T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorlage 12/4645 wird im öffentlichen Teil der Fachausschusssitzung unter TOP 5 behandelt.

Herr Rohde lässt einen Bildband vom deutsch-französischen Austausch von behinderten Menschen mit Autismus herumgehen.

Herr Rohde weist auf die ausliegende Tagungsdokumentation zur Veranstaltung "Politik bewegt" hin. In diesem Zusammenhang liest er einen Brief des Bewohnerbeirates des LVR-HPH-Netzes West vor, der darum bittet, sich dafür einzusetzen, dass eine Bewohnerin, die die Werkstatt für behinderte Menschen in Düren besucht, an einer viertägigen sehr beliebten, kostengünstigen und für Menschen mit Behinderungen geeigneten Fortbildungsmaßnahme teilnehmen kann. Dies wird ihr von der Werkstatt betriebsbedingt verwehrt. Frau Lubek teilt mit, dass die Verwaltung um eine schnelle Problemlösung bemüht sei. Sie habe die Angelegenheit bereits an die LVR-Dezernentin Soziales und Integration weitergeleitet. Frau Beck wird im Auftrag des Ausschusses mit dem Geschäftsführer der Werkstatt Kontakt aufnehmen und in dieser Angelegenheit ebenfalls vermitteln.

Frau Recki bittet darum, zum Gespräch mit den Bewohnerbeiräten am 23.09.2009 das Ergebnis mitzuteilen.


Punkt 2
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 19.06.2009

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Qualitätsmanagement im LVR-HPH-Netz West


Punkt 3.1
Ergebnis der Managementbewertung LVR-HPH-Netz West

Frau Nottelmann, Frau Betzel und Herr Franz stellen einen Ausschnitt aus der Managementbewertung 2008 mit dem Themenschwerpunkt "Etablierung und Professionalisierung von stationären Spezialangeboten" vor. Frau Nottelmann erläutert hierzu, dass ein differenziertes Leistungssystem sowohl ambulant wie auch stationär erforderlich sei, um den Wünschen, Vorstellungen und Lebenswelten der Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden. Anlässe für die Spezialisierung stationärer Dienstleistungen seien vor allem die wachsende Nachfrage neuer Kundinnen und Kunden und der wachsende Bedarf an speziellen Dienstleistungen. Alle Assistenz- und Hilfesysteme müssen dabei so weiterentwickelt werden, dass sie sich konsequent an den persönlichen Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden ausrichten. Zielsetzung aller Assistenzsysteme sei die Unterstützung in der Selbstbestimmnung und bei den Teilhabechancen. Es gehe vor allem darum, die personenzentrierte Hilfe zu Lasten der einrichtungszentrierten Hilfe auszubauen. Spezielle Angebote gebe es in den Bereichen Wohnen, tages strukturiende Angebote und bei Bildungs- und Freizeitangeboten.

Anhand von vier kurzen Filmausschnitten wird gezeigt, wie Menschen mit Autismus durch den Einsatz der Methoden TEACH und FC (Facility Communication - gestützte Kommunikation) das alltägliche Leben mit Hilfsmitteln erleichtert werden kann. Die Methode TEACH beschreibt eine Denk- und Handlungsweise, individuelle Anpassungshilfen zu entwickeln, um Menschen mit Autismus eine Orientierung in ihrer Umwelt zu ermöglichen. Neben dem Einsatz der Methode TEACH habe auch eine Qualifizierung in der Methode FC stattgefunden. Gestützte Kommunikation kann sowohl über Handlung im Alltag als auch zum gestützten Schreiben eingesetzt werden.

Herr Rohde, Frau Beck und Herr Ensmann bedanken sich für den eindrucksvollen Vortrag zu einem Thema, das für viele Menschen sonst kaum greifbar sei.

Frau Beck weist darauf hin, dass Spezialisierung erforderlich sei, dennoch die Gefahr bestehe, dass dabei der Bezug zur realen Welt verloren ginge. Deshalb müsse man sich intensiv und offensiv bemühen, Integration und Inklusion herzustellen.

Herr Rohde erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Menschen mit Autismus früher als geistig behindert abgestempelt worden sind. Die vorgestellten Beispiele zeigen aber, wie mit moderner Technik Integration ins normale Leben möglich sei.


Punkt 3.2
Qualitätsmanagement in den LVR-HPH-Netzen
hier: aktuelle Managementbewertung des LVR-HPH-Netz West
Vorlage 12/4616

Frau Recki und Herr Ensmann loben den hohen Zielerreichungsgrad, begrüßen es aber auch, dass die Fehler offen benannt worden sind. Nur so werde deutlich, wo noch Veränderungsbedarf sei.

Frau Dors fragt nach den Gründen für die lückenhafte Bearbeitung von Beschwerden. Frau Nottelmann erläutert hierzu, dass die Prozesssteuerung im Jahr 2008 nicht funktioniert habe. Korrekturmaßnahmen seien aber bereits eingeleitet worden. So wurde die Überwachung der Rückmeldungen enger gefasst. Eine Auswertung für das erste Halbjahr 2009 habe ergeben, dass es keine Fehler mehr gebe.

Frau Beck nimmt Bezug auf die Kundenbefragung, die im Jahr 2009 durch einen externen Anbieter geplant, konzipiert und durchgeführt wird. Sie erinnert an das Konzept NUEVA, bei dem Nutzerinnen und Nutzer Wohnangebote evaluieren. Sie würde es begrüßen, wenn bei einem externen Anbieter auch in diese Richtung gedacht würde und Nutzerinnen und Nutzer der Eingliederungshilfe eingesetzt würden, um Kundenbefragungen bei den Bewohnerinnen und Bewohner durchzuführen.

Die Managementbewertung wird gemäß Vorlage Nr. 12/4616 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I von Mai 2006
Vorlage 12/4113

Frau Lapp fasst die Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I zusammen und zieht eine positive Bilanz. Insbesondere in den LVR-HPH-Netzen sei es gelungen, mehr als die geforderten 10% der Plätze abzubauen.

Die Vorlage 12/4113 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den LVR HPH-Netzen Niederrhein, Ost und West auf Basis der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege
hier: Sachstand
Vorlage 12/4645

Frau Recki bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass die Rahmenzielvereinbarung II endlich abgeschlossen werden konnte. Sie hebt hervor, dass es im Gegensatz zur Rahmenzielvereinbarung I eine Gleichbehandlung zwischen den freien Einrichtungsträgern und den LVR-HPH-Netzen in Bezug auf die Vergütungserhöhung gebe. Frau Recki weist besonders auf das Controlling hin. Dieses Instrument trage dazu bei, in der Diskussion über die Hochpreisigkeit der LVR-HPH-Netze eine entsprechende Einordnung vorzunehmen.

Frau Beck und Frau Daun ergänzen hierzu, dass durch den Einsatz des Controllings deutlich würde, dass die Kosten auch an die Leistungen gebunden seien. Man müsse immer beachten, dass in den LVR-HPH-Netzen Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf betreut würden. Damit würde ein Angebot bereitgestellt, was auch teurer sei.

Herr Ensmann gibt zu Bedenken, dass es nun schwieriger werde, den Abbau voranzutreiben. Er befürchtet aufgrund des individuellen Betreuungsbedarfs auch höheren Aufwand.

Frau Lubek hebt hervor, dass der LVR die Verantwortung sowohl für die behinderten Menschen, aber auch als Einrichtungsträger habe. Man müsse nun sehen, was mit Blick auf die Qualität abbaubar sei.

Der Bericht wird gemäß Vorlage 12/4645 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Forschungsprojekt zur Ermittlung einer einheitlichen Finanzierungssystematik im Bereich Wohnen
Vorlage 12/4372

Frau Lapp stellt die Ergebnisse des Forschungsprojektes vor. Ziel des Projektes sei es gewesen, herauszufinden, ob auf Grundlage des Individuellen Hilfeplans ein einheitliches Finanzierungssystem für ambulante und stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe im Bereich Wohnen entwickelt werden kann. Während im ambulanten Bereich durch den Individuellen Hilfeplan die Leistung personenzentriert erfolgen kann, werde im stationären Bereich derzeit nur geschaut, welche Einrichtung für die Bedürfnisse des behinderten Menschen geeignet sei und dann ein Leistungsentgelt gezahlt. Eine genaue Differenzierung, wieviel Stunden in der Einrichtung für die Versorgung des Einzelnen tatsächlich benötigt werden, finde nicht statt. Dies sei auch der Grund gewesen, warum es während des Projektes teilweise unplausible Daten gegeben habe. Dennoch habe das Projekt zu dem Ergebnis geführt, dass eine einheitliche Finanzierungssystematik möglich sei.
Der weitere Weg sehe nun so aus, dass auf Basis der Ergebnisse des Forschungsprojektes und unter Einbeziehung der Ergebnisse aus Hessen, wo in ausgewählten Regionen eine einheitliche Finanzierungssystematik getestet werde, gemeinsam mit den Wohnheimträgern, den LVR-HPH-Netzen und dem LWL überlegt werde, wie man zu einem landeseinheitlichen Finanzierungssystem für ambulante und stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe gelangen könne.
Auf die Frage von Herrn Ensmann, wann mit konkreten Ergebnissen zu rechnen sei, teilt Frau Lapp mit, dass dieser Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden könne. Sie weist aber darauf hin, dass ein einheitliches Finanzierungssystem auch Bestandteil der Rahmenzielvereinbarung II sei. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit berichten.


Die Vorlage zu den Ergebnissen des Forschungsprojektes werden gemäß Vorlage Nr. 12/4372 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Konzept für die Ausgestaltung des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/4434

Frau Recki bittet darum, bei Ziffer 3 (Seite 2 des Begründungstextes der Vorlage Nr. 12/4434) im letzten Satz das Wort "ggf." zu streichen.

Das vorgeschlagene Konzept zur Ausgestaltung des Tages der Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage 12/4434 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Verbesserung der Qualität der Hilfen in den Lebensbereichen Partnerschaft und Sexualität
Vorlage 12/4502

Keine Anmerkungen.

Der Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse der Fachtagung "Selbstbestimmt leben - selbstbestimmt lieben! Partnerschaft und Sexualität bei Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung" sowie die daraus abgeleiteten Planungen werden gemäß Vorlage 12/4502 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Es wird auf folgende Veranstaltungen hingewiesen:

Dienstag, 08.09.2009 - Sondersitzung Sozialausschuss, Gesundheitsausschuss und Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen zum Thema " Menschen mit Behinderung im Krankenhaus"

Samstag, 19.09.2009 - LVR-Tag in Köln

Mittwoch, 25.11.2009 - Weihnachtsbasar der LVR-HPH-Netze im Haus der Kreisverwaltung Rhein-Sieg in Siegburg.


Punkt 11
Verschiedenes

Frau Recki berichtet über die Tagung "Wie will ich mit meinem Handicap in 20 Jahren leben und arbeiten", die anlässlich der Verabschiedung des Leiters des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit Heinz Tietjen am 31.08.2009 in Jülich stattgefunden hat. Sie bittet darum, soweit es eine Tagungsdokumentation gibt, diese auch dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Herr Rohde nimmt dies zum Anlass, sich im Namen des Ausschusses für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen bei Herrn Tietjen für die langjährige, erfolgreiche Arbeit für Menschen mit Behinderungen zu bedanken.


Punkt 22
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 19.06.2009

Keine Anmerkungen.


Punkt 23
Jahresabschlüsse 2008 der LVR-HPH-Netze


Punkt 23.1
Jahresabschluss 2008 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
Vorlage 12/4449

Der Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2008 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 12/4449 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2008 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein fest.

2. Der Jahresüberschuss 2008 in Höhe von 113.044,20 EUR sowie aus dem Gewinnvortrag 2007 ein Betrag von 25.831,82 EUR, insgesamt 138.876,02 EUR, werden in eine freie Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2008 in Höhe von 55.841,60 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes Niederrhein wird gemäß § 9 Abs. 3, Ziffer 10 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 23.2
Jahresabschluss 2008 des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-Ost
Vorlage 12/4450

Der Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2008 des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-Ost nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 12/4450 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2008 des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-Ost fest.

2. Der Bilanzgewinn des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-Ost zum 31.12.2008 in Höhe von 536.555,40 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-Ost wird gemäß § 9, Abs. 3, Ziffer 10 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 23.3
Jahresabschluss 2008 des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/4451

Der Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2008 des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-West nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 12/4451 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2008 des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-West fest.

2. Der Bilanzgewinn 2008 in Höhe von 120.714,34 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes Mittelrhein-West wird gemäß § 9, Abs. 3, Ziffer 10 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 24
Änderung des Sondervermögens der LVR-Klinik Bedburg-Hau und des LVR-HPH-Netz Niederrhein
Vorlage 12/4411

Keine Anmerkungen.

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:
"Die Grundstücke in Bedburg-Hau, Bahnstraße 6 (Haus 14, 30 + 33), Gemarkung Hau, Flur 2, Flurstücke 187 tlw. + 201 tlw., groß 18.815 qm, werden rückwirkend zum 01.07.2009 aus dem Sondervermögen des LVR-HPH-Netz Niederrhein herausgenommen und dem Sondervermögen der LVR-Klinik Bedburg-Hau zugewiesen."


Punkt 25
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Anmerkungen.


Punkt 26
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.