T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der 12. Landschaftsversammlung zu der 11. Tagung und heißt die 1. stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Frau Marlene Lubek herzlich willkommen.

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Zu Beginn der Sitzung gedenken die Mitglieder der Landschaftsversammlung des verstorbenen ehemaligen Mitgliedes der Landschaftsversammlung Rheinland, Frau Gepa Maibaum, SPD.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 15.03.2007 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 9 vom 23.03.2007 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Frau Bettina Margret Herlitzius, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Herrn Burkhard Hintzsche von der SPD-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Boss, Frank
Verweyen, Inge


Verwaltung:
LR Elzer



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 3.1
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/167 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig folgende Umbesetzungen:

Mitglied im Krankenhausausschuss 2: Alt: Therese Jüttner Neu: Alfons Ackermann stellv. Mitglied im Krankenhausausschuss 2: Alt: N.N. Neu: Therese Jüttner Mitglied im Krankenhausausschuss 1: Alt: Julia Lipschitz Neu: Therese Jüttner stellv. Mitglied im Krankenhausausschuss 1: Alt: Therese Jüttner Neu: Julia Lipschitz Mitglied im Umweltausschuss: Alt: Alfons Ackermann Neu: Julia Lipschitz stellv. Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Alt: N.N. Neu: Michael Solf, MdL stellv. Mitglied im Umweltausschuss: Alt: N.N. Neu: Michael Solf, MdL

Punkt 3.2
Umbesetzungen in Ausschüssen
Antrag 12/210 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig folgende Umbesetzungen:

Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Stellvertretender Sitz neu: Stephan Emmler Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland: Stellvertretende Sitze neu: Lorenz Bahr, Anne Peters, Karin Schmitt-Promny Krankenhausausschuss 2: Ordentlicher Sitz alt: Ulrike Kessing Ordentlicher Sitz neu: Martina Zsack-Möllmann Stellvertretender Sitz neu: Ulrike Kessing Krankenhausausschuss 3 Stellvertretender Sitz alt: Corinna Beck Stellvertretender Sitz neu: Bernd Woltmann-Zingsheim Kulturausschuss Stellvertretender Sitz neu: Heinz Kremers Rechnungsprüfungsausschuss Stellvertretende Sitze neu: Martin Kresse, Stepan Emmler Personalausschuss Stellvertretender Sitz alt: Bettina Herlitzius Stellvertretender Sitz neu: Stephan Emmler Vergabeausschuss Stellvertretender Sitz neu: Manfred Winnen

Punkt 4
Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/1902

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Die Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1902 beschlossen.


Punkt 5
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen

Die Statements zum Haushalt werden von Herrn Heidrich (CDU), Herrn Dr. Rolle (SPD), Frau Asch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Herrn Runkler (FDP) und Herrn Detjen (Die Linke.PDS) gehalten.

Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht!



Punkt 5.1
Forderung gegen Mitgliedskörperschaften
hier: Pflegekosten
Vorlage 12/2217

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 18.03.2005 gefasste Beschluss zur Vorlage Nr. 12/244 - Rückstellungen für Pflegekosten - wird gemäß Vorlage Nr. 12/2217 aufgehoben.


Punkt 5.2
Einwendungen einiger Kreise gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007
Vorlage 12/2214/2

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen der CDU-Fraktion ohne Aussprache:

Die Einwendungen
1. des Kreises Euskirchen vom 13.12.2006
2. des Rhein-Erft-Kreises vom 19.12.2006
3. des Kreises Düren vom 03.01.2007 sowie
4. des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 24.01.2007
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Vorlage 12/2214/2 und hier bezogen auf Punkt 3.1 (Ausweis eines Überschusses im Ergebnisplan) werden zurückgewiesen.

Bezogen auf den Punkt 3.2 (Ausweis der Forderung (Erstattung von Pflegekosten) in der Bilanz des LVR und die damit verbundene sukzessive Auflösung) wird den Einwendungen im Hinblick auf die stark angespannte Finanzlage der Mitgliedskörperschaften entsprochen.


Punkt 5.3
NKF-Haushalt 2007:
Haushaltssatzung/Umlagesatz
Antrag 12/180 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Die Linke.PDS:

Der Umlagesatz der Landschaftsumlage wird für das Haushaltsjahr 2007 auf 16,5 v.H. festgesetzt.


Punkt 5.4
Haushaltssatzung des LVR mit NKF-Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2007
Vorlage 12/2220/1

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Stimmen der Die Linke.PDS mit Ausnahme von § 5 des Beschlussvorschlages gemäß Vorlage Nr. 12/2220/1.

Hinweis: Der Satzungstext der Haushaltssatzung liegt als Anlage bei.


Punkt 5.5
Wirtschaftsplanentwürfe 2007


Punkt 5.5.1
Wirtschaftsplanentwurf 2007 - LVR InfoKom
Vorlage 12/2063/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Wirtschaftsplan - Entwurf LVR InfoKom für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage Nr. 12/2063/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan - Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 5.5.2
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/2053/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Jugendhilfe Rheinland einschl. des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2053/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 5.5.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2007 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2007 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2148

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2148 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 5.5.4
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/2184

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 des Serivebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2184 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat.


Punkt 5.5.5
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/2035/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1.) Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmen in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2035/1 wird festgestellt.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 5.5.6
Entwurf der Wirtschaftspläne 2007 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2011/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2007 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/2011/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 6
Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 01.01.2007
hier: vorläufiger Entwurf
Vorlage 12/2203

Die Landschaftsversammlung Rheinland nimmt den vorläufigen Entwurf der Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 01.01.2007 gemäß Vorlage Nr. 12/2203 ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 7
Fragen und Anfragen

Keine Anmerkungen.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.