12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Im Folgenden wird die Tagesordnung genehmigt und entsprechend abgewickelt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 22.Mai 2007

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Beratung von Beschwerden und Anregungen:
-Vorschlag zum zukünftigen Verfahren
-Vorschlag zum Thema "Zwischenberichte der Ombudspersonen"
Vorlage 12/2433

Frau Benninghaus bittet darum, bei dem auf Seite 3 der Vorlage geschilderten Verfahren die Betriebsleitungen miteinzubeziehen. Herr Heister weist auf den auf Seite 4 der Vorlage genannten Vorschlag hin, wie die Darstellung der Beschwerde durch die Ombudspersonen zukünftig aussehen könnte. Dieser Vorschlag werde am 6.9. mit den Ombudspersonen besprochen. Auch wenn dies ein wenig mehr Arbeit für diese bedeute, geht die Verwaltung davon aus, dass die Ombudspersonen damit einverstanden sein werden. Frau Zsack-Möllmann lobt den Vorschlag und befürwortet ihn.

Die Vorschläge zum zukünftigen Verfahren bei der Beratung von Beschwerden und Anregungen sowie zu den zwei Mal jährlich den Krankenhausausschüssen vorzulegenden Zwischenberichten der Ombudspersonen werden gemäß Vorlage Nr. 12/2433 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NW


Punkt 3.1
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 12/2482

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird gemäß Vorlage Nr. 12/2482 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.2
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/2471

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/2471 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.3
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2442

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Langenfeld wird gemäß Vorlage 12/2442 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Stand und Perspektiven der Ergotherapie in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2545

Herr Rohde merkt an, dass die Vorlage zeige, dass sich viel getan hat in der Entwicklung der Ergotherapie und dankt für die Informationen. Herr Ciesla-Baier schließt sich dem an.

Die Vorlage 12/2545 über Stand und Perspektiven der Ergotherapie in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Überprüfung der psychiatrischen Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PschKG)
Vorlage 12/2528

Herr Ciesla-Baier hofft, dass die negativen Anmerkungen im nächsten Bericht nicht noch einmal zu Kritik führen. Herr Dr. Mehne teilt mit, dass es hier nicht um strukturelle Probleme gehe, sondern dass zwischen dem Arzt der Kommission und einem Abteilungsarzt der Klinik unterschiedliche Auffassungen darüber bestanden, wie engmaschig die Dokumentation zu führen ist.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Köln gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2528 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Neubestellung eines Mitgliedes des Planungsbeirates für die Neue Forensische Klinik in den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/2524

Der Beschluss erfolgt einstimmig:

Frau Marlis Bredehorst wird für das ausgeschiedene Mitglied Frau Dr. Ursula Christiansen als Vertreterin der Stadt Köln zum Mitglied des Planungsbeirates für die Neue Forensische Klinik in den Rheinischen Kliniken Köln bestellt.


Punkt 7
Benchmarking in der psychiatrischen Akutbehandlung - Abschlussbericht des Erprobungsprojektes
Vorlage 12/2457

Frau Benninghaus bittet um eine kurze Darstellung. Herr Prof. Dr. Gaebel berichtet, dass sich alle teilnehmenden Häuser einig sind, dass das Projekt weitergeführt werden sollte. Er ist der Auffassung, dass sich der LVR und seine Kliniken Mitte nächsten Jahres in Expertenrunden einbringen sollten, um daran mitzuwirken, wie die Qualitätssicherung in der Medizin in Zukunft gestaltet wird.
Herr Peil lobt die Arbeit und merkt an, dass er, obwohl er kein Experte sei, den Eindruck habe, dass mit aussagekräftigen Qualitätsindikatoren gearbeitet werde.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zum Projekt Benchmarking in der psychiatrischen Akutbehandlung gemäß Vorlage Nr. 12/2457 zur Kenntnis.


Punkt 8
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2468

Herr Heister teilt mit, dass sich bezüglich des Inhaltes der letzten Seite der Vorlage, Ziff.4, nach Drucklegung eine Änderung dahingehend ergeben habe, dass eine Finanzierung der Anträge durch den Kämmerer zugesagt worden sei. Herr Peil findet, dass in der Vorlage gut sichtbar wird, wie eine Verbesserung der Verbundkooperation erfolgen könne und hofft, dass alle Kliniken sich beteiligen werden. Er bittet darum, die Vorlage auf die nächste Tagesordnung zu nehmen und dann durch das Amt für Planung und Förderung zu erläutern.

Der Gesundheitsausschuss stimmt der Umsetzung der Konzeption zur Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/2468 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Aktionsprogramms.


Punkt 9
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.