T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 44. Sitzung vom 30.09.2009

Keine Einwendungen


Punkt 3
Neufassung der Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik
Vorlage 12/4706

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Neufassung der Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/4706 zugestimmt."


Punkt 4
Investitionsprogramm 2009 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/4719

Keine Anmerkungen

"Der Bericht über das Investitionsprogramm 2009 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4719 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Abschluss einer Grundsatzvereinbarung mit der Stiftung Kunstfonds
Sachstand zur Errichtung eines Schaumagazins
Vorlage 12/4736

Herr Boss bittet, in § 3 der Satzung "Stiftungsvermögen, Stiftungserträge" die ausgewiesenen DM-Beträge in €-Beträge zu ändern. Er vermisse in der Vorlage Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen für den LVR.

Herr Prof. Patt begrüßt den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung mit der Stiftung Kunstfonds und weist auf die Bedeutung für das LVR-Kulturzentrum Abtei Brauweiler hin. Er schlägt vor, dass sich der Kulturausschuss der 13. Wahlperiode mit diesem Thema befasse. Er erinnert an den Einsturz des Stadtarchivs der Stadt Köln und hält eine Regelung zur Absicherung eines Haftungsrisikos für erforderlich. Hinsichtlich des 2. Bauabschnittes bittet er um Informationen zu den zu erwartenden Kosten.

Frau Karabaic erklärt, gegenüber der ausführlichen Berichterstattung im Kulturausschuss am 29.05.2009 habe es keine Änderungen gegeben. Diese Vorlage präzisiere die im Kulturausschuss gemachten Aussagen. Sie stellt heraus, dass der LVR als Eigentümer der Stiftung die Räume zur Verfügung stelle; die Stiftung erstatte dem LVR als Nutzerin die Betriebskosten.
Der 2. Bauabschnitt werde gegenwärtig geplant. Es sei verabredet, dass sich das Land mit 50 % an den Baukosten beteilige. Für den LVR fallen 25 % der Kosten an, für die restlichen 25 % werde eine Beteiligung des Bundes bzw. Dritter erwartet. Sie sichert zu, die geplanten Kosten für den Fachausschuss zusammen zu stellen. Für die Risikoabsicherung sei die Stiftung verantwortlich.

Herr Voigtsberger sagt zu, die Vorlage Nr. 12/4736 dem Kulturausschuss der 13. Wahlperiode zur Kenntnis zu geben. Dabei werden die offenen Fragen hinsichtlich der Risikoabsicherung und der Planungskosten für den 2. Bauabschnitt beantwortet.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung mit der Stiftung Kunstfonds
gemäß Anlage 1 zur Vorlage 12/4736 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der Entwicklung zur Planung und Errichtung der weiteren Bauabschnitte weiter zu berichten."


Punkt 6
Weiterführung der Gruppe "Die Chance" zur Untersuchungshaftvermeidung
Vorlage 12/4730

Zu den Fragen von Herrn Boss zu den Kosten und der Dauer der Weiterführung der Gruppe "Die Chance" zur Untersuchungshaftvermeidung antwortet Herr Elzer, die Gruppe soll unbefristet weitergeführt werden. Aufgrund der hohen Nachfrage der Amtsgerichte gehe die Verwaltung davon aus, dass die Gruppe evtl. sogar ausgebaut werden müsse. Bundesweit habe der LVR mit der Einrichtung einer Gruppe zur Untersuchungshaftvermeidung eine Vorreiterrolle übernommen. Anfallende Kosten werden von der Justizverwaltung übernommen. Er verweist auf die ausführliche Berichterstattung in der Sitzung des Betriebsausschusses Jugendhilfe Rheinland am 12.11.2009.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Gruppe "Die Chance" zur Untersuchungshaftvermeidung wird als reguläres Angebot der LVR- Jugendhilfe Rheinland fortgeführt."


Punkt 7
Finanzielle Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung Wohnen von Mai 2006
Vorlage 12/4539

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die in der Vorlage Nr. 12/4539 dargestellten finanziellen Ergebnisse aus der Rahmenzielvereinbarung Wohnen von Mai 2006 werden begrüßt. Die Verwaltung wird gebeten, den Prozess der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe fortzusetzen."


Punkt 8
Kompetenzteam Inklusion
Vorlage 12/4755

Die Herrn Fliß, Runkler, Prof. Dr. Rolle und Einmahl begrüßen die Bildung eines Kompetenzteams Inklusion des Dezernates "Soziales, Integration". Dieses könne allerdings nur als erster Einstieg bewertet werden und müsse in den nächsten Jahren auch für die übrigen Dezernate weiterentwickelt werden.

Herr Voigtsberger hebt hervor, dass Inklusion ein wichtiges strategisches Thema sei. Seitens der Verwaltung seien alle Dezernate beteiligt, damit auch alle Aspekte der Inklusion berücksichtigt werden.

Der Landschaftsausschuss bittet die Verwaltung, in einer Presseerklärung die Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion, dass von allen Fraktionen übereinstimmend unterstützt worden sei, zu veröffentlichen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt den unter Punkt 7 der Vorlage Nr. 12/4755 aufgeführten Maßnahmen zu und beauftragt die Verwaltung mit der Bildung eines LVR-Kompetenzteam Inklusion."


Punkt 9
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zur KDN - Dachverband Kommunaler IT Dienstleister
Vorlage 12/4727

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zur KDN - Dachverband Kommunaler IT Dienstleister wird gemäß Vorlage-Nr. 12/4727 zugestimmt."


Punkt 10
LVR-Klinik für Orthopädie Viersen;
Umbau des Ambulanzgebäudes K1, Erdgeschoss;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/4693

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 3.490.150,00 € (brutto) für den Umbau des Ambulanzgebäudes K1, Erdgeschoss, für die LVR-Klinik für Orthopädie in Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4693 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 11
Sachstandsbericht zur Haushaltssituation des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/4747

Keine Wortmeldungen

"Der Sachstandsbericht zur Haushaltssituation des Landschaftsverbandes Rheinland wird gem. Vorlage Nr. 12/4747 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
Sachstand zum Konjunkturpaket II
Vorlage 12/4756

Keine Wortmeldungen

"Der Sachstandsbericht zum Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage Nr. 12/4756 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland und die Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/4739

Keine Wortmeldungen

"Die Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland und die Landesrätinnen und Landesräte wird in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung gemäß Vorlage Nr. 12/4739 zur Kenntnis genommen."


Punkt 14
Umbildung von selbstständigen Dienststellen im Sinne des LPVG
hier: Dringlichkeitsentscheidung gem. § 17 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 12/4691

Keine Wortmeldungen

"Die Dringlichkeitsentscheidung gem. § 17 Abs. 2 LVerbO wird gemäß Vorlage 12/4691 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Beschlusskontrolle

Keine Wortmeldungen

"Die Beschlusskontrollliste wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Anträge der Fraktionen

Keine Wortmeldungen


Punkt 17
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortmeldungen


Punkt 18
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 19
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge