12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Als Tischvorlagen werden die Anträge- Nr.: 12/175, 12/179, 12/182, 12/185, 12/186 und 12/187 verteilt. Es besteht Einvernehmen unter den Mitgliedern des Sozialausschusses, die Anträge als TOP 2.1 bis 2.6 zur Beratung des NKF-Haushaltes unter TOP 2 mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Einladung zur Fortbildung zum Thema "Wie lebt es sich ohne Heime - Erfahrungen aus Norwegen und Schweden" erhalten die Mitglieder des Sozialausschusses ebenfalls als Tischvorlage zu TOP 10.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert die Vorsitzende Frau Hoffmann-Badache im Namen der Mitglieder des Sozialausschusses zum Geburtstag.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 30.01.2007

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.



Punkt 2
NKF Haushalt 2007 in den Produktbereichen 05 "Soziale Leistungen" und 07 "Gesundheitsdienste und Altenpflege"
Vorlage 12/2036/1

Frau Dr. Seel berichtet, dass im Bereich der Ausgleichabgabe ein Klageverfahren gegen das Land NRW in großen Teilen gewonnen wurde und dies eine Mehreinnahme von 13,5 Mio. € bedeutet. Abzüglich der an den Ausgleichsfonds beim Bund zu leistenden Abführungen verbleiben 8,9 Mio. € beim Integrationsamt. Für den Bereich der Kriegsopferfürsorge hat der LVR den örtlichen Trägern die Aufgabenwahrnehmung angeboten. Dieses Angebot wurde von den Städten Düren, Troisdorf und Wuppertal angenommen. Der LVR wurde mit der Bearbeitung von insgesamt 130 Fällen beauftragt, es werden bis zum 01.06.2007 weitere Beauftragungen in einem Umfang von 570 Fällen hinzu kommen, so dass dann insgesamt 700 Fälle durch den LVR bearbeitet werden. Als weiterer örtlicher Träger hat sich die Stadt Düsseldorf gemeldet, die über ein erhebliches Fallvolumen verfügt. An Transferleistungen werden seitens des LVR 1, 7 Mio. € im Auftrag der örtlichen Fürsorgestellen erbracht, wovon der LVR 3 %, ca. 55.000 €, als Entschädigung für die erbrachte Leistung erhält.

Herr Hofenbitzer weist hinsichtlich der Frage von Herrn Wörmann und Herrn Heidrich zum NKF-Haushalt aus der letzten Sitzung am 30.01.2007 darauf hin, dass der Kämmerei diesbezüglich ein redaktioneller Fehler unterlaufen ist. Der Teilfinanzplan (Teil A) der Produktgruppe (PG) 017 weist in der Spalte 4 (Einzahlungen aus Zuwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten) einen Betrag von rd. 17 Mio. € aus. Der Teilfinanzplan für den gesamten Produktbereich weist einen Betrag geringeren Betrag i. H. v. rd. 15,5 Mio. € aus. Hier ist der Kämmerei ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Es handelt sich bei dem Sachverhalt um Zahlungen des Landes für die Entwicklung der Eingliederungshilfe. Der Teilfinanzplan auf Seite B 23 wurde vor der Änderung im System händisch erstellt. Der Teilfinanzplan (Teil A) auf Seite B 59 zu einem etwas späteren Zeitpunkt. Die Differenz ist zwar abgedruckt, hat aber keine Auswirkungen auf die Satzungssumme, da der Gesamtfinanzplan anhand der Daten im System ermittelt wird. Finanzielle Auswirkungen ergeben sich daher nicht. Im Druck des endgültigen Haushalts wird der korrigierte Betrag genannt werden.

Herr Heidrich regt an, bei der Produktgruppe 017, B32 die Anzahl der abzubauenden Plätze in Sonderkindergärten zu streichen, damit man sich nicht auf eine bestimmte Anzahl festlegt.

Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Sonderkindergärten ab 01.04.07 auf Dezernat 4 übergeht und schlägt vor, dass die CDU-Fraktion dieses Anliegen im Landesjugendhilfeausschuss einbringt.

Zum NKF Haushalt 2007 sind diverse Anträge der Fraktionen als Tischvorlage eingebracht worden, die nachfolgend im einzelnen aufgeführt werden.

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.1
Förderung von Sport für Menschen mit Behinderungen
Antrag 12/175 CDU

Herr Heidrich erläutert, dass gerade die Fußballweltmeisterschaft der Menschen mit Behinderung gezeigt hat, wie hervorragend auch behinderte Menschen Sport treiben können. Dies könnte sich der LVR für die Öffentlichkeitsarbeit zu Nutze machen und z. B. in einer WfbM ein entsprechendes Turnier ausrichten.

Er bittet zudem, den Antrag 12/175 im Zuge der Gleichbehandlung der Anträge ebenfalls bei den Beratungen des Haushalts zu behandeln. Die übrigen Fraktionen sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Der Antrag wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.2
Haushalt: Akzeptanz der künstlerischen Arbeiten von Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung fördern
Antrag 12/179 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Heidrich befürwortet den Antrag, zumal die in der Vergangenheit bereits durchgeführte Wanderausstellung gezeigt hat, dass die Resonanz bei solchen Ausstellungen sehr gut ist.

Der Antrag wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.3
NKF-Haushalt 2007:
Elternschaft von Menschen mit Behinderung
Antrag 12/182 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Frau Zsack-Möllmann weist darauf hin, dass dieser Antrag auch als Ergänzung zu Antrag Nr. 12/185 zu sehen ist. Behinderte Menschen, die mit ambulanter Unterstützung leben, müssen auch in Zukunft noch stärker gefördert werden.

Der Antrag wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.4
NKF-Haushalt 2007:
Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen zur Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Antrag 12/185 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Kresse erläutert, dass durch die Fachleistungsstunden zwar sehr schnell ein individuelles Hilfesystem aufgebaut wurde, mitunter jedoch die soziale Infrastruktur nicht darauf abgestimmt ist. Hier soll durch den Antrag nachgesteuert werden.

Herr Rötters fügt hinzu, dass dieses Thema gerade auch für den Sozialausschuss ein zentrales und komplexes Thema ist.

Der Antrag wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.5
NKF-Haushalt 2007:
Institut für Konsulentenarbeit "Kompass" für freie Träger öffnen
Antrag 12/186 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Kresse berichtet über die erfreuliche Entwicklung der Arbeit des Instituts für Konsolentenarbeit und begründet den Antrag.

Der Antrag wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 2.6
NKF-Haushalt 2007:
Zukunft gestalten - wohnortnahe Hilfen für ältere Menschen mit Behinderung
Antrag 12/187 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Rötters erläutert, dass das Konzept „ambulant vor stationär“ auch im Hinblick auf eine seniorengerechte Behindertenhilfe eine beständige, sinnvolle Weiterentwicklung erfahren muss. Er bittet darum, den Antrag auch dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Der Antrag wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen und ergänzend dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis gegeben.


Punkt 3
Vorstellung des 2. Zwischenberichtes (2006) "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie aktuelle Tendenzen der Fallzahlentwicklung
Vorlage 12/2160

Die Vorsitzende begrüßt nochmals Herrn Dr. Schädler und bedankt sich für die Bereitschaft, den Sozialausschuss über den 2. Zwischenbericht des ZPE zu informieren. Herr Dr. Schädler bedankt sich für die Einladung und stellt den 2. Zwischenbericht vor; der Vortrag ist als Anlage 1 beigefügt.

Bei der anschließenden Diskussion bittet Frau Mangen, über die Beteiligung der betroffenen Menschen bei den Hilfeplankonferenzen zu berichten.

Herr Flemming und Frau Zsack-Möllmann berichten aus dem praktischen Alltag. Es ist nach wie vor schwierig, die behinderten Menschen zu einer Teilnahme zu motivieren.

Anmerkung der Verwaltung: ergänzend wird auf die als Anlage 2 beigefügte Befragung verwiesen.

Herr Heidrich bittet um Mitteilung, ob es einen zahlenmäßigen Vergleich zwischen den Bundesländern gibt, die eine gesplittete Zuständigkeit haben. Außerdem fragt er nach, wie viele Personen ins Betreute Wohnen gewechselt sind.

Herr Dr. Schädler berichtet, dass es bei den geistig behinderte Menschen nach seinen Informationen noch keinen signifikanten Wechsel vom Wohnheim ins Betreute Wohnen gibt.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass die Untersuchungen der BAGüS zeigen, dass in den Ländern, in denen die Zuständigkeit sowohl für den ambulanten als auch stationären Bereich in einer Hand liegt, der Fallzahlanstieg in Wohnheimen geringer ist, als in den Regionen, in denen die Zuständigkeit nach ambulanten sowie stationären Bereichen getrennt wurde. Die Zahlen für das Rheinland spiegeln folgende Entwicklung wieder: für 2006 ist eine Stagnation im stationären Bereich zu verzeichnen, der Nettofallzahlanstieg im Rheinland im stationären Bereich liegt bei 0, was als Erfolg zu verbuchen ist. Dies ist auch auf die Aktivitäten zurückzuführen, die speziell im Rheinland vorgenommen wurden. Dennoch hat der Wechsel vom stationären zum ambulanten Bereich noch nicht in dem Umfang stattgefunden, wie gewünscht. Die Rahmenzielvereinbarung soll diese Entwicklung deshalb verstärken.

Auf Nachfrage von Herr Runkler berichtet Herr Dr. Schädler, dass die Zahl der Personen, die ambulant betreutes Wohnen in Anspruch nehmen, zugenommen hat, insbesondere im Bereich seelisch behinderter Menschen sowie Suchtkranke. Im Bereich der geistig behinderten Menschen ist die Fallzahl auch gestiegen, ist jedoch insgesamt nicht besonders hoch.

Herr Heidrich hat von einem Wohnheimträger erfahren, dass der LVR versuche, die in der Einzelvereinbarung zur Rahmenzielvereinbarung vereinbarten Ziele zum Platzabbau möglichst schon in 2007 umzusetzen, was zu Schwierigkeiten bei diesem Wohnheimträger führt. Weiterhin bittet er darum, dem Sozialausschuss den gesamten Bericht des ZPE zur Verfügung zu stellen, da bisher nur die Zusammenfassung bekannt ist. Des weiteren schlägt er vor, bei zukünftigen Berichten zusätzlich die Angabe der durchschnittlichen Fallkosten in Prozent vorzunehmen.
Weiterhin bittet er um Mitteilung, ob im Betreuten Wohnen auch Kurzzeitbetreuungen möglich sind.

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass das System des Betreuten Wohnens sehr flexibel ist. Zu den Rahmenzielvereinbarungen merkt sie an, dass ein erster Bericht hierzu in der Sitzung am 29.05.2007 erfolgt. Bei Anregungen und Beschwerden bittet sie, direkt sie selbst, Herrn Heuser oder die zuständige Abteilungsleitung zu informieren.

Herr Dr. Schädler teilt mit, dass auf der Website des Projekts (www.ih-nrw.uni-siegen.de) der Zwischenbericht des ZPE für alle Interessierten zum Download zur Verfügung steht.

Frau Hoffmann-Badache sagt zu, dass die Verwaltung den Sozialausschuss auch weiterhin über neue Erkenntnisse unterrichten wird.

Die Vorsitzende dankt Herrn Dr. Schädler für seinen Besuch. Sie bittet die Verwaltung, in Ergänzung zu den heutigen Beratungen ihre Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht darzustellen.

Der Sozialausschuss nimmt die vorgestellten Ergebnisse des Zweiten Zwischenberichtes (2006) der wissenschaftlichen Begleitforschung "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" der Forschungsgruppe IH NRW des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie die aktuellen Tendenzen der Fallzahlentwicklung zur Kenntnis.


Punkt 4
"Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe - Auswertung einer Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe";
hier: Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
Vorlage 12/2162

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass das Papier der BAGüS aufzeigt, dass die Zahl der Menschen mit Behinderung mit Hilfebedarf im Bereich Wohnen nach wie vor ansteigt, ebenso wie auch die Fallzahlen in den WfbM. Zu dieser Thematik ist deshalb eine gemeinsame Sitzung von LVR, LWL und den Spitzenverbänden geplant, um zu sehen, welche weiteren Möglichkeiten zur Steuerung es in diesem Bereich gibt. Im Sozialausschuss am 29.05.2007 wird die Verwaltung ein gemeinsames Papier der BAGüS und der BIH zu diesem Thema vorlegen.

Die Auswertung der Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/2162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Das Persönliche Budget
Entwicklung in der Modellregion Düsseldorf
Vorlage 12/2150

Frau Hoffmann-Badache weist daraufhin, dass Herr Heuser aufgrund seines Urlaubs von Herrn Kronenberg und Herrn Limbach vertreten wird.

Herr Kronenberg berichtet, dass eine intensive Beratung der Leistungsberechtigten und –anbieter notwendig ist, um das persönliche Budget bekannter zu machen. Für die Modellregion wurde deshalb entschieden, monatliche Veranstaltungen vor Ort durchzuführen. Diese haben gezeigt, dass das Interesse bei den Betroffene vorhanden ist, das Thema aber sehr kompliziert sei. Für die nächste Informationsveranstaltung, die im März stattfindet, ist deshalb geplant, dass behinderte Menschen, die das persönliche Budget bereits in Anspruch nehmen, über ihre Erfahrungen berichten.

Frau Mangen, Herr Kresse und Herr Rötters bedanken sich für das Engagement der Verwaltung und wünschen sich, dass in Zukunft noch mehr Personen das persönliche Budget nutzen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann berichtet Herr Kronenberg, dass die genaue Aufteilung der Empfänger des persönlichen Budgets im Protokoll erfolgt. Die Aufteilung ist als Anlage 3 beigefügt.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass der deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge am 07.03.2007 Empfehlungen für das persönliche Budget verabschieden werde. Sie wird diese dem Sozialausschuss am 29.05.2007 zur Kenntnis geben.

Der Bericht über die Entwicklung des Persönlichen Budgets in der Modellregion Düsseldorf wird gemäß Vorlage Nr.12/2150 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Konzept zur Befragung von Nutzerinnen und Nutzern zur Evaluation der Wohnangebote des Netzwerkes Heilpädagogischer Hilfen
Antrag 12/165/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, CDU

Der Sozialausschuss nimmt den Antrag 12/165/1 zur Kenntnis.


Punkt 7
Bericht zum Stand der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX im Rheinland und Ausblick 2007 / 2008
Vorlage 12/2141

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/2141:

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht zum Stand der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX und den Ausblick 2007 und 2008 zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung mit dem in der Vorlage Nr. 12/2141 dargestellten Förderverfahren zu beauftragen.


Punkt 8
Arbeitsergebnisse der rheinischen Integrationsfachdienste im Jahr 2006
Vorlage 12/2176

Herr Heidrich, Herr Kresse und Herr Rötters loben die erfreuliche Entwicklung in fast allen Teilbereichen.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass im Falldurchlauf die rheinischen Integrationsfachdienste den letzten Platz belegen, d.h. die Verweildauer im Integrationsfachdienst im Rheinland ist am längsten. Hier seien Verbesserungen notwendig.

Herr Rötters schlägt vor, die Vertragsverhandlungen zu nutzen, um Zielvorgaben zu verändern.

Der Bericht über die Arbeitsergebnisse der rheinischen Integrationsfachdienste im Jahr 2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2176 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Bekleidungsbeihilfe
Vorlage 12/2058/1

Herr Runkler betont, dass man das bisherige Verfahren beibehalten möchte, da eine Pauschalierung, wie sie vom Sozialausschuss ursprünglich erwogen wurde, nicht möglich ist. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP schlagen vor, dass der Ausschuss beschließen möge, dass es bei der bisherigen Höchstgrenze bleibt.

Herr Rötters und Herr Heidrich schließen sich dem Vorschlag an, sie lehnen Kürzungen der Bekleidungsbeihilfe ebenfalls ab.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der bisherige Höchstbetrag von 332,00 € für das pauschalierte Bewilligungsverfahren soll beibehalten werden."


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Mittagessen in WfbM
Herr Limbach berichtet über eine inzwischen rechtskräftige Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts von Oktober 2006, derzufolge bei einer Finanzierung der Werkstattbetreuung aus Mitteln der Eingliederungshilfe das Mittagessen nicht zu den Sachkosten der teilstationären Leistung gehört. BAGüS wie auch beide Landschaftsverbände sind jedoch der Auffassung, dass das Mittagessen integraler Bestandteil der WfbM Betreuung ist. Die BAGüS hat zu dieser Frage bereits im April 2006 eine rechtliche Stellungnahme des Bundesministeriums eingeholt. Das Ministerium teilt die Auffassung der BAGüS, dass die Vergütung nach § 76 Abs. 2 SGB XII die Grundpauschale umfassen muss, die bei teilstationären Leistungen auch die Verpflegung enthält. Somit ist das Mittagessen nicht nur im tatsächlichen Zusammenhang, sondern auch in sozialhilferechtlicher Hinsicht Bestandteil der Maßnahme. Es wird daher trotz des Urteils aus Bayern seitens der Verwaltung keine Veranlassung gesehen, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Der Sozialausschuss fasst daher einstimmig folgenden Beschluss:
"Die bisherige Verfahrensweise des LVR wird beibehalten. Das Mittagessen ist integraler Bestandteil des Werkstattbesuchs und gehört zur Finanzierung der Werkstattbetreuung."

Fortbildungsveranstaltung am 14.03.2007
Herr Flemming weist auf die LVR - Veranstaltung am 14.03.2007, 14-16.30 Uhr, Horionhaus, Raum Rhein, zu dem Thema "Wie lebt es sich ohne Heime - Erfahrungen aus Norwegen und Schweden" hin und verteilt die Einladung dazu.

Preisverleihung Rheinischer Ehrenpreis
Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass die Preisverleihung für 9 Preisträger am 04.06.2007, 18.00 Uhr stattfindet. Die 10. Preisverleihung erfolgt während dem Tag der Begegnung am 02.06.2007 in Xanten.

Frau Verweyen, als Vorsitzende der Kommission Rheinischer Ehrenpreis, zeigt sich überrascht über die Vorgehensweise zur Preisverleihung 2006. Sie berichtet, dass man sich in der Kommissionssitzung auf eine öffentlichkeitswirksame Ehrung jeweils vor Ort geeinigt hatte. Sie kündigt daher als Tagesordnungspunkt für die nächste Kommissionssitzung eine Beratung über die Form der zukünftigen Preisverleihung an.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass die Art der Preisverleihung auf besonderen Wunsch des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung erfolgt. Anschließend soll die zukünftige Form der Ehrungen nochmals im Ältestenrat beraten werden.

Herr Rötters ist gegen eine solche gemeinsame Ehrung, da sie dem einzelnen Preisträger nicht gerecht wird.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Sozialausschuss eine Ehrung jedes einzelnen Preisträgers in den jeweiligen Mitgliedskörperschaften wünscht.

Reform der Versorgungsverwaltung
Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass mit einer zeitnahen Entscheidung der Landesregierung gerechnet werden kann.




Punkt 11
Verschiedenes

keine Wortmeldung.


Punkt 12
Vorlagen zur Information


Punkt 12.1
Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrierten Horten
Vorlage 12/2087

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/2087 zur Kenntnis.


Punkt 12.2
Aufgabenverlagerungen zwischen den Dezernaten 2, 4 und 7 sowie Änderung der Geschäftsordnung der Direktorin bzw. des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/2126

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 12/2126 zur Kenntnis.