäßig dem Landesjugendhilfeausschuss.


4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Veranstaltungsreihe zu Angeboten für schwierige Kinder und Jugendliche durchzuführen, die sich mit folgenden Themen befasst: "Erziehungshilfe-
konzepte für schwierige Kinder und Jugendliche", "Kooperation der Jugendhilfe mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie" sowie "Suchtproblematik". Dabei ist insbesondere die Problematik freiheitsentziehender Maßnahmen unter Betonung dieses Beschlusses zu thematisieren.

Punkt 5
SGB II und die Auswirkungen auf junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren
Vorlage 12/730/1

Herr Tondorf stellt fest, dass das Thema einen Schwerpunkt der Arbeit des Unterausschusses "Struktur und Planung der Jugendhilfe" bilden werde. Herr Joebges schlägt vor, Herrn Pütz zu der Beratung dieses Themas in den Unterausschuss einzuladen.
Frau Natus-Can fragt nach, wie sich das "Werkstattjahr" auswirken wird. Herr Göbel teilt mit, dass dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" in der nächsten Sitzung eine Vorlage bezüglich des Konzeptes des Werkstattjahres vorgelegt werde.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen gemäß Vorlage Nr. 12/730 zur Kenntnis.

Punkt 6
Modellförderung 2006 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII (KJHG)
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2006
Vorlage 12/657/1

Herr Joebges schlägt vor, die Anzahl der Themen aufgrund des geringen zur Verfügung stehenden Betrages zu reduzieren und lediglich die Themen 1, 2 und 4 auszuschreiben. Die Themen 3 und 5 sollten eventuell Berücksichtigung bei der Initialförderung finden. Weiterhin regt er an, den Gesundheitsausschuss zu bitten, sich des Themas "Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern" anzunehmen und eine Finanzierung möglicher Modellprojekte zu beschließen. Herr Peil bittet darum, einen Hinweis in die Ausschreibung aufzunehmen, dass die Projektvorschläge möglichst auf einer einjährigen Förderung basieren sollten.

Der Vorschlag von Herrn Joebges wird einstimmig angenommen.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt die Förderfelder "Koordination und Organisation einer institutionsübergreifenden frühen Förderung von Kindern" sowie "Betreuung und Förderung von schulpflichtigen, jungen Müttern und deren Kindern unter drei Jahren" und "Hilfe zur Erziehung für besondere Zielgruppen" zur Ausschreibung 2006 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII (KJHG), entsprechend der Beschlussfassung über den Haushalt 2006.

Punkt 7
Konzeptionelle Überlegungen und fachliche Anforderungen an Familienzentren
Vorlage 12/854

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits unter TOP 3 behandelt.

Die Vorlage Nr. 12/854 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Aktiv handeln gegen Rechtsradikalismus und Gewalt

Der Vortrag von Herrn Göbel über die "NPD und ihre Wähler" wird zur Kenntnis genommen.
Frau Benninghaus fragt nach, welche Konsequenzen aus der Darstellung folgen würden. AL 43 stellt eine Vorlage zu bereits erfolgten Maßnahmen im Bereich der "Jungenarbeit" und eine Kurzvortrag für eine der nächsten Sitzungen in Aussicht.

Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

Der Bericht von ALìn 42 aus der Steuerungsgruppe wird zur Kenntnis genommen.
LR 4 berichtet, dass die Stadt Düsseldorf einen beispielhaften Jugendförderplan beschlossen habe.
Er teilt weiter mit, dass die Rheinischen Schule für Erziehungshilfe gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3 Schulgesetz umbenannt worden seien. Sie tragen künftig die Bezeichnung "Rheinische Förderschulen, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung".
AL 43 teilt mit, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage bezüglich der Reisen des Ausschusses in die baltischen Staaten vorlegen werde.

Punkt 10
Verschiedenes

Frau Werthmanns-Reppekus weist auf die ausliegende Broschüre "Kind (ge) Recht" hin, die in Kooperation des Kinderschutzbundes mit dem Paritätischen Jugendwerk entstanden sei.
Frau Jüttner bittet für die Zukunft, auf das Rauchen während der Sitzung zu verzichten.
Herr Latak fragt nach, ob der Landschaftsverband seine Forderungen bei den Kommunen realisieren konnte. LR 4 teilt mit, dass eine Klage gegen die Stadt Köln auf den Weg gebracht worden sei.
Frau Scherer-Ohnemüller berichtet, dass Eingänge in Höhe von ca. 211.069 Euro zu verzeichnen seien. Herr Wonik weist auf die schwierige finanzielle Situation der Verbände hin, da trotz des bereits im Jahr 2004 beschlossenen Kinder- und Jugendfördergesetzes die finanzielle Ausstattung der Verbände für das nächste Jahr völlig ungewiss sei.

Punkt 11
Vorlagen zur Information

Punkt 11.1
Berufskolleg des Landschaftsverbandes Rheinland in Düsseldorf
hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges „Offene Ganztagsschule“
Vorlage 12/764

Die Vorlage Nr.12/764 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 11.2
Junge Flüchtlinge in Deutschland brauchen eine Perspektive
hier: Gemeinsame Forderungen der BAG Jugendsozialarbeit und des Bundesfachverbandes UMF zur Verbesserung der Situation minderjähriger Flüchtlinge in der BRD
Vorlage 12/833

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen gemäß Vorlage Nr.12/833 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 11.3
Projekt für junge Gehörlose am Düsseldorfer Hauptbahnhof
Vorlage 12/832

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen gemäß Vorlage Nr.12/832 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 11.4
Handlungsempfehlungen des Deutschen Vereins für den niedrigschwelligen Zugang von Familien zu Unterstützungsangeboten
Vorlage 12/856

Frau Benninghaus bittet, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" zu verweisen.

Die Handlungsempfehlungen des Deutschen Vereins für den niedrigschwelligen Zugang von Familien zu Unterstützungsangeboten werden ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 11.5
Fortbildungsveranstaltungen des Landesjugendamtes
hier: Auswahl der Tagungsstätten
Vorlage 12/877

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/877 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 11.6
Demografie in der Jugendhilfe
Vorlage 12/879

Die Vorlage wird zur weiteren Beratung in den Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" verwiesen.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur demografischen Entwicklung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 11.7
Kinder- und Jugendfördergesetz NRW - Landesjugendplan 2006
Vorlage 12/887

Die Vorlage Nr. 12/887 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.