13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Besonders begrüßt er den Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW, Herrn Guntram Schneider, Herrn Prof. Dr. Rainer Strätz vom Sozialpädagogischen Institut NRW, den LWL-Direktor Herrn Dr. Kirsch sowie die Vertreter der Medien.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Herrn Klaus Diekmann, CDU, zum Geburtstag.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 02.12.2011 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 32 vom 09.12.2011 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Fliß (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Herrn Zimmermann (Freie Wähler/Deine Freunde).

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Simon, Bernhard

SPD-Fraktion:
Franz, Michael
Pohle, Sylvia

Fraktion Die Linke.:
Gabriel, Joachim Günther



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, Punkt 2 "Verpflichtung neuer Mitglieder" später zu behandeln, da Frau Gabelmann zur Zeit noch nicht anwesend sei.

Im weiteren weist er auf den Antrag 13/157 der CDU-Fraktion hin, der den Mitgliedern der Landschaftsversammlung nachgereicht wurde. Er schlägt vor, den Antrag 13/157 der CDU-Fraktion als TOP 3.4 zu behandeln.

Zu Punkt 4 der vorliegenden Tagesordnung trägt der Vorsitzende das Verfahren vor, auf welches man sich im Ältestenrat verständigt habe.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der vorgetragenen Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 2.1
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/149 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Mitglied im Bauausschuss
alt: Ulrich Kanschat*
neu: Bernhard Wimmer*

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 1
alt: Henning Rehse
neu: Bernhard Wimmer*

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 2
alt: Ulrich Kanschat*
neu: Henning Rehse

Stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss
alt: Ulrich Kanschat*
neu: Bernhard Wimmer*

(*sachkundige Bürgerin/sachkundiger Bürger)


Punkt 2.2
Umbesetzungen in den Ausschüssen
Antrag 13/152 FDP

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Mitglied im Krankenhausausschuss 4
alt: Böckly, Niko*
neu: Müller-Rech, Franziska*

Stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss
alt: Böckly, Niko*
neu: Schmitz-Hamzic, Amila*

Stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss
alt: Böckly, Niko*
neu: Müller-Rech, Franziska*

Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland
alt: Böckly, Niko*
neu: Müller-Rech, Franziska*

Stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss
alt: Böckly, Niko*
neu: Müller-Rech, Franziska*

(*sachkundige Bürgerin/sachkundiger Bürger)


Punkt 2.3
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/154 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Mitglied im Krankenhausausschuss 1
alt: Desirée Tietz
neu: Sylvia Gabelmann

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 3
alt: N.N.
neu: Jürgen Zierus*

2. Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 2
alt: Desirée Tietz
neu: N.N.

(*Sachkundiger Bürger)


Punkt 2.4
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/157 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss:
alt: Hans-Georg Lohe
neu: Helga Loepp

Punkt 3
Inklusion


Punkt 3.1
Inklusion - mehr als nur ein Wort
Vortrag von Herrn Prof. Dr. Strätz, Sozialpädagogisches Institut NRW

Herr Prof. Dr. Strätz hält einen Vortrag zum Thema Inklusion. Er macht deutlich, dass Inklusion eine Herausforderung sei, zu verstehen, wahrzunehmen und darauf zu reagieren, was die Bedürfnisse der Betroffenen seien. Bezug nehmend auf die UN-Behindertenrechtskonvention sei es nicht die Frage, unter welchen Umständen ein Mensch mit Behinderung integriert werden könne, sondern es sei die Frage, was von unserem Handeln absichtlich oder unabsichtlich Menschen mit Behinderung ausgrenze, ihnen die Teilhabe verwehre oder einschränke. Jedes Kind solle wissen, dass es normal sei, verschieden zu sein.
Herr Prof. Dr. Strätz macht deutlich, dass Bildung und Teilhabe voraussetze, kommunizieren zu können. Unterstützende Technik solle Kindern dort helfen, wo Sprache nicht ausreiche.
Er führt weiterhin aus, dass auch gerade die Unterschiedlichkeit von Menschen den Lern- und Bildungsprozess vorantreiben würden. Etwas zu können, was ein anderes Kind kann, sei der stärkste Motor für Kinder, es selber immer wieder zu versuchen. Bildungseinrichtungen mit homogenen Lerngruppen seien daher nur die zweitbeste Alternative. Heterogene Lerngruppen hingegen seien der Schlüssel zum gemeinsamen und gleichzeitig zum individuellen Erfolg. Im weiteren macht Herr Prof. Dr. Strätz deutlich, dass Inklusion nicht nur für die Kinder und Jugendlichen in den Bildungseinrichtungen gelten müsse, sondern auch für die Pädagoginnen und Pädagogen. Er verweist auf die hochqualifizierten Fachkräfte in Tageseinrichtungen und Schulen und macht seinen Respekt vor deren fachlicher Kompetenz und das herausragende Engagement der dort tätigen Fachkräfte deutlich.
Abschließend appelliert Herr Prof. Dr. Strätz, dass Inklusion eine gemeinsame Umsetzung fordere, denn gemeinsam könne mehr erreicht werden, als nebeneinander.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung nehmen die Ausführungen von
Herrn Prof. Dr. Strätz zur Kenntnis.


Punkt 3.2
Kurzfilm-Beiträge
- "Sparen ist teuer"
- "Kein Kind zurücklassen"

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung nehmen die beiden Kurzfilm-Beiträge zur Kenntnis.


Punkt 3.3
Inklusion von Menschen mit Behinderungen
- Sachstand im LVR -
Vortrag von Frau LVR-Direktorin Lubek

Frau LVR-Direktorin Lubek weist zu Beginn ihrer Ausführungen darauf hin, dass der Eintritt in eine inklusive Gesellschaft für den LVR nicht nur eine Absichtserklärung, sondern eine zentrale Leitkategorie sei. Sie teilt mit, dass im LVR bereits seit 2009 die Kommission Inklusion und als verwaltungsseitiges Pendant ein dezernatsübergreifendes Kompetenzteam Inklusion bestehe. Der LVR habe sich zur Aufgabe gemacht, die Idee der Inklusion als kommunale Aufgabe anzunehmen und ihre Umsetzung voranzutreiben.
So habe er
- Strukturen hergestellt, um inklusive Prozesse und Praktiken im Rheinland zu
ermöglichen;
- klare Ziele definiert, Strategien entwickelt und Verantwortlichkeiten festgelegt;
- Netzwerke geknüpft, um über den eigenen Verantwortungsbereich hinaus inklusive
Lebenswelten zu schaffen.

Frau LVR-Direktorin Lubek berichtet, der Haushaltsentwurf des LVR weise Leistungen für Menschen mit Behinderungen i.H.v. fast zwei Milliarden Euro aus, was ca. zwei Drittel des Gesamthaushaltes ausmache. Unter Verweis auf das Haushaltsjahr 2010 macht sie deutlich, dass aus Mitteln der Ausgleichsabgabe unter anderem ca. 24 Millionen Euro für Arbeitgeber und 6 Millionen Euro für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verausgabt wurden, womit fast 6.700 behinderte Menschen erreicht werden konnten. Beispielhaft führt sie an, dass allein 900 schwerbehinderte Menschen mit Hilfe der Förderung neu eingestellt werden konnten und fast 1.000 schwerbehinderte Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf dauerhaft einen Arbeitsplatz gefunden haben. Abschließend weist Frau LVR-Direktorin Lubek auf das LVR-Internet- Inklusionsportal hin, welches Anfang Dezember online geschaltet wurde. Hier könnten Interessierte unter www.inklusion.lvr.de erfahren, wie der LVR Menschen mit Handicap dabei unterstützt, selbstbestimmt und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben und diese mitzugestalten.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung nehmen die Ausführungen von
Frau LVR-Direktorin Lubek zur Kenntnis.


Punkt 3.4
Aktionsplan der Landesregierung
"Eine Gesellschaft für alle, NRW inklusiv";
Stand der Vorbereitungen
Vortrag von Herrn Minister Schneider, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Herr Minister Schneider sieht "Inklusion" als zentrales Thema der Zukunft in der Behindertenpolitik an. In NRW würden Menschen mit Behinderungen 14 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Er führt aus, dass mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 alle Unterzeichnerstaaten die Verpflichtung eingegangen seien, allen Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte, wirksame und umfassende Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.
Die Landesregierung NRW habe in ihrem Koalitionsvertrag Antworten auf Herausforderungen, die in der UN-Behindertenrechtskonvention liegen, angemahnt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" formuliert und sie seien mit Hochdruck dabei, diesen Arbeitsauftrag umzusetzen.

Auch die Ministerpräsidentin habe in ihrer Regierungserklärung nochmal bestätigt, dass Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt der Sozialpolitik des Landes stünden und deshalb auch die Inklusionspolitik zentraler Gegenstand der Sozialpolitik sei.

Herr Minister Schneider führt aus, dass zum Thema Inklusion über die Fraktionsgrenzen hinaus Entschlossenheit bestehe, den Inklusionsplan so zu erstellen, dass alle Fraktionen im Landtag zustimmen können.
Er merkt an, dass
- es einer kontinuierlichen Arbeit an einer neuen Kultur inklusiven Denkens und Handelns
bedarf,
- die gleichberechtigte Beteiligung der Menschen mit Behinderungen an allen Vorhaben
gemäß dem Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" gesichert werden müsse,
- es einer ständigen Überprüfung aller rechtlichen Regelungen im Lande auf
Übereinstimmung mit den Inhalten und Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention
bedürfe.

Herr Minister Schneider führt aus, Arbeitsmarkt und berufliche Teilhabe werde Schwerpunkt des Aktionsplanes sein. Ausbildung, Arbeit und berufliche Teilhabe seien zentrale Säulen einer inklusiven Gesellschaft. Primäres Ziel sei es, so viele Menschen wie möglich auch außerhalb von besonderen Werkstätten eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im weiteren berichtet er, dass 2003 die Zuständigkeit für ambulante und stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe bei den Landschaftsverbänden zusammengeführt wurden, mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen außerhalb von Sonderwohnformen mehr Autonomie zu ermöglichen. Er appeliert an eine landeseinheitliche individuelle Hilfeplanung als wichtiges Instrument zur Steuerung der erforderlichen Leistungen und Kosten. Wichtig sei hier die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe, um die erreichten Standards abzusichern und die Kommunen zu entlasten.

Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Minister Schneider eröffnet der Vorsitzende die Debatte.

Herr Solf merkt an, dass es in NRW keine Institution gebe, die mehr Erfahrungen mit Kindern mit speziellem Förderbedarf habe, als die Landschaftsverbände. Diese Erfahrung verlange, sich in vorbildlicher Weise in den Diskussionsprozess einzubringen.
Er stellt sieben Punkte zur Debatte:
- Es sei richtig, die Inklusion in ihrem vollen Sinninhalt in unserem Land voran zu
bringen. Es gebe wenige Länder auf der Erde, die mit Menschen, die besonderer Hilfe
bedürfen, so kompetent und rücksichtsvoll umgehen, wie unser Land.
- Es sei sicherlich wünschenswert, Konzepte und Masterpläne für die Inklusion auf allen
Ebenen der Gesellschaft zu entwickeln, die Schulen hätten aber keine Zeit, auf solche
Papiere zu warten.
- Wer so tue, als bedürfe es für die Inklusion an den Schulen lediglich mehr Geldes und
eines Bauprogramms mit Barrierefreiheit, der habe nichts verstanden.
- Wer behaupte, der deutsche Weg mit zahlreichen und ausdifferenzierten Förderschulen
sei ein Irrweg und selektiere Menschen, verdiene schärfsten Widerspruch.
- Wer verstärkte Inklusion an Schulen wolle, müsse fair und sensibel mit den allge-
meinen Schulen umgehen. Dort mache man sich Sorgen, wie die Herausforderungen
gemeistert werden können.
- Besonders fair und sensibel müsse man auch mit den Förderschulen umgehen, die im
Moment die doppelte Last tragen würden. Sie seien gehalten, so gut wie bisher zu
funktionieren, müssten gleichzeitig aber das Personal für eine Ausdehnung integrativer
Unterrichtsformen an den allgemeinen Schulen stellen.
- Die öffentliche Diskussion um Inklusion sei dort am unfairsten, wo sie vergesse, dass
es nicht um ein Prinzip, sondern um das Leben von Menschen, um das Leben
einzelner Kinder und Jugendlicher gehe.

Herr Solf bekräftigt, die Entscheidung, in welcher Schulform am besten gefördert wird, sei keine theoretische Entscheidung. Niemand könne von vornherein wissen, was am besten für dieses oder jenes Kind sei. Die Entscheidung für den jeweilig bestmöglichen Förderort könne nur mit äußerster Sorgfalt in engster Zusammenarbeit mit den Eltern getroffen werden.

Frau Detjen zeigt sich erfreut über die Aussage von Herrn Minister Schneider, dass mit dem Aktionsplan des Landes in absehbarer Zeit zu rechnen sei. Sie sei jedoch nicht damit einverstanden, sich den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft als einen langen und steinigen Weg vorzustellen. Revolutionen bräuchten Begeisterung und dieser Weg müsse mit Begeisterung begangen werden, sonst wäre er nicht zu schaffen. Frau Detjen berichtet, sie habe den Eindruck, Elternwille werde nur dann vorgetragen, wenn es um die Förderung von Monokulturen gehe, statt die Diversität für alle Kinder in der Schule sicherzustellen. Monokultur in der Schule sei aber so schädlich wie in der Landwirtschaft. Sie macht deutlich, dass Kinder nicht an den Rand gedrückt, sondern mitgenommen werden sollen. Deshalb unterstütze ihre Fraktion den gemeinsamen Antrag Nr. 13/163 der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke.


Punkt 3.5
Resolution der Landschaftsversammlung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Antrag 13/163 SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke.
Antrag 13/173 CDU

Zum Tagesordnungspunkt "Resolution der Landschaftsversammlung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" legen die Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke. einen gemeinsamen Resolutionstext vor. Die CDU-Fraktion legt zum Tagesordnungspunkt ebenfalls einen Resolutionstext vor.

Der Vorsitzende gibt zunächst der Vorsitzenden der Kommission Inklusion, Frau Daun, das Wort.

Frau Daun berichtet, dass bei Gründung der Kommission Inklusion im Jahr 2009 nur wenige etwas mit dem Begriff Inklusion anfangen konnten. Innerhalb des LVR hätten aber inzwischen alle Fachgremien ausführlich beraten, was Inklusion und der damit verbundene Paradigmenwechsel für den jeweiligen Aufgabenbereich bedeute. Die Ergebnisse dieser Beratungen ließen sich aus dem von den Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke. vorgelegten Resolutionstext eindrücklich entnehmen. Neben erlebter Hoffnung und Begeisterung bei verschiedenen Veranstaltungen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam Wege finden, um Barrieren zu überwinden, berichtet Frau Daun auch von Ängsten.
So stellt sie zur Debatte,
- ob man als behinderter Mensch überhaupt den Mut haben solle, aus dem vertrauten
Wohnheim in eine eigene Wohnung zu ziehen, wenn man vielleicht misstrauischen
Blicken begegne,
- ob man es verantworten dürfe, sein Kind in eine Schule zu schicken, in der es wegen
seiner Behinderung gemobbt werden könnte,
- ob man als Lehrer, der Deutsch und Mathe studiert habe, Kinder unterrichten könne,
die sich aufgrund ihrer Behinderung auffällig verhielten,
- wie die berufliche Zukunft Betroffener aussieht, wenn Förderschulen geschlossen
werden.

Frau Daun erläutert, dass diese Ängste deutlich machen, dass es nicht alleine darum gehen könne, einen Punkte-Katalog zur Abschaffung von Sondereinrichtungen zu erstellen und abzuarbeiten. Inklusion müsse ein gesamtgesellschaftlicher Entwurf sein. Inklusion gehe alle an und dürfe nicht bei Menschen mit besonders schwerer Beeinträchtigung aufhören.

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Daun, eröffnet der Vorsitzende die Debatte.

Herr Rehse nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Minister Schneider und betont, dass das Thema Inklusion nicht für parteipolitische Diskussionen tauge. Integrationsbetriebe stünden nicht im Widerspruch zu Werkstätten, analog betrachtet stünden Regelschulen auch nicht im Widerspruch zu Förderschulen. Auch in Zukunft würden beide Formen gebraucht. Es werde eine große Gruppe von Menschen geben, die, wenn die richtigen Maßnahmen getroffen werden, problemlos die Regelschule besuchen können wird. Es wird aber auch eine kleinere Gruppe geben, für die auch in Zukunft Förderschulen vorhanden sein müssten, da der Bedarf, den diese Menschen an Regelschulen hätten, nicht dargestellt werden könne. Weiterhin wird es auch einen Grenzbereich geben, bei dem der Elternwille gefragt sei und berücksichtigt werden solle, ob es für das betroffene Kind besser sei, eine Regel- oder eine Förderschule zu besuchen. Auch bedeute Konnexität im Zusammenhang mit der Resolution keinen Vorbehalt, etwas nicht zu tun, sondern die Erinnerung an das Grundprinzip, dass auch die entsprechenden Finanzmittel von Land und Bund benötigt würden.

Herr Prof. Dr. Rolle nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Solf und betont, dass es bei der UN-Konvention um einen Paradigmenwechsel gehe. Die Fürsorge der Menschen ohne Behinderungen, die wissen, was für Menschen mit Behinderungen gut ist, gehe über zur Selbstbestimmung. Menschen mit Einschränkungen sollen selbst bestimmen, was sie tun können. Herr Prof. Dr. Rolle betont, dass es nicht für alle Zeiten zwei Schulsysteme geben werde. Solange eine therapeutisch gesicherte Beschulung noch nicht möglich sei, entschieden die Eltern über den Förderort ihrer Kinder. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Herrn Solf weist Herr Prof. Dr. Rolle darauf hin, dass der Entwurf der Resolution zuvor keine Formulierung zum Grundsatz der Konnexität enthalten habe, weil dies aus Sicht der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke. als selbstverständlich erachtet wurde. Diesen Punkt habe man aber in den vorgelegten Resolutionstext mit aufgenommen.

Frau Beck zitiert aus einem Positionspapier der Landtagsfraktion der CDU, dass Kinder mit Behinderungen Anspruch auf die rechtliche Umsetzung der UN-Behindertenrechts-
konvention und damit Anspruch auf einen Regelschulplatz hätten, wie jedes andere Kind auch. Sie betont, dass die Resolution der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke. gleiches fordere und sie äußert Unverständnis, warum die CDU-Fraktion dem vorgelegten Resolutionspapier nun nicht zustimmen könne.

Herr Stachelhaus appeliert an die CDU-Fraktion, sie habe eine gewisse Verantwortung, das vorgegebene Ziel "Inklusion" mit auszugestalten. Er schließt sich den Ausführungen von Frau Beck an und betont, dass die Formulierung des vorgelegten Resolutionspapiers für die Zukunft nicht ausschließe, weiterhin Förderschulsysteme zu haben.

Herr Einmahl macht deutlich, der Elternwille sei bei der Wahl zwischen der Regelschule und der Förderschule zu beachten. Es gebe bereits mehr Möglichkeiten, dass behinderte Kinder und Jugendliche einen Platz in Kindergärten und Regelschulen erhalten. Es sei jedoch lebensfremd anzunehmen, dass es tatsächlich gelingen könne, Regelschulen so auszubauen, dass es keiner Förderschulen mehr bedürfe.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Resolutionsentwurf der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke. abstimmen.

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich, bei einer Enthaltung und gegen die Stimmen von CDU und Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

s.Anlage


Punkt 4
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 13/1511

Keine Anmerkungen.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.11.2011 über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Deckung des Jahresfehlbetrages und Entlastung der LVR- Direktorin
Vorlage 13/1745

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13 / 1745 festgestellt.
2. Der in 2010 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 26.708.536,52 € gedeckt.
3. Der LVR- Direktorin wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.


Punkt 6
Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1639

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/1639 zugestimmt.


Punkt 7
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2012 (Ausgleichsabgabesatzung 2012)
Vorlage 13/1645

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß Anlage 1 der Vorlage 13/1645 beschlossen.


Punkt 8
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Sylvia Gabelmann, Fraktion Die Linke., auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied der 13. Landschaftsversammlung.


Punkt 9
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen oder Anfragen vor.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.