T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 22. Oktober 2007

Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände.


Punkt 3
Tele-/Heimarbeit im Landschaftsverband Rheinland

Frau Hermes, Mitarbeiterin des Dezerntes 3, berichtet anhand eines PowerPoint-Vortrags über die Entwicklungen und den aktuellen Stand von Tele-/Heimarbeit beim Landschaftsverband Rheinland. Der Vortrag liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.

Herr Holzhauer begrüßt die Entwicklung, nicht zuletzt vor dem gesellschaftspolitischen Hintergrund und ermutigt die Verwaltung, auf diesem Weg weiter zu machen. Auch die Dienst- und Fachaufsicht mittels Zielvereinbarung zu steuern, sei richtig.

Herr Boss dankt ebenfalls für den Vortrag. Auch er unterstützt die Verwaltung auf diesem Weg und hält eine weitere Steigerung von Tele-/Heimarbeit, dort wo sinnvoll und möglich, für angezeigt. Hinsichtlich des Vertrauens der Verwaltung in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, hat er jedoch gewisse Zweifel an der Praktikabilität. Gleiches gelte auch für die Frage, wie konzentriert kann ein/eine Tele-/Heimarbeiter/in seine/ihre Aufgaben im häuslichen Umfeld erledigen.

Frau Kessing erklärt, sie teile die Bedenken von Herrn Boss nicht. Sie fragt, inwieweit die Tele-/Heimarbeiter/-innen in den normalen Kommunikationsprozess ihres Arbeitsbereiches eingebunden werden.

Herr Runkler fragt, ob die Verwaltung auch Führungskräften, z.B. auf der Fachbereichsleitungsebene, Tele-/Heimarbeit anbietet. Er bittet auch um Auskunft, welche dv-mäßigen Zugriffsmöglichkeiten diesem Personenkreis zur Verfügung stehen.

Herrn Klein interessiert, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tele-/Heimarbeit das gleiche Arbeitspensum zu erledigen haben, wie die übrigen Kolleginnen und Kollegen.

Herrn Klemm ist unklar, ob die genannten 464 Teilnehmer/-innen ausschließlich der Zentralverwaltung zuzuordnen sind oder auch den Dienststellen vor Ort. Darüber hinaus fragt er, ob sich durch die Tele-/Heimarbeit die schwierige räumliche Situation in der Zentralverwaltung verändert habe.

Frau Hötte führt zu den aufgeworfenen Fragen folgendes aus. Sie sehe das von Herrn Boss thematisierte Konzentrationsproblem nicht so kritisch, da sich die Mitarbeiter/-innen die Arbeitszeit zu Hause entsprechend ihren Bedürfnissen einteilen können, was nach ihrer Erkenntnis z.B. auch dazu führt, dass die Aufgabenerledigung z.T. in die Abendstunden, wenn also die häusliche Betreuungssituation sich entspannt hat, gelegt wird. Im übrigen sei unter diesem Gesichtspunkt die Situation in vielen Büros in der Zentralverwaltung, die z.T. dreifach besetzt sind, nicht einfacher, teilweise sogar schwieriger. Hinsichtlich der sozialen Kontakte bzw. der Kommunikation mit dem Fachbereich gebe es keine Schwierigkeiten, da die Mitarbeiter/-innen über ihren PC an das LVR-Kommunikationssystem (z.B. Intranet, Outlook) angeschlossen sind. Diese Möglichkeit besteht übrigens für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit PC-Arbeitsplatz. Darüber hinaus werde beim Landschaftsverband Rheinland das alternierende Modell angewendet, d.h., dass nicht nur ausschließlich Arbeit zu Hause erledigt wird. Auf der Fachbereichsleitungsebene wird keine Tele-/Heimarbeit angeboten, sie hält dies auf dieser Ebene für schwierig in der Anwendung. Hinsichtlich der Fachaufsicht trägt sie vor, dass dieser Personenkreis in der Regel über Zielvereinbarungen gesteuert werde, was sich auch bewährt habe. Das zu erledigende Arbeitspensum entspricht dem der Mitarbeiter/-innen ohne Tele-/Heimarbeit.

Frau Hermes teit mit, dass sich die z.Z. 464 Teilnehmer/-innen an der Tele-/Heimarbeit auf alle Dienststellen des LVR verteilen, der Bereich der Zentralverwaltung sei aber zahlenmäßig der Größte.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, der größte Anteil der Tele-/Heimarbeiter/-innen liege in ihrem Dezernat, die Tendenz sei steigend. Sie rechne damit, dass sich diese Zahl allein durch die Übernahme der Versorgungsverwaltung noch weiter erhöhen wird. Hinsichtlich der räumlichen Situation unterstützt sie die Ausführungen von Frau Hötte und ergänzt sie dahingehend, dass eine komplette, ständige Unterbringung der heutigen Tele-/Heimarbeitsplätze in den Dienstgebäuden überhaupt nicht möglich wäre.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.


Punkt 4
Fachbereichsbildung im Dezernat Soziales, Integration;
hier: Umsetzung der Neuordnung der Aufbau- und Ablauforganisation nach sachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie Zweckmäßigkeitsüberlegungen bei dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung im Dezernat Soziales, Integration
Vorlage 12/2815

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Umsetzung der Organisationsmaßnahme im Dezernat 7 in Verfolg der Grundsatzvorlage Nr. 12/2426 zur Einführung der Fachbereichsbildung beim Landschaftsverband Rheinland. Wichtige Synergieeffekte würden durch die Wiederzusammenführung der Einnahme- und Leistungsbereiche in den neuen, dem Regionalprinzip folgenden Fachbereichen 72 und 73, erzielt.

Herr Holzhauer erklärt, seine Fraktion begrüßt das Vorhaben und stimme der Maßnahme zu. Er hält es jedoch für angezeigt, in ca. einem Jahr eine Effizienzkontrolle durchzuführen und dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung anhand einer Vorlage darüber zu berichten, ob sich das neue Verfahren nach der organisatorischen Veränderung bewährt hat.

Auf eine Frage von Herr Runkler erklärt Frau Hoffmann-Badache, die beiden neuen Fachbereiche 72 und 73 sollen zukünftig Sozialhilfe 1 und Sozialhilfe 2 heißen, insoweit sei die Bezeichnung in der Vorlage abzuändern.

Die Vorsitzende stellt zu der Bitte von Herrn Holzhauer, in ca. einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die neue Organisationsform zu erhalten, Einvernehmen fest.

Die mit Vorlage Nr. 12/2815 dargestellte Bildung von vier Fachbereichen und damit die Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation im Dezernat Soziales, Integration wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Bildung einer selbständigen Dienststelle im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes
-LPVG-
Vorlage 12/2634

Auf eine Frage von Frau Kessing teilt Frau Hötte mit, dass der Gesamtpersonalrat der Maßnahme zugestimmt habe.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/2634.

"Die Erklärung zur selbständigen Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG für die Dienststellen Dezernat 4/Schulen und Dezernat 4/Jugend wird zum 31.12.2007 widerrufen. Das gesamte Dezernat 4 wird mit Wirkung vom 01.01.2008 zur selbständigen Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG erklärt. Die Erklärung bzw. der Widerruf der bisherigen Erklärungen gilt vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens."


Punkt 6
Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)
Vorlage 12/2813

Herr Holzhauer erklärt, er sehe schon Verschlechterungen für die Arbeitnehmerseite, hier besonders z.B. bei Privatisierungen und bei der Stellung der Einigungsstelle. Andererseits sei das Gesetz so verabschiedet und müsse nun auch so gelebt werden.

Der Bericht zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) wird gemäß Vorlage Nr. 12/2813 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Neufestsetzung der Anteile der entgeltlichen Restaurierung in den Werkstätten des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege
Vorlage 12/2779

Frau Kessing geht davon aus, dass es sich hier um realistische Vorgaben handelt, denen sicherlich in einem ersten Schritt, so wie in der Vorlage vorgesehen, zugestimmt werden kann. Allerdings sieht sie auch noch Optimierungsmöglichkeiten und bittet daher um einen Erfahrungsbericht nach Ablauf eines Jahres.

Die Vorsitzende stellt zu der Bitte von Frau Kessing Einvernehmen fest und erwartet für den Ausschuss einen Erfahrungsbericht in ca. einem Jahr.

1. Der Neufestsetzung der Anteile entgeltlicher Restaurierung in den Werkstätten des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2779 zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage Nr. 12/2779 dargestellten Schritte zur weiteren Qualifizierung der Restaurierungswerkstätten zu einem "Zentrum für Bestandserhaltung" weiter zu verfolgen und umzusetzen.


Punkt 8
Controlling-Bericht Personalaufwand 2007
Vorlage 12/2841

Herr Runkler hebt die erfreuliche Entwicklung des Personalkostenbudgets insgesamt heraus. Gleichwohl sei bei den Rheinischen Versorgungskassen eine Überschreitung des Budgets zu erkennen.
Er bittet den Landesdirektor als Leiter der Kasse, in einer der nächsten Sitzungen einmal über die Gründe für die Budgetüberschreitung, die Strukturen, die Organisation und die geplanten Veränderungen bei den Rheinischen Versorgungskassen zu berichten. Ihm sei bewußt, dass die politischen Gremien der Landschaftsversammlung hier keine Zuständigkeit einfordern könnten, doch die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien Personal des Landschaftsverbandes Rheinland und von daher würde schon ein gemeinsames Interesse bestehen.

Herr Klemm gratuliert der Verwaltung zu dieser Gesamtleistung. Auf die Frage von ihm zur geringfügigen Personalkostenüberschreitung im Bereich des Dezernates 1 teilt Frau Hötte mit, dass die Nachfolgerin einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin im betrieblichen Sozialdienst mit einer höheren Stundenzahl eingestellt worden sei. Die ausgeschiedene Mitarbeiterin hatte aus Krankheitsgründen die Stundenzahl reduziert. Dies sei bereits im Vorfeld mit der Kämmerei im Rahmen des Gesamtbudgets entsprechend abgestimmt worden.

Auch Herr Holzhauer dankt für die einwandfreie Entwicklung. Es habe sich gezeigt, dass sich die Einführung der Personalkostenbudgetierung zu einem wichtigen Führungsinstrument entwickelt hat,
das auch entsprechend praktiziert wird und zu diesen günstigen Ergebnissen geführt hat. Er erinnert auch an die bevorstehenden Tarifverhandlungen, mit Personalkostensteigerungen sei mit Sicherheit zu rechnen, die Verwaltung muss im Hinblick auf die Haushaltsberatungen 2008 entsprechende Vorkehrungen treffen.

Frau Hötte vermutet, dass die Gewerkschaften unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die letzten tariflichen Anpassungen im Jahre 2005 stattgefunden haben, in den bevorstehenden Tarifverhandlungen 3 bis 5 % Tarifsteigerungen einfordern werden. Auf ein Ergebnis in diesem Rahmen wird man sich einstellen müssen, entsprechend ist eine Budgeterhöhung einzuplanen. Über Details wird man in den Haushaltsberatungen 2008 diskutieren müssen. Sie teilt auch ihre Einschätzung mit, wonach die Arbeitgeberseite in den kommenden Tarifverhandlungen das Thema Arbeitszeiterhöhung einbringen wird.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, entsprechend dem Wunsch von Herrn Runkler in einer der nächsten Sitzungen über die Strukturen usw. in den Rheinischen Versorgungskassen zu berichten.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage Nr. 12/2841 zustimmend zur Kenntnis.

Der Controlling-Bericht Personalaufwand 2007 mit der Entwicklung der Personalkosten 2007 wird gemäß Vorlage 12/2841 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Neue Wege in der Legionellenprävention in den Dienststellen des LVR
Vorlage 12/2675

Keine Wortmeldungen.

Die Vorlage Nr.12/2675 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Verschiedenes

1.
Herr Boss fragt mit Bezug auf den TO.-Punkt 5 (Verschiedenes) der letzten Sitzung zum Thema SEB Bank nach, ob dies für alle anderen Bereiche auch gelte. Herr Passmann berichtet darüber hinaus, dass auf dem Briefkopf nur noch die SEB Bank genannt sei und keine anderen Bankverbindungen, z.B. zur WestLB.

Anmerkung der Verwaltung

Siehe Anlage 2, Vermerk Cashmanagement; hier Kontenverbund

2.
Auf einen Einwand von Herrn Klemm zu TO.-Punkt 4 der Niederschift der letzten Sitzung teilt Herr Hoffmann mit, dass er in Bezug auf § 107 GO gesagt habe, dass sich LVR Infokom rechtzeitig auf die Veränderungen des § 107 GO eingestellt habe. Das dies jedoch mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand verbunden ist, stehe außer Zweifel.

3.
Die Vorsitzende macht die Ausschussmitglieder darauf aufmerksam, dass am Tischende die Broschüren
- das Personalentwicklungskonzept des Landschaftsverbandes Rheinland,
- das Fortbildungsprogramm 2008 des Fachbereichs 12 (allgemeine Fortbildung),
und die CD
- das Fortbildungsprogramm 2008 von LVR Infokom,
zur Mitnahme bereit liegen würden.