T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Vorschlag des Vorsitzenden ist der Krankenhausausschuss 4 damit einverstanden, die Tagesordnungspunkte 6. Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland- Problemaufriss, Versorgungsgrundsätze, Strategien Vorlage Nr. 12/3195/1 und 7.Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum Vorlage Nr. 12/3496/1 im Öffentlichen Teil der Sitzung, sowie die Tagesordnungspunkte 11.Qualitäts- und Leistungsbericht 2007 für den Verbund der Rheinischen Kliniken Vorlage Nr. 12/3590
und 12. Qualitäts- und Leistungsbericht 2007 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage Nr. 12/3613 sowie 13. Qualitäts- und Leistungsbericht 2007 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - Vorlage Nr. 12/3614 im Nicht Öffentlichen Teil zusammen zu fassen und jeweils als einen Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Ansonsten einverstanden.



Punkt 2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 20.08.2008

Einverstanden.


Punkt 3
Statistische Auswertungen der Fixierungen von Patientinnen und Patienten in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3368

Herr Holzhauer erklärt, dass diese Vorlage zur Kenntnis zu nehmen ist, obwohl diese Vorlage inhaltlich zu einer Unsicherheit führt. Nach Durchsicht des Zahlenwerkes, so Herr Holzhauer, stellt man fest, dass es eine Frage der Definition ist, was eine Fixierung ist und was nicht.Wegen der Nichterkennbarkeit der Trennschärfe aller Daten sollte die Vorlage am heutigen Tage nicht näher erörtert werden, da ansonsten ein falscher Eindruck entstehen könnte.
Herr Holzhauer teilt weiterhin mit, dass er davon ausgehe, dass für ein Benchmarking bezüglich der Fixierungsdaten eine eindeutige Definition notwendig sei.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht der Verwaltung über statistische Auswertungen von Fixierungen gemäß Vorlage Nr. 12/3368 zur Kenntnis.


Punkt 4
Brückenprojekte im Dezernat 8 mit psychiatrisch heilpädagogischem Schwerpunkt; hier: Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen"
Vorlage 12/3569

Herr Holzhauer erklärt für die SPD-Fraktion, dass man hinsichtlich der Umsetzung und Weiterentwicklung des Projektes - Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen - in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau sehr große Fortschritte gemacht habe und die daran beteiligten Teams ein großes Lob erhalten sollten.
Frau Eckenbach erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie sich den Ausführungen des Vorredners anschließe und sich in gleicher Art bei den Teams bedanke.
Frau Peters von der Fraktion Bündnis90/DIEGRÜNEN lobt ebenfalls die Umsetzung und Weiterentwicklung des Projektes. Auf die Frage von Frau Peters, wieso die Station 44 als geschlossene Station betrieben werde, erklärt Herr Dr. Kreutz, dass dies aus zivilrechtlichen Gründen, sowie nach dem Psych KG ( Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker ) notwendig sei, da sich dort sehr viele Patientinnen und Patienten in der Krise befänden.
Frau Splett-Bambynek teilt dem Krankenhausausschuss 4 mit, dass Herr Prof . Dr. Hebebrand mit seiner Abteilung -Kinder- und Jugendpsychiatrie- eine Kooperation mit demFranz-Sales-Haus gestartet habe. Dort werde seit Anfang des Monats eine ambulante Betreuung und Behandlung für geistig Behinderte angeboten.

Der Bericht über das Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen" wird vom Krankenhausausschuss 4 gemäß Vorlage Nr. 12/3569 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Das Wohn- und Teilhabegesetz - aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens des neuen Heimrechts NRW
Vorlage 12/3480

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Heimrecht NRW zur Kenntnis.


Punkt 6
Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland
- Problemaufriss, Versorgungsgrundsätze, Strategien
Vorlage 12/3195/1

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach vorheriger Abstimmung gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 7. erörtert.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht über Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland gemäß Vorlage Nr. 12/3195/1 zur Kenntnis.


Punkt 7
Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum
Vorlage 12/3496/1

Herr Holzhauer führt aus, dass in den beiden Vorlagen Probleme, Versorgungsgrundsätze und Strategien hinsichtlich der Hilfen für ältere Menschen dargestellt werden. Aufgrund der Veränderungen bezüglich der Zuständigkeiten werden sich auch freie Träger mit den Problemen befassen. Herr Holzhauer teilt weiterhin mit, dass durch den Landschaftsverband Rheinland die Beratung weiter ausgedehnt werde. Durch diese Erweiterung, so Herr Holzhauer werde der Landschaftsverband Rheinland eine wichtige Position erreichen. Denn für die Daseinsfürsorge werde eine enorme fachliche, ethische und finanzielle Herausforderung an die jeweiligen Träger gestellt, die durch den LVR gewährleistet sei.
Frau Eckenbach teilt für die CDU-Fraktion mit, dass ein Beratungsangebot in der vorgeschlagenen Form nicht gebraucht werde. Bei dieser Beratung handelt sich um ein Angebot der Kommunen. Sie erklärt, dass es künftig eine größere Vernetzung der Kompetenzzentren geben solle und sich der Landschaftsverband Rheinland bei diesem Thema sehr gut einbringen könne. Eine mögliche Anschubfinanzierung durch den Landschaftsverband Rheinland für die Kommunen müsse genau errechnet werden, da eine mögliche Finanzierungslücke bei der Anschubfinanzierung zu Problemen bei den Kommunen führen würde.
Frau Eckenbach teilt weiter mit, dass die CDU-Fraktion dieses Thema näher erörtern werde, damit klar werde, dass über eine mögliche Neuausrichtung dargestellt werde, wie die Kommunen stärker beteiligt werden können, damit die bereits bestehenden Netzwerke vergrößert und gestärkt werden.
Herr Holzhauer begrüßt, dass der Landschaftsverband Rheinland sich bezüglich dieses großen Vorhabens an die Spitze gesetzt habe.
Frau Peters erklärt für die Fraktion Bündnis90/DIEGRÜNEN, dass sie den Inhalt der Vorlagen mit allen sich daraus ergebenen Vor- und Nachteilen für das Anreizprogramm ausdrücklich begrüße.
Herr Haupt führt aus, dass das Anreizprogramm ein richtiger und notwendiger Schritt sei und wünscht sich, das solch ein Projekt nicht auf drei Jahre befristet, sondern auf Dauer etabliert werden solle.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 8
Mitteilungen

Herr Lahr erläutert Herkunft und Struktur der im Jahresabschluss 2007 genannten Investitionssumme von ca. 20 Mio Euro ( siehe Vorlage 12/2017 ).
Auf die Frage von Herrn Gormanns, inwieweit es hinsichtlich der Instandhaltungsmaßnahmen Verschiebungen gegeben habe, erklärt Herr Lahr, dass es Verschiebungen gegeben habe, insbesondere im Rahmen der Ziel- und Liegenschaftsplanungen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau.
Die Instandhaltungsbedarfe werden fortgeschrieben, erklärt Herr Lahr.
Vor dem Hintergrund des geplanten Verkaufs des Nordteils der Klinik, werden in diesen Gebäuden nur noch zwingend notwendige ( z.B. Brandschutz ) Instandhaltungsmaßnahmen getätigt.
Auf Bitte von Herrn Lahr stimmt der Krankenhausausschuss 4 zu, dass zu dem Konzept für die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung Nordrhein - Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung für den Betriebsbereich Soziale Rehabilitation der Rheinischen Kliniken Bedburg- Hau - in der Sitzung am 12.11.08 unter Punkt Mitteilungen mündlich berichtet wird. Eine ausführliche Vorlage werde dem Krankenhausausschuss 4 Anfang 2009 vorgelegt.


Punkt 9
Verschiedenes

Herr Nabbefeld bedankt sich für den ausführlichen Bericht der Ombudspersonen, der in der Sitzung am 20.08.08 vorgelegt wurde.