T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Antrag der CDU "Auch schwierigste Schüler brauchen eine qualifizierte Berufsausbildung" wird unter Punkt 4 in die Tagesordung aufgenommen, die restlichen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Wirtschaftsplanentwurf 2008 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan 2008 der Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3011/1

Herr Zensen erläutert den Wirtschaftsplan und weist auf gestiegene Energiekosten und mögliche Personalmehrkosten aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen hin. Für eine externe Beratung wurden 60.000 € veranschlagt.
Herr Mertens hat die Vorlage nicht mitgezeichnet. Allerdings ist seitens Herrn Mertens eine Verabschiedung gewünscht, da ansonsten der Haushalt des LVR nicht verabschiedet werden kann.

Herr Beicht merkt an, dass im Jugendhilfebereich keine freie Preisbildung durchzusetzen ist und daher die Selbstkosten nicht gedeckt werden. So ist trotz momentaner Vollbelegung keine Kostendeckung möglich. Die Kosten für die Dienstleistungen der Zentralverwaltung, die der Jugendhilfe Rheinland in Rechnung gestellt werden, sind ebensowenig über die Entgelte zu decken.
Desweiteren führt Herr Beicht aus, dass die Jugendhilfe Rheinland keineswegs eine Sonderstellung einnimmt. Auch bei freien Trägern gestaltete sich die refinanzierte Jugendhilfe schwierig. Die Jugendhilfe Rheinland trägt sich aus ihren Rücklagen und nicht aus Querfinanzierungen des Trägers.

Der Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3011 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplans vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 3
Dienstreise des Betriebsausschusses Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3048

Herr Peil macht den Vorschlag, diese Dienstreise mit einer Übernachtung zu planen. Dies findet die Zustimmung aller Fraktionen. Auf die Frage nach der Kostenübernahme informiert Herr Beicht, dass Amt 06 in Vorlage tritt und letztlich die Jugendhilfe Rheinland die Kosten trägt. Frau Natus-Can schlägt vor, auch eine Eigenbeteiligung der Teilnehmer in Erwägung zu ziehen.

Der Betriebsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Dienstreise des Betriebsausschusses zu zwei Jugendeinrichtungen der Justiz in den Niederlanden inklusive einer vorläufigen Kostenkalkulation vorzulegen.



Punkt 4
Haushalt 2008:
Auch schwierigste Schüler brauchen eine qualifizierte Berufsausbildung
Antrag 12/290 CDU

Herr Tondorf erläutert die Vorlage für die CDU. Gerade auch im Hinblick auf das Defizit der Jugendhilfe Rheinland ist die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit die Halfeshof-internen Ausbildungswerkstätten auch Schüler anderer Berufskollege aufnehmen können.
Frau Johlke fragt nach, ob die heiminternen Ausbildungsangebote im Halfeshof auch im Jugendheim Steinberg in Remscheid bekannt seien. Dieses bejaht Herr Beicht und weist gleichzeitig auf das im Halfeshof neue Ausbildungsangebot "Hauswirtschaftsklasse" hin.
In diesem Zusammenhang merkt Frau Dr. Projahn an, dass der Ausbildungsschwerpunkt für Remscheid eher außerhalb des heiminternen Angebotes liegt. In Anbetracht der eigenen Lebensbedürfnisse der Mädchen erfolgt mehr Orientierung nach außen. So werden beispielsweise überwiegend gute Abschlüsse im Bereich Pädagogik erzielt.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für das nachfolgend beschriebene Schülerklientel im Rheinischen Jugendheim Halfeshof in Solingen eine besondere Form der schulischen Förderung und beruflichen Orientierung geschaffen werden kann.
Zum Prüfumfang gehört auch, dass die Kosten für die Beschulung der auswärtigen Schüler ermittelt werden, damit diese in Rechnung gestellt werden können.


Punkt 5
Verschiedenes

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