T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 10.02.2011

Der Vorsitzende verweist auf TOP 3 der Tagesordnung, der sich aus der Anlage 1.2 der Niederschrift ergibt.
(Anmerkung der Verwaltung: Auf den Seiten 1 und 3 der Anlage 1.2 zur Niederschrift ergeben sich folgende Druckfehler:
Seite 1 Nr. 1 "25.02.2011", "01.08.2011".
Seite 3 Jugendamt Bonn: in Spalte 2: "x" entfernen, in Spalte 3 muss es richtig heißen: "2" neue Gruppen.)

Die Niederschrift über die 6. Sitzung wird anerkannt.


Punkt 3
Modellhafte Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder

Der Vorsitzende schlägt vor, die Themen "Modellhafte Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder" und die "Revision des KiBiz" im Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zu beraten. Ein Termin wird zeitnah abgestimmt.


Punkt 4
Vorstellung der Shell-Jugendstudie

Herr Göbel stellt die Shell-Studie vor. Er referiert insbesondere über die Themenfelder Familie, Religion, Politik und neue Medien. Der Vortrag wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 1).

Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/1022/1

LVR-Dezernent Elzer teilt mit, dass die Profinos gGmbH, Düren nicht beabsichtige, Kitaleitungen zusammen zu legen. Nach einer kurzen Diskussion schlägt Herr Schnitzler vor, das Thema "Zusammenlegung von Kitaleitungen" ebenfalls im Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zu behandeln. Frau Schmitt-Promny bittet die Verwaltung um Mitteilung im Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA, wie viele Träger im Bereich des LVR bereits mit einer gemeinsamen Kitaleitung arbeiten.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gemäß Vorlage Nr.13/1022/1 die Profinos gGmbH, Düren, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 6
Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans 2011 - 2015 des Landes NRW
Vorlage 13/1117

Nach kurzer Diskussion begrüßen die Mitglieder den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans 2011 - 2015. Frau Horster plädiert dafür, den 30 %igen Eigenanteil in der Projektförderung deutlich zu senken. Herr Göbel erklärt auf Nachfrage die weitere Vorgehensweise bei der Erstellung der Richtlinien bis zum Inkrafttreten des Kinder- und Jugendförderplans. Herr Bahr bittet um eine zeitnahe Umsetzung der Projekt- und Infrastrukturförderung nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendförderplans.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Stellungnahmen des LVR-Landesjugendamtes und der Träger der freien Wohlfahrtspflege der Niederschrift beizufügen (Anlage 2).

Der Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans 2011 - 2015 des Landes NRW wird gemäß Vorlage Nr. 13/1117 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bericht über die Bewirtschaftung des Kinder- und Jugendförderplans NRW und des Sonderprogramms "Pakt mit der Jugend" 2010
Vorlage 13/1141

Herr Göbel antwortet auf fördertechnische Fragen von Frau Schmitt-Promny und Herrn Lemken. Herr Bahr bedankt sich ausdrücklich für die Arbeit des Fachbereichs Jugend.

Der Bericht über die Bewirtschaftung des Kinder- und Jugendförderplans NRW und des Sonderprogramms "Pakt mit der Jugend" 2010 wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1141 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Empfehlungen zu Qualitätsstandards in der landesfinanzierten Jugendsozialarbeit
Vorlage 13/1086

Herr Ewers stellt die Broschüre "Qualitätsstandards zur Umsetzung von Angeboten und Maßnahmen der Jugendsozialarbeit" vor. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Herausgebern für die hervorragend umgesetzten und gestalteten Empfehlungen.

Die Empfehlungen zu Qualitätsstandards in der landesfinanzierten Jugendsozialarbeit werden gemäß Vorlage Nr. 13/1086 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Änderungserlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW „Ganztagsschulen und außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote“
Vorlage 13/1106

LVR-Dezernent Elzer weist auf Seite 3 "Stellungnahme der Verwaltung zu den Erlassentwürfen" hin. Herr Göbel beschreibt anhand verschiedener Zahlen den Erfolgscharakter der Offenen Ganztagsschulen.

Der Bericht zum Änderungserlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW „Ganztagsschulen und außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote“ wird gemäß Vorlage Nr. 13/1106 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Grundrevision KiBiz

Frau Dr. Schneider berichtet aus dem Ständigen Arbeitskreis des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW (STAK) vom 09.03.2011 über folgende Themenfelder der Revision des KiBiz:
- Verpflichtung der Jugendämter zur Sicherstellung der jährlichen
Gesundheitsuntersuchungen in Kindertagesstätten,
- Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres für die Eltern,
- Betreuungslücke,
- Berufspraktikanten, Einsatz von Kinderpflegerinnen in Gruppenform I und II.
Herr Schnitzler schlägt vor, das Thema Kibiz im Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA vertiefend zu bearbeiten.

Der Bericht von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Förderung der Familienberatung und Familienbildung;
hier: Zusatzförderung für Leistungen in Familienzentren
Vorlage 13/1112

Die Vorlage Nr. 13/1112 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses "LVR-Jugendhilfe Rheinland" am 24.01.2011 -öffentlicher Teil-

Herr Ibe berichtet aus dem Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland. Er teilt mit,
dass
- die bestellten Ombudspersonen ihre Arbeit aufgenommen haben
- das Defizit in der LVR-Jugendhilfe weiter reduziert werden konnte
- der Abschlussbericht zur Organisationsberatung vorgelegt wurde
- und die beiden Trainees ihr Projekt "Wir gestalten Partnerschaft" vorgestellt haben.
Der Vorsitzende bedankt sich bei der Betriebsleiterin Frau Dr. Lambertz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit in der LVR-Jugendhilfe Rheinland.

Der Bericht von Herrn Ibe wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer weist auf einen Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 18.02.2011 über die Einrichtung Educon hin und teilt mit, dass bei der Trägerstiftung ein neuer Vorstand im Amt sei, mit dem man gut zusammenarbeite.
Weiter berichtet er über die Schließung der Einrichtung "Knackpunkt" in Kleve wegen Übergriffen. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen aufgenommen.
Abschließend informiert er den Ausschuss über den Termin zur Feier des 100-jährigen Bestehens des Halfeshofs in Solingen am 6. Juli um 12 Uhr. Schriftliche Einladungen folgen.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

Der Vorsitzende erinnert an ein Konzept zur Erteilung eines Prüfsiegels (sog. "Pädagogischer TÜV") für privat-gewerbliche Träger von Kindertageseinrichtungen. Er bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.


Punkt 15
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Herr Meurer bittet um Auskunft darüber, wie künftig eingehende Meldungen und besondere Vorkommnisse durch die Heimaufsicht erfasst werden.
Herr Dr. Bernhauser weist auf zwei noch offene Themenfelder hin und nennt zwei weitere Themen, die im Ausschuss noch beraten werden sollen:
- das Bildungs- und Teilhabepaket und seine Umsetzung auf kommunaler Ebene
- Umgang mit sexuellem Missbrauch
- Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
- Umgang mit jungen unbegleiteten Flüchtlingen.
Herr Göbel teilt mit, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen zu den Themen Umsetzung von Bildungs- und Teilhaberechten auf kommunaler Ebene und Umgang mit jungen unbegleiteten Flüchtlingen jeweils eine Vorlage erstellen wird. Er weist weiter darauf hin, dass im November ein Kongress zum Thema "Erziehung und geschlossenes System" vorgesehen ist und sagt zu, den Ausschuss über die Ergebnisse zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes zu informieren, sobald diese vorliegen.
Frau Horster rät, möglichst bald schon Werbung für den Bundesfreiwilligendienst zu betreiben. Herr Lemken stimmt zu und bittet das Thema auch unter dem Aspekt des Fachkräftemangels zu beachten.


Punkt 16
Verschiedenes

Der Vorsitzende bittet darum, Herrn Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim, für eine der nächsten Sitzungen in den Landesjugendhilfeausschuss zum Projekt "Peto - Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen" einzuladen.
Weiter bittet er darum, eine Delegation zu benennen, die am Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 07. bis 09. Juni 2011 in Stuttgart teilnimmt. Abschließend bittet er die Verwaltung, eine Delegationsreise des Landesjugendhilfeausschusses zu einem Jugendhilfeprojekt vorzubereiten.
Herr Schnitzler fragt in Bezug auf die Fachtagung Inklusion vom 10.03.2011 nach den Konsequenzen und Einschätzungen der Verwaltung zu diesem Thema.