T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 03. Dezember 2007

Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände.
B: Betriebsausschuss LVR InfoKom

Punkt 3
Übersendung von Unterlagen für den Wirtschaftsplan-Entwurf 2008


Punkt 3.1
Wirtschaftsplanentwurf 2008 - LVR InfoKom
Vorlage 12/2916

Die Beratung des TO.-Punktes wird auf die Sitzung am 03. März 2008 vertagt.


Punkt 4
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.


C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Punkt 5
Übersendung von Unterlagen für den Haushaltsplan-Entwurf 2008


Punkt 5.1
NKF-Haushalt 2008;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 12/2860

Die Beratung wird auf die Sitzung am 03. März 2008 vertagt.


Punkt 6
Übersendung von Unterlagen für den Stellenplan-Entwurf 2008/Stellungnahme der Personalvertretung


Punkt 6.1
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zum Stellenplan-Entwurf 2008

Die Vorsitzende berichtet, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Frau Hülsen, hat mit Schreiben vom 19.12.2007 eine erste Einschätzung des Gesamtpersonalrats zum Stellenplan-Entwurf 2008 übermittelt. Eine Kopie des Schreibens wurde mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung an alle Ausschussmitglieder verschickt. Sie geht davon aus, dass Frau Hülsen in der Sitzung am 03.03.2008 eine abschließende Stellungnahme mündlich abgeben wird.


Punkt 6.2
Entwurf Stellenplan 2008
Vorlage 12/2876

Die Beratung des TO.-Punktes wird auf die Sitzung am 03. März 2008 vertagt.


Punkt 7
Bestellung zur Ersten Landesrätin
Antrag 12/243 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Brausch trägt vor, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden wie in ihrem Beschlussvorschlag zum Antrag Nr. 12/243 dargestellt, im Landschaftsausschuss so beschließen.

Herr Boss teilt mit, dass seine Fraktion noch internen Beratungsbedarf habe und bittet daher darum, die weitere Beratung an den kommenden Landschaftsausschuss zu verweisen.

Herr Brausch erklärt, er habe Verständnis für diese Bitte. Er gibt jedoch zu bedenken, dass dieser Tagesordnungspunkt in ursächlichem Zusammenhang mit dem TO.-Punkt 8 stehe, der aber entsprechend seiner Aussage zum Beschlusswillen der zuvor genannten Fraktionen entsprechend angepasst werden müsste. Von daher sei eine Verweisung an den Landschaftsausschuss in diesem Ausnahmefall nicht angezeigt.

Auf eine Frage von Herrn Paßmann teilt Herr Voigtsberger mit, dass der Landesdirektor eine entsprechende Anfrage zu diesem Sachverhalt an das Innenministerium gestellt habe. Die Antwort sei den Fraktionen zugeleitet worden. Auf eine Frage von Herrn Keil bestätigt Herr Voigtsberger, dass nach entsprechend geäußertem Beschlusswillen die im folgenden Tagesordnungspunkt (8) vorgesehenen Stellenausschreibung entsprechend angepasst werden müsste.




Punkt 8
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Ersten Landesrätin/ des Ersten Landesrates als Leiter/-in des Dezernates "Finanzen, Wirtschaft"
Vorlage 12/2939

Aufgrund der Beratung zum Antrag Nr. 12/243 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum TO.-Punkt 7 erklärt Herr Brausch, dass die hier anstehende Stellenausschreibung nunmehr geändert werden müsste von "ELR/ELR'in als Leiter/-in des Dezernates Finanzen, Wirtschaft" in "LR/LR'in als Leiter/-in des Dezernates Finanzen, Wirtschaft" mit den sich daraus ergebenden Anpassungen, auch im Text der Stellenausschreibung.

Herr Boss teilt mit, dass die CDU-Fraktion in Konsequenz aus den Beratungen zu TO.-Punkt 7 an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde. Er macht deutlich, dass allein die Gründe des noch ausstehenden internen Beratungsbedarfs die Ursache dafür seien.

Herr Runkler und Herr Klemm bedauern die Situation. Aufgrund des Beratungsverlaufs und des aufgezeigten Beschlusswillens sei ein anderes Verfahren leider nicht möglich.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig - wie von Herrn Brausch vorgeschlagen -. Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

"Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sitzung des Landschaftsausschusses am 10.01.2008 in Form einer Ergänzungsvorlage den Beschlußvorschlag sowie den Text der Stellenausschreibung entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung anzupassen."


Punkt 9
Versorgungsverwaltung

Frau Hötte berichtet über den Vollzug der Aufgabenübernahme ab dem 01. Januar 2008. Sie habe die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienstgebäude an der Boltensternstraße am 02.01.2008 begrüßt und beim Landschaftsverband Rheinland willkommen geheißen. Es habe in den letzten Tagen des alten Jahres noch Klagen von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern gegen die Zuordnung gegeben, die z.T. auch als rechtmäßig anerkannt wurden. Das Land habe dem LVR mit einer E-Mail vom 27.12.2007 (abends) mitgeteilt, dass es sich trotzdem genötigt sehe, die betroffenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zum LVR zur Dienstleistung abzuordnen. Diese Mitteilung ist diesen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern dann am 28. bzw. 29.12.2007 z.T. persönlich zugestellt worden. Sie habe bei der Dienstaufnahme nicht den Eindruck gehabt, dass die Kolleginnen/Kollegen der Versorgungsverwaltung frustriert gewesen seien, sondern durchweg positiv ihrer neuen Dienststelle gegenüber eingestellt seien, natürlich unter Berücksichtigung der jeweiligen persönlichen Belastungen, den dieser Wechsel verursacht habe. Über die weiteren Entwicklungen - auch hinsichtlich des Klageverfahrens zum Konnexitätsprinzip - wird sie den Ausschuss regelmäßig unterrichten.

Danach stellen sich die kommissarischen Leitungen des Fachbereichs 62 "Soziales Entschädigungsrecht", Frau Fankhaenel und Herr Körner, dem Ausschuss vor und berichten kurz über die ersten Erfahrungen seit der Aufgabenübernahme durch den Landschaftsverband Rheinland.

Herr Brausch dankt der Verwaltung für die umsichtige und mitarbeiterfreundliche Umsetzung des gesamten Verfahrens. Er bemängelt noch einmal die völlig unzulängliche Verfahrensweise des Landes bei der Umsetzung dieses Reformvorhabens. Hier sei ohne Not eine funktionierende und bei seinem Klientel anerkannte Verwaltung einem Pseudoreformvorhaben geopfert worden. Dies sei nun aber Tatsache und der Landschaftsverband Rheinland einschl. der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten nun alles daran setzen, den Behinderten im Rheinland ein kompetenter und fachlich hoher Ansprechpartner zu sein. Er begrüßt ausdrücklich die Doppelspitze des neuen Fachbereichs 62 und wünscht ihnen gutes Gelingen bei der Arbeit.

Herr Klemm schließt sich den Ausführungen von Herrn Brausch vollinhaltlich an. Er fragt im Vorgriff auf die Beratungen zur Vorlage Nr. 12/2905 hinsichtlich des Auseinanderdriftens von Sollstellen zur Ist-Besetzung an, ob mit weiteren Übernahmen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes zu rechnen ist.

Auch Herr Boss bemängelt das handwerklich nicht einwandfreie Vorgehen des Landes, zumal die Behindertenverbände, die Kommunalen Spitzenverbände und sogar der Landesrechnungshof vor dieser Reform in der vorgelegten Ausgestaltung größte Bedenken angemeldet hätten. Es seien jetzt Fakten geschaffen worden, damit sollte man umgehen, positiv in die Zukunft schauen und darauf hinarbeiten, dass in den Verfahren zu den noch folgenden Reformvorhaben nicht die gleichen Fehler gemacht werden. Er dankt Frau Hötte für den Einsatz in dem Übernahmeverfahren und bittet sie, dies auch an die an der Umsetzung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Er sagt für seine Fraktion zu, dass sie sich intensiv an den weiteren Schritten, z.B. hinsichtlich der Klärung der Fragen zum Konnexitätsprinzip usw., zum Wohle des Landschaftsverbandes Rheinland beteiligen werde.

Herr Klein teilt mit, seine Fraktion habe ihre Kontakte zum zuständigen Landesministerium zwar genutzt, letztlich aber ohne sichtbaren Erfolg. Nun gehe es darum, die Dinge umzusetzen und in einer für den Landschaftsverband Rheinland erträglichen Form zu gestalten. Êr sagt für seine Fraktion die volle Unterstützung in der sich nun anschließenden Nachbereitungsphase zu.

Auf die Frage von Herrn Keil zu den bei den Versorgungsämtern anhängigen Sozialgerichtsverfahren erklärt Herr Körner, dass der größte Teil der Verfahren den LVR nicht betreffe. Inwieweit der LVR davon betroffen sein werde, ließe sich z.Z. noch nicht sagen. Frau Hötte ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis, dass der LVR jedenfalls für alle nach dem 01.01.2008 sich ergebenden Verfahren zuständig sei. Hinsichtlich der Frage von Herrn Klemm zum Verhältnis der Sollstellen zur Istbesetzung teilt Frau Hötte mit, dass sie davon ausgehe, dass kein weiteres Personal vom Land kommen werde. Der LVR müsse nun sehen, wie er mit der personellen Unterdeckung umzugehen gedenkt. Auf jeden Fall sei zusätzliches Personal erforderlich, dies könne der LVR evtl. aber auch aus dem eigenen Bestand zur Verfügung stellen, in welchem Umfang, sei allerdings noch offen. Von daher schließt sie auch Neueinstellungen in begrenztem Umfang nicht aus. Dies alles aber immer unter Beachtung der Abbauverpflichtung, die das Land vorgegeben habe. Bezüglich des ärztlichen Dienstes teilt sie mit, dass die Verwaltung nun dafür Sorge tragen müsse, den Dienst mit Leben auszufüllen. Das bisher zur Verfügung gestellte ärztliche Personal reiche keinesfalls aus. Die Verwaltung überlege zur Zeit auch, ob im Rahmen von z.B. Nebentätigkeiten Ärzte der Rheinischen Kliniken hier eingesetzt werden könnten.

Die Vorsitzende dankt für die angeregte Diskussion.



Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Er erwartet regelmäßige Informationen über den Fortgang des Verfahrens und wünscht den beiden kommissarischen Fachbereichsleitungen viel Glück bei der neuen Aufgabenstellung.


Punkt 9.1
Übernahme von Teilaufgaben der Versorgungsverwaltung durch den LVR;
hier: Organisationsstruktur
Vorlage 12/2905

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Der Bericht über die Organisationsstruktur wird gemäß Vorlage Nr. 12/2905 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9.2
Neufassung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/2885

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/2885.

"Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 der Landschaftsverbandsordnung wird der mit der Übernahme von Aufgaben der Versorgungsverwaltung verbundenen Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte gemäß Vorlage Nr. 12/2885 zugestimmt."


Punkt 9.3
Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (Versorgungsverwaltung)
Vorlage 12/2926

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/2926.

"Die Verwaltung wird ermächtigt, für den LVR Verfassungsbeschwerde oder Zahlungsklage gegen das Land NRW wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.07 zu erheben oder sich an entsprechenden Rechtsbehelfen zu beteiligen."


Punkt 10
Verschiedenes

Frau Hötte berichtet über die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Die Gewerkschaften hätten eine Entgelterhöhung von 8 % bzw. einen Mindestbetrag von 200 € gefordert. Darüber hinaus werde gefordert, den Auszubildenden eine verbindliche Übernahme nach der Ausbildung zu garantieren. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Die Arbeitgervertreter hätten auf der anderen Seite ein Zehnpunktepapier entwickelt, das den Gewerkschaftsforderungen entgegengesetzt werden soll. Hier gehe es auch darum, die Arbeitszeit zu erhöhen. Sie vermutet sehr schwierige Verhandlungen, mit Streikaufrufen müsse gerechnet werden. Die Verwaltung sei entsprechend gerüstet, sie habe bereits entsprechendes Informationsmaterial den Dienststellen und Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland zur Verfügung gestellt.

Auf die Frage von Herrn Boss erklärt Herr Voigtsberger, dass im Haushaltsplan-Entwurf 2008 keine Tariferhöhung eingerechnet wurde. Die Steigerungsrate von 0,6 % basiere auf der Inbetriebnahme von zwei neuen Schulen. Sich aus den kommenden Tarifverhandlungen ergebende Erhöhungen seien noch einzurechnen.